SPD

Moin Hamburg....

……in der Bürgerschaft haben wir diese Woche über eine mögliche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele ab 2036 debattiert. Dabei ist noch einmal deutlich geworden: Es geht nicht um ein kurzes Sportevent, sondern um eine nachhaltige Investition in die Zukunft unserer Stadt.

Ja, Olympia kostet Geld. Aber die Spiele bringen garantierte Bundesinvestitionen nach Hamburg, die sonst nach München, Berlin oder in die Rhein-Ruhr-Region fließen. Neue U- und S-Bahn-Linien, ein moderner Hauptbahnhof und mehr Barrierefreiheit – das sind Projekte, die Hamburg sowieso braucht und plant. Mit Olympia kommen sie schneller voran und der Bund zahlt mit.

Wichtig ist aber auch der Spirit, den Olympia nach Hamburg bringen kann. Wenn Weltklasse-Athlet:innen direkt vor der eigenen Haustür um Medaillen kämpfen, entstehen Vorbilder, die eine ganze Generation prägen können. Es weckt gerade bei Kindern und Jugendlichen die Lust, selbst neue Sportarten auszuprobieren und in den Verein zu gehen. 

Dass große Sportereignisse unser Land und den Zusammenhalt voranbringen, hat nicht zuletzt auch die Fußball Weltmeisterschaft 2006 gezeigt. Ich finde, diese Chance sollten wir gemeinsam auch für Hamburg nutzen. Und darüber möchten wir mit Ihnen am 15. April im betahaus am Gänsemarkt ins Gespräch kommen.

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie wir uns für bessere Bedingungen bei Flusskreuzfahrten einsetzen, die Energiewende im Quartier stärken und für mehr Sicherheit in Bus und Bahn sorgen wollen.

Herzliche Grüße
Ihr
Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Wohnen bleiben im Quartier: Rot-Grün stärkt Nachbarschaften und Pflege vor Ort

Immer mehr Menschen wünschen sich, auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit in ihrem vertrauten Umfeld leben zu können. Gleichzeitig stoßen bestehende Versorgungsstrukturen dabei zunehmend an ihre Grenzen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb dafür sorgen, dass die Menschen in Hamburg möglichst lange in ihrem Quartier bleiben können. Dazu sollen sogenannte „sorgende Gemeinschaften“ gestärkt und bestehende Angebote im Quartier besser vernetzt werden. Ziel ist es, Pflege, Unterstützung im Alltag und nachbarschaftliches Engagement enger zusammenzubringen und so den Verbleib in der eigenen Wohnung oder im Stadtteil zu erleichtern. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.

Dazu Tim Stoberock, senior:innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Pflege muss dort ankommen, wo Menschen leben. Dazu muss die Unterstützung im Quartier verlässlich, erreichbar und alltagsnah organisiert sein. Viele Menschen sind auf Hilfe angewiesen, wollen aber trotzdem selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben. Eine solche Pflege vor Ort ist im Regelfall auch deutlich günstiger als die Heimkosten und entlastet so die Pflegebedürftigen erheblich. Genau dafür schaffen wir bessere Rahmenbedingungen. Wir bringen bestehende Angebote enger zusammen und sorgen dafür, dass sie für die Menschen leichter zugänglich werden. Ein zentraler Baustein sind ‚sorgende Gemeinschaften‘, in denen professionelle Dienste und bürgerliches Engagement Hand in Hand arbeiten. So entsteht ein starkes Netz im Quartier, das im Alltag trägt und Sicherheit gibt. Auf diese Weise ermöglichen wir, dass Pflegebedürftige möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können und stärken gleichzeitig den Zusammenhalt in unseren Stadtteilen.“

Dazu Mechthild Weber, senior*innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Im vertrauten Zuhause alt werden – das wünschen sich wohl die allermeisten Menschen. Das gilt auch für Pflegebedürftige, die sich häufig wünschen, in ihrem gewohnten Umfeld wohnen zu bleiben. Der Stadtteil und die direkte Nachbarschaft spielen dabei eine zentrale Rolle. Mit unserem Antrag wollen wir deshalb Nachbarschaften sowie bestehende Pflegeangebote stärken. Ein vielversprechender Ansatz sind sogenannte ‚caring communities‘, die von professionellen Pflegeangeboten und nachbarschaftlicher Hilfe gleichermaßen geprägt sind. Kurze Wege im Stadtteil sind ebenso wichtig wie eine bessere Vernetzung vorhandener Pflegeangebote. Im Aktionsplan ‚Age friendly City‘ hat sich Hamburg auf den Weg zur altersfreundlichen Stadt gemacht. Diese ist für alle ein Gewinn, denn wir alle werden älter und möglicherweise einmal pflegebedürftig. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Bedingungen schaffen für ein gutes Leben im gewohnten Zuhause, auch im Pflegefall.“

Vergünstigungen für Reisende: Rot-Grün will nachhaltigen Tourismus belohnen

Für Reisende soll es sich künftig auszahlen, ihren Urlaub in Hamburg möglichst nachhaltig zu gestalten. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne für die Prüfung eines Belohnungssystems nach Kopenhagener Vorbild ein: Reisende, die umweltfreundlich anreisen und auf mehr Nachhaltigkeit während ihres Urlaubs setzen, erhalten in einem solchen „HamburgPay“-Modell Vergünstigungen, etwa für Hamburger Museen oder Restaurants (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 22. April.

Dazu Arne Platzbecker, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „In Berlin sollen Tourist:innen für Gutscheine Müll sammeln – das ist vielleicht ein bisschen viel verlangt. Aber die Idee dahinter ist richtig: Wer im Urlaub nachhaltiger unterwegs ist, sollte davon auch profitieren und am Ende haben wir alle etwas davon. Viele Menschen wollen umweltbewusst reisen, am Ende entscheidet aber oft der Preis. Genau hier setzen wir an und schaffen gezielte Anreize, die nachhaltige Entscheidungen erleichtern. Ein Modell wie HamburgPay kann dazu beitragen, klimafreundliche Anreise, nachhaltige Mobilität vor Ort und bewussten Konsum stärker zu fördern. Gleichzeitig profitieren auch Kultur, Gastronomie und Tourismuswirtschaft, weil neue Zielgruppen angesprochen und Aufenthalte verlängert werden können. Wichtig ist, dass ein solches System einfach, digital und praxistauglich umgesetzt wird und sich gut in bestehende Angebote integriert.“

Dazu Dominik Lorenzen, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Nachhaltigkeit soll sich auch im Urlaub lohnen: Wer etwa mit der Bahn nach Hamburg kommt und den Aufenthalt nachhaltig gestaltet, sollte dafür etwas zurückbekommen. Das Kopenhagener Belohnungssystem ‚CopenPay‘ zeigt, wie das geht: Tourist*innen, die auf mehr Nachhaltigkeit setzen, kommen dort günstiger ins Museum oder erhalten Gutscheine für Stadtführungen und Restaurants. Ein solches Anreizsystem würde auch unserer Stadt gut zu Gesicht stehen, weswegen wir nun prüfen lassen, wie ein HamburgPay-Modell konkret aussehen kann. Wenn mehr Menschen, die unsere Stadt besuchen, sich vor Ort nachhaltig verhalten und dafür abends günstiger im Restaurant essen, haben alle etwas davon. Wir setzen auf positive Anreize und fördern einen verträglichen und nachhaltigen Tourismus, von dem sowohl die Menschen in Hamburg und ihre Umwelt als auch nachhaltige Tourismusunternehmen und die Reisenden selbst profitieren.“

Städtische Unternehmen: Rot-Grün will digitale Kommunikation mit Gerichten verbindlich festschreiben

Die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Hamburger Gerichten erfolgt häufig noch analog und muss aufwendig digitalisiert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher dafür ein, die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Gerichten verbindlich auf digitale Verfahren umzustellen und so die Justiz spürbar zu entlasten (siehe Anlage). Künftig sollen städtische Unternehmen ausschließlich elektronische und sichere Übermittlungswege nutzen, um unnötige Zusatzaufwände in den Gerichten zu vermeiden. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 22. April ab.

Dazu Sarah Timmann, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Unsere Gerichte arbeiten seit Jahren am Limit, während die Anforderungen weiter steigen. Deshalb nutzen wir konsequent alle Möglichkeiten, um die Justiz spürbar zu entlasten. Es ist nicht vermittelbar, dass städtische Unternehmen weiterhin analog kommunizieren und damit unnötige Mehrarbeit verursachen. Künftig sollen Schriftsätze direkt digital eingehen und ohne Umwege verarbeitet werden können. Das spart Zeit, Personal und Kosten und macht Verfahren deutlich effizienter. Klar ist: Eine moderne Justiz braucht durchgängig digitale Prozesse, und genau dafür sorgen wir jetzt.“

Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Unsere Hamburger Justiz arbeitet bereits weitgehend digital, worauf wir zu Recht stolz sein können. Zugleich wollen wir sie weiter entlasten, wo es ohne großen Aufwand möglich ist. Wenn städtische Unternehmen analoge Schriftsätze schicken, bedeutet das für die Beschäftigten in den Gerichten zusätzliche unnötige Arbeit. Diese lässt sich leicht einsparen, indem künftig auch städtische Unternehmen auf digitale und sichere Übermittlungswege setzen. So gehen wir als Stadt einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und effizienten Kommunikation, die ganz im Sinne fairer und schneller Verfahren ist.“

Europäischer Bezahldienst Wero in Behörden
Europäische Zahlungsdienstleister stärken: Wero in der Hamburger Verwaltung einführen

Bei Behördengängen können die Hamburger:innen bereits digitale Zahlungsdienste wie PayPal nutzen. Das modernisiert Verwaltungsdienstleistungen, erhöht aber auch die Abhängigkeit von außereuropäischen Plattformen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher mit dem Bezahldienst Wero eine europäische Alternative in der Hamburger Verwaltung anbieten. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, Wero als zusätzliche Zahlungsoption für Verwaltungsdienstleistungen einzuführen und perspektivisch auch bei Landesbetrieben und öffentlichen Unternehmen zu ermöglichen. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 25. März.

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir nutzen die Chance, Hamburg als Smart City weiterzuentwickeln und Europas digitale Zahlungsangebote zu stärken. Beim Online-Bezahlen dominieren heute wenige große Anbieter aus den USA. Dadurch wird unsere digitale Infrastruktur zunehmend von außereuropäischen Entscheidungen bestimmt. Mit der Einführung von Wero werden wir unabhängiger von globalen Tech-Giganten und bieten den Hamburger:innen eine europäische Alternative direkt über ihr vertrautes Bankkonto an. So wird die Bezahlung von Verwaltungsdienstleistungen nicht nur moderner, sondern auch sicherer.“

Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Eine moderne Verwaltung muss die Möglichkeit bieten, Dienstleistungen und Gebühren digital zu bezahlen. In den Hamburger Behörden ist dies bereits über den US-Zahlungsdienst PayPal möglich. Mit Blick auf Themen wie Datensouveränität und Datenschutz wollen wir bei der zentralen digitalen Infrastruktur in Hamburg aber in Zukunft stärker auf europäische Lösungen setzen. Anstatt uns von US-Anbietern abhängig zu machen, setzen wir mit Wero in der Hamburger Verwaltung auf ein Bezahlsystem aus Europa, das auf den europäischen Regeln für Datenschutz, Wettbewerb und Zahlungsverkehr basiert. Damit bieten wir den Hamburger*innen eine zusätzliche, vertrauensvolle Zahlungsoption, die direkt über das eigene Bankkonto genutzt werden kann und gehen einen weiteren Schritt hin zu mehr digitaler und finanzieller Souveränität in Europa.“

Altersmedizin weiterentwickeln: Rot-Grün will geriatrische Reha in Hamburg schaffen

Angesichts des demografischen Wandels wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Altersmedizin in Hamburg gezielt weiterentwickeln. Dazu soll die Versorgung künftig zweistufig ausgerichtet werden: Neben der in Hamburg bereits gut ausgebauten Krankenhausbehandlung mit Frührehabilitation soll eine weiterführende stationäre oder teilstationäre Rehabilitation aufgebaut werden (siehe Anlage). Die dafür notwendigen geriatrischen Rehabilitationsplätze sollen in den kommenden Jahren entstehen. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 25. März.

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist in der Krankenhausgeriatrie sehr gut aufgestellt, aber eine stationäre geriatrische Rehabilitation fehlt bislang. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel hat der Grundsatz ‚Reha vor Pflege‘ eine enorme Bedeutung. Geriatrische Reha erhält die Selbstständigkeit der Patient:innen und vermeidet in vielen Fällen die Pflegebedürftigkeit, bevor sie entsteht. Wir wollen daher den konkreten Bedarf an stationären und teilstationären Rehabilitationsplätzen ermitteln und gemeinsam mit Krankenkassen, Ärzteschaft und weiteren Partner:innen tragfähige Finanzierungs- und Umsetzungskonzepte entwickeln. Ziel ist eine zweistufige, wohnortnahe Versorgung, die den individuellen Rehabilitationsbedürfnissen älterer Menschen gerecht wird. Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz hat der Bund den Zugang zur geriatrischen Rehabilitation erleichtert. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass diese Ansprüche auch in Hamburg eingelöst werden können.“

Dazu Linus Görg, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Anzahl an Menschen über 60 wird auch in Hamburg weiter steigen, was uns vor zusätzliche Aufgaben stellt. Unser Ziel ist immer, dass die Menschen in unserer Stadt auch im hohen Alter gesund sind und selbstständig leben. Dafür müssen wir bei der Rehabilitation älterer Menschen noch besser werden. Während Hamburg bereits über eine gute geriatrische Frührehabilitation verfügt, geht es jetzt darum, zusätzliche Angebote für die weiterführende Rehabilitation zu schaffen, sowohl stationär als auch teilstationär. Gemeinsam mit unseren Partner*innen im Gesundheitsbereich wollen wir im ersten Schritt sinnvolle Konzepte zur Finanzierung und Umsetzung entwickeln. Bereits bestehende, gut funktionierende Institutionen wie die geriatrischen Institutsambulanzen werden dabei aktiv eingebunden. Die Selbstständigkeit älterer Menschen muss gestärkt und so lange wie möglich erhalten bleiben – ganz nach dem Leitgedanken ‚Reha vor Pflege‘.“

Dazu Dr. Frank Hofschulte, Altersmediziner und Leiter des Kompetenz-Centrums Geriatrie der Medizinischen Dienste: „Geriatrische Patient:innen sind besonders fragil. Selbst gut behandelbare medizinische Probleme können bei ihnen eine zuvor stabile Lebensführung rasch destabilisieren und Selbstversorgung sowie soziale Teilhabe gefährden. Eine stationäre geriatrische Reha mit multiprofessionellen Teams kann maßgeblich darüber entscheiden, ob ein Mensch beispielsweise nach einem belastenden stationären Aufenthalt wieder in einen selbstständigen Alltag zurückfindet oder dauerhaft auf Pflege angewiesen ist. In der Begutachtungspraxis der Medizinischen Dienste sehen wir immer wieder, dass Menschen mit klarem Rehabilitationspotenzial in die ambulante oder stationäre Pflege entlassen werden müssen, weil weiterführende Reha-Angebote im stationären Bereich fehlen. Das ist für mich als Arzt nur schwer zu akzeptieren, denn stationäre Reha-Angebote sind in der Geriatrie medizinisch sinnvoll, wirtschaftlich vernünftig und zukunftsfähig. Sofern kein akuter Anlass für eine Krankenhausbehandlung besteht, ist die stationäre Behandlung in einer geriatrischen Rehabilitationseinrichtung auch unter präventiven Gesichtspunkten eine besonders geeignete Versorgungsoption. Prävention ist entscheidend, um Selbstständigkeit zu erhalten, Widerstandsfähigkeit zu stärken und funktionelle Verschlechterungen zu vermeiden. Die Hamburger Initiative schließt eine echte Versorgungslücke und komplettiert die bereits breit aufgestellte Krankenhausgeriatrie in der Hansestadt. Insofern hoffe ich sehr, dass weitere Bundesländer dem Beispiel Hamburgs folgen.“

Gegen Zulassungsstopp bei Integrationskursen
Zulassungsstopp für Integrationskurse: SPD, Grüne und Linke fordern die Bundesregierung zur Kehrtwende auf

Sprache ist ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in Deutschland. Der von Bundesminister Dobrindt angekündigte Zulassungsstopp zu Integrationskursen schafft das Gegenteil und erschwert vielen Menschen, die in Deutschland ein neues Zuhause gefunden haben, die Integration in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben. Aus Hamburg formiert sich deutlicher Protest gegen diesen Vorstoß: In einem gemeinsamen Antrag fordern die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken die Bundesregierung dazu auf, den Zulassungsstopp zurückzunehmen und die Zulassung für Integrationskurse wieder uneingeschränkt zu ermöglichen (siehe Anlage). Über die interfraktionelle Initiative wird in der Bürgerschaftssitzung am 25. März entschieden.

Dazu Danial Ilkhanipour, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wer Integration will, darf nicht an den Integrationskursen sparen. Bundesinnenminister Dobrindt nimmt damit nicht nur vielen motivierten zugewanderten Menschen die Perspektive, hier gut Fuß zu fassen. Er bringt auch viele Bildungsträger in Bedrängnis, die bisher einen wichtigen Teil der Integrationsarbeit übernommen haben. Und nicht zuletzt nimmt der Innenminister dem deutschen Arbeitsmarkt auch die Chance zur Ausbildung von gut integrierten, motivierten und Deutsch sprechenden Fachkräften. Wir senden daher aus Hamburg das Signal: Herr Dobrindt, nehmen Sie den Zulassungsstopp für Integrationskurse zurück!“

Dazu Parica Partoshoar, Sprecherin für Integration der Grünen Fraktion Hamburg: „Integration beginnt mit Sprache. Wer Deutsch lernt, findet schneller Arbeit, knüpft Kontakte und kann sein Leben selbst in die Hand nehmen. Wenn der Zugang zu Integrationskursen gestoppt wird, trifft das vor allem die Menschen, die sich anstrengen und in Deutschland richtig ankommen wollen. Dass Bundesinnenminister Dobrindt ausgerechnet diesen motivierten Menschen den Integrationskurs verwehrt, ist daher grundfalsch und ein fatales Signal für ein modernes Einwanderungsland. Zugleich geraten auch die Hamburger Bildungsträger unter Druck, die seit Jahren engagiert und professionell Integrationsarbeit leisten. Für uns ist klar: Wer Integration verlangt, muss auch die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf: Zeigen Sie Verantwortung und nehmen Sie den Zulassungsstopp zu Integrationskursen zurück!“

Hila Latifi, Fachsprecherin für Integration der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der faktische Stopp der Integrationskurse ist kein haushaltspolitischer Zufall, sondern ein gezielter Angriff auf Migrant*innen und Geflüchtete im Kontext einer zunehmend rechten und ausgrenzenden Politik. Wer Menschen den Zugang zu Sprache, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe entzieht, macht sie bewusst handlungsunfähig und zementiert soziale Ungleichheit. Man muss sich fragen, ob diese Bundesregierung noch für eine plurale Gesellschaft steht oder ob sie Ausgrenzung politisch vorantreibt.“

Hintergrund

Integrationskurse nach § 44 Aufenthaltsgesetz vermitteln grundlegende Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie Orientierung im Alltag. Sie sind eine zentrale Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, eigenständige Existenzsicherung und Integration in den Arbeitsmarkt. Betroffen von dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigten Zulassungsstopp sind Asylbewerber:innen, Geduldete nach § 60a, Menschen aus der Ukraine und EU-Bürger:innen – insgesamt rund 130.000 Personen bundesweit.

Veranstaltungen zur Olympiade Abstimmung in Hamburg

• Am Mittwoch, den 15. April 2026, um 18:30 Uhr im „betahaus“ am Gänsemarkt in Hamburg.   Hamburg steht vor einer wichtigen Entscheidung. Am 31. Mai 2026 stimmen die Bürger:innen darüber ab, ob sich ihre Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewirbt. Das ist weit mehr als ein Sportereignis. Die Spiele sind ein Impulsgeber für gesellschaftlichen Zusammenhalt, moderne Infrastruktur, mehr Teilhabe und eine lebenswertere Stadt für alle Generationen. Die Leitidee der Hamburger Olympia-Bewerbung ist klar: Die Spiele passen sich der Stadt an – nicht umgekehrt. Sie sind kein Selbstzweck, sondern eine Investition in die Zukunft Hamburgs und ein nachhaltiger Entwicklungsschub für unsere Stadt. Darüber möchten wir gern mit unseren Podiumsgästen und Ihnen ins Gespräch kommen. Gäste Andy Grote Senator für Inneres und Sport  Dr. Anne Gnauk Leiterin Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein Dr. Philipp Semerak Schulleiter Stadtteilschule am Heidberg und  Vizepräsident Hamburger Sportbund e.V. Moderation Juliane Timmermann Sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg Im Anschluss Vernetzung bei Snacks & Getränken.  Wir bitten um Anmeldung über Eventbrite oder unter info@spd-fraktion.hamburg.de.

• Aktionstag: Wir sagen Ja zu Olympia Mit einem Aktionstag am 22. April wollen wir für ein Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen werben und unsere Präsenz als stärkste politische Kraft in Hamburg auf den Straßen sichtbar machen – ob als Morgenröte oder mit einem Infostand. Sei dabei! Informationen gibt's bei Deinem Distrikt oder im Kreisbüro. Wann: Mittwoch, 22. April Wo: In der ganzen Stadt

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Schreiben des Bundesvorstand

Die Gründe, warum wir uns nach der Bundestagswahl ...

....für diese Koalition entschieden haben, sind heute genauso gültig wie vor vier Monaten. Wir tragen gemeinsam eine große Verantwortung.

Unser Ziel ist eindeutig: Ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Deutschland. Eine Wirtschaft, die wieder wächst. Arbeitsplätze, die sicher sind. Wir investieren so stark in die Substanz unseres Landes wie nie zuvor. Mit dem Wachstumsbooster fördern wir Investitionen am Standort Deutschland und setzen die umfassendste Unternehmenssteuerreform seit Jahrzehnten um. Dazu gehören auch Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme. Unser Anspruch ist, dass der Sozialstaat stark und verlässlich bleibt. Alles muss darauf ausgerichtet sein, Menschen in Arbeit zu bringen und diejenigen zu unterstützen, die krank werden oder Hilfe benötigen.

Das klare Ziel für die kommenden Jahre lautet daher: Wachstum UND Gerechtigkeit. Jetzt ist die Zeit für Investitionen. Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln. Wir brauchen jede und jeden an Bord. Und wir gehen weiterhin in Vorleistung.
Verantwortung für Deutschland – das ist nicht einfach nur ein Titel für den Koalitionsvertrag. Das ist die Aufgabe dieser Koalition. Konkret heißt das: Unsere Priorität ist es, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU offen und ehrlich über die vergangenen Wochen gesprochen. Denn um diese Aufgabe anzugehen, müssen wir in der Koalition gemeinsam anpacken. Wir müssen gemeinsam handeln und gemeinsam Lösungen voranbringen.

Sozialstaatsreform

Sozialstaatsreform Die Gespräche mit CDU und CSU waren auch notwendig, um Klarheit zu schaffen. Klarheit über unseren Umgang mit dem Sozialstaat. Denn wir wissen: Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen und zu kürzen. Es gibt Reformbedarf, den wir mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung vorantreiben werden.

Wir werden unseren Sozialstaat modernisieren, vereinfachen und effizienter machen. Diese Reformen sind eine Chance: Wir machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer und unkomplizierter und für zukünftige Generationen sattelfest.

Dafür müssen wir Neues denken. Konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet eine Kommission bis Ende des Jahres, gemeinsam mit Ländern und Kommunen.

Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Unterstützung brauchen. Ein Land, in dem es sozial gerecht zugeht und wir uns aufeinander verlassen können. Und ein Land, das dafür sorgt, dass Menschen wieder Fuß fassen zu können, um selbst mit anzupacken. Unser Sozialstaat ist kein Bonus. Er ist das Fundament unseres Zusammenhalts.  

Aber an erster Stelle steht, Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen mehr in Arbeit bringen, sparen wir bis zu 2 Milliarden Euro beim Sozialstaat. Darum müssen wir investieren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.      Die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen haben höchste Priorität. Wir haben auf diesem Weg weitere wichtige Maßnahmen im Koalitionsausschuss beschlossen:
 Wir holen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch zum Stahlgipfel. Unser Ziel ist klar: Arbeitsplätze sichern, Transformation ermöglichen, und ein Signal an die Beschäftigten, dass wir ihre Sorgen sehen, ernst nehmen und die Herausforderung gemeinsam angehen.  Wir werden in den Dialog mit Automobilherstellern, Zulieferern, Bundesländern und Gewerkschaften intensivieren. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Autoindustrie, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch ein starkes Autoland ist.
Diese beiden Branchen sind Herzstücke unserer Wirtschaft. Diese Gipfel sehen wir als klares politisches Signal und unseren Auftrag: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unserer Industrie! Von diesen Gipfeln geht ein Signal für die gesamte Wirtschaft aus, auch für Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungsbranche.       Das alles packen wir jetzt an. Wachstum und Gerechtigkeit. Sicherheit und Zusammenhalt. Einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann.  

Wir wollen aus dieser Sommerpause stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. Gemeinsam, mit Mut und Verantwortung. Das ist unser Anspruch – und daran arbeiten wir Tag für Tag.  


Mit solidarischen Grüßen

Bärbel Bas & Lars Klingbeil

Wir trauern um Ursula Christine Schmidt

*6. März 1950 † 3. April 2026
 

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Christine Schmidt, der langjährigen Vorsitzenden des Inklusionsbeirates Wandsbek, die sich mit außergewöhnlichem Engagement für die Belange von Menschen mit Behinderung eingesetzt hat.
 

Christine Schmidt war eine starke Stimme für Inklusion, Teilhabe und Gleichberechtigung. Mit unermüdlicher Energie, großem Einfühlungsvermögen und klarer Haltung setzte sie sich über viele Jahre hinweg dafür ein, Barrieren – sowohl im öffentlichen Raum als auch in den Köpfen – abzubauen. Ihr Wirken war geprägt von dem festen Glauben daran, dass eine inklusive Gesellschaft nicht nur möglich, sondern notwendig ist.

Als Vorsitzende des Inklusionsbeirates brachte sie Menschen zusammen, förderte den Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Betroffenen und setzte wichtige Impulse für eine barrierefreie und gerechtere Gestaltung des Bezirks Wandsbek. Ihr Engagement ging dabei weit über ihre Funktion hinaus: Sie war trotz eigener Hörbehinderung eine Frau mit großer kommunikativer Begabung. Ihr Beharrungsvermögen half ihr, treibende Kraft für Veränderungen zu sein – sie nutzte ihr Netzwerk, um sich für andere Menschen einzusetzen.
 

Christine Schmidt wirkte in ihrer politischen Heimat, der Hamburger Sozialdemokratie, in verschiedenen Funktionen. So als Co-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv, als Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft 60 plus Wandsbek und der SPD FRAUEN Wandsbek sowie als langjährige Beisitzerin im Vorstand des SPD Distriktes Wandsbek.
 

Viele Projekte und Verbesserungen tragen ihre Handschrift. Vor allem aber hat sie Spuren in den Herzen der Menschen hinterlassen, die mit ihr zusammenarbeiten durften. Ihre Warmherzigkeit, ihre Entschlossenheit und ihr Humor werden unvergessen bleiben.
 

Mit Christine Schmidt verlieren wir eine engagierte Kämpferin für Inklusion und einen besonderen Menschen. Ihr Einsatz wird uns Vorbild und Verpflichtung zugleich sein.
 

Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie und allen, die ihr nahestanden.

Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren.

Für Demokratie und Republik – seit 1924

Im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. engagieren sich heute Menschen mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren und zu stärken. Damit führen wir die Tradition unseres von SPD, Zentrumspartei sowie DDP 1924 gegründeten und 1933 verbotenen Verbandes aktiv fort.

Wir wissen, dass Demokratie und Freiheit nie selbstverständliche Güter sind und, dass daher die Erhaltung der Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische, demokratische Republik eine fortwährende Aufgabe für uns alle darstellt. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen sich daran aktiv beteiligen.  mehr