SPD

Moin Hamburg....

……in dieser Woche haben wir in der Hamburgischen Bürgerschaft dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 81 Jahren gedacht. Der 8. Mai 1945 steht für die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende von Krieg, Terror und Holocaust, aber auch für den Beginn unseres demokratischen Neuanfangs. Die bewegenden Worte der Holocaust-Überlebenden Helga Melmed und die Gedenkstunde im Rathaus haben erneut deutlich gemacht: Freiheit, Demokratie und Menschenwürde sind keine Selbstverständlichkeit. Gerade in Zeiten wachsender demokratiefeindlicher Tendenzen bleibt die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus Auftrag und Mahnung zugleich, unsere Demokratie auch in Zukunft entschlossen zu schützen. Dieses Zeichen haben heute auch die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft mit dem Reinigen der Stolpersteine vor dem Rathaus gesetzt. Die Steine erinnern an die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Bürgerschaftsabgeordneten und zeigen, wohin Nationalismus, Hass und Ausgrenzung führen können.

Mit der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters haben wir in der anschließenden Bürgerschaftssitzung über eine große Zukunftsentscheidung für Hamburg debattiert: die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele. Für uns ist klar: Olympia wird Hamburg langfristig voranbringen. Wir sollten diese einmalige Chance nutzen und sie nicht einfach München überlassen. Die Spiele sind weit mehr als ein temporäres Sportereignis und stärken langfristig die Lebensqualität für alle Generationen. Hamburgs Konzept steht für nachhaltige Spiele mitten in der Stadt. Projekte, die wir ohnehin brauchen, etwa in Mobilität, Sport und Infrastruktur, können durch Olympia deutlich schneller oder überhaupt erst umgesetzt werden. Durch die Modernisierung und Nutzung zahlreicher vorhandener Trainingsstätten profitieren auch die Sportvereine vor Ort. Klar ist aber auch: Die vorgesehenen Investitionsmittel stehen nur dem Austragungsort zur Verfügung. Die Behauptung der Linksfraktion, die Investitionsmittel könnten auch ohne Olympia frei genutzt werden, ist schlicht falsch und unverantwortlich. Olympia ist eine Chance für die ganze Stadt. Nutzen wir sie. Daher ein klares Ja für Hamburg!

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, womit die Stadt unabhängiger von Microsoft und Co. werden soll, wie der Hamburger Fischmarkt auch in Zukunft bestehen kann und warum wir mehr Transparenz bei der Fernwärme einfordern.

Herzliche Grüße
Ihr
Dirk Kienscherf

Unabhängigkeit von Microsoft und Co: Rot-Grün will Alternative zu US-Software in der Verwaltung prüfen

In Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheit ist digitale Souveränität und die Unabhängigkeit von großen Tech-Konzernen auch für die öffentliche Verwaltung von zentraler Bedeutung. Eine mögliche Alternative zu gängigen Anbietern wie Microsoft ist die speziell für die Verwaltung entwickelte Software openDesk. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Einsatz dieser Open-Source-Lösung in der Hamburger Verwaltung prüfen lassen. Ziel ist es, neue Erkenntnisse über Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Stärkung der digitalen Souveränität Hamburgs zu gewinnen. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet über den rot-grünen Antrag in ihrer Sitzung am 6. Mai.

Dazu Tim Stoberock, Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz der SPD-Fraktion Hamburg: „US-amerikanische Anbieter wie Microsoft dominieren den Markt für Cloud-Dienste und digitale Arbeitsmittel. Das gilt auch für die deutsche Verwaltung. Diese Abhängigkeit ist kein abstraktes Risiko, sondern eine reale Gefahr für unsere staatliche Handlungsfähigkeit und Sicherheit. Die digitalen Sanktionen der USA gegen IStGH-Richter Nicolas Guillou und die drohenden Zugriffe auf europäische Daten auf US-Servern machen das sehr deutlich. Deutschland muss im Bereich der digitalen Infrastruktur dringend unabhängiger werden. Deshalb müssen wir auch in Hamburg handeln. Wir setzen uns dafür ein, den Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung konsequent auszubauen. Die Einführung von openDesk ist dabei ein vielversprechender und konkreter Ansatz hin zu mehr digitaler Souveränität und Resilienz. Gemeinsam mit der Verwaltung wollen wir diese Umstellung sorgfältig prüfen. So minimieren wir finanzielle und technische Risiken und sorgen gleichzeitig für mehr Unabhängigkeit und sichere Daten."

Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Die in der Verwaltung genutzte digitale Software ist ein wichtiger Bestandteil unserer kritischen Infrastruktur. Wenn diese zentralen Systeme von einzelnen privaten Unternehmen und außereuropäischen Rechtslagen abhängig sind, ist das ein strategisches Sicherheitsrisiko. Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb zum Ziel gesetzt, die digitale Souveränität unserer Stadt zu stärken. Aktuell werden auch in der Hamburger Verwaltung hauptsächlich Lösungen von US-Anbietern eingesetzt, insbesondere Microsoft. Open-Source-Lösungen wie openDesk bieten die Chance, durch transparente und überprüfbare Software sowie offene Standards mehr Kontrolle und Unabhängigkeit zu gewinnen. Mit unserem Antrag wollen wir nun prüfen, ob sich ein Programm wie openDesk für die Hamburg Verwaltung eignet. Ziel dieser Testphase ist es, notwendige Voraussetzungen und Spielräume für Lösungen auszuloten, die unsere Verwaltung vor potenziellen Gefahren von außen schützen. Damit gehen wir einen ersten, verantwortungsvollen Schritt, um Hamburgs digitale Infrastruktur souveräner und damit sicherer zu machen.“

Neue Perspektiven für den Fischmarkt: Rot-Grün bringt Weiterentwicklung der Elbmeile auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zukunftsperspektiven für die Elbmeile und den traditionsreichen Fischmarkt gezielt weiterentwickeln. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, neue Zielgruppen zu erschließen und die wirtschaftliche Grundlage des Marktes langfristig zu sichern (siehe Anlage). Dazu soll ein abgestimmtes Handlungskonzept erarbeitet werden, das kurzfristige Verbesserungen mit einer mittel- und langfristigen Entwicklungsperspektive verbindet. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 6. Mai.

Dazu Arne Platzbecker, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Elbmeile und der Fischmarkt sind ein Aushängeschild unserer Stadt und prägen das Bild Hamburgs weit über die Stadtgrenzen hinaus. Gleichzeitig sehen wir, dass sich die Anforderungen an den Standort verändern und neue Zielgruppen andere Erwartungen mitbringen. Genau hier setzen wir an. Wir wollen die vorhandenen Stärken sichern und gezielt weiterentwickeln, damit der Fischmarkt auch künftig ein lebendiger Anziehungspunkt für Hamburger:innen sowie für Gäste aus aller Welt bleibt. Dazu gehört, die Infrastruktur zu modernisieren, die Angebote besser auf heutige Bedürfnisse auszurichten und die Zusammenarbeit aller Beteiligten vor Ort zu stärken. Auch die Organisation des Marktbetriebs muss sich an veränderte Besucherströme anpassen. Wenn um fünf Uhr morgens kaum Besucher:innen vor Ort sind, sollten wir prüfen, ob ein späterer Start des Fischmarkts sinnvoll ist. Unser Ziel ist ein attraktives, wirtschaftlich starkes und zugleich identitätsstiftendes Quartier, das die Elbmeile insgesamt aufwertet und nachhaltig belebt.“

Dazu Dominik Lorenzen, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Fischmarkt ist ein Stück Hamburger Identität. Seit mehr als dreihundert Jahren ist er Anziehungsort für Reisende und Treffpunkt für die Menschen in unserer Stadt. Die Besucher*innen haben sich jedoch über die Jahre verändert: Waren es früher vorrangig Menschen, die sich frühmorgens nach dem Feiern noch auf ein Fischbrötchen trafen, kommen heute immer mehr Tourist*innen aus aller Welt, Tagesgäste und Familien aus der Umgebung. Diese Vielfalt ist eine große Chance für unser Wahrzeichen an der Elbe, die wir unbedingt nutzen sollten. Dafür braucht es eine moderne Infrastruktur, zusätzliche Aufenthaltsqualität und passende Marktzeiten. Wir wollen den Fischmarkt und die Elbmeile deshalb strategisch weiterentwickeln und stärken, gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort und im Einklang mit den vielfältigen Wünschen der Besucher*innen. So schaffen wir eine gute Zukunftsperspektive für weitere mindestens dreihundert Jahre Fischmarkt.“

Fernwärme-Preise: Rot-Grün für mehr Preisaufsicht und Transparenz

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine wirksame staatliche Preisaufsicht bei der Fernwärme ein, um Transparenz, Fairness und Verbraucherschutz deutlich zu verbessern. Dazu soll sich Hamburg auf Bundesebene für effektive Preiskontrolle, konsequente Veröffentlichungspflichten sowie einheitliche Informationen für Verbraucher:innen einsetzen. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 6. Mai ab.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Viele Hamburger:innen wissen nicht, wie sich ihre Fernwärmerechnung eigentlich zusammensetzt. Das müssen wir dringend ändern. Wir sorgen dafür, dass Preise transparent, verständlich und fair werden. Klar ist: Wer keine Wahl beim Anbieter hat, muss sich auf klare Regeln und echte Kontrolle verlassen können. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine wirksame Preisaufsicht ein, die auch Verstöße ahndet und für echte Vergleichbarkeit sorgt. Gleichzeitig wollen wir bundesweit einheitliche Musterrechnungen und klare Informationen schaffen, damit Verbraucher:innen ihre Kosten nachvollziehen können. Nur so stärken wir Vertrauen, sichern Akzeptanz für die Wärmewende und sorgen dafür, dass die Transformation sozial gerecht gelingt.“

Dazu Melanie Nerlich, energiepolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Fernwärme ist ein wichtiger Teil der nachhaltigen Wärmewende in unserer Stadt. Bei der Versorgung mit Fernwärme gibt es immer nur einen lokalen Anbieter – umso wichtiger sind klare, nachvollziehbare Regeln und Transparenz bei den Preisen. Mit unserem Antrag wollen wir die bundesweite staatliche Preisaufsicht stärken, um Transparenz und Fairness bei der Preisgestaltung zu schaffen. Gegen Anbieter, die unverhältnismäßig hohe Preise verlangen, muss vorgegangen werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass zentrale Informationen und Musterrechnungen künftig bundesweit einheitlich und vergleichbar öffentlich einsehbar sind. Auf diese Weise können sich die Verbraucher*innen schnell und unkompliziert ein Bild davon verschaffen, was sie wofür zahlen.“

Europäischer Bezahldienst Wero in Behörden
Europäische Zahlungsdienstleister stärken: Wero in der Hamburger Verwaltung einführen

Bei Behördengängen können die Hamburger:innen bereits digitale Zahlungsdienste wie PayPal nutzen. Das modernisiert Verwaltungsdienstleistungen, erhöht aber auch die Abhängigkeit von außereuropäischen Plattformen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher mit dem Bezahldienst Wero eine europäische Alternative in der Hamburger Verwaltung anbieten. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, Wero als zusätzliche Zahlungsoption für Verwaltungsdienstleistungen einzuführen und perspektivisch auch bei Landesbetrieben und öffentlichen Unternehmen zu ermöglichen. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 25. März.

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir nutzen die Chance, Hamburg als Smart City weiterzuentwickeln und Europas digitale Zahlungsangebote zu stärken. Beim Online-Bezahlen dominieren heute wenige große Anbieter aus den USA. Dadurch wird unsere digitale Infrastruktur zunehmend von außereuropäischen Entscheidungen bestimmt. Mit der Einführung von Wero werden wir unabhängiger von globalen Tech-Giganten und bieten den Hamburger:innen eine europäische Alternative direkt über ihr vertrautes Bankkonto an. So wird die Bezahlung von Verwaltungsdienstleistungen nicht nur moderner, sondern auch sicherer.“

Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Eine moderne Verwaltung muss die Möglichkeit bieten, Dienstleistungen und Gebühren digital zu bezahlen. In den Hamburger Behörden ist dies bereits über den US-Zahlungsdienst PayPal möglich. Mit Blick auf Themen wie Datensouveränität und Datenschutz wollen wir bei der zentralen digitalen Infrastruktur in Hamburg aber in Zukunft stärker auf europäische Lösungen setzen. Anstatt uns von US-Anbietern abhängig zu machen, setzen wir mit Wero in der Hamburger Verwaltung auf ein Bezahlsystem aus Europa, das auf den europäischen Regeln für Datenschutz, Wettbewerb und Zahlungsverkehr basiert. Damit bieten wir den Hamburger*innen eine zusätzliche, vertrauensvolle Zahlungsoption, die direkt über das eigene Bankkonto genutzt werden kann und gehen einen weiteren Schritt hin zu mehr digitaler und finanzieller Souveränität in Europa.“

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Die Gründe, warum wir uns nach der Bundestagswahl ...

....für diese Koalition entschieden haben, sind heute genauso gültig wie vor vier Monaten. Wir tragen gemeinsam eine große Verantwortung.

Unser Ziel ist eindeutig: Ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Deutschland. Eine Wirtschaft, die wieder wächst. Arbeitsplätze, die sicher sind. Wir investieren so stark in die Substanz unseres Landes wie nie zuvor. Mit dem Wachstumsbooster fördern wir Investitionen am Standort Deutschland und setzen die umfassendste Unternehmenssteuerreform seit Jahrzehnten um. Dazu gehören auch Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme. Unser Anspruch ist, dass der Sozialstaat stark und verlässlich bleibt. Alles muss darauf ausgerichtet sein, Menschen in Arbeit zu bringen und diejenigen zu unterstützen, die krank werden oder Hilfe benötigen.

Das klare Ziel für die kommenden Jahre lautet daher: Wachstum UND Gerechtigkeit. Jetzt ist die Zeit für Investitionen. Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln. Wir brauchen jede und jeden an Bord. Und wir gehen weiterhin in Vorleistung.
Verantwortung für Deutschland – das ist nicht einfach nur ein Titel für den Koalitionsvertrag. Das ist die Aufgabe dieser Koalition. Konkret heißt das: Unsere Priorität ist es, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU offen und ehrlich über die vergangenen Wochen gesprochen. Denn um diese Aufgabe anzugehen, müssen wir in der Koalition gemeinsam anpacken. Wir müssen gemeinsam handeln und gemeinsam Lösungen voranbringen.

Sozialstaatsreform

Sozialstaatsreform Die Gespräche mit CDU und CSU waren auch notwendig, um Klarheit zu schaffen. Klarheit über unseren Umgang mit dem Sozialstaat. Denn wir wissen: Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen und zu kürzen. Es gibt Reformbedarf, den wir mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung vorantreiben werden.

Wir werden unseren Sozialstaat modernisieren, vereinfachen und effizienter machen. Diese Reformen sind eine Chance: Wir machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer und unkomplizierter und für zukünftige Generationen sattelfest.

Dafür müssen wir Neues denken. Konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet eine Kommission bis Ende des Jahres, gemeinsam mit Ländern und Kommunen.

Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Unterstützung brauchen. Ein Land, in dem es sozial gerecht zugeht und wir uns aufeinander verlassen können. Und ein Land, das dafür sorgt, dass Menschen wieder Fuß fassen zu können, um selbst mit anzupacken. Unser Sozialstaat ist kein Bonus. Er ist das Fundament unseres Zusammenhalts.  

Aber an erster Stelle steht, Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen mehr in Arbeit bringen, sparen wir bis zu 2 Milliarden Euro beim Sozialstaat. Darum müssen wir investieren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.      Die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen haben höchste Priorität. Wir haben auf diesem Weg weitere wichtige Maßnahmen im Koalitionsausschuss beschlossen:
 Wir holen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch zum Stahlgipfel. Unser Ziel ist klar: Arbeitsplätze sichern, Transformation ermöglichen, und ein Signal an die Beschäftigten, dass wir ihre Sorgen sehen, ernst nehmen und die Herausforderung gemeinsam angehen.  Wir werden in den Dialog mit Automobilherstellern, Zulieferern, Bundesländern und Gewerkschaften intensivieren. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Autoindustrie, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch ein starkes Autoland ist.
Diese beiden Branchen sind Herzstücke unserer Wirtschaft. Diese Gipfel sehen wir als klares politisches Signal und unseren Auftrag: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unserer Industrie! Von diesen Gipfeln geht ein Signal für die gesamte Wirtschaft aus, auch für Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungsbranche.       Das alles packen wir jetzt an. Wachstum und Gerechtigkeit. Sicherheit und Zusammenhalt. Einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann.  

Wir wollen aus dieser Sommerpause stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. Gemeinsam, mit Mut und Verantwortung. Das ist unser Anspruch – und daran arbeiten wir Tag für Tag.  


Mit solidarischen Grüßen

Bärbel Bas & Lars Klingbeil

Wir trauern um Ursula Christine Schmidt

*6. März 1950 † 3. April 2026
 

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Christine Schmidt, der langjährigen Vorsitzenden des Inklusionsbeirates Wandsbek, die sich mit außergewöhnlichem Engagement für die Belange von Menschen mit Behinderung eingesetzt hat.
 

Christine Schmidt war eine starke Stimme für Inklusion, Teilhabe und Gleichberechtigung. Mit unermüdlicher Energie, großem Einfühlungsvermögen und klarer Haltung setzte sie sich über viele Jahre hinweg dafür ein, Barrieren – sowohl im öffentlichen Raum als auch in den Köpfen – abzubauen. Ihr Wirken war geprägt von dem festen Glauben daran, dass eine inklusive Gesellschaft nicht nur möglich, sondern notwendig ist.

Als Vorsitzende des Inklusionsbeirates brachte sie Menschen zusammen, förderte den Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Betroffenen und setzte wichtige Impulse für eine barrierefreie und gerechtere Gestaltung des Bezirks Wandsbek. Ihr Engagement ging dabei weit über ihre Funktion hinaus: Sie war trotz eigener Hörbehinderung eine Frau mit großer kommunikativer Begabung. Ihr Beharrungsvermögen half ihr, treibende Kraft für Veränderungen zu sein – sie nutzte ihr Netzwerk, um sich für andere Menschen einzusetzen.
 

Christine Schmidt wirkte in ihrer politischen Heimat, der Hamburger Sozialdemokratie, in verschiedenen Funktionen. So als Co-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv, als Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft 60 plus Wandsbek und der SPD FRAUEN Wandsbek sowie als langjährige Beisitzerin im Vorstand des SPD Distriktes Wandsbek.
 

Viele Projekte und Verbesserungen tragen ihre Handschrift. Vor allem aber hat sie Spuren in den Herzen der Menschen hinterlassen, die mit ihr zusammenarbeiten durften. Ihre Warmherzigkeit, ihre Entschlossenheit und ihr Humor werden unvergessen bleiben.
 

Mit Christine Schmidt verlieren wir eine engagierte Kämpferin für Inklusion und einen besonderen Menschen. Ihr Einsatz wird uns Vorbild und Verpflichtung zugleich sein.
 

Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie und allen, die ihr nahestanden.

Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren.

Für Demokratie und Republik – seit 1924

Im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. engagieren sich heute Menschen mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren und zu stärken. Damit führen wir die Tradition unseres von SPD, Zentrumspartei sowie DDP 1924 gegründeten und 1933 verbotenen Verbandes aktiv fort.

Wir wissen, dass Demokratie und Freiheit nie selbstverständliche Güter sind und, dass daher die Erhaltung der Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische, demokratische Republik eine fortwährende Aufgabe für uns alle darstellt. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen sich daran aktiv beteiligen.  mehr