SPD

23.03.2025 | Nach der Bürgerschaftswahl

SPD-Landesvorstand beschließt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Der Landesvorstand der SPD Hamburg hat in einer Sondersitzung einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Hamburger Grünen beschlossen. Dazu erklären die SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland:

„Der Landesvorstand hat auf unseren Vorschlag einstimmig dafür votiert, Koalitionsverhandlungen mit den Hamburger Grünen aufzunehmen. Die Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien, die wir seit der Bürgerschaftswahl in einer sehr vertraulichen und lösungsorientierten Atmosphäre geführt haben, bilden eine gute Grundlage für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen. Unser gemeinsames Ziel dabei ist es, die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt mit dem von Bürgermeister Peter Tschentscher geführten rot-grünen Senat in den kommenden fünf Jahren fortzuschreiben. Wir wollen weiter eine Politik machen, die Hamburg vereint und das Leben der Menschen in unserer Stadt besser macht.

Auch mit der CDU Hamburg haben wir in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft sondiert und Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt. Wir danken dem CDU-Verhandlungsteam für den ehrlichen, offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Austausch.“

Vereinbart ist, dass die Gespräche zur Bildung des neuen Hamburger Senats in der kommenden Woche im Rathaus beginnen. Weitere Einzelheiten werden zeitnah bekanntgegeben.

Koalitionsverhandlungen in Hamburg beginnen
Das Team

Koalitionsverhandlungen in Hamburg beginnen

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines neuen Senats starten am Donnerstag, 27. März, im Hamburger Rathaus. Darauf haben sich SPD und Grüne verständigt. Die SPD hat folgendes zehnköpfige Kern-Verhandlungsteam nominiert:

• Dr. Peter Tschentscher (Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister)
• Dr. Melanie Leonhard (SPD-Landesvorsitzende)
• Dr. Nils Weiland (SPD-Landesvorsitzende)
• Ksenija Bekeris (stv. Landesvorsitzende)
• Mithat Capar (stv. Landesvorsitzender)
• Dirk Kienscherf (Fraktionsvorsitzender)
• Martina Koeppen (stv. Fraktionsvorsitzende)
• Ole Thorben Buschhüter (Parl. Geschäftsführer)
• Dr. Andreas Dressel (Finanzsenator)
• Cornelia Schmidt-Hoffmann (Bezirksamtsleiterin Bergedorf)

WIR VERHANDELN UM DAS BESTE FÜR UNSER LAND RAUSZUHOLEN
Lars Klingbeil

Heute beginnt eine neue Phase der Koalitionsverhandlungen. Wir werden in den kommenden Tagen schauen, was wir aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen rausziehen können für einen Vertrag für unser Land. Nicht alles, was an guten Vorschlägen öffentlich geworden ist, wird reinkommen können, das geht schon finanziell nicht. Deshalb heißt es jetzt: fokussieren, priorisieren, konsolidieren.

Ich möchte, dass wir in den Verhandlungen immer in der Lage sind, einen Schritt zurückzutreten und auf das große Ganze blicken.

Worum geht es?
Wir brauchen neues wirtschaftliches Wachstum, wir wollen die öffentliche Infrastruktur in unserem Land grundlegend auf Vordermann bringen und wir wollen, dass diejenigen die sich anstrengen – egal ob im Beruf oder in der Familie mit ihrem Einkommen ein gutes und sicheres Leben führen können. Und wir wollen ein starkes Deutschland sein, dass in Europa für unsere Sicherheit vorangeht. Daran wollen wir uns messen lassen.

Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD haben eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen geschaffen. Erfahre hier, was wir bereits erreicht haben und wie der weitere Prozess aussieht. Nun beginnen die Verhandlungen – und am Ende liegt die Entscheidung über den Koalitionsvertrag in den Händen unserer Mitglieder.

Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht

In den Gesprächen zwischen CDU/CSU und SPD haben wir entscheidende Fortschritte erzielt, um Deutschland modern, sozial gerecht und wirtschaftlich stark aufzustellen. Unser Plan beinhaltet:

• 500 Milliarden Euro Sondervermögen für moderne und klimafreundliche Infrastruktur in ganz Deutschland – von schnellen digitalen Netzen über sanierte Schulen bis zu sicheren Brücken.
• Reform der Schuldenregel, damit Länder und Kommunen mehr Spielraum für Investitionen erhalten.
• Soziale Entlastungen: Senkung der Einkommensteuer für die breite Mitte, ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen und die Sicherung des Deutschlandtickets.
• Stabile Renten & faire Löhne: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026, Sicherung des Rentenniveaus und Steuerfreiheit für freiwillige Weiterarbeit nach Renteneintritt.
• Sichere Jobs & Wirtschaftsstärkung: Ein Industriestrompreis, um Arbeitsplätze zu sichern, Stärkung der Tarifbindung und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien.
• Energiewende & Klimaschutz: Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung von E-Mobilität und klares Bekenntnis zu den Klimazielen.
• Bezahlbares Wohnen: Verlängerung der Mietpreisbremse.
• Ein modernes Einwanderungsland: Erhalt des fortschrittlichen Staatsbürgerschaftsrechts, Vereinfachung legaler Migration, Stärkung von Sprach-Kitas und Erweiterung des Startchancenprogramms.

Mit diesen Vereinbarungen haben wir eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen geschaffen.

Für Demokratie und Republik – seit 1924

Im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. engagieren sich heute Menschen mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren und zu stärken. Damit führen wir die Tradition unseres von SPD, Zentrumspartei sowie DDP 1924 gegründeten und 1933 verbotenen Verbandes aktiv fort.

Wir wissen, dass Demokratie und Freiheit nie selbstverständliche Güter sind und, dass daher die Erhaltung der Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische, demokratische Republik eine fortwährende Aufgabe für uns alle darstellt. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen sich daran aktiv beteiligen.  mehr