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Schulqualität weiter stärken

Schulqualität weiter stärken: Rot-Grün startet Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulaufsicht

Dienstag, 01.07.2025

Die Schulaufsicht ist eine zentrale Säule für gute Schulen in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sie weiter stärken und besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten. Mit einer Qualitätsoffensive soll die Schulaufsicht noch gezielter fortgebildet, vernetzt und weiterentwickelt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 2. Juli über den rot-grünen Antrag.

Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Schulen brauchen eine starke Schulaufsicht. Sie begleitet die Schulen bei Veränderungsprozessen, sorgt für Qualität und steht den Schulleitungen mit Rat und Expertise zur Seite. Schulen sehen sich zunehmend mit neuen Herausforderungen für ihre Schulentwicklung konfrontiert. Von gelingender Integration bis zur gezielten Förderung von Begabungen und dem Umgang mit einer immer digitaler werdenden Lebenswelt: Die Schulaufsicht steht den Schulen partnerschaftlich und mit wertvollem Knowhow zur Seite. Mit unserer Qualitätsoffensive schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Schulaufsicht diese Rolle auch künftig gut erfüllen kann. Dazu gehören ein modernes Onboarding für neue Mitarbeiter:innen, gezielte Fortbildungen und der länderübergreifende Austausch. Wir wollen, dass die Schulaufsicht in Hamburg auch in Zukunft ein Garant für pädagogische Qualität und schulische Weiterentwicklung ist.“

Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Schulaufsicht ist das unverzichtbare Bindeglied zwischen Schulalltag und Behörde, eine tragende Säule für die Qualitätssicherung und die kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Schulen. Ihre wertvolle Arbeit – stets im Interesse der Kinder, Jugendlichen und der gesamten Schulgemeinschaft – verdient unsere volle Unterstützung. Mit unserem Antrag wollen wir die im Koalitionsvertrag verankerte ‚Qualitätsoffensive Schulaufsicht‘ nun konkret mit Leben füllen und ihre wichtige Funktion weiter stärken. Es ist entscheidend, dass die Schulbehörde jetzt, gemeinsam mit allen Beteiligten, einen zielgerichteten und umfassenden Maßnahmenplan entwickelt. Nur mit einer starken, professionellen Begleitung können wir die besten Voraussetzungen für gute Bildung schaffen und genau dafür legen wir mit diesem Antrag den Grundstein."

Hundesteuer tierschutzfreundlich anpassen

Die Hamburger Tierheime übernehmen eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie sind angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen und Tiere aus der Vermittlung aufnehmen. Um dieses Engagement zu stärken und Vermittlungen zu fördern, haben sich die Regierungsfraktionen dafür eingesetzt, das Hamburger Hundesteuergesetz tierschutzfreundlich anzupassen.

Dazu soll geprüft werden, ob Hunde aus Tierheimen zeitlich befristet von der Hundesteuer befreit werden können. Bei älteren Tieren könnte eine Hundesteuerpflicht sogar gänzlich entfallen. Dem rot-grünen Zusatzantrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 2. Juli zugestimmt. „Wer einem Hund aus dem Tierschutz ein neues Zuhause gibt, übernimmt Verantwortung – oft unter nicht einfachen Bedingungen. Gerade ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Tiere bleiben lange in den Tierheimen, weil die Übernahme mit hohen Kosten verbunden sein kann. Hier wollen wir ansetzen und ein starkes Signal setzen: Tierschutz verdient Anerkennung, auch steuerlich“, sagt Anja Quast, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Eine gezielte Entlastung kann die Vermittlungschancen deutlich verbessern und zugleich die Tierheime entlasten. Ziel ist es, die Vermittlung insbesondere älterer oder schwer vermittelbarer Hunde aus Tierheimen zu fördern.“

Barrierefreiheit auf Veranstaltungen

In Hamburg fehlen bei Großveranstaltungen häufig geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere, wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, haben die Regierungsfraktionen die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg gebracht. 

Sie soll zukünftig insbesondere bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen zum Einsatz kommen und von Veranstaltenden gemietet werden können. Dem Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 2. Juli zugestimmt. „In Hamburg setzen wir bereits viele barrierefreie Anlagen an öffentlichen Orten um und gehen damit einen wichtigen Schritt für mehr Teilhabe. Doch gerade bei Veranstaltungen wie Straßenfesten oder Open-Air-Events fehlen diese Angebote oft“, erklärt Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Hier kann eine mobile ‚Toilette für Alle‘ Abhilfe schaffen: Als flexibler LKW-Anhänger ist sie überall einsetzbar, wo keine feste Anlage existiert. Sie bietet ausreichend Platz für Begleitpersonen und Hilfsmittel, was besonders für Menschen mit Assistenzbedarf entscheidend ist. Mit unserem Antrag schließen wir eine wichtige Lücke im barrierefreien Angebot der Stadt und sorgen dafür, dass Teilhabe künftig auch dort möglich wird, wo die passende Infrastruktur bisher fehlte.“

Hamburg gelingt die Trendwende im Wohnungsbau

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Fertigstellungszahlen für den Wohnungsbau im Jahr 2024 veröffentlicht. Mit einer Steigerung von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr setzt Hamburg seinen erfolgreichen Kurs fort, dringend benötigten Wohnraum für die Hamburger:innen zu schaffen.

„Die aktuellen Wohnungsbauzahlen sind ein ermutigendes Signal: Hamburg setzt bundesweit hohe Maßstäbe beim Wohnungsbau. Trotz der bundesweit schwierigen Lage im Bausektor ist es gelungen, den Wohnungsbau anzukurbeln. Seit 2011 wurden unter sozialdemokratischer und rot-grüner Verantwortung über 108.000 Wohnungen errichtet – darunter 30.493 geförderte Sozialwohnungen.“ hebt Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg, hervor. „Im vergangenen Jahr konnten erneut deutlich über 8.000 Wohnungen fertigstellen werden, davon mehr als 2.000 im geförderten Bereich. Das zeigt: Hamburg setzt sich mit aller Kraft für bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum ein.“ 

Mehr Hilfe für obdachlose Menschen in Hamburg

Diese Woche hat die Sozialbehörde ihre Neukonzeption der Straßensozialarbeit für ein nachhaltiges und wirksames Hilfesystem für obdachlose Menschen in Hamburg vorgestellt.

Mit einer stärkeren Vernetzung, zusätzlichem Personal und einer aktivierenden Ansprache sollen Betroffene künftig noch schneller in das Hilfesystem eingebunden werden. Verfestigte Obdachlosigkeit soll so verhindert beziehungsweise schnell beendet werden. „Wir wollen Menschen, die auf der Straße leben, nicht sich selbst überlassen. Unser Ziel ist es, ihnen weiter gezielt und wirksam zu helfen, wieder Halt zu finden und Perspektiven zu entwickeln.“ sagt Baris Önes, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Hamburg ist mit seinen Hilfesystemen für obdachlose Menschen bereits gut aufgestellt und hat in den vergangenen Jahren niedrigschwellige Angebote und weiterführende Anschlusshilfen ausgebaut. Mit der vorgestellten neuen Konzeption zur Straßensozialarbeit geht die Stadt nun konsequent den nächsten Schritt. Wir übernehmen Verantwortung – für die Betroffenen ebenso wie für ein solidarisches Miteinander in unseren Quartieren.“

Die SPD-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am Montag einen neuen Vorstand, Fachsprecher:innen sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt.

Mit einer großen Zustimmung von 98 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martina Koeppen, Juliane Timmermann und Isabella Vértes-Schütter sowie Ole Thorben Buschhüter, der erneut das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt. Zudem hat die Fraktion Frank Schmitt erneut für die Wahl als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft sowie Oktay Özdemir als Schriftführer nominiert. „Auch in der neuen Wahlperiode ist die SPD-Fraktion hervorragend aufgestellt. Unsere Abgeordneten kommen aus allen Teilen der Stadt und bringen vielfältige berufliche wie kulturelle Hintergründe mit – damit spiegeln wir als größte Fraktion die bunte, weltoffene und vielfältige Stadtgesellschaft Hamburgs wider“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit diesem starken Team werden wir uns in der Bürgerschaft auch in den kommenden Jahren engagiert und entschlossen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und zukunftsorientiertes Hamburg einsetzen, das allen Menschen eine Perspektive bietet.“

Alle weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes, die gewählten Fachsprecher:innen der Fraktion sowie die Vorsitzenden der SPD geführten Ausschüsse finden sie hier: Weiter zur Pressemitteilung.

Unsere Partei stellt sich personell neu auf:

 
Der ordentliche Bundesparteitag hat uns heute das Vertrauen ausgesprochen und uns zur neuen Doppelspitze unserer SPD gewählt.

Wir sind dankbar und versprechen Euch, alles dafür zu geben, unsere SPD wieder starkzumachen. Wir schaffen das nicht allein, sondern nur gemeinsam mit Dir und allen Genossinnen und Genossen.

Veränderung beginnt mit uns – das ist mehr als ein Motto. Das ist Einladung und Arbeitsauftrag zugleich. Wir wollen dieses Land gerechter, moderner und menschlicher machen. Mit einem Programm, das Antworten gibt. Mit einer Organisation, die Türen öffnet und zum Mitmachen einlädt. Und mit einer Kommunikation, die Menschen erreicht.

Jetzt liegt eine große Aufgabe vor uns: Wir stellen uns als Partei personell, organisatorisch und inhaltlich neu auf. Mit Mut. Und mit Dir. Für eine SPD, die Klarheit gibt.

In den nächsten zwei Jahren erarbeiten wir gemeinsam ein neues Grundsatzprogramm. Nicht hinter verschlossenen Türen, sondern mit Dir. Mit engagierten Menschen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Deiner Nachbarschaft.

Alle Beschlüsse des Parteitags findest Du in Kürze hier:   parteitag.SPD.de   Als neue Vorsitzende arbeiten wir mit dem Parteivorstand an einem konkreten Fahrplan, wie Du Dich einbringen kannst. Wir sagen Dir bald näheres dazu. Klar ist: Veränderung beginnt mit uns – 360.000 Genossinnen und Genossen.

In der Regierung arbeiten wir schon jetzt daran, dass Deutschland funktioniert. Dass Straßen, Brücken und Schulen in Schuss kommen. Dass harte Arbeit und Fleiß auch ein gutes Leben ermöglichen. Dass Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Frieden unser Zusammenleben prägen.

Wir bleiben Reformpartei – aus Überzeugung. Weil wir an eine bessere Zukunft glauben und uns für sie einsetzen. Für ein Land, in dem jede*r aufsteigen kann. Für ein Land, in dem Gerechtigkeit nicht nur ein Wort, sondern Alltag ist.  An eine Gesellschaft, in der wir füreinander Verantwortung übernehmen und breite Schultern mehr tragen.

Unsere größte Stärke? Wir alle. Unsere Gemeinschaft, unsere Werte und unser Wille, die Zukunft gemeinsam zu gestalten!
 
 
Auf geht’s – gemeinsam!
 
Bärbel und Lars
SPD-Parteivorsitzende

Newsletter der Fraktion

Moin Hamburg,

auch für unsere Stadt ist die weltpolitische Lage eine enorme Herausforderung. Politische Krisen, der anhaltende Krieg in der Ukraine und ein US-Präsident, der nicht nur am transatlantischen Bündnis und der Demokratie rüttelt, sondern auch mit einer unberechenbaren Zollpolitik für wirtschaftliche Unruhe sorgt, verschärfen den Handlungsdruck.

Umso bedeutsamer ist es, dass sich SPD und Union auf Bundesebene nun auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion Hamburg ist das ein zentraler Schritt hin zu einer handlungsfähigen Bundesregierung – auch wenn diese Koalition für die SPD keine Wunschpartnerschaft ist, sondern eine Entscheidung aus Verantwortung für unser Land. Die endgültige Zustimmung liegt nun bei den SPD-Mitgliedern.

Die SPD hat in den Verhandlungen klar gemacht: Auch in herausfordernden Zeiten steht sie für soziale Gerechtigkeit, verantwortungsvolle Politik und kluge Investitionen in die Zukunft. Zentrale Vorhaben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Friedrich Merz muss zeigen, dass er dieser Herausforderung gewachsen ist. Mit der überfälligen Reform der Schuldenbremse und einem Sondervermögen für Infrastruktur haben SPD, Grüne und Union eine zukunftsweisende Entscheidung für das ganze Land getroffen. Dennoch wäre es ehrlicher gewesen, hätte die Union diesen Schritt schon vor der Bundestagswahl mitgetragen, wie wir es als SPD-Fraktion Hamburg bereits 2024 mit einem eigenen Antrag gefordert haben – so wie auch viele führende Wirtschaftsinstitute. Bundestag und Bundesrat haben durch die Grundgesetzänderung zudem die haushaltspolitischen Spielräume der Länder erweitert. Damit dies auch in Hamburg rechtssicher erfolgen kann, wollen wir die Hamburgische Landesverfassung entsprechend anpassen.

Während im Bund die Koalitionsbildung kurz vor dem Abschluss steht, arbeiten wir in Hamburg derzeit weiterhin vertrauensvoll und konstruktiv an einem Koalitionsvertrag mit den Grünen. Wir stehen dabei für eine moderne Politik, die alle Hamburger:innen im Blick hat, und setzen auf echten Zusammenhalt und klare Perspektiven für eine starke, weltoffene und lebenswerte Metropole.

In diesem Newsletter lesen Sie, warum das Sondervermögen und die reformierte Schuldenbremse auch für Hamburg ein Gewinn ist, wie ein Verein die solidarische Verteilung von Geflüchteten verhindert und warum die Koalitionsbildung im Bund dringend notwendig ist.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft