SPD

Unsere Partei stellt sich personell neu auf:

Das Parteipräsidium nominiert auf Vorschlag von Saskia Esken und Lars Klingbeil Tim Klüssendorf als designierten Generalsekretär. Auf dem Parteitag vom 27. bis 29. Juni 2025 stellt sich Tim zur Wahl - schon jetzt wird er die Vorbereitungen im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit mir übernehmen.

Außerdem habenLars Klingbeil und Bärbel Bas ihre Bereitschaft signalisiert, auf dem Parteitag als Doppelspitze für den Parteivorsitz zu kandidieren und ein starkes Team für die Parteispitze aufzustellen. Dafür gab es große Unterstützung und repräsentiert die SPD in ihrer Breite.
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Über die Gesamtaufstellung der weiteren Parteispitze werden wir Dich auf dem Laufenden halten.

Ganz besonders möchte ich mich im Namen des gesamten Parteivorstands bei Saskia bedanken. Für die sechs engagierten Jahre als Parteivorsitzende, aber auch für die gemeinsame Arbeit der letzten Monate. Saskia hat entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der SPD zu kandidieren. Saskia hat die SPD durch schwierige Zeiten geführt, sie geeint, ihr Profil geschärft und nie gezögert, Haltung zu zeigen. Dadurch konnten wir 2021 die Bundestagswahl gewinnen. Ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und den Schutz unserer Demokratie prägt unsere Partei.

Wir stellen die SPD neu auf. Neben der Wahl der Parteispitze berät der Parteitag über Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse und einen Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029.


Herzliche Grüße

Matthias

Newsletter der Fraktion

Moin Hamburg,

auch für unsere Stadt ist die weltpolitische Lage eine enorme Herausforderung. Politische Krisen, der anhaltende Krieg in der Ukraine und ein US-Präsident, der nicht nur am transatlantischen Bündnis und der Demokratie rüttelt, sondern auch mit einer unberechenbaren Zollpolitik für wirtschaftliche Unruhe sorgt, verschärfen den Handlungsdruck.

Umso bedeutsamer ist es, dass sich SPD und Union auf Bundesebene nun auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion Hamburg ist das ein zentraler Schritt hin zu einer handlungsfähigen Bundesregierung – auch wenn diese Koalition für die SPD keine Wunschpartnerschaft ist, sondern eine Entscheidung aus Verantwortung für unser Land. Die endgültige Zustimmung liegt nun bei den SPD-Mitgliedern.

Die SPD hat in den Verhandlungen klar gemacht: Auch in herausfordernden Zeiten steht sie für soziale Gerechtigkeit, verantwortungsvolle Politik und kluge Investitionen in die Zukunft. Zentrale Vorhaben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Friedrich Merz muss zeigen, dass er dieser Herausforderung gewachsen ist. Mit der überfälligen Reform der Schuldenbremse und einem Sondervermögen für Infrastruktur haben SPD, Grüne und Union eine zukunftsweisende Entscheidung für das ganze Land getroffen. Dennoch wäre es ehrlicher gewesen, hätte die Union diesen Schritt schon vor der Bundestagswahl mitgetragen, wie wir es als SPD-Fraktion Hamburg bereits 2024 mit einem eigenen Antrag gefordert haben – so wie auch viele führende Wirtschaftsinstitute. Bundestag und Bundesrat haben durch die Grundgesetzänderung zudem die haushaltspolitischen Spielräume der Länder erweitert. Damit dies auch in Hamburg rechtssicher erfolgen kann, wollen wir die Hamburgische Landesverfassung entsprechend anpassen.

Während im Bund die Koalitionsbildung kurz vor dem Abschluss steht, arbeiten wir in Hamburg derzeit weiterhin vertrauensvoll und konstruktiv an einem Koalitionsvertrag mit den Grünen. Wir stehen dabei für eine moderne Politik, die alle Hamburger:innen im Blick hat, und setzen auf echten Zusammenhalt und klare Perspektiven für eine starke, weltoffene und lebenswerte Metropole.

In diesem Newsletter lesen Sie, warum das Sondervermögen und die reformierte Schuldenbremse auch für Hamburg ein Gewinn ist, wie ein Verein die solidarische Verteilung von Geflüchteten verhindert und warum die Koalitionsbildung im Bund dringend notwendig ist.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Reichsbanner SCHWARZ-ROT-Gold e.V., Bund Aufrechter Demokraten, ist keine Nazi Organisation.
Er steht für Demokratie und Freiheit

Der Reichsbanner ist eine ureigene Angelegenheit der Sozialdemokratie und anderere Demokraten mit mehreren Tausenden Mitgliedern. Viele Genossen und Mitglieder haben  unter der Naziherrschaft ihr Leben lassen müssen. Er wurde 1924 in Magdeburg gegründet und 1933 verboten. Seine Fahne ist SCHWARZ-ROT-GOLD. Diese Farben wurden von den Nationalsozialisten  missbraucht. Die Fahne steht für Freiheit und Demokratie. 1931 wurde die EISERNE FRONT gegründet. Ebenfalls von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Sportvereinen. Ihre Fahne hat die 3 nach schräg unten geneigte weißen Pfeile.  Sie wurde als Gegenstück zur Fahne der Nationalsozialisten mit dem Hakenkreuz erstellt. Auch dies steht für Widerstand gegen Nationalsozialismus. 

Für Demokratie und Republik – seit 1924

Im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. engagieren sich heute Menschen mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren und zu stärken. Damit führen wir die Tradition unseres von SPD, Zentrumspartei sowie DDP 1924 gegründeten und 1933 verbotenen Verbandes aktiv fort.

Wir wissen, dass Demokratie und Freiheit nie selbstverständliche Güter sind und, dass daher die Erhaltung der Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische, demokratische Republik eine fortwährende Aufgabe für uns alle darstellt. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen sich daran aktiv beteiligen.  mehr

EISERNE FRONT Fahne

Die Fahne können Mitglieder über den SPD Shop beziehen. Dort sind auch verschiedenen andere Textilien zu erwerben