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SPD
Moin Hamburg....
……80 Jahre frei gewählte Hamburgische Bürgerschaft: Dieses Jubiläum haben wir am vergangenen Mittwoch mit einer Feierstunde im Rathaus gewürdigt. Seit acht Jahrzehnten wird in unserem Parlament über die Zukunft unserer Stadt gestritten, um Lösungen gerungen und demokratisch entschieden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie zunehmend unter Druck gerät, erinnert uns dieses Jubiläum daran, wie wertvoll starke demokratische Institutionen sind. Sie leben davon, dass unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen, Argumente ausgetauscht und am Ende verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden.
Dass dabei auch über große Zukunftsprojekte intensiv diskutiert wird, zeigt die aktuelle Debatte über ein mögliches Naturkundemuseum in Hamburg. Ein solches Museum wäre eine große Chance für die Biodiversitätsforschung und die Bildung von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig müssen wir sorgfältig prüfen, ob und wie sich das Projekt finanzieren und umsetzen lässt. Dafür läuft bereits ein von der Bürgerschaft einstimmig beschlossenes Prüfverfahren beim Senat, bei dem mögliche Standorte und Kosten untersucht werden. Auf dieser Grundlage wird die Bürgerschaft am Ende entscheiden, ob und wie ein Naturkundemuseum in Hamburg realisiert werden kann. Eines ist aber klar: Auf den aktuellen Haushalt hat das Vorhaben keinerlei Auswirkungen.
In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, warum auf Hamburgs Initiative hin Indexmieten künftig deutschlandweit begrenzt werden, wie wir das Ehrenamt fördern und welche Sprache bald neues Abiturprüfungsfach wird.
Ihr
Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen BürgerschaftBegrenzung von Indexmieten in Hamburg umsetzen
In Phasen hoher Inflation können Indexmieten viele Menschen finanziell stark belasten. Aktuell arbeitet der Bund daher an einer stärkeren gesetzlichen Begrenzung von Indexmieten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die geplante Neuregelung unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auch in Hamburg anwenden. Mit einem gemeinsamen Antrag will Rot-Grün sicherstellen, dass die dafür notwendige Hamburger Rechtsverordnung frühzeitig vorbereitet wird. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 14. Oktober.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wer eine Indexmiete hat, spürt hohe Inflation oft doppelt: Lebensmittel und Energie werden teurer und gleichzeitig kann auch die eigene Miete deutlich steigen. Genau deshalb haben wir bereits 2022 von Hamburg aus eine Reform der Indexmieten angestoßen. Dass der Bund jetzt endlich eine Dämpfung vorsieht, ist ein wichtiger Schritt für die betroffenen Mieter:innen. Wenn die neuen Möglichkeiten in Kraft treten, werden wir sie in Hamburg vom ersten Tag an nutzen und die notwendige Rechtsverordnung frühzeitig vorbereiten. Gleichzeitig bleibt unsere weitergehende Forderung bestehen: Wir wollen eine echte Kappungsgrenze für Indexmieten von höchstens 3,5 Prozent pro Jahr. Gerade in Zeiten hoher Inflation müssen Mieter:innen wirksamer vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden. Steigende Preise dürfen nicht eins zu eins auf die Miete durchschlagen.“
Dazu Leon Alam, Sprecher für Bauen, Wohnen und Mieten der Grünen Fraktion Hamburg: „Für viele Menschen in unserer Stadt macht die Miete den Großteil ihrer monatlichen Ausgaben aus. Zugleich haben in Hamburg vergleichsweise viele Menschen eine Indexmiete, die ausgerechnet dann erhöht wird, wenn im Alltag ohnehin alles teurer wird. Deshalb haben wir uns schon vor Jahren mit einer Bundesratsinitiative für eine Reform der Indexmieten stark gemacht und setzen uns nun dafür ein, die Beschlüsse des Bundes rasch umzusetzen. Es ist gut, dass wir die Menschen in Hamburg etwas besser vor überhöhten Mieten schützen können. Klar ist aber auch: Die Pläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug. Der Schutz greift erst ab 3,5 Prozent Inflation, das ist viel zu zaghaft. Auch das Problem, dass Indexmieten die ortsüblichen Vergleichsmieten stark nach oben ziehen, wird nicht angegangen. Hier muss der Bund eindeutig nachlegen. Es kann nicht sein, dass Mieter*innen in Zeiten der Inflation gleich mehrfach draufzahlen müssen.“
Hintergrund
Bei Indexmietverträgen ist die mögliche Mieterhöhung an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex gekoppelt. Der Gesetzentwurf des Bundes sieht künftig einen Dämpfungsmechanismus für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt vor: Steigt der Verbraucherpreisindex innerhalb eines Jahres um mehr als drei Prozent, soll der darüberhinausgehende Teil nur noch zur Hälfte bei der Berechnung der Mieterhöhung berücksichtigt werden. Bei einer Inflation von 3,5 Prozent könnte die Miete damit um höchstens 3,25 Prozent steigen, bei 6,9 Prozent wären es 4,95 Prozent. Damit die neue Regelung nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes in Hamburg angewendet werden kann, muss das Land eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Rot-Grün will diese frühzeitig vorbereiten und auf das gesamte Hamburger Stadtgebiet erstrecken, soweit die bundesrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Gleichzeitig halten die Regierungsfraktionen an ihrer weitergehenden Forderung nach einer echten Kappungsgrenze für Indexmieten von höchstens 3,5 Prozent pro Jahr fest. Eine solche feste Obergrenze ist im aktuellen Gesetzentwurf des Bundes nicht vorgesehen.
Engagementstrategie weiterentwickeln
Rund jede dritte Person in Hamburg engagiert sich freiwillig. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Hamburger Engagementstrategie weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement verbessern. Dafür soll ein mehrstufiger Beteiligungsprozess gestartet werden, in den Engagierte, Organisationen, Fachbehörden und Bezirke ihre Erfahrungen einbringen können. Im Mittelpunkt stehen niedrigschwellige Zugänge, weniger bürokratische Hürden sowie eine stärkere Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung.
Dazu Mithat Çapar, Experte für ehrenamtliches Engagement der SPD-Fraktion Hamburg: „Freiwilliges Engagement hält unsere Stadt an vielen Stellen zusammen. Ob im Sportverein, in der Nachbarschaft, bei sozialen Angeboten oder in Initiativen: Viele Bereiche würden ohne die Zeit und den Einsatz von Ehrenamtlichen nicht funktionieren. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Engagierten schauen, was sich seit der Einführung unserer Engagementstrategie bewährt hat und wo wir besser werden müssen. Mit diesem Antrag bringen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Hamburger Engagementstrategie auf den Weg. Dabei geht es ganz konkret um die Frage, wie wir den Zugang zum Ehrenamt erleichtern, Bürokratie abbauen und Engagement stärker anerkennen können. Besonders wichtig ist uns, Menschen einzubeziehen, deren Engagement bislang noch zu wenig sichtbar ist. Dazu gehören viele Hamburger:innen mit Migrationsgeschichte ebenso wie Menschen mit Behinderung. Wer sich für andere einsetzen möchte, sollte dabei möglichst wenige Hürden überwinden müssen. Genau daran wollen wir mit der Weiterentwicklung der Engagementstrategie arbeiten.“
Dazu Simone Dornia, Sprecherin für freiwilliges Engagement der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Zusammenhalt in unserer Stadt lebt davon, dass sich viele Menschen einbringen, Verantwortung übernehmen und füreinander da sind. Dieses Engagement verdient Anerkennung und vor allem gute Rahmenbedingungen. Mit dem Haus des Engagements im Neuen Amt Altona haben wir einen Ort geschaffen, der dieses Engagement unterstützt und Menschen zusammenbringt. Mit der Weiterentwicklung der Engagementstrategie wollen wir gemeinsam mit den Freiwilligen herausfinden, was sich seit ihrer Einführung verändert hat, was es künftig braucht und welche Hürden bestehen. Engagierte sollen sich künftig besser qualifizieren und vernetzen können. Zudem wollen wir mehr Menschen den Schritt ins Engagement ermöglichen und unnötige Bürokratie abbauen. Besonders wichtig ist uns dabei, die Vielfalt des Engagements sichtbar zu machen. Deshalb wollen wir zum Beispiel Menschen mit Migrationsgeschichte sowie Menschen mit Behinderung stärker einbeziehen.“
Hintergrund
Die Hamburger Engagementstrategie wurde 2019 veröffentlicht und soll nun weiterentwickelt werden. Vorgesehen ist ein strukturierter, gesamtstädtischer Beteiligungsprozess. Ziel sind unter anderem bessere Bedingungen für Engagement im direkten Lebensumfeld, Vermittlung und Qualifizierung, Austausch und Vernetzung sowie mehr Wertschätzung und Anerkennung für geleistetes Ehrenamt. Zusätzlich sollen bürokratische Hürden überprüft und die Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung gestärkt werden.
Ansprechpartner:in
Ukrainisch als Abitur-Prüfungsmöglichkeit
Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einführung von Ukrainisch als Abiturprüfungsfach in Hamburg auf den Weg. Dazu soll die Schulbehörde einen Rahmenplan erarbeiten. Zudem soll die Anerkennung auf Bundesebene vorangetrieben und die Verfügbarkeit ausreichend qualifizierter Lehrkräfte sichergestellt werden. Bislang kann Ukrainisch in der Oberstufe bereits belegt, aber noch nicht als Abiturprüfungsfach gewählt werden. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 14. Oktober.
Dazu Tom Hinzmann, Experte für Schulpolitik der SPD-Fraktion Hamburg: „Mehrsprachigkeit ist eine Stärke und gehört längst zum Alltag an Hamburgs Schulen. Viele ukrainische und ukrainischstämmige Schüler:innen sprechen Ukrainisch auf hohem Niveau und vertiefen ihre Sprachkenntnisse bereits im Unterricht. Deshalb ist es nur konsequent, ihnen künftig auch die Möglichkeit zu geben, Ukrainisch als Prüfungsfach im Abitur zu wählen. Viele andere Herkunftssprachen können in Hamburg bereits als Abiturprüfungsfach gewählt werden. Ukrainisch soll hier künftig gleichziehen. Dafür brauchen wir einen verlässlichen Rahmenplan, ausreichend qualifizierte Lehrkräfte und die notwendigen Absprachen auf Bundesebene. So erweitern wir die Wahlmöglichkeiten im Abitur und erkennen zugleich die sprachlichen Kompetenzen an, die viele junge Menschen mitbringen.“
Dazu Parica Partoshoar, Sprecherin für Bildung, Migration und Integration der Grünen Fraktion Hamburg: „Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind viele junge Menschen aus der Ukraine geflohen und haben in Hamburg ein neues Zuhause gefunden. Sie lernen mit beeindruckendem Fleiß Deutsch und bringen zugleich ihre eigene Sprache und Kultur mit, die sie zu Recht bewahren wollen. Wenn wir Ukrainisch als Abiturprüfungsfach anerkennen, eröffnen wir diesen jungen Menschen faire Bildungschancen und stärken ihr Selbstbewusstsein. Ihre Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn für unsere Stadt, die seit Jahrhunderten von Weltoffenheit und vielen Menschen unterschiedlicher Herkunft geprägt ist. Das neue Abiturprüfungsfach Ukrainisch würdigt sowohl die Leistung dieser Schüler*innen als auch ihre kulturelle Identität. Hamburg zeigt damit einmal mehr, dass Vielfalt die Grundlage für ein starkes Miteinander ist.“
Hintergrund
Im Schuljahr 2024/25 besuchten 5.550 ukrainischsprachige Kinder und Jugendliche Hamburger Schulen. Aktuell bieten neun Schulen insgesamt 19 Ukrainisch-Kurse an, die von neun Lehrkräften unterrichtet werden. In der Sekundarstufe II kann Ukrainisch bereits als zusätzliches Fach, weitere Sprache oder Kernfach gewählt werden. Für eine Zulassung als Abiturprüfungsfach muss Hamburg einen Rahmenplan erarbeiten, ausreichend qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung stellen und sich für eine entsprechende Abstimmung auf Ebene der Kultusministerkonferenz einsetzen.
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neuigkeiten.spd.de/go/8/6W28R9EN-6W283HY2-69A78JAW-18YJ10XB.html
Infos aus dem Bundestag zur Sommerpause Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
nun hat die sogenannte "Sommerpause" begonnen und ich hoffe, dass auch Ihr euch ein wenig von den vielen Aufregungen und Krisen ein bisschen erholen könnt.
Ich schreibe euch heute, um ein paar wenige Dinge zu sortieren, die sich in den letzten Wochen im Bundestag entwickelt haben, was dabei wirklich beschlossen wurde und was noch für den Herbst ansteht.
Ihr habt wahrscheinlich gesehen oder gehört, dass wir ein sehr aufwendiges GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzlichen Krankenkassen beschlossen haben. Wie der Name es sagt, handelt es sich hierbei nicht um eine Strukturreform, die steht im Herbst an.
Stattdessen wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass bei der aktuellen Situation - also wenn wir nichts tun würden - die GKV 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro und bis 2030 ein Defizit von 30 Milliarden Euro hätte. Das würde bedeuten, dass schon im kommenden Jahr die Beiträge für die Krankenkassen steigen würden, für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Wir müssen aber die Beitragszahler schützen und auch die Wirtschaft in Schwung bringen. Um das also zu verhindern, hat eine Kommission Vorschläge erarbeitet für Einsparungen in Höhe von 42 Milliarden Euro. Der Bundestag hat nach einigen stundenlangen Sitzungen sich auf Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro geeinigt. Natürlich sind da kritische Punkte drin. Kein Einsparungsgesetz, zumal dieser Größe, kann große Freude auslösen. Wir haben aber an mehreren Stellen darauf geachtet, die Einschnitte sozial abzufedern. Gern möchte ich mich mit euch über diese Punkte in den kommenden Wochen und auch im Herbst intensiv austauschen. (Die Grünen im Bundestag hatten übrigens mal gefordert, dass wir alle Vorschläge übernehmen sollten und kritisieren uns jetzt für deutlich geringere Einsparungen.)
Daneben habt ihr vielleicht auch das Reformpaket wahrgenommen, das als Ergebnis des Koalitionsausschusses der Bundesregierung von den Vorsitzenden der Regierungskoalition verkündet wurde. Da sind viele Punkte drin, die aber noch im Bundestag beraten werden müssen. Bei der anstehenden Rentenreform konnten wir uns tatsächlich auf wichtige Eckdaten verständigen. Das erklärte Ziel ist dabei, weder das Rentenniveau sinken, noch die Beiträge steigen zu lassen. Was der Fall wäre, wenn wir untätig blieben. Wichtig ist aber hier zu wissen, dass die Beratungen auf Hochtouren (auch im Sommer) laufen und die Gesetze für den Herbst anstehen.
So wird es auch mit der Steuerreform sein, bei der wir z. B. den Grundfreibetrag anheben und für Gehälter über 280.000 Euro eine weitere Steuerstufe von 47% durchsetzen konnten.
Daneben müssen wir natürlich die aktuellen Geschehnisse rund um den Irankrieg, die Distanzierung der USA von Europa, die US-Zölle, aber auch interne Themen wie den Umgang mit der AfD oder die Organspende im Auge behalten.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich wollte euch einen kleinen Einblick in die aktuellen Debatten geben, denn natürlich spüren wir die Ängste und die Aufgeregtheit, die sich in solchen Zeiten ja zwangsläufig ergeben. Deshalb ist es mir sehr wichtig, mit euch eng im Kontakt zu bleiben und gern auch direkt auszutauschen. Denkt daran, in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern kämpfen sie gerade um den Erhalt der Demokratie und wir alle können mithelfen.
Ein kleiner Lichtblick: Mein sehr geschätzter Bundestagskollege Frank Junge hat die Bürgermeister-Stichwahl in der Hansestadt Wismar mit 68,2 % der Stimmen gewonnen und wird am 20. Juli sein Amt antreten.
Ich finde, das macht besonders deutlich, wie sehr es sich lohnt, auch in ausgesprochen schwierigen Zeiten, immer weiterzukämpfen!
Mit solidarischen Grüßen
Eure Aydan
Aydan Özoguz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Ehrenamt
ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Regionalausschuss Alstertal: Sitzung
vom 30.09.2026
1. Eröffnung der Sitzung
Zu Beginn wurde mitgeteilt, dass das Polizeikommissariat 35 (PK 35) nicht an der Sitzung
teilnimmt und auch niemanden als Vertretung schickt. Einige Punkte mussten deshalb
vertagt werden.
2. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
Es wurden keine Anliegen vorgetragen.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 02.09.2026
Die Niederschrift wurde genehmigt.
4. Eingaben
4.1 Einrichtung einer Sitzgelegenheit an der Haltestelle Mellingburgredder
Bezug: Drs. 22-3626 sowie Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.07.2026, Drs.
22-3934.
4.2 Situation für Fahrradfahrende am Waldweg
4.3 Farben der S-Bahn-Brücken im Alstertal
Die Eingabe wird weitergeleitet, verbunden mit der Bitte um Stellungnahme.
4.4 Geländer am Wochenmarkt am Moorhof
Danach ging es mit der Tagesordnung weiter.
4.5 Dringende Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Kreuzung Redder/
Kunaustraße in Hamburg-Sasel
Das PK 35 wird um Stellungnahme gebeten.
4.6 Tempo-30-Strecken für hochfrequentierte Schulwege in Hamburg-Poppenbüttel:
Ulzburger Straße und Harksheider Straße
Auch hier wird das PK 35 um Stellungnahme gebeten.
5. Anträge
5.1 Verlagerung einer kleinen Grillfläche in der neuen Parkanlage Tegelsbarg
Der Antrag hat sich erledigt.
5.2 Alstertalquerung: Mit der „Gundlachs Twiete“ weiteren Weg barriereärmer machen!
Wir haben das Petitum geändert, und es wurde in dieser Fassung beschlossen:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Treppenanlage an der Gundlachs
Twiete barriereärmer gestaltet werden kann und dem Regionalausschuss Alstertal das
Ergebnis der Prüfung zur weiteren Befassung mitzuteilen.“
Unsere Begründung: Hier geht es nur um eine einzige Treppenanlage, und die ist in relativ
gutem Zustand. Mit dem gesamten Weg und seinen drei Treppenanlagen zwischen Alter
Landstraße und Wellingsbüttel lässt sich das nicht vergleichen. Ein Verfahren wie dort,
also mit Beteiligung, Projektplanung und Ausschreibung, wäre viel zu aufwendig und
würde unser Arbeitsprogramm unnötig belasten.
5.3 Poppenbütteler Schleuse: Fahrradbügel aufstellen!
Auch hier haben wir das Petitum geändert, und es wurde in dieser Fassung beschlossen:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Fahrradabstellbügel in der unmittelbaren Nähe
der Poppenbütteler Schleuse unter Berücksichtigung der Flächenbedarfe der örtlichen
Nutzergruppen (z.B. Kanu-Freizeitnutzungen) aufgestellt werden können. Bei positiver
Prüfung wird die Verwaltung gebeten, die Maßnahmen umzusetzen.“
5.4 Poppenbüttel: Weg „Marienhof“ barrierefrei machen!
Unsere Linie war: beim PK 35 nachfragen, ob sich an der Einschätzung der Lage etwas
geändert hat, und den Antrag dann ablehnen. Das Anliegen wurde nämlich schon einmal
geprüft und abgelehnt, siehe Drs. 18/5654 aus 2010/2011 (Sitzungsdienst Wandsbek).
Der Beschluss lautete damals, „dass die Bordsteinkante am Marienhof Ecke
Poppenbüttler Markt zeitnah abgesenkt wird“. Das Bezirksamt hat dazu Stellung
genommen. Die Planungsabteilung des Fachamts Management des öffentlichen Raumes
hatte die Lage bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem PK 35 geprüft und kam zu
diesem Ergebnis:
• Der Weg Marienhof verbindet den Poppenbüttler Markt mit der Poppenbüttler
Schleuse. Bis zur Burg Henneberg ist er mit Granitkleinpflaster befestigt.
• Dort, wo der Weg an die Fahrbahn der Straße Poppenbüttler Markt stößt, wird er
breiter, ähnlich wie eine Überfahrt. Von der Fahrbahn trennt ihn eine Bordsteinkante
mit etwa 6 cm Höhe.
• Würde die Kante weiter abgesenkt, sähe die Stelle wie eine Gehwegüberfahrt aus.
Fahrzeugführende könnten dann in den Weg hineinfahren. Eine weitere Absenkung
wurde deshalb nicht empfohlen.
Weil das PK 35 nicht da war, wird jetzt erneut geprüft, ob die Einschätzung von damals
noch gilt. Der Regionalbeauftragte wies darauf hin, dass dann zwei Parkplätze wegfallen
würden.
6. Weitere Tagesordnungspunkte
6.1 Poppenbütteler Bogen: Auch Querungsstelle mit dem Fuß- und Radweg „Im Knick“
verbessern!
Beschluss der BV vom 02.07.2026 (Drs. 22-3815).
Beschluss: Das Thema soll im Regionalausschuss besprochen werden.
6.2 Öffentlich zugängliche WCs im Marktmeisterhaus Sasel schaffen
Beschluss der BV vom 18.09.2025 (Drs. 22-2172).
Unsere Position als Koalition: Über die Kosten muss beraten werden. Eine
behindertengerechte Toilette kostet 55.000 Euro, ein Trinkwasserbrunnen 20.000 Euro.
Bei der Toilette fehlen in dieser Summe noch der Hilfeknopf und die Betriebskosten.
Bezahlen müssten wir alles aus dem eigenen Haushalt.
Unser Vorschlag: Zuerst lassen wir die ungefähren Kosten für den Hilfeknopf, den Betrieb
der Toilette und den Betrieb des Brunnens ermitteln. Dann haben wir echte
Kostentransparenz. Mit diesen Zahlen können wir auch öffentlich offen umgehen und
nachvollziehbar erklären, was für uns finanzierbar ist, was nicht und warum.
Möglich wäre außerdem eine Unisex-Toilette, die ebenfalls behindertengerecht ist.
6.3 Fahrradhäuschen Hoheneichen – Nachhaltige Lösungen finden
Beschluss der BV vom 02.07.2026 (Drs. 22-3869.1). Zur Kenntnis genommen.
6.4 Bushaltestelle Norbert-Schmid-Platz – ÖPNV-Nutzung erleichtern – Wartezeiten
erleichtern – Sitzmöglichkeiten schaffen
Beschluss der BV vom 11.06.2026 (Drs. 22-3702.1). Zur Kenntnis genommen.
6.5 Eichenredder/Rehmbrook: Schutzmaßnahmen am neuen Regenrückhaltebecken
ergreifen!
Beschluss der BV vom 09.04.2026 (Drs. 22-3299.1). Zur Kenntnis genommen.
6.6 Maßnahme: Situation Parken am Högenredder
Beschluss der BV vom 07.05.2026 (Drs. 22-3557). Zur Kenntnis genommen.
6.7 Nahversorgung stärken: Belange öffentlicher Ladeinfrastruktur und diejenigen des
Einzelhandels gemeinsam berücksichtigen
Beschluss der BV vom 02.07.2026 (Drs. 22-3992). Zur Kenntnis genommen.
6.8 Antrag auf Prüfung einer WC-Lösung in der Parkanlage Norbert-Schmid-Platz
Beschluss der BV vom 02.07.2026 (Drs. 22-3986). Zur Kenntnis genommen.
6.9 Öffentliche Sitzbänke künftig stärker altersgerecht und barrierearm gestalten
Beschluss der BV vom 11.06.2026 (Drs. 22-3717.1). Zur Kenntnis genommen.
6.10 Depotcontainer am Saseler Parkweg – Einzelner Alttextilien-Container ist der
Schmutzfink neben Altglas-, Altpapier- und Elektro-Kleingeräte-Depotcontainern
Beschluss der BV vom 02.07.2026 (Drs. 22-3888.1). Zur Kenntnis genommen.
6.11 Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen – Region Alstertal
Es wurde beantragt, den Punkt zu vertagen. Er gehört eigentlich in den Ausschuss für
Mobilität.
6.12 Baumaßnahme: Standort-Vorschläge für Dialog-Displays im Bezirk Wandsbek
Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität zur Kenntnisnahme. Zur Kenntnis
genommen.
7. Anfragen
7.1 Glasfaserausbau in den Walddörfern und im Alstertal – Welche Konsequenzen
ergeben sich aus den Antworten der Verwaltung?
Auskunftsersuchen vom 21.07.2026. Zur Kenntnis genommen.
8. Verschiedenes
• Der Gedenkstein am Wenzelsplatz sieht nicht schön aus. Das wurde
angesprochen.
• Zum Antje-Brunnen gibt es keinen neuen Stand.
Fazit
Obwohl das PK 35 gefehlt hat, haben wir in dieser Sitzung einiges erreicht. Bei der
Gundlachs Twiete und der Poppenbütteler Schleuse hat der Ausschuss unsere
geänderten Petita beschlossen. Die Verwaltung prüft jetzt eine barriereärmere Treppe und
neue Fahrradbügel. Dabei werden auch die Kanunutzer an der Schleuse berücksichtigt.
Ein aufwendiges Großverfahren für eine einzelne Treppe, die noch gut in Schuss ist,
haben wir verhindert. So bleibt im Arbeitsprogramm Platz für andere Projekte.
Beim Marienhof hätten wir uns einfach auf die Ablehnung von 2010/2011 berufen können.
Stattdessen lassen wir prüfen, ob die alte Einschätzung heute noch stimmt. Dazu gehört
auch die ehrliche Frage, was der Wegfall von zwei Parkplätzen für die Anwohner bedeutet.
Bei den WCs im Marktmeisterhaus Sasel gehen wir verantwortungsvoll mit dem Geld um.
75.000 Euro sind nur die Anschaffung, der Betrieb kommt noch dazu. Deshalb wollen wir
zuerst alle Kosten auf dem Tisch haben und den Bürgerinnen und Bürgern dann offen
sagen, was finanzierbar ist und warum. Mit der behindertengerechten Unisex-Toilette liegt
außerdem schon ein konkreter Vorschlag für eine Lösung vor.
Die Schulwegsicherheit in Sasel und Poppenbüttel bleibt für uns weiter oben auf der Liste.
Sobald die Stellungnahme des PK 35 vorliegt, greifen wir das Thema wieder auf.GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Bundestag hat letzte Woche das als Gesundheitsreform bekannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen für 2027 in Höhe von 18,5 Milliarden Euro geschlossen.
Während die Einnahmen stabil blieben, sind die Ausgaben in der GKV zuletzt deutlich angestiegen. Unser Gesundheitssystem gehört zu den teuersten weltweit und dennoch muss bei Qualität, Steuerung und Effizienz vieles besser laufen. Die erreichte Beitragsstabilität ist für uns die Grundlage einer Reform des Gesundheitssystems.
In dieser Nachricht findest Du die wichtigsten Fragen und Antworten zum final beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zu den erreichten Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
Ich hoffe, diese Informationen sind für Dich hilfreich und geben Dir eine gute Orientierung zum beschlossenen Gesetz, den aktuellen Debatten und zu unserer Position.
Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert bleiben und allen eine verlässliche Versorgung ermöglichen. Lass uns dieses Ziel weiterhin gemeinsam verfolgen.
Mit solidarischen Grüßen
Katharina
Team SPD
Wofür sich die SPD eingesetzt hat:
Faire Lastenteilung: Zur Konsolidierung des Systems müssen alle beitragen.
Stabile Beitragssätze: keine übermäßige Belastung der Beitragszahler.
Mehr Beitragszahler: Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, Einbeziehung neuer Selbstständiger und der Bundestagsabgeordneten in die GKV, um der Bürgerversicherung einen Schritt näherzukommen.
Keine Leistungskürzungen beim Krankengeld oder Zahnersatz.
FAQ zum neuen Gesetz
Warum brauchte es das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steuert auf ein Milliardendefizit zu – im Jahr 2027 rund 18,5 Milliarden €. Ohne ein Gegensteuern hätten steigende Zusatzbeiträge für alle gesetzlich Versicherten und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gedroht – bis zu 50 € im Monat.
Ziel des Gesetzes ist, die Finanzierung der GKV zu stabilisieren und Beitragssatzsprünge möglichst zu vermeiden. Dafür haben wir kurzfristig mehrere wirksame Maßnahmen gebündelt und zugleich Schritte für weitere Verbesserungen im Gesundheitssystem angestoßen.
Was passiert mit der bisherigen Familienversicherung?
Die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern bleibt erhalten und wir konnten im parlamentarischen Verfahren auch noch einige Verbesserungen erreichen. Für Familien mit Kindern bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr, mit Kindern mit Behinderungen, mit pflegebedürftigen Angehörigen sowie nach Erreichen der Regelaltersgrenze bleibt die beitragsfreie Mitversicherung unverändert bestehen.
Für Ehepartner*innen außerhalb dieser Gruppen wurde der geplante Beitragszuschlag von 3,5 auf 2,5 Prozent abgesenkt.
Davon unabhängig bleiben Kinder weiterhin beitragsfrei mitversichert.
Was passiert in Zukunft mit dem Krankengeld?
Wir konnten in den Verhandlungen Kürzungen beim Krankengeld und die Einführung von Karenztagen (Krankheitstage ohne Lohnfortzahlung oder Krankengeld) erfolgreich verhindern.
Sowohl die Höhe als auch die Bezugsdauer des Krankengeldes bleiben von den Regelungen im Gesetz unberührt.
Wann muss ich mit der neuen Regelung zum Arzt, wenn ich krank bin? Kann ich mich telefonisch oder per Video krankschreiben lassen?
Aktuell gilt: Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) ist grundsätzlich erst nötig, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert (dann spätestens am darauffolgenden Arbeitstag). Arbeitgeber*innen können aber schon heute im Einzelfall oder per Regelung im Betrieb eine AU ab dem 1. Krankheitstag verlangen.
Im Reformpaket aus dem Koalitionsausschuss (nicht in der GKV-Reform!) ist politisch vereinbart, die AU-Pflicht künftig grundsätzlich ab dem 1. Krankheitstag vorzusehen. Das ist aber (Stand jetzt) erst ein Vorhaben und muss noch als Gesetz beschlossen werden. Bis dahin bleibt die heutige Rechtslage maßgeblich.
Wir haben im Koalitionsausschuss zudem beschlossen, dass die Gesundheitsthemen im Paket umgesetzt werden. Das heißt: Erst, wenn die Termingarantie bei Fachärzten umgesetzt wird, würden auch die Änderungen bei der AU umgesetzt werden.
Hinzu kommt: Die Union hat bereits angekündigt, dass Ausnahmen denkbar sind. So kann etwa jeder Betrieb für sich beschließen, dass die AU erst nach dem dritten Tag vorgelegt werden muss. Das kann auch in einem Tarifvertrag geregelt werden. All das ist jetzt Gegenstand der konkreten Umsetzung. Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen, die Beschäftigten und Betriebe so wenig wie möglich zu belasten.
Der Koalitionsausschuss hat angekündigt, die telefonische Krankschreibung künftig abschaffen zu wollen. Das ist jedoch noch keine geltende Rechtsänderung, solange es dafür noch kein beschlossenes Gesetz gibt. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln weiter.
Eine AU per Videosprechstunde ist bei den Planungen des Koalitionsausschusses nicht mitgemeint. Sie soll nach derzeitigem Stand weiter möglich sein; die konkrete Ausgestaltung ist aber noch nicht abschließend festgelegt.
Maßgeblich wird also in beiden Fällen sein, was letztendlich im Bundestag gesetzlich geregelt wird.
Wie sichert ihr ab, dass die Diskussion in 1 oder 2 Jahren nicht wieder geführt werden muss? Wie kann das Gesundheitssystem langfristig effizienter werden?
Deutschland hat heute eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, doch die Qualität ist oft nur mittelmäßig. Das wollen wir umkehren in ein patientenorientiertes System, das befreit wird von Doppelstrukturen, Ineffizienz und Überversorgung.
Damit diese Transformation gelingen kann, brauchen wir jetzt eine finanziell stabile GKV. Wir vermeiden jetzt Beitragssatzerhöhungen in ein zu teures System, und wir beginnen gleichzeitig mit erforderlichen Strukturreformen. Dazu gehören: Krankenhaus-Reform, Notfallreform, Gesetz zum Primärversorgungssystem, Digitalisierungsgesetz, ein Präventionspaket und die im Koalitionsausschuss beschlossene Termingarantie beim Facharzt. Zudem legt das Expertengremium "Finanzkommission Gesundheit" im Herbst diesen Jahres Vorschläge für weitere strukturelle Reformen vor, die wir genau prüfen werden.
Wie soll die Termingarantie beim Facharzt umgesetzt werden?
Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit in der ärztlichen Versorgung. Für gesetzlich und privat versicherte Patientinnen und Patienten darf es keine Unterschiede bei der Terminvergabe geben. Deshalb haben wir eine Termingarantie beschlossen.
Alle Versicherten haben Anspruch auf einen Termin innerhalb von 3 Wochen. Wenn bis dahin kein Termin möglich ist, könnten die Versicherten sofort ambulant in Krankenhäusern versorgt werden. Das ist bisher nicht möglich. Die Kosten werden direkt von der Krankenkasse bezahlt.
Die Regelung kostet die gesetzliche Krankenversicherung kein zusätzliches Geld, weil die bezahlten Beträge von der Gesamtvergütung der Kassenärztlichen Vereinigungen abgezogen werden. Wir haben so mehr Gerechtigkeit ohne höhere Kosten.
Welche Rolle spielt eigentlich Prävention im GKV-Gesetz? Krankheiten zu vermeiden oder zu verhindern ist doch die beste Sparmaßnahme.
Prävention schützt die Versicherten vor späteren Erkrankungen, und sie schützt gleichzeitig das Gesundheitssystem vor explodierenden Kostensteigerungen. Wir haben uns daher dafür stark gemacht, die Lenkungssteuern (Zucker, Tabak, Alkohol) anzupassen.
Jährlich entstehen direkte medizinische Kosten (wie Behandlungen und Reha) in Höhe von rund 30 Milliarden Euro durch das Rauchen. Ein Großteil davon wird von der Solidargemeinschaft aller Beitragszahler übernommen. Wer zehn Jahre nicht raucht, senkt sein Lungenkrebsrisiko um die Hälfte.
Durch die höheren Steuern auf flüssigen Zucker in gesüßten Softdrinks und beim Tabak erreichen wir einen erheblichen präventiven Effekt. Im Ergebnis werden vor allen Dingen Kinder und Jugendliche profitieren, bei denen das Risiko für Übergewicht, Zahnschäden, Diabetes und auch die Schäden durch Rauchen geringer sein werden.
Was bedeutet das Gesetz für chronisch kranke Menschen?
Für chronisch kranke Versicherte bleibt eine zentrale Absicherung bestehen. Die Höhe (70 % des Bruttogehalts) und die maximale Bezugsdauer (78 Wochen innerhalb von 3 Jahren) des Krankengeldes werden laut Bundesgesundheitsministerium durch die Reform nicht verändert.
Gleichzeitig können sich im Alltag Zuzahlungen und Eigenanteile je nach Leistung (z. B. Arzneimittel, Hilfsmittel, Behandlungen) verändern; wichtig ist an dieser Stelle der soziale Ausgleich über Belastungsgrenzen und Härtefall-Regelungen, damit chronisch Kranke mit hohen laufenden Kosten nicht überfordert werden.
Und was ist mit den Warnungen vorm "Krankenhaussterben"?
Mit "Krankenhaussterben" ist meist die Sorge gemeint, dass Kliniken durch steigende Kosten bei gleichzeitig begrenzten Erlössteigerungen wirtschaftlich in Schieflage geraten und Stationen oder ganze Standorte schließen müssen.
Ja, die Sorgen sind real, weil in der Tat viele Häuser unter Druck stehen, aber das Ziel der GKV-Reform ist es keinesfalls, Krankenhäuser "wegzusparen".
Im Gegenteil: Ziel ist, mit Maßnahmen in der Entbürokratisierung und Flexibilisierung sowie Qualitätssicherung und neuen innovativen Methoden und nicht zuletzt zusätzlichen Mitteln für die Krankenhäuser (750 Millionen Euro) die Versorgung langfristig abzusichern.
Wie wird die Versorgung mit Haus- und Kinderärzten gesichert?
Haus- und Kinderärzte bleiben entbudgetiert. Das heißt, sie sind die einzigen Fachgruppen, die grundsätzlich zusätzliche Leistungen auch in Zukunft voll bezahlt bekommen, ohne Begrenzung durch die Grundlohnsumme.
Außerdem setzen wir darauf, Unterversorgung früher, klarer und verbindlicher zu erkennen und die Bedarfsplanung daran auszurichten. In dem beschlossenen Reformpaket ist vorgesehen, dass der gemeinsame Bundesausschuss seine Bedarfsplanungsrichtlinie bis Ende 2026 aktualisiert. Das soll helfen, Engpässe gerade in ländlichen Regionen und Stadtteilen mit besonderem Bedarf schneller zu adressieren.
Was passiert mit der Pflege in den Krankenhäusern und wie sieht es aus mit der Bezahlung in Gesundheitsberufen – werden Tarifabschlüsse weiter finanziert?
Wichtig war uns der Erhalt des Pflegebudgets – und das haben wir erreicht. Im Zuge der Finanzierungsumstellung wird es eine neue Pflegefinanzierung in den Krankenhäusern geben. Auch bei der so wichtigen Tarifrefinanzierung konnten wir wichtige Erfolge erzielen.
Tarifrefinanzierung auf Niveau Grundlohnsumme +50 %. Sollten die Tariflöhne darüber liegen, werden die restlichen 50 % von den Krankenhausträgern bezahlt. Diese Regelung galt bereits bis Ende 2024.
Tarifrefinanzierung auch auf Niveau Grundlohnsumme +50 % im ambulanten Bereich, bei Reha und ambulanter medizinischer Pflege. Diese Regelung gilt zunächst für zwei Jahre.
Gleichzeitig ist richtig, dass Kliniken, Beschäftigte, Verbände und Gewerkschaften vor zusätzlichen Belastungen warnen. Deshalb ist für uns entscheidend, dass die anstehenden Reformschritte nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgehandelt werden.
Welche Kürzungen gibt es in der Psychotherapie und droht eine Unterversorgung?
Es gibt keine Kürzungen, die Patientinnen und Patienten laufende oder notwendige Psychotherapien "wegnimmt". Die Änderungen betreffen vor allem die Vergütung der Praxen. Ab 2027 sollen Zuschläge in der Kurzzeittherapie entfallen und psychotherapeutische Leistungen werden wieder stärker budgetiert (Rückführung in die MGV). Gleichzeitig gilt aber, dass die Versorgungskontinuität gesichert werden soll, das heißt, dass laufende, vor dem 31.12.2026 begonnene und genehmigte Therapien 2027 auch geschützt weiterlaufen sollen. Das haben wir gemeinsam mit der Union in einem Entschließungsantrag festgehalten.
Außerdem haben wir mit Hilfe dieses Antrags festgehalten, dass wir für besonders schutzbedürftige Gruppen (vor allem Kinder und Jugendliche) Ausnahmen und Absicherungen sicherstellen wollen.
Eine Unterversorgung ist also nicht "automatisch beschlossen", aber das Risiko wird von Fachleuten ernsthaft diskutiert. Es wird gewarnt, dass die geplante Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen ab 2027 dazu führen könne, dass weniger Therapieplätze angeboten werden und Wartezeiten steigen.
Ist ein halber Kassensitz in der Psychotherapie überhaupt noch rentabel? Werden jetzt nicht Praxen schließen?
Nein, es ergibt sich nicht automatisch ein Zusammenhang zwischen einem halben Kassensitz und der Schließung der Praxis. Aber die Änderungen ab 2027 (Budgetierung über die MGV und Wegfall bestimmter Zuschläge) können die Wirtschaftlichkeit einzelner Praxen verschlechtern, insbesondere kleinere oder Teilzeitmodelle. Wir nehmen deshalb die Sorgen ernst, wollen die Umsetzung des Gesetzes eng begleiten und setzen auf Nachbesserungen, um die Versorgung abzusichern.
Ansprechpartnerin für den Wahlkreis Wandsbek und dem Alstertal
Ansprechpartner für die Wahlkreise Mitte, Altona und Nord
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Wir wissen, dass Demokratie und Freiheit nie selbstverständliche Güter sind und, dass daher die Erhaltung der Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische, demokratische Republik eine fortwährende Aufgabe für uns alle darstellt. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen sich daran aktiv beteiligen. mehr