SPD

Moin Hamburg,....

....am 9. November 1938 erreichte die brutale Diskriminierung und Ausgrenzung der Jüdinnen und Juden in Deutschland ihren vorläufigen, grausamen Höhepunkt. Im ganzen Land wurden Synagogen zerstört, jüdische Friedhöfe geschändet sowie Geschäfte und Wohnungen geplündert – auch hier in Hamburg. Spätestens die Ereignisse dieser Nacht markierten den Beginn der systematischen Verfolgung und Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, politischer Gegner:innen und all derjenigen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nationalsozialisten passten. Ihr Schicksal ist und bleibt eine Mahnung an uns alle, wachsam zu bleiben und unsere demokratischen Werte entschlossen zu verteidigen. 

Auch in diesem November haben wir daher gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus gereinigt. Sie mahnen uns, die Gräueltaten der NS-Diktatur und Ihre Opfer niemals zu vergessen.

Immer wieder erleben wir, dass Russland gezielt uns und die Reaktionen unserer europäischen Partner:innen testet. Auch in Hamburg wurden wiederholt unbekannte Drohnen über kritischer Infrastruktur von Stadt, Bundeswehr und Wirtschaft gesichtet. Gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern, der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden gehen wir daher voran und bauen unsere Fähigkeiten im Norddeutschen Kompetenzcluster Drohnenabwehr zukünftig partnerschaftlich weiter aus. Mit diesem Schulterschluss verzahnen wir die unterschiedlichen Kompetenzen, stärken Abwehrkapazitäten und setzen ein starkes Zeichen: Wir dulden weder Spionage noch Bedrohungen unserer Freiheit und Demokratie. Das ist verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt.

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie wir freiwilliges Engagement in unserer Stadt noch sichtbarer machen, wie wir zukünftig den Tierschutz stärken wollen und warum moderner Datenschutz das One-Stop-Shop-Prinzip braucht. 

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

„Haus des Engagements“: Leuchtturmprojekt für die Zivilgesellschaft

Dienstag, 04.11.2025

Das „Haus des Engagements“ wird vom AKTIVOLI-Landesnetzwerk betrieben und bietet Organisationen des freiwilligen Engagements kostenfreie Räumlichkeiten für Besprechungen und Veranstaltungen. Im Frühjahr 2026 zieht das Haus vom Schanzenviertel in das „Neue Amt Altona“. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass der Senat die notwendigen Ressourcen für den Umzug und die Ausgestaltung der neuen Räumlichkeiten bereitstellt und das Angebot stärker in der Öffentlichkeit bekannt macht. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 12. November.

Dazu Mithat Çapar, Experte der SPD-Fraktion Hamburg für freiwilliges Engagement: „Freiwilliges Engagement hält unsere Stadt zusammen. Deshalb schaffen wir ganz gezielt Räume, in denen Engagement wachsen und wirken kann. Das Haus des Engagements bietet gerade kleinen und mittleren Initiativen kostenfreie Räume, Beratung und Vernetzung. Der Umzug ins Neue Amt Altona macht den Ort noch sichtbarer und fördert den Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren. Mit unserem Antrag sichern wir die Mittel für Umzug und Ausstattung und sorgen dafür, dass das Angebot noch bekannter wird. Ich lade alle Hamburger:innen ein, diesen Ort zu nutzen und aktiv mitzugestalten.“

Dazu Simone Dornia, Sprecherin für freiwilliges Engagement der Grünen Fraktion Hamburg: „Seit 25 Jahren stärkt das AKTIVOLI-Landesnetzwerk das freiwillige Engagement in Hamburg und zeigt, wie viel Kraft in unserer Zivilgesellschaft steckt. Das Haus des Engagements ist dabei kein symbolischer Ort, sondern ein realer Raum, in dem Menschen sich begegnen, Ideen austauschen und gemeinsam Projekte entwickeln. Mit dem neuen Standort im Herzen Altonas bekommt dieses Engagement mehr Sichtbarkeit und bessere Bedingungen – als offener Ort für Beratung, Vernetzung und Teilhabe. Wir wollen, dass alle Menschen in Hamburg die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Engagement braucht Räume, genau deshalb schaffen wir sie.“

Auf Bundesebene: Hamburg macht Druck für besseres Tierschutzgesetz

Sonntag, 26.10.2025

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für ein modernes und wirksames Tierschutzgesetz auf Bundesebene ein. Ziel des rot-grünen Vorhabens ist es, Haus-, Nutz- und Wildtiere besser vor Leid und Ausbeutung zu schützen, Qualzuchten konsequent zu beenden und den illegalen Tierhandel wirksam einzudämmen. Die Reform des Tierschutzgesetzes war auf Bundesebene bereits weit fortgeschritten, wurde jedoch durch das Ende der vergangenen Legislaturperiode ausgebremst. Über den entsprechenden Antrag, der den Senat beauftragt, eine Bundesratsinitiative anzustoßen, entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 12. November (siehe Anlage).

Dazu Anja Quast, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Tierschutz setzen wir uns für Lebewesen ein, die nicht für sich selbst sprechen können. Um ihnen eine starke Stimme zu geben, müssen wir jetzt endlich das Tierschutzgesetz verschärfen. Illegaler Tierhandel, Anbindehaltung und Qualzuchten müssen dringend ein Ende finden. Wir haben solche Regelungen bereits in unserem Koalitionsvertrag verankert und wollen sie jetzt auch auf Bundesebene vorantreiben. Das ist ein längst überfälliger Schritt, um millionenfaches Tierleid zu beenden und das Staatsziel Tierschutz zu erfüllen.“

Dazu Lisa Maria Otte, Sprecherin für Tierschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Das aktuelle Tierschutzgesetz schützt Tiere nicht ausreichend vor Leid und Ausbeutung. Besonders der illegale Welpenhandel ist ein ernstes Problem. Jungtiere werden viel zu früh von ihren Müttern getrennt, ohne Impfung oder krank verkauft. Hinter solchen Geschäften steckt organisierte Kriminalität, die wir endlich wirksam eindämmen müssen. Auch extreme Qualzuchten wie bei Möpsen, Französischen Bulldoggen oder Scottish-Fold-Katzen fügen Tieren bewusst Schmerzen zu. Hamburg will deshalb auf Bundesebene klare Regeln, die Qualzucht verbieten, den Handel im öffentlichen Raum begrenzen und Schlachthöfe stärker überwachen. Der Schutz von Tieren ist eine Frage des Respekts und der Verantwortung – und Hamburg ist bereit, hier voranzugehen.“

One-Stop-Shop-Prinzip: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Aufsichtsstrukturen vereinfachen

Mittwoch, 22.10.2025

In Deutschland müssen Unternehmen mit mehreren Standorten mit verschiedenen Datenschutzbehörden kommunizieren – je nach Bundesland und Zuständigkeit. Das schafft in vielen Fällen übermäßige Bürokratie und sorgt für Wettbewerbsnachteile. In der EU gilt hingegen das One-Stop-Shop-Prinzip: Dort ist bei grenzüberschreitenden Datenschutzangelegenheiten nur die Aufsichtsbehörde am Hauptsitz eines Unternehmens zuständig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen daher den Senat, sich im Bundesrat für die Einführung eines nationalen One-Stop-Shop-Prinzips einzusetzen. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 12. November.

Dazu Tim Stoberock, Experte für digitale Verwaltung der SPD-Fraktion Hamburg: „Ein funktionierender, moderner Datenschutz ist für Bürger:innen und Unternehmen wichtig. Aber: Unternehmen dürfen dabei keine Wettbewerbs- und Innovationsnachteile durch übermäßige Bürokratie erleiden. Auf europäischer Ebene zeigt das One-Stop-Shop-Prinzip bereits, dass effektiver Datenschutz auch mit schlanken Verfahren möglich ist. Deshalb wollen wir dieses Prinzip auch in Deutschland einführen und ersuchen den Senat, sich dafür im Bundesrat einzusetzen. Künftig soll die Aufsichtsbehörde am Hauptsitz eines Unternehmens die Federführung übernehmen. So schaffen wir mehr Rechtssicherheit und bauen Wettbewerbsnachteile für Unternehmen ab. Gleichzeitig wollen wir, dass Datenschutzaufsichtsbehörden besser zusammenarbeiten und ihre Zuständigkeiten koordinieren – das stärkt die Wirtschaft und den Datenschutz insgesamt.“

Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „In Deutschland ist jedes Bundesland für die Datenschutzaufsicht selbst zuständig. Für Unternehmen, die in mehreren Bundesländern niedergelassen sind, bedeutet das einen erheblichen Abstimmungsaufwand, Rechtsunsicherheit und unnötige Bürokratie. Durch das sogenannte One-Stop-Shop-Prinzip wollen wir nun bundesweit für Vereinfachung und mehr Effizienz sorgen. Nach diesem Prinzip ist künftig ausschließlich die Aufsichtsbehörde am Hauptsitz des Unternehmens zuständig für den Datenschutz. Behörden erhalten dadurch die Möglichkeit, sich stärker als bislang zu spezialisieren und Expertise in ihrem Bereich aufzubauen. In Hamburg ist beispielsweise die Datenschutzbehörde im Umgang mit digitalen Diensten und Online-Tracking besonders versiert, weil Google Deutschland hier seinen Hauptsitz hat. Bei der Datenverarbeitung zwischen EU-Staaten hat sich One-Stop-Shop bereits bewährt. Parallel dazu wollen wir die Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden untereinander aktiv fördern. Die Kombination aus weniger unnötiger Bürokratie und besserem Wissensaustausch nützt den Behörden, Unternehmen und Bürger*innen, die auf verlässlichen Datenschutz vertrauen können."

Moin Hamburg...
Oktober 2025

....am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Aktuellen Stunde noch einmal über die anstehenden Volksentscheide, insbesondere den sogenannten Zukunftsentscheid am 12. Oktober, diskutiert.

Dabei wurde erneut deutlich: Die rot-grüne Koalition steht für eine verantwortungsvolle und ambitionierte Klimapolitik mit konkreten, umsetzbaren Maßnahmen. Wir haben einen detaillierten Fahrplan, der Klimaneutralität sozialverträglich gestaltet und Arbeitsplätze sichert. 

Außerdem hat sich gezeigt, dass die Volksinitiative die Zielzahl für Klimaneutralität bis 2040 zwar gesetzlich verankern will, aber bisher noch nicht eine einzige konkrete Maßnahme vorgeschlagen hat, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Auch nicht, woher die zusätzlichen Milliarden für einen deutlich beschleunigten Umstieg auf neue Heizsysteme, die Fachkräfte oder das notwendige Material kommen sollen.

Schon vor anderthalb Jahren hat eine Machbarkeitsstudie ergeben, dass ein verkürzter Zeitrahmen nicht nur extrem teuer wird, sondern auch die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung gefährden kann. Es geht darum, unsere begrenzten Ressourcen wie Personal, Finanzen und Material wirksam einzusetzen. Ein überhasteter Kurs gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Planbarkeit für Unternehmen in unserer Stadt.

Deshalb stehen wir als SPD-Fraktion für ein klimaneutrales Hamburg, das wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt.

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie wir den Hamburger Westen mit einer neuen XpressBus-Linie besser ans Schnellbahnnetz anbinden, welche Maßnahmen wir ergreifen, um Igel in unserer Stadt besser zu schützen, und was wir tun, damit Hamburg auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt für alle Generationen bleibt.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

Mobilitätslücke schließen: Neue XpressBus-Linie für Lurup und Osdorfer Born

Montag, 06.10.2025

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Mobilitätsangebote im Hamburger Westen spürbar verbessern. Neben dem geplanten Ausbau des Schnellbahnnetzes soll dafür auch das Busangebot im Osdorfer Born gezielt gestärkt werden. Da eine Verlängerung der X22 jedoch mit häufigen Verspätungen einhergehen würde, setzen sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag für die kurzfristige Einrichtung einer neuen XpressBus-Linie ein (siehe Anlage). Der neue Linienweg soll den Osdorfer Born über Lurup und die S-Bahn Stellingen direkt mit der U-Bahn-Station Hagenbecks Tierpark verbinden. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 8. Oktober.

Dazu Frank Schmitt, Wahlkreisabgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg für Lurup und Osdorf: „Der Hamburger Westen wächst und die Menschen vor Ort brauchen eine zuverlässige Verkehrsanbindung. Die U5 kommt, doch der Mobilitätsbedarf ist heute schon da. Statt die oft verspätete XpressBus-Linie X22 zu verlängern, schaffen wir daher kurzfristig eine verlässliche Alternative: Eine neue XpressBus-Linie, die den Osdorfer Born und Lurup direkt an die S-Bahn Stellingen und die U-Bahn Hagenbecks Tierpark anbindet. Damit verbessern wir schnell und spürbar die Erreichbarkeit des Hamburger Westens, schließen Lücken zum Schnellbahnnetz und können zeitnah starten – ohne aufwendige Baumaßnahmen.“

Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilität der Grünen Fraktion Hamburg: „Eine gute Anbindung an Bus und Bahn ist für uns zentral, egal wo man wohnt in unserer Stadt. Im Osdorfer Born in Hamburgs Westen besteht hier aktuell noch Nachholbedarf: Die Bevölkerung wächst stetig und ein Anschluss an das Schnellbahnnetz mit der U5 ist langfristig unser Ziel. Da Planung und Umsetzung nicht von heute auf morgen gelingen, braucht es eine gute Übergangslösung: Eine neue XpressBus-Linie vom Osdorfer Born, die die Menschen schnell über Lurup zur S-Bahn-Station Stellingen sowie zur U-Bahn-Station Hagenbecks Tierpark bringt. So schaffen wir eine gute und attraktive Anbindung an Bus und Bahn für die Menschen in Osdorf.“

Age-Friendly City: Rot-Grün begleitet Umsetzung mit regelmäßigem Monitoring

Dienstag, 07.10.2025

Mit dem Aktionsplan „Age-Friendly City – für ein altersfreundliches Hamburg“ hat der rot-grüne Senat im vergangenen Jahr 105 Maßnahmen beschlossen, um die Lebensbedingungen älterer Menschen in den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität, Wohnen, Teilhabe und soziale Infrastruktur zu verbessern. Nun legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag zur Einführung eines regelmäßigen Monitorings vor. Ziel ist es, die Umsetzung transparent zu begleiten, Fortschritte sichtbar zu machen und den Aktionsplan gezielt weiterzuentwickeln. Über die rot-grüne Initiative entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung.

Dazu Tim Stoberock, seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist als erste deutsche Millionenstadt dem globalen WHO-Netzwerk ‚Age-friendly Cities‘ beigetreten. Wir haben die ganze Stadt Blick und setzen uns dafür ein, dass Hamburg auch im hohen Alter lebenswert bleibt. Mit dem Aktionsplan ‚Age-friendly City‘ haben wir behördenübergreifend über 100 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unsere Stadt inklusiver und barrierefreier zu gestalten und allen Hamburger:innen ein aktives und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das reicht von barrierefreien Sitzgelegenheiten in Parks über eine Fußverkehrsstrategie bis hin zur Förderung altersfreundlicher Wohnungen. Durch das Monitoring wollen wir nun sicherstellen, dass diese Schritte auch wirklich im Alltag ankommen. Damit machen wir Fortschritte transparent und sehen direkt, wo wir noch Handlungsbedarf haben.“

Dazu Mechthild Weber, Sprecherin für Senior*innenpolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Gerade angesichts des demografischen Wandels muss Hamburg für ältere Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen zugänglich, inklusiv und lebenswert sein. Der Aktionsplan ‚Age-Friendly City‘ ist dafür ein wichtiger Schritt – entscheidend ist aber seine konsequente Umsetzung. Mit unserem Antrag sorgen wir ab 2026 für eine Evaluierung alle drei Jahre. So werden Fortschritte sichtbar, Lücken erkannt und Maßnahmen gezielt weiterentwickelt. Durch die Einbindung relevanter Akteure und eine öffentliche Dokumentation schaffen wir Transparenz. Unser Ziel ist klar: Gute Absichten dürfen nicht in der Schublade steckenbleiben, sie müssen im Alltag der Menschen spürbar werden. Und genau dafür werden wir uns in den nächsten Jahren mit aller Kraft einsetzen.“

NachtBus-Netz: Rot-Grün stärkt Mobilität in der Nacht

Seit über 50 Jahren sorgt das Hamburger NachtBus-Netz dafür, dass die Menschen in Hamburg auch unter der Woche zwischen 1 und 5 Uhr sicher mit dem ÖPNV nach Hause kommen. In dieser Zeit pausieren U- und S-Bahn, da Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen legen nun einen Antrag zur umfassenden Überprüfung des bestehenden NachtBus-Netzes vor. Ziel ist, mögliche Bedarfe und Verbesserungspotenziale zu identifizieren und zügig in ein angepasstes Netz zu überführen. Über die rot-grüne Initiative entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 24. September.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Gerade in einer Metropole wie Hamburg sind auch unter der Woche nachts viele Menschen unterwegs. Ob auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Heimweg: Für uns ist wichtig, dass alle zuverlässig ihr Ziel erreichen, wenn U- und S-Bahn zwischen 1 und 5 Uhr in der nötigen Betriebspause sind. Das NachtBus-Netz bietet dafür seit Jahrzehnten eine verlässliche Grundlage. Hamburg hat sich jedoch weiterentwickelt. Deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Senat genau prüfen, wo zusätzliche Verbindungen, bessere Takte, verlässliche Anschlüsse und kürzere Umsteigezeiten umgesetzt werden können. So sorgen wir dafür, dass die Hamburger:innen auch nachts in der ganzen Stadt zuverlässig und sicher an ihr Ziel kommen.“

Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilität der Grünen Fraktion Hamburg: „Wer nachts unterwegs ist, weiß: Nichts ist ärgerlicher, als lange an einer Bushaltestelle warten zu müssen, weil man seinen Anschluss verpasst hat. Ob Industriearbeiterin, Krankenpfleger oder Bäckereimeisterin: Viele Menschen sind auch unter der Woche nachts auf verlässliche Busverbindungen angewiesen. Doch das bestehende Netz stößt längst an seine Grenzen. Immer mehr Linien und veränderte Takte haben dazu geführt, dass Busse nicht mehr zuverlässig erreicht werden. Eine Metropole wie Hamburg braucht aber ein starkes Nachtbusnetz. Es ist ein zentraler Baustein im ÖPNV, der für zahlreiche Menschen unverzichtbar ist. Mit einer grundlegenden Überprüfung und Neuordnung wollen wir das NachtBus-Netz fit für die heutige Zeit machen – für sichere Anschlüsse, stabile Verbindungen und ein gutes Ankommen in allen Stadtteilen, auch mitten in der Nacht.“

Bessere Baustellen-Strategie: Überfälliger Schritt für Hamburgs Infrastruktur

Hamburg steht auch in den kommenden Jahren vor zahlreichen großen Tiefbauvorhaben. Der Senat hat mit der Strategie „Zukunft Tiefbau: mehr und schneller gemeinsam ausbauen im Bereich Verkehrs-, Energie- und Leitungsinfrastruktur bei geringeren Beeinträchtigung“ jetzt einen Rahmen vorgelegt, um Tiefbaumaßnahmen schneller, besser koordiniert und mit weniger Einschränkungen umzusetzen. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat heute das Konzept in der Landespressekonferenz vorgestellt. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen notwendigen Schritt zur Infrastrukturbeschleunigung.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Damit unsere wachsende Stadt leistungsfähig und zukunftsfest bleibt, investieren wir konsequent in moderne Leitungen, gute Straßen sowie neue U- und S-Bahn-Linien – etwa beim Bau der U5. Solche Projekte greifen häufig ineinander, bedeuten im Bau allerdings auch Einschränkungen für Anwohnende und den Straßenverkehr. Umso wichtiger ist, dass der Senat unter Führung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende jetzt klare Prozesse für bessere Abstimmung, gebündelte Baustellen und schlanke Verfahren setzt. Das beschleunigt nicht nur den Ausbau, sondern reduziert auch Bürokratie und sorgt hoffentlich für weniger Beeinträchtigungen im Alltag. Als SPD-Fraktion unterstützen wir diese Offensive für bürgerfreundliche und verkehrsverträgliche Baustellen – von der Planung bis zur Umsetzung.“

Neue Oper für Hamburg: Ein Ort für alle

In ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft über den Bau eines neuen Opernhauses auf dem Baakenhöft debattiert. Die SPD-Fraktion hat hierzu die Debatte zur Drucksache 23/1319 angemeldet. Der Vertrag mit der Kühne-Stiftung sieht vor, dass die Stiftung den Bau des neuen Opernhauses finanziert und das Gebäude nach Fertigstellung an die Stadt übergibt. Die Stadt Hamburg beteiligt sich mit 147,5 Millionen Euro an den Bau- und standortspezifischen Mehrkosten, wie Gründung und Flutschutz. Dieser Betrag ist gedeckelt. Die Stadt stellt darüber hinaus rund 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Stadt und Hafen für die Herrichtung der öffentlichen Flächen um das Opernhaus bereit. Diese Flächen werden als Verlängerung des Lohseparks allen Hamburger:innen zugänglich gemacht.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Staatsoper ist eine der bedeutendsten Kulturinstitutionen unserer Stadt. Mit einem Neubau stärken wir Hamburgs kulturelles Angebot und setzen weitere städtebauliche Impulse. Der neue Opernstandort wird mehr sein als nur eine Bühne für Oper, Ballett und Musik. Auch außerhalb der Spielzeiten wird das Haus allen offenstehen. Mit der Umgestaltung der angrenzenden Freiflächen schaffen wir außerdem ein neues öffentliches Areal direkt an der Elbe und öffnen die HafenCity noch stärker für Besucher:innen. Uns war dabei von Anfang an wichtig: Die städtische Kostenbeteiligung ist klar gedeckelt, alle weiteren Baukosten und Risiken trägt die Kühne-Stiftung. Eine Generalsanierung am bisherigen Standort hätte die Stadt allein finanzieren müssen. Damit gehen wir einen verantwortungsvollen Weg und vermeiden Kostenexplosionen wie bei ähnlichen Projekten in Köln oder Stuttgart. Gleichzeitig bleibt der bisherige Standort erhalten und wird weiter kulturell genutzt. Das ist eine tragfähige Lösung für die Kultur, für die Stadt und für die Hamburger:innen. Wir werden das Vorhaben in der Bürgerschaft und den Fachausschüssen sorgfältig diskutieren und begleiten.“

Barrierefreiheit auf Veranstaltungen

In Hamburg fehlen bei Großveranstaltungen häufig geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere, wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, haben die Regierungsfraktionen die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg gebracht. 

Sie soll zukünftig insbesondere bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen zum Einsatz kommen und von Veranstaltenden gemietet werden können. Dem Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 2. Juli zugestimmt. „In Hamburg setzen wir bereits viele barrierefreie Anlagen an öffentlichen Orten um und gehen damit einen wichtigen Schritt für mehr Teilhabe. Doch gerade bei Veranstaltungen wie Straßenfesten oder Open-Air-Events fehlen diese Angebote oft“, erklärt Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Hier kann eine mobile ‚Toilette für Alle‘ Abhilfe schaffen: Als flexibler LKW-Anhänger ist sie überall einsetzbar, wo keine feste Anlage existiert. Sie bietet ausreichend Platz für Begleitpersonen und Hilfsmittel, was besonders für Menschen mit Assistenzbedarf entscheidend ist. Mit unserem Antrag schließen wir eine wichtige Lücke im barrierefreien Angebot der Stadt und sorgen dafür, dass Teilhabe künftig auch dort möglich wird, wo die passende Infrastruktur bisher fehlte.“

Hamburg gelingt die Trendwende im Wohnungsbau

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Fertigstellungszahlen für den Wohnungsbau im Jahr 2024 veröffentlicht. Mit einer Steigerung von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr setzt Hamburg seinen erfolgreichen Kurs fort, dringend benötigten Wohnraum für die Hamburger:innen zu schaffen.

„Die aktuellen Wohnungsbauzahlen sind ein ermutigendes Signal: Hamburg setzt bundesweit hohe Maßstäbe beim Wohnungsbau. Trotz der bundesweit schwierigen Lage im Bausektor ist es gelungen, den Wohnungsbau anzukurbeln. Seit 2011 wurden unter sozialdemokratischer und rot-grüner Verantwortung über 108.000 Wohnungen errichtet – darunter 30.493 geförderte Sozialwohnungen.“ hebt Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg, hervor. „Im vergangenen Jahr konnten erneut deutlich über 8.000 Wohnungen fertigstellen werden, davon mehr als 2.000 im geförderten Bereich. Das zeigt: Hamburg setzt sich mit aller Kraft für bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum ein.“ 

Die SPD-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am Montag einen neuen Vorstand, Fachsprecher:innen sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt.

Mit einer großen Zustimmung von 98 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martina Koeppen, Juliane Timmermann und Isabella Vértes-Schütter sowie Ole Thorben Buschhüter, der erneut das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt. Zudem hat die Fraktion Frank Schmitt erneut für die Wahl als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft sowie Oktay Özdemir als Schriftführer nominiert. „Auch in der neuen Wahlperiode ist die SPD-Fraktion hervorragend aufgestellt. Unsere Abgeordneten kommen aus allen Teilen der Stadt und bringen vielfältige berufliche wie kulturelle Hintergründe mit – damit spiegeln wir als größte Fraktion die bunte, weltoffene und vielfältige Stadtgesellschaft Hamburgs wider“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit diesem starken Team werden wir uns in der Bürgerschaft auch in den kommenden Jahren engagiert und entschlossen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und zukunftsorientiertes Hamburg einsetzen, das allen Menschen eine Perspektive bietet.“

Alle weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes, die gewählten Fachsprecher:innen der Fraktion sowie die Vorsitzenden der SPD geführten Ausschüsse finden sie hier: Weiter zur Pressemitteilung.

Mehr Hilfe für obdachlose Menschen in Hamburg

Diese Woche hat die Sozialbehörde ihre Neukonzeption der Straßensozialarbeit für ein nachhaltiges und wirksames Hilfesystem für obdachlose Menschen in Hamburg vorgestellt.

Mit einer stärkeren Vernetzung, zusätzlichem Personal und einer aktivierenden Ansprache sollen Betroffene künftig noch schneller in das Hilfesystem eingebunden werden. Verfestigte Obdachlosigkeit soll so verhindert beziehungsweise schnell beendet werden. „Wir wollen Menschen, die auf der Straße leben, nicht sich selbst überlassen. Unser Ziel ist es, ihnen weiter gezielt und wirksam zu helfen, wieder Halt zu finden und Perspektiven zu entwickeln.“ sagt Baris Önes, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Hamburg ist mit seinen Hilfesystemen für obdachlose Menschen bereits gut aufgestellt und hat in den vergangenen Jahren niedrigschwellige Angebote und weiterführende Anschlusshilfen ausgebaut. Mit der vorgestellten neuen Konzeption zur Straßensozialarbeit geht die Stadt nun konsequent den nächsten Schritt. Wir übernehmen Verantwortung – für die Betroffenen ebenso wie für ein solidarisches Miteinander in unseren Quartieren.“

Hundesteuer tierschutzfreundlich anpassen

Die Hamburger Tierheime übernehmen eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie sind angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen und Tiere aus der Vermittlung aufnehmen. Um dieses Engagement zu stärken und Vermittlungen zu fördern, haben sich die Regierungsfraktionen dafür eingesetzt, das Hamburger Hundesteuergesetz tierschutzfreundlich anzupassen.

Dazu soll geprüft werden, ob Hunde aus Tierheimen zeitlich befristet von der Hundesteuer befreit werden können. Bei älteren Tieren könnte eine Hundesteuerpflicht sogar gänzlich entfallen. Dem rot-grünen Zusatzantrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 2. Juli zugestimmt. „Wer einem Hund aus dem Tierschutz ein neues Zuhause gibt, übernimmt Verantwortung – oft unter nicht einfachen Bedingungen. Gerade ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Tiere bleiben lange in den Tierheimen, weil die Übernahme mit hohen Kosten verbunden sein kann. Hier wollen wir ansetzen und ein starkes Signal setzen: Tierschutz verdient Anerkennung, auch steuerlich“, sagt Anja Quast, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Eine gezielte Entlastung kann die Vermittlungschancen deutlich verbessern und zugleich die Tierheime entlasten. Ziel ist es, die Vermittlung insbesondere älterer oder schwer vermittelbarer Hunde aus Tierheimen zu fördern.“

Die Gründe, warum wir uns nach der Bundestagswahl ...

....für diese Koalition entschieden haben, sind heute genauso gültig wie vor vier Monaten. Wir tragen gemeinsam eine große Verantwortung.

Unser Ziel ist eindeutig: Ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Deutschland. Eine Wirtschaft, die wieder wächst. Arbeitsplätze, die sicher sind. Wir investieren so stark in die Substanz unseres Landes wie nie zuvor. Mit dem Wachstumsbooster fördern wir Investitionen am Standort Deutschland und setzen die umfassendste Unternehmenssteuerreform seit Jahrzehnten um. Dazu gehören auch Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme. Unser Anspruch ist, dass der Sozialstaat stark und verlässlich bleibt. Alles muss darauf ausgerichtet sein, Menschen in Arbeit zu bringen und diejenigen zu unterstützen, die krank werden oder Hilfe benötigen.

Das klare Ziel für die kommenden Jahre lautet daher: Wachstum UND Gerechtigkeit. Jetzt ist die Zeit für Investitionen. Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln. Wir brauchen jede und jeden an Bord. Und wir gehen weiterhin in Vorleistung.
Verantwortung für Deutschland – das ist nicht einfach nur ein Titel für den Koalitionsvertrag. Das ist die Aufgabe dieser Koalition. Konkret heißt das: Unsere Priorität ist es, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU offen und ehrlich über die vergangenen Wochen gesprochen. Denn um diese Aufgabe anzugehen, müssen wir in der Koalition gemeinsam anpacken. Wir müssen gemeinsam handeln und gemeinsam Lösungen voranbringen.

Sozialstaatsreform

Sozialstaatsreform Die Gespräche mit CDU und CSU waren auch notwendig, um Klarheit zu schaffen. Klarheit über unseren Umgang mit dem Sozialstaat. Denn wir wissen: Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen und zu kürzen. Es gibt Reformbedarf, den wir mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung vorantreiben werden.

Wir werden unseren Sozialstaat modernisieren, vereinfachen und effizienter machen. Diese Reformen sind eine Chance: Wir machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer und unkomplizierter und für zukünftige Generationen sattelfest.

Dafür müssen wir Neues denken. Konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet eine Kommission bis Ende des Jahres, gemeinsam mit Ländern und Kommunen.

Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Unterstützung brauchen. Ein Land, in dem es sozial gerecht zugeht und wir uns aufeinander verlassen können. Und ein Land, das dafür sorgt, dass Menschen wieder Fuß fassen zu können, um selbst mit anzupacken. Unser Sozialstaat ist kein Bonus. Er ist das Fundament unseres Zusammenhalts.  

Aber an erster Stelle steht, Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen mehr in Arbeit bringen, sparen wir bis zu 2 Milliarden Euro beim Sozialstaat. Darum müssen wir investieren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.      Die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen haben höchste Priorität. Wir haben auf diesem Weg weitere wichtige Maßnahmen im Koalitionsausschuss beschlossen:
 Wir holen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch zum Stahlgipfel. Unser Ziel ist klar: Arbeitsplätze sichern, Transformation ermöglichen, und ein Signal an die Beschäftigten, dass wir ihre Sorgen sehen, ernst nehmen und die Herausforderung gemeinsam angehen.  Wir werden in den Dialog mit Automobilherstellern, Zulieferern, Bundesländern und Gewerkschaften intensivieren. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Autoindustrie, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch ein starkes Autoland ist.
Diese beiden Branchen sind Herzstücke unserer Wirtschaft. Diese Gipfel sehen wir als klares politisches Signal und unseren Auftrag: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unserer Industrie! Von diesen Gipfeln geht ein Signal für die gesamte Wirtschaft aus, auch für Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungsbranche.       Das alles packen wir jetzt an. Wachstum und Gerechtigkeit. Sicherheit und Zusammenhalt. Einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann.  

Wir wollen aus dieser Sommerpause stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. Gemeinsam, mit Mut und Verantwortung. Das ist unser Anspruch – und daran arbeiten wir Tag für Tag.  


Mit solidarischen Grüßen

Bärbel Bas & Lars Klingbeil

Für Demokratie und Republik – seit 1924

Im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. engagieren sich heute Menschen mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren und zu stärken. Damit führen wir die Tradition unseres von SPD, Zentrumspartei sowie DDP 1924 gegründeten und 1933 verbotenen Verbandes aktiv fort.

Wir wissen, dass Demokratie und Freiheit nie selbstverständliche Güter sind und, dass daher die Erhaltung der Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische, demokratische Republik eine fortwährende Aufgabe für uns alle darstellt. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen sich daran aktiv beteiligen.  mehr