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SPD
Versagen der CDU zu Lasten der SPD und der Demokratie
Mathias Miersch zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf
Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter der Nominierung von Frau Professor Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin. Umso bedauerlicher ist der Rückzug der höchst qualifizierten Staatsrechtlerin. Er zeigt, dass eine beispiellose Kampagne Ihr Ziel erfüllt hat. Das ist ein alarmierendes Signal. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen, erklärt Matthias Miersch.
„Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich zutiefst. Sie ist eine herausragende Juristin mit exzellenter fachlicher Qualifikation, großer persönlicher Integrität und einer klaren demokratischen Haltung. Die Angriffe, denen sie in den vergangenen Wochen ausgesetzt war, hatten mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Sie wurde Ziel einer beispiellosen Kampagne. Das hinterlässt Spuren.
Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter ihrer Nominierung. Dass es am Ende keine Mehrheit gab, lag allein an der kategorischen Ablehnung durch Teile der CDU/CSU-Fraktion, obwohl die Union der Einigung ursprünglich zugestimmt hatte. Nicht einmal ein persönliches Gespräch mit der Kandidatin wurde von der Unionsfraktion ermöglicht. Auch das hinterlässt Spuren.
Ich habe mich mit voller Überzeugung hinter ihre Kandidatur gestellt und tue das auch weiterhin. Denn Frauke Brosius-Gersdorf hätte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan: mit ihrer wissenschaftlichen Tiefe, ihrer Erfahrung, ihrem klaren Kompass für Grund- und Freiheitsrechte. Dass eine solche Persönlichkeit sich nun aus dem Verfahren zurückzieht, ist ein alarmierendes Signal – nicht nur für die politische Kultur, sondern auch für die Unabhängigkeit unserer Institutionen.
Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion einen neuen Vorschlag für eine geeignete Besetzung unterbreiten, weiterhin mit klarer Orientierung an fachlicher Exzellenz. Wir erwarten von unserem Koalitionspartner, dass Absprachen künftig Bestand haben. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen.“
Moin Hamburg,...
21.07.2025
.....Hamburg ist einer der führenden Innovationsstandorte Europas, der zeigt, wie Fortschritt sozial, nachhaltig und klug gestaltet werden kann. Das ist nicht nur unser Eindruck, sondern das Ergebnis einer offiziellen Bewertung durch die EU-Kommission. Am Mittwoch haben wir in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft daher noch einmal deutlich gemacht: Unsere Stadt ist der ideale Standort für gute Jobs, kluge Köpfe und eine starke Wirtschaft von morgen. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist der bundesweite Erfolg der neuen Startup Factory „Impossible Founders“. Hamburg hat den Leuchtturmwettbewerb des Bundes gewonnen – über 50 Millionen Euro fließen in dieses bedeutende Zukunftsprojekt, um wissensbasierte Gründungen im Bereich grüner Technologien, künstlicher Intelligenz und neuer Materialien zu fördern. Ein starker Schulterschluss von Spitzenforschung, engagierten Stiftungen, innovativen Unternehmen und der Stadt macht diesen Erfolg möglich. Das ist Fortschritt durch Technik – Made in Hamburg.
Damit Hamburg in allen Bereichen zukunftsfähig bleibt, haben wir uns auf unserer diesjährigen Hamburg-Klausur intensiv mit den zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt befasst. In Bremen sind rund 100 Mitglieder aus Partei, Fraktion, Senat und Bezirken zusammengekommen, um zentrale Weichen für eine innovative, soziale und nachhaltige Stadt zu stellen. Im Fokus standen dabei Themen wie Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und die Umsetzung der Energiewende. Unser Ziel: Hamburg muss eine bezahlbare Stadt für alle bleiben – mit einem funktionierenden Staat, der für die Menschen da ist. Wir investieren in starke Stadtteile, treiben die Digitalisierung der Verwaltung voran und setzen uns für gute Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Wohnraum ein. Die SPD steht für ein Hamburg, das den großen Herausforderungen entschlossen begegnet – und dabei niemanden zurücklässt.
In diesem Newsletter erfahren Sie außerdem, wie wir gemeinsam mit Betroffenen das historische Unrecht an gehörlosen Menschen in Hamburger Schulen anerkennen und aufarbeiten, wodurch wir Opfer häuslicher Gewalt besser schützen wollen und wie wir für mehr Parkraum sorgen.
Herzliche Grüße
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schulqualität weiter stärken
Schulqualität weiter stärken: Rot-Grün startet Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulaufsicht
Dienstag, 01.07.2025
Die Schulaufsicht ist eine zentrale Säule für gute Schulen in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sie weiter stärken und besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten. Mit einer Qualitätsoffensive soll die Schulaufsicht noch gezielter fortgebildet, vernetzt und weiterentwickelt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 2. Juli über den rot-grünen Antrag.
Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Schulen brauchen eine starke Schulaufsicht. Sie begleitet die Schulen bei Veränderungsprozessen, sorgt für Qualität und steht den Schulleitungen mit Rat und Expertise zur Seite. Schulen sehen sich zunehmend mit neuen Herausforderungen für ihre Schulentwicklung konfrontiert. Von gelingender Integration bis zur gezielten Förderung von Begabungen und dem Umgang mit einer immer digitaler werdenden Lebenswelt: Die Schulaufsicht steht den Schulen partnerschaftlich und mit wertvollem Knowhow zur Seite. Mit unserer Qualitätsoffensive schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Schulaufsicht diese Rolle auch künftig gut erfüllen kann. Dazu gehören ein modernes Onboarding für neue Mitarbeiter:innen, gezielte Fortbildungen und der länderübergreifende Austausch. Wir wollen, dass die Schulaufsicht in Hamburg auch in Zukunft ein Garant für pädagogische Qualität und schulische Weiterentwicklung ist.“
Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Schulaufsicht ist das unverzichtbare Bindeglied zwischen Schulalltag und Behörde, eine tragende Säule für die Qualitätssicherung und die kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Schulen. Ihre wertvolle Arbeit – stets im Interesse der Kinder, Jugendlichen und der gesamten Schulgemeinschaft – verdient unsere volle Unterstützung. Mit unserem Antrag wollen wir die im Koalitionsvertrag verankerte ‚Qualitätsoffensive Schulaufsicht‘ nun konkret mit Leben füllen und ihre wichtige Funktion weiter stärken. Es ist entscheidend, dass die Schulbehörde jetzt, gemeinsam mit allen Beteiligten, einen zielgerichteten und umfassenden Maßnahmenplan entwickelt. Nur mit einer starken, professionellen Begleitung können wir die besten Voraussetzungen für gute Bildung schaffen und genau dafür legen wir mit diesem Antrag den Grundstein."
Hundesteuer tierschutzfreundlich anpassen
Die Hamburger Tierheime übernehmen eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie sind angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen und Tiere aus der Vermittlung aufnehmen. Um dieses Engagement zu stärken und Vermittlungen zu fördern, haben sich die Regierungsfraktionen dafür eingesetzt, das Hamburger Hundesteuergesetz tierschutzfreundlich anzupassen.
Dazu soll geprüft werden, ob Hunde aus Tierheimen zeitlich befristet von der Hundesteuer befreit werden können. Bei älteren Tieren könnte eine Hundesteuerpflicht sogar gänzlich entfallen. Dem rot-grünen Zusatzantrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 2. Juli zugestimmt. „Wer einem Hund aus dem Tierschutz ein neues Zuhause gibt, übernimmt Verantwortung – oft unter nicht einfachen Bedingungen. Gerade ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Tiere bleiben lange in den Tierheimen, weil die Übernahme mit hohen Kosten verbunden sein kann. Hier wollen wir ansetzen und ein starkes Signal setzen: Tierschutz verdient Anerkennung, auch steuerlich“, sagt Anja Quast, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Eine gezielte Entlastung kann die Vermittlungschancen deutlich verbessern und zugleich die Tierheime entlasten. Ziel ist es, die Vermittlung insbesondere älterer oder schwer vermittelbarer Hunde aus Tierheimen zu fördern.“
Barrierefreiheit auf Veranstaltungen
In Hamburg fehlen bei Großveranstaltungen häufig geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere, wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, haben die Regierungsfraktionen die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg gebracht.
Sie soll zukünftig insbesondere bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen zum Einsatz kommen und von Veranstaltenden gemietet werden können. Dem Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 2. Juli zugestimmt. „In Hamburg setzen wir bereits viele barrierefreie Anlagen an öffentlichen Orten um und gehen damit einen wichtigen Schritt für mehr Teilhabe. Doch gerade bei Veranstaltungen wie Straßenfesten oder Open-Air-Events fehlen diese Angebote oft“, erklärt Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Hier kann eine mobile ‚Toilette für Alle‘ Abhilfe schaffen: Als flexibler LKW-Anhänger ist sie überall einsetzbar, wo keine feste Anlage existiert. Sie bietet ausreichend Platz für Begleitpersonen und Hilfsmittel, was besonders für Menschen mit Assistenzbedarf entscheidend ist. Mit unserem Antrag schließen wir eine wichtige Lücke im barrierefreien Angebot der Stadt und sorgen dafür, dass Teilhabe künftig auch dort möglich wird, wo die passende Infrastruktur bisher fehlte.“
Hamburg gelingt die Trendwende im Wohnungsbau
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Fertigstellungszahlen für den Wohnungsbau im Jahr 2024 veröffentlicht. Mit einer Steigerung von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr setzt Hamburg seinen erfolgreichen Kurs fort, dringend benötigten Wohnraum für die Hamburger:innen zu schaffen.
„Die aktuellen Wohnungsbauzahlen sind ein ermutigendes Signal: Hamburg setzt bundesweit hohe Maßstäbe beim Wohnungsbau. Trotz der bundesweit schwierigen Lage im Bausektor ist es gelungen, den Wohnungsbau anzukurbeln. Seit 2011 wurden unter sozialdemokratischer und rot-grüner Verantwortung über 108.000 Wohnungen errichtet – darunter 30.493 geförderte Sozialwohnungen.“ hebt Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg, hervor. „Im vergangenen Jahr konnten erneut deutlich über 8.000 Wohnungen fertigstellen werden, davon mehr als 2.000 im geförderten Bereich. Das zeigt: Hamburg setzt sich mit aller Kraft für bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum ein.“
Mehr Hilfe für obdachlose Menschen in Hamburg
Diese Woche hat die Sozialbehörde ihre Neukonzeption der Straßensozialarbeit für ein nachhaltiges und wirksames Hilfesystem für obdachlose Menschen in Hamburg vorgestellt.
Mit einer stärkeren Vernetzung, zusätzlichem Personal und einer aktivierenden Ansprache sollen Betroffene künftig noch schneller in das Hilfesystem eingebunden werden. Verfestigte Obdachlosigkeit soll so verhindert beziehungsweise schnell beendet werden. „Wir wollen Menschen, die auf der Straße leben, nicht sich selbst überlassen. Unser Ziel ist es, ihnen weiter gezielt und wirksam zu helfen, wieder Halt zu finden und Perspektiven zu entwickeln.“ sagt Baris Önes, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Hamburg ist mit seinen Hilfesystemen für obdachlose Menschen bereits gut aufgestellt und hat in den vergangenen Jahren niedrigschwellige Angebote und weiterführende Anschlusshilfen ausgebaut. Mit der vorgestellten neuen Konzeption zur Straßensozialarbeit geht die Stadt nun konsequent den nächsten Schritt. Wir übernehmen Verantwortung – für die Betroffenen ebenso wie für ein solidarisches Miteinander in unseren Quartieren.“
Die SPD-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am Montag einen neuen Vorstand, Fachsprecher:innen sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt.
Mit einer großen Zustimmung von 98 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martina Koeppen, Juliane Timmermann und Isabella Vértes-Schütter sowie Ole Thorben Buschhüter, der erneut das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt. Zudem hat die Fraktion Frank Schmitt erneut für die Wahl als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft sowie Oktay Özdemir als Schriftführer nominiert. „Auch in der neuen Wahlperiode ist die SPD-Fraktion hervorragend aufgestellt. Unsere Abgeordneten kommen aus allen Teilen der Stadt und bringen vielfältige berufliche wie kulturelle Hintergründe mit – damit spiegeln wir als größte Fraktion die bunte, weltoffene und vielfältige Stadtgesellschaft Hamburgs wider“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit diesem starken Team werden wir uns in der Bürgerschaft auch in den kommenden Jahren engagiert und entschlossen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und zukunftsorientiertes Hamburg einsetzen, das allen Menschen eine Perspektive bietet.“
Alle weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes, die gewählten Fachsprecher:innen der Fraktion sowie die Vorsitzenden der SPD geführten Ausschüsse finden sie hier: Weiter zur Pressemitteilung.
Newsletter der Fraktion
Moin Hamburg,
auch für unsere Stadt ist die weltpolitische Lage eine enorme Herausforderung. Politische Krisen, der anhaltende Krieg in der Ukraine und ein US-Präsident, der nicht nur am transatlantischen Bündnis und der Demokratie rüttelt, sondern auch mit einer unberechenbaren Zollpolitik für wirtschaftliche Unruhe sorgt, verschärfen den Handlungsdruck.
Umso bedeutsamer ist es, dass sich SPD und Union auf Bundesebene nun auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion Hamburg ist das ein zentraler Schritt hin zu einer handlungsfähigen Bundesregierung – auch wenn diese Koalition für die SPD keine Wunschpartnerschaft ist, sondern eine Entscheidung aus Verantwortung für unser Land. Die endgültige Zustimmung liegt nun bei den SPD-Mitgliedern.
Die SPD hat in den Verhandlungen klar gemacht: Auch in herausfordernden Zeiten steht sie für soziale Gerechtigkeit, verantwortungsvolle Politik und kluge Investitionen in die Zukunft. Zentrale Vorhaben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Friedrich Merz muss zeigen, dass er dieser Herausforderung gewachsen ist. Mit der überfälligen Reform der Schuldenbremse und einem Sondervermögen für Infrastruktur haben SPD, Grüne und Union eine zukunftsweisende Entscheidung für das ganze Land getroffen. Dennoch wäre es ehrlicher gewesen, hätte die Union diesen Schritt schon vor der Bundestagswahl mitgetragen, wie wir es als SPD-Fraktion Hamburg bereits 2024 mit einem eigenen Antrag gefordert haben – so wie auch viele führende Wirtschaftsinstitute. Bundestag und Bundesrat haben durch die Grundgesetzänderung zudem die haushaltspolitischen Spielräume der Länder erweitert. Damit dies auch in Hamburg rechtssicher erfolgen kann, wollen wir die Hamburgische Landesverfassung entsprechend anpassen.
Während im Bund die Koalitionsbildung kurz vor dem Abschluss steht, arbeiten wir in Hamburg derzeit weiterhin vertrauensvoll und konstruktiv an einem Koalitionsvertrag mit den Grünen. Wir stehen dabei für eine moderne Politik, die alle Hamburger:innen im Blick hat, und setzen auf echten Zusammenhalt und klare Perspektiven für eine starke, weltoffene und lebenswerte Metropole.
In diesem Newsletter lesen Sie, warum das Sondervermögen und die reformierte Schuldenbremse auch für Hamburg ein Gewinn ist, wie ein Verein die solidarische Verteilung von Geflüchteten verhindert und warum die Koalitionsbildung im Bund dringend notwendig ist.
Herzliche Grüße
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Ansprechpartnerin für den Wahlkreis Wandsbek und dem Alstertal
Ansprechpartner für die Wahlkreise Mitte, Altona und Nord