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SPD
Familien spürbar entlasten: Elterngeld einfacher beantragen und schneller auszahlen
Der Antrag auf Elterngeld ist komplex und die Antragsdauer stellt viele Eltern vor große Herausforderungen. Um junge Familien in Hamburg zu entlasten, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die Auszahlung des Elterngeldes in Hamburg zu beschleunigen (siehe Anlage). Online-Formulare sollen verständlicher gestaltet, Schnittstellen zwischen den Behörden verbessert werden und Rückmeldungen an Eltern schneller erfolgen. Gleichzeitig wird der Senat ersucht, sich auf Bundes- und Länderebene für eine grundlegende Vereinfachung des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes (BEEG) einzusetzen. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 11. Februar.
Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen, dass junge Familien nach der Geburt ihres Kindes nicht durch Bürokratie belastet werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Antragstellung und -bearbeitung in Hamburg durch digitale Lösungen, schnellere Rückmeldungen und eine bessere Vernetzung der Behörden deutlich zu beschleunigen. Die bürgernahen Dienste haben sich in Hamburg bereits spürbar verbessert, doch beim Elterngeld hakt es noch. Durch die jüngste Reform auf Bundesebene ist der Antrag auf Elterngeld von vier auf 34 Seiten angewachsen. Um die Antragstellung für Eltern und die Bearbeitung in der Verwaltung dauerhaft zu erleichtern, wollen wir auch, dass das Elterngeldrecht auf Bundesebene grundlegend vereinfacht wird. Denn weniger Papierkram bedeutet mehr Zeit für die Familie.“
Dazu Lisa Kern, Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie und Bezirke „Die ersten Monate als junge Familie sind aufregend, aber auch anstrengend. Neben den vielen neuen Aufgaben im Alltag ist für viele Eltern auch die Beantragung des Elterngelds herausfordernd und zeitintensiv. Um Eltern und Sachbearbeiter*innen in der Verwaltung zu entlasten, wollen wir deshalb die Antragsstellung und das Verfahren für das Elterngeld möglichst effizient und verständlich gestalten. Der Hamburg Service zeigt bereits, dass eine bürgernahe Verwaltung in unserer Stadt gut funktionieren kann. Diese positiven Erfahrungen wollen wir nun gezielt auf das Elterngeld übertragen: Unter anderem sollen Online-Formulare übersichtlicher werden und Eltern bei fehlenden Unterlagen schneller benachrichtigt werden. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit grundsätzlich zu vereinfachen. Wichtige Leistungen wie das Elterngeld müssen für alle Familien niedrigschwellig zur Verfügung stehen – dafür wollen wir in Hamburg Vorreiterin sein."
Veranstaltungen zur Olympiade Abstimmung in Hamburg
17.03.2026 | 18:00 - 19:30 | Bürgerhaus Langenhorn, Tangstedter Landstraße 41, 22415 Hamburg
Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg - zu den Perspektiven des anstehenden Olympia-Referendums
Diskussionsveranstaltung der SPD Langenhorn-Süd mit der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Juliane Timmermann
#Diskussion
17.03.2026 | 18:30 - 20:30 | Start-up Labs Bahrenfeld, Luruper Hauptstraße 1, 22547 Hamburg
Olympia in Hamburg: Wie kann Altona gewinnen?
Diskussionsveranstaltung der SPD Altona mit Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Grote, Johannes Bitter vom HSV Handball, Christian Flessing vom Norddeutschen und Flottbeker Reiterverein, Denny Drossmann von den Start-up Labs Bahrenfeld und der Bezirksabgeordneten Anna Vogel
#Diskussion
24.03.2026 | 19:00 - 20:30 | Vereinsgaststätte SV Groß Borstel, Brödermannsweg 31, 22453 Hamburg
Moin Olympia
Diskussionsveranstaltung der SPD Groß Borstel mit der Bürgerschaftsabgeordneten Mehria Ashuftah und Sportsenator Andy Grote
#Diskussion
25.03.2026 | 18:00 - 19:30 | Sasel-Haus, Saseler Parkweg 3, 22393 Hamburg
Hamburg und Olympia: Peter Tschentscher vor Ort in Wandsbek
Informationsveranstaltung zu Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher
31.03.2026 | 18:00 - 19:30 | ETV-Sportzentrum, Bundesstraße 96, 20144 Hamburg
Hamburg und Olympia: Peter Tschentscher vor Ort in Eimsbüttel
Informationsveranstaltung zu Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher
Die Gründe, warum wir uns nach der Bundestagswahl ...
....für diese Koalition entschieden haben, sind heute genauso gültig wie vor vier Monaten. Wir tragen gemeinsam eine große Verantwortung.
Unser Ziel ist eindeutig: Ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Deutschland. Eine Wirtschaft, die wieder wächst. Arbeitsplätze, die sicher sind. Wir investieren so stark in die Substanz unseres Landes wie nie zuvor. Mit dem Wachstumsbooster fördern wir Investitionen am Standort Deutschland und setzen die umfassendste Unternehmenssteuerreform seit Jahrzehnten um. Dazu gehören auch Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme. Unser Anspruch ist, dass der Sozialstaat stark und verlässlich bleibt. Alles muss darauf ausgerichtet sein, Menschen in Arbeit zu bringen und diejenigen zu unterstützen, die krank werden oder Hilfe benötigen.
Das klare Ziel für die kommenden Jahre lautet daher: Wachstum UND Gerechtigkeit. Jetzt ist die Zeit für Investitionen. Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln. Wir brauchen jede und jeden an Bord. Und wir gehen weiterhin in Vorleistung.
Verantwortung für Deutschland – das ist nicht einfach nur ein Titel für den Koalitionsvertrag. Das ist die Aufgabe dieser Koalition. Konkret heißt das: Unsere Priorität ist es, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU offen und ehrlich über die vergangenen Wochen gesprochen. Denn um diese Aufgabe anzugehen, müssen wir in der Koalition gemeinsam anpacken. Wir müssen gemeinsam handeln und gemeinsam Lösungen voranbringen.Sozialstaatsreform
Sozialstaatsreform Die Gespräche mit CDU und CSU waren auch notwendig, um Klarheit zu schaffen. Klarheit über unseren Umgang mit dem Sozialstaat. Denn wir wissen: Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen und zu kürzen. Es gibt Reformbedarf, den wir mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung vorantreiben werden.
Wir werden unseren Sozialstaat modernisieren, vereinfachen und effizienter machen. Diese Reformen sind eine Chance: Wir machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer und unkomplizierter und für zukünftige Generationen sattelfest.
Dafür müssen wir Neues denken. Konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet eine Kommission bis Ende des Jahres, gemeinsam mit Ländern und Kommunen.
Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Unterstützung brauchen. Ein Land, in dem es sozial gerecht zugeht und wir uns aufeinander verlassen können. Und ein Land, das dafür sorgt, dass Menschen wieder Fuß fassen zu können, um selbst mit anzupacken. Unser Sozialstaat ist kein Bonus. Er ist das Fundament unseres Zusammenhalts.
Aber an erster Stelle steht, Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen mehr in Arbeit bringen, sparen wir bis zu 2 Milliarden Euro beim Sozialstaat. Darum müssen wir investieren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen haben höchste Priorität. Wir haben auf diesem Weg weitere wichtige Maßnahmen im Koalitionsausschuss beschlossen:
Wir holen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch zum Stahlgipfel. Unser Ziel ist klar: Arbeitsplätze sichern, Transformation ermöglichen, und ein Signal an die Beschäftigten, dass wir ihre Sorgen sehen, ernst nehmen und die Herausforderung gemeinsam angehen. Wir werden in den Dialog mit Automobilherstellern, Zulieferern, Bundesländern und Gewerkschaften intensivieren. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Autoindustrie, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch ein starkes Autoland ist.
Diese beiden Branchen sind Herzstücke unserer Wirtschaft. Diese Gipfel sehen wir als klares politisches Signal und unseren Auftrag: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unserer Industrie! Von diesen Gipfeln geht ein Signal für die gesamte Wirtschaft aus, auch für Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungsbranche. Das alles packen wir jetzt an. Wachstum und Gerechtigkeit. Sicherheit und Zusammenhalt. Einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann.
Wir wollen aus dieser Sommerpause stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. Gemeinsam, mit Mut und Verantwortung. Das ist unser Anspruch – und daran arbeiten wir Tag für Tag.
Mit solidarischen Grüßen
Bärbel Bas & Lars KlingbeilAnsprechpartnerin für den Wahlkreis Wandsbek und dem Alstertal
Ansprechpartner für die Wahlkreise Mitte, Altona und Nord
Für Demokratie und Republik – seit 1924
Im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. engagieren sich heute Menschen mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren und zu stärken. Damit führen wir die Tradition unseres von SPD, Zentrumspartei sowie DDP 1924 gegründeten und 1933 verbotenen Verbandes aktiv fort.
Wir wissen, dass Demokratie und Freiheit nie selbstverständliche Güter sind und, dass daher die Erhaltung der Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische, demokratische Republik eine fortwährende Aufgabe für uns alle darstellt. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen sich daran aktiv beteiligen. mehr