SPD

1. Veteranentag

Anlässlich des ersten bundesweiten Veteranentages hat am vergangen Sonntag auf dem Hamburger Rathausmarkt ein feierlicher militärischer Appell zur Leutnantbeförderung von rund 420 Soldat:innen der Helmut-Schmidt-Universität stattgefunden. 

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag die Einführung eines offiziellen Veteranentages am 15. Juni beschlossen. Die SPD-Fraktion Hamburg hatte sich im Rahmen einer rot-grünen Initiative bereits frühzeitig dafür eingesetzt, den Veteranentag auch in Hamburg würdig zu begehen. „Die Bundeswehr hat seit ihrer Gründung vielfältige und wichtige Aufgaben auch in Hamburg übernommen – sei es im Katastrophenschutz oder durch ihre starke zivilgesellschaftliche Einbindung über das Bundeswehrkrankenhaus und die Helmut-Schmidt-Universität“, sagt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „In Zeiten, in denen autoritäre Staaten ihre Nachbarn angreifen und unsere liberalen Werte offen infrage stellen, sind unsere Soldat:innen bereit, unser Land notfalls auch unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. Den rund zehn Millionen Veteran:innen und aktiven Soldat:innen in Deutschland gebührt daher unser aller Dank und Anerkennung – für ihren Dienst in der Vergangenheit und ihren wichtigen Einsatz heute.“

Olympia in Hamburg

Die Spiele sind eine echte Chance für Hamburg

Hamburg hat am 31. Mai mit der Abgabe seines Konzeptes den ersten Schritt hin zu einer möglichen Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) vollzogen. Der DOSB entscheidet im Herbst 2026 über eine deutsche Bewerbung für die Spiele ab 2036.

„Die Olympischen und Paralympischen Spiele sind alle vier Jahre ein friedliches Fest des Sports und der Völkerverständigung. Gleichzeitig bieten sie eine große Chance, Hamburg als die weltoffene, moderne, sportlich aktive und lebenswerte Metropole zu präsentieren, die wir schon heute sind.“ betont Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Hamburg kann dem DOSB und der Welt des Sports eine überzeugende Bewerbung bieten und ein sehr guter Gastgeber im Geiste der Spiele sein. Die dafür notwendigen Investitionen in die Infrastruktur wären ein bedeutender Schub für die Stadtentwicklung – mit konkretem Nutzen für die gesamte Stadtgesellschaft. Davon müssen insbesondere auch die Hamburger Sportvereine profitieren.“, so Timmermann weiter. „Spätestens die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris haben deutlich gemacht: Nachhaltige, inklusive und erfolgreiche Spiele sind möglich – und können eine Stadt langfristig stärken.“

Hamburg gelingt die Trendwende im Wohnungsbau

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Fertigstellungszahlen für den Wohnungsbau im Jahr 2024 veröffentlicht. Mit einer Steigerung von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr setzt Hamburg seinen erfolgreichen Kurs fort, dringend benötigten Wohnraum für die Hamburger:innen zu schaffen.

„Die aktuellen Wohnungsbauzahlen sind ein ermutigendes Signal: Hamburg setzt bundesweit hohe Maßstäbe beim Wohnungsbau. Trotz der bundesweit schwierigen Lage im Bausektor ist es gelungen, den Wohnungsbau anzukurbeln. Seit 2011 wurden unter sozialdemokratischer und rot-grüner Verantwortung über 108.000 Wohnungen errichtet – darunter 30.493 geförderte Sozialwohnungen.“ hebt Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg, hervor. „Im vergangenen Jahr konnten erneut deutlich über 8.000 Wohnungen fertigstellen werden, davon mehr als 2.000 im geförderten Bereich. Das zeigt: Hamburg setzt sich mit aller Kraft für bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum ein.“ 

Mehr Hilfe für obdachlose Menschen in Hamburg

Diese Woche hat die Sozialbehörde ihre Neukonzeption der Straßensozialarbeit für ein nachhaltiges und wirksames Hilfesystem für obdachlose Menschen in Hamburg vorgestellt.

Mit einer stärkeren Vernetzung, zusätzlichem Personal und einer aktivierenden Ansprache sollen Betroffene künftig noch schneller in das Hilfesystem eingebunden werden. Verfestigte Obdachlosigkeit soll so verhindert beziehungsweise schnell beendet werden. „Wir wollen Menschen, die auf der Straße leben, nicht sich selbst überlassen. Unser Ziel ist es, ihnen weiter gezielt und wirksam zu helfen, wieder Halt zu finden und Perspektiven zu entwickeln.“ sagt Baris Önes, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Hamburg ist mit seinen Hilfesystemen für obdachlose Menschen bereits gut aufgestellt und hat in den vergangenen Jahren niedrigschwellige Angebote und weiterführende Anschlusshilfen ausgebaut. Mit der vorgestellten neuen Konzeption zur Straßensozialarbeit geht die Stadt nun konsequent den nächsten Schritt. Wir übernehmen Verantwortung – für die Betroffenen ebenso wie für ein solidarisches Miteinander in unseren Quartieren.“

Die SPD-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am Montag einen neuen Vorstand, Fachsprecher:innen sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt.

Mit einer großen Zustimmung von 98 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martina Koeppen, Juliane Timmermann und Isabella Vértes-Schütter sowie Ole Thorben Buschhüter, der erneut das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt. Zudem hat die Fraktion Frank Schmitt erneut für die Wahl als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft sowie Oktay Özdemir als Schriftführer nominiert. „Auch in der neuen Wahlperiode ist die SPD-Fraktion hervorragend aufgestellt. Unsere Abgeordneten kommen aus allen Teilen der Stadt und bringen vielfältige berufliche wie kulturelle Hintergründe mit – damit spiegeln wir als größte Fraktion die bunte, weltoffene und vielfältige Stadtgesellschaft Hamburgs wider“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit diesem starken Team werden wir uns in der Bürgerschaft auch in den kommenden Jahren engagiert und entschlossen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und zukunftsorientiertes Hamburg einsetzen, das allen Menschen eine Perspektive bietet.“

Alle weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes, die gewählten Fachsprecher:innen der Fraktion sowie die Vorsitzenden der SPD geführten Ausschüsse finden sie hier: Weiter zur Pressemitteilung.

Unsere Partei stellt sich personell neu auf:

 
Der ordentliche Bundesparteitag hat uns heute das Vertrauen ausgesprochen und uns zur neuen Doppelspitze unserer SPD gewählt.

Wir sind dankbar und versprechen Euch, alles dafür zu geben, unsere SPD wieder starkzumachen. Wir schaffen das nicht allein, sondern nur gemeinsam mit Dir und allen Genossinnen und Genossen.

Veränderung beginnt mit uns – das ist mehr als ein Motto. Das ist Einladung und Arbeitsauftrag zugleich. Wir wollen dieses Land gerechter, moderner und menschlicher machen. Mit einem Programm, das Antworten gibt. Mit einer Organisation, die Türen öffnet und zum Mitmachen einlädt. Und mit einer Kommunikation, die Menschen erreicht.

Jetzt liegt eine große Aufgabe vor uns: Wir stellen uns als Partei personell, organisatorisch und inhaltlich neu auf. Mit Mut. Und mit Dir. Für eine SPD, die Klarheit gibt.

In den nächsten zwei Jahren erarbeiten wir gemeinsam ein neues Grundsatzprogramm. Nicht hinter verschlossenen Türen, sondern mit Dir. Mit engagierten Menschen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Deiner Nachbarschaft.

Alle Beschlüsse des Parteitags findest Du in Kürze hier:   parteitag.SPD.de   Als neue Vorsitzende arbeiten wir mit dem Parteivorstand an einem konkreten Fahrplan, wie Du Dich einbringen kannst. Wir sagen Dir bald näheres dazu. Klar ist: Veränderung beginnt mit uns – 360.000 Genossinnen und Genossen.

In der Regierung arbeiten wir schon jetzt daran, dass Deutschland funktioniert. Dass Straßen, Brücken und Schulen in Schuss kommen. Dass harte Arbeit und Fleiß auch ein gutes Leben ermöglichen. Dass Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Frieden unser Zusammenleben prägen.

Wir bleiben Reformpartei – aus Überzeugung. Weil wir an eine bessere Zukunft glauben und uns für sie einsetzen. Für ein Land, in dem jede*r aufsteigen kann. Für ein Land, in dem Gerechtigkeit nicht nur ein Wort, sondern Alltag ist.  An eine Gesellschaft, in der wir füreinander Verantwortung übernehmen und breite Schultern mehr tragen.

Unsere größte Stärke? Wir alle. Unsere Gemeinschaft, unsere Werte und unser Wille, die Zukunft gemeinsam zu gestalten!
 
 
Auf geht’s – gemeinsam!
 
Bärbel und Lars
SPD-Parteivorsitzende

Newsletter der Fraktion

Moin Hamburg,

auch für unsere Stadt ist die weltpolitische Lage eine enorme Herausforderung. Politische Krisen, der anhaltende Krieg in der Ukraine und ein US-Präsident, der nicht nur am transatlantischen Bündnis und der Demokratie rüttelt, sondern auch mit einer unberechenbaren Zollpolitik für wirtschaftliche Unruhe sorgt, verschärfen den Handlungsdruck.

Umso bedeutsamer ist es, dass sich SPD und Union auf Bundesebene nun auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion Hamburg ist das ein zentraler Schritt hin zu einer handlungsfähigen Bundesregierung – auch wenn diese Koalition für die SPD keine Wunschpartnerschaft ist, sondern eine Entscheidung aus Verantwortung für unser Land. Die endgültige Zustimmung liegt nun bei den SPD-Mitgliedern.

Die SPD hat in den Verhandlungen klar gemacht: Auch in herausfordernden Zeiten steht sie für soziale Gerechtigkeit, verantwortungsvolle Politik und kluge Investitionen in die Zukunft. Zentrale Vorhaben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Friedrich Merz muss zeigen, dass er dieser Herausforderung gewachsen ist. Mit der überfälligen Reform der Schuldenbremse und einem Sondervermögen für Infrastruktur haben SPD, Grüne und Union eine zukunftsweisende Entscheidung für das ganze Land getroffen. Dennoch wäre es ehrlicher gewesen, hätte die Union diesen Schritt schon vor der Bundestagswahl mitgetragen, wie wir es als SPD-Fraktion Hamburg bereits 2024 mit einem eigenen Antrag gefordert haben – so wie auch viele führende Wirtschaftsinstitute. Bundestag und Bundesrat haben durch die Grundgesetzänderung zudem die haushaltspolitischen Spielräume der Länder erweitert. Damit dies auch in Hamburg rechtssicher erfolgen kann, wollen wir die Hamburgische Landesverfassung entsprechend anpassen.

Während im Bund die Koalitionsbildung kurz vor dem Abschluss steht, arbeiten wir in Hamburg derzeit weiterhin vertrauensvoll und konstruktiv an einem Koalitionsvertrag mit den Grünen. Wir stehen dabei für eine moderne Politik, die alle Hamburger:innen im Blick hat, und setzen auf echten Zusammenhalt und klare Perspektiven für eine starke, weltoffene und lebenswerte Metropole.

In diesem Newsletter lesen Sie, warum das Sondervermögen und die reformierte Schuldenbremse auch für Hamburg ein Gewinn ist, wie ein Verein die solidarische Verteilung von Geflüchteten verhindert und warum die Koalitionsbildung im Bund dringend notwendig ist.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft