SPD

Moin Hamburg,....

.…wenn ein Regime seine eigene Bevölkerung systematisch unterdrückt, Proteste mit brutaler Gewalt niederschlägt und Freiheitsrechte mit Füßen tritt, darf das nicht folgenlos bleiben. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen deutlich: Im Iran geht es nicht um einzelne Proteste, sondern um den mutigen Kampf einer Gesellschaft für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung – und um ein Regime, das diesen Kampf mit Repression, Terror und tausendfachem Mord beantwortet.

Gerade mit Blick auf die vielen Menschen mit iranischen Wurzeln in unserer Stadt tragen wir eine besondere Verantwortung, ihre Sorgen ernst zu nehmen und ihre Forderungen nach Freiheit und Würde zu unterstützen. In der Hamburgischen Bürgerschaft haben wir daher gemeinsam mit CDU und GRÜNEN ein klares Zeichen gesetzt: Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran. Wir verurteilen das brutale Vorgehen des Regimes und seiner Revolutionsgarden und fordern, alle politischen und rechtlichen Mittel zu nutzen, um den Druck zu erhöhen. Dazu gehört auch, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen und konsequent gegen regimenahe Strukturen vorzugehen. Die gestern ankündigte Einstufung durch die EU ist daher ein wichtiges Signal. Für uns ist klar: Wir schauen nicht weg. Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und staatliche Gewalt dürfen nicht folgenlos bleiben.

Beim sozialen Wohnungsbau ist Hamburg weiterhin auf Rekordkurs – das zeigen die neuen Zahlen, die der Senat diese Woche in seiner Bilanz zur Wohnraumförderung 2025 vorgestellt hat. Mit insgesamt 6.369 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung wurden so viele Wohnungen wie seit den 1990er Jahren nicht mehr bewilligt. Die guten Zahlen belegen auch einen langfristig positiven Trend: Seit 2011 wurden in Hamburg 32.446 Sozialwohnungen fertiggestellt – so viele wie in keiner anderen deutschen Stadt. Hinzu kommen zahlreiche Bindungsverlängerungen sowie die Modernisierung bestehender Bestände. Damit ist es uns gelungen, den Bestand an gefördertem Wohnraum auf einem hohen und stabilen Niveau zu halten. Diese Bilanz zeigt klar: Hamburgs Wohnraumförderung wirkt dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. 

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie wir mit der Hundesteuer auch Hamburgs Tierheime besser entlasten, wie der Nordsee-Gipfel in Hamburg Europas Energieversorgung sichern kann, wie wir die Zukunft des Dialoghauses nachhaltig sichern und warum wir eine Abgabe für große Online-Plattformen fordern. 

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg 

Sicherung der Medienvielfalt: Rot-Grün für Medienabgabe großer Online-Plattformen

Freie und vielfältige Medien geraten durch die Marktmacht weniger internationaler Online-Plattformen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher auf Bundesebene für eine rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Abgabe für große Online-Plattformen ein, die in erheblichem Umfang Medieninhalte nutzen (siehe Anlage). Plattformbetreiber:innen sollen damit angemessen an der Finanzierung der medialen Infrastruktur beteiligt und die Medienvielfalt in Deutschland gestärkt werden. Der Senat soll sich für das rot-grüne Vorhaben im Bundesrat einsetzen. Über den Antrag der Regierungsfraktionen entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 28. Januar.

Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Freie und vielfältige Medien sind unverzichtbar für unsere Demokratie. Gleichzeitig geraten vor allem lokale und regionale Medien wirtschaftlich immer stärker unter Druck, während wenige internationale Plattformunternehmen mit journalistischen Inhalten hohe Umsätze erzielen. Eine Handvoll überwiegend amerikanischer Privatunternehmen kontrolliert inzwischen fast 90 Prozent unserer Daten und der digitalen Infrastruktur in Europa. Diese Fremdkontrolle über die Informationsverbreitung droht, die öffentliche Meinung, politische Entscheidungsträger und Wirtschaftsakteure zunehmend zu beeinflussen und schafft eine beispiellose Abhängigkeit in nahezu allen Bereichen. Es reicht nicht aus, essenzielle digitale Infrastruktur in nicht-europäischen Händen lediglich zu regulieren. Es ist an der Zeit, das klar zu sagen: Digitale Infrastruktur gehört zur Grundausstattung unserer Gesellschaft und muss entsprechend behandelt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass große Online-Plattformen einen fairen Beitrag zur Finanzierung der medialen Infrastruktur leisten. Die Mittel sollen transparent, mit geringem bürokratischem Aufwand und unter Wahrung der Staatsferne eingesetzt werden, um die Unabhängigkeit der Medien zu sichern. Klar ist auch: Dauerhaft wirksam kann eine solche Abgabe nur sein, wenn sie international abgestimmt wird. Deshalb brauchen wir eine enge Koordinierung auf OECD-Ebene, um Rechtsklarheit, Investitionssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Raum zu schaffen.“

Dazu René Gögge, medienpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Große digitale Plattform-Unternehmen wie Tiktok und Meta erzielen auch in Deutschland gewaltige Umsätze, zahlen aber hierzulande kaum Steuern. Das ist ungerecht und muss sich dringend ändern. Die Tech-Giganten müssen endlich etwas von ihren riesigen Gewinnen an die deutsche Gesellschaft zurückgeben! Deshalb fordern wir nun eine Plattformabgabe - die Bundesregierung steht in der Pflicht, diese zu ermöglichen und damit für mehr Fairness zu sorgen. Wir wollen, dass die Einnahmen zweckgebunden sind und in den Erhalt der vielfältigen Medienlandschaft fließen. Diese Vielfalt ist aktuell gefährdet, für unser demokratisches Miteinander jedoch unverzichtbar. Mark Zuckerberg und Co müssen hierfür endlich ihren Beitrag leisten.“

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Rot-Grün sichert Zukunft des Dialoghauses Hamburg

Das Dialoghaus Hamburg erreicht seit über 25 Jahren als wichtiger außerschulischer Lern- und Erlebnisort jährlich rund 90.000 Besucher:innen, darunter zahlreiche Schulklassen, und ist zugleich ein inklusiver Arbeitgeber. Aufgrund baulicher, energetischer und infrastruktureller Defizite am bisherigen Standort sowie zwingender Bauarbeiten an der Kaimauer steht das Dialoghaus vor einem notwendigen Umzug bis Ende 2027. Um den Fortbestand des Angebots und der Arbeitsplätze zu sichern, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für einen neuen Standort in Höhe von maximal 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 auf den Weg (siehe Anlage). Weitere 500.000 Euro wurden bereits aus dem Quartiersfonds bewilligt. Ziel ist es, eine Schließung oder einen kostenintensiven Interimsbetrieb zu vermeiden und die Planungen rechtzeitig voranzubringen. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 28. Januar.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Dialoghaus Hamburg steht beispielhaft für gelebte Inklusion, soziale Bildung und Vielfalt in unserer Stadt. Es ist ein Lernort, der Perspektiven wechselt, Verständnis schafft und Menschen miteinander verbindet. In Ausstellungen wie ‚Dialog im Dunkeln‘ können Sehende erfahren, wie sich blinde und sehgeschädigte Menschen im Alltag orientieren. Für rund 90.000 Besucher:innen im Jahr öffnet sich dadurch ein Fenster, das einen Blick in das Leben und die Herausforderungen von Menschen mit Sehbeeinträchtigung erlaubt. Dafür ist ein barrierefreier, gut erreichbarer Standort unverzichtbar. Mit der Machbarkeitsstudie schaffen wir die Grundlage, um diesen besonderen Ort langfristig zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und Inklusion auch baulich und strukturell konsequent mitzudenken. Mit maximal 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds sowie weiteren Mitteln aus dem bezirklichen Quartiersfonds soll ein neuer, zentraler und barrierefreier Standort gefunden werden, der langfristig einen inklusiven und wirtschaftlichen Betrieb sicherstellt. Das ist eine Investition in den sozialen Zusammenhalt und in die Zukunft unserer Stadt.“

Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Im Dialoghaus können Besucher*innen erleben, was Inklusion im Alltag bedeutet. Durch die verschiedenen Ausstellungen, Workshops und Dialogformate lernen sie die Perspektiven blinder, gehörloser oder älterer Menschen kennen und können so Berührungsängste und Vorurteile abbauen. Insbesondere durch die Mitarbeitenden des Dialoghauses, die zum Teil selbst eine Sinnesbehinderung haben, werden die Besucher*innen für Barrieren im öffentlichen Raum und in unserer Gesellschaft sensibilisiert. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen besonderen Begegnungsort für Menschen mit und ohne Behinderung langfristig erhalten und das Dialoghaus bei seinen Umzugsplanungen an einen neuen, barrierefreien Standort unterstützen. Ich freue mich, dass wir dafür bis zu 500.000 Euro aus dem Hamburger Sanierungsfonds 2030 zur Verfügung stellen können."

Nordseegipfel in Hamburg: Europa muss Energieunabhängigkeit und Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben

Anlässlich des heutigen Nordseegipfels im Hamburger Rathaus beraten die Staats- und Regierungschefs der Nordseeanrainer über den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ein zentraler Schlüssel für wirksamen Klimaschutz, eine sichere Energieversorgung und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas. Gerade die Nordsee spielt dabei eine entscheidende Rolle für eine gemeinsame europäische Energieinfrastruktur.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein zentrales Vorhaben, wenn Europa wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben und seine Abhängigkeit von fossilen Energieimporten überwinden will. Der russische Angriffskrieg hat deutlich gemacht, wie wichtig eine sichere, eigene Energieversorgung für Europa ist. Wir erwarten von der Bundesregierung und unseren europäischen Partnern, dass der Ausbau der Windenergie auf See künftig noch stärker in den Fokus des Energieinfrastrukturausbaus rückt und dazu dient, bezahlbare Energiepreise für Wirtschaft und Privathaushalte zu sichern. Das ist klimapolitisch notwendig und wirtschaftlich sinnvoll. Für Hamburg ist dieses Thema seit Langem von besonderer Bedeutung: Unsere Stadt ist Deutschlands Windenergiehauptstadt, Standort zahlreicher Unternehmen der Branche und Gastgeber der weltweit größten Fachmesse für Windenergie. Diese Stärke gilt es weiter auszubauen – für Hamburg, für Deutschland und für Europa.“

Hundesteuerbefreiung bei Tierheim-Adoptionen: „Genau der richtige Schritt“

Mit der Überprüfung der Hamburger Kommunalabgaben hat der Hamburger Senat eine dreijährige Steuerbefreiung für die Aufnahme ungefährlicher Hunde aus dem Tierheim ab 2027 beschlossen. Damit setzt der Senat ein Ersuchen der rot-grünen Regierungsfraktionen aus dem Juli 2025 um. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Angesichts dynamischer Kostenentwicklungen und wachsender Anforderungen wird zudem die Hundesteuer in der Freien und Hansestadt Hamburg erstmals seit dem 1. Januar 1995 von bislang 90 auf 120 Euro pro Jahr erhöht. Für sogenannte Listenhunde gilt ein angepasster Steuersatz. Damit liegt Hamburg auf dem Niveau von Berlin und ist im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland teilweise weiterhin deutlich günstiger.

Dazu Anja Quast, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Jedes Jahr werden vom Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V. rund 700 bis 900 Hunde im Tierheim aufgenommen. Ein erheblicher Teil dieser Tiere stammt aus Haltungsaufgaben, Überforderungen der Halter:innen oder aus Beschlagnahmungen. Viele Hunde bleiben über Monate, teilweise sogar über Jahre, im Tierheim – insbesondere dann, wenn sie älter, krank oder besonders pflegeintensiv sind. Viele Interessierte scheuen vor einer Adoption zurück. Dabei spielen auch finanzielle Sorgen eine Rolle, etwa durch höhere Tierarztkosten, Spezialfutter oder einen erhöhten Pflegebedarf. Die dreijährige Steuerbefreiung bei der Aufnahme eines ungefährlichen Hundes aus dem Tierheim ist daher genau der richtige Schritt, um die Übernahme dieser Tiere spürbar zu erleichtern und zugleich die Tierheime zu entlasten. Damit schaffen wir konkrete Anreize, dass sich künftig noch mehr Hamburger:innen bewusst für einen Hund aus dem Tierschutz entscheiden. Dass die Hundesteuer erstmals seit 30 Jahren angehoben wird, ist angesichts gestiegener Anforderungen und Kosten sachgerecht. Mit 120 Euro pro Jahr für einen normalen Hund liegt Hamburg im Metropolen- und Umlandvergleich weiterhin auf einem moderaten Niveau.“

Von Tim Klüssendorf am 26.01.2026

Von Tim Klüssendorf,

In diesem Jahr erwarten wir ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Schon lange ist klar: Die Erbschaftsteuer in der jetzigen Form ist unfair. Deswegen machen wir uns für eine Reform stark.

Bisher werden kleine und mittlere Erbschaften stark besteuert, während Milliardärsfamilien ihr Vermögen in Deutschland durch die Nutzung bestehender legaler Schlupflöcher nahezu steuerfrei weitergeben können. Kinder von Überreichen kriegen mehr Geld als Erbe geschenkt, als ein Facharbeiter in seinem ganzen Leben jemals erarbeiten könnte. Das ist ungerecht. Statt echter Leistung wird die Herkunft belohnt.

Erben ist keine Leistung. Verantwortung übernehmen schon.

Zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar, Parsa Marvi und Frauke Heiligenstadt habe ich einen Reformvorschlag (externer Link) ausgearbeitet: Wir wollen die Erbschaftsteuer fair, einfach und zukunftsfest machen. FAIRErben sorgt dafür, dass nicht große Vermögen immer weiter anwachsen, während die Allgemeinheit den Kürzeren zieht. Sie schafft Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt.

Ich setze mich dafür ein, dass wir als SPD in dieser Debatte klar, mutig und geschlossen auftreten. Lasst uns gemeinsam für eine Erbschaftsteuer eintreten, die unser Grundgesetz respektiert, Ungleichheit abbaut und unser Land stärkt.

Mit dieser Mail erhältst Du die wichtigsten Argumente und Botschaften zum Teilen und Verbreiten.

Vielen Dank für Deinen Einsatz!

Tim Klüssendorf
 
Worum gehts bei der Reform der Erbschaftsteuer?
 

Warum brauchen wir eine Reform?

Die SPD setzt sich für ein gerechtes Steuersystem ein. Ein solches System soll Leistung belohnen, Chancengleichheit fördern und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken.

Die heutige Erbschaft- und Schenkungsteuer wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. In der Praxis gilt häufig:

   Kleine und mittlere Erbschaften müssen Steuern zahlen.
   Sehr große Vermögen bleiben durch Sonderregeln und Gestaltungsmöglichkeiten oft ganz oder überwiegend steuerfrei.

So zahlen Menschen mit sehr großen Erbschaften im Verhältnis oft weniger als Menschen mit deutlich kleineren Vermögen. Das ist nicht gerecht und diese Ungleichbehandlung hat Folgen:

   Sie verstärkt die ungleiche Verteilung von Vermögen.
   Sie untergräbt das Vertrauen in ein faires Steuersystem.
   Und sie entzieht dem Staat Einnahmen, die zum Beispiel für Schulen, Straßen oder Klimaschutz gebraucht werden.

Darum wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren. Damit große Vermögen einen fairen Beitrag leisten, während Familien und normale Erbschaften besser geschützt werden.

Warum kommt der Vorschlag jetzt?

Dass die SPD die Erbschaftsteuer gerechter gestalten will, ist seit langem bekannt. In früheren Regierungen fehlten dafür jedoch die politischen Mehrheiten. Das Ziel war deshalb auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 festgeschrieben.

Nun gibt es einen ganz konkreten Anlass zu handeln: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich aktuell mit der Frage, ob die weitreichenden erbschafts- und schenkungssteuerlichen Begünstigungen beim Übergang großer betrieblicher Vermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Urteil wird für 2026 erwartet. Darum legen wir einen konkreten Reformvorschlag vor.

Was ist das Problem mit der bisherigen Erbschaftsteuer?

In Deutschland werden jedes Jahr sehr große Vermögen vererbt oder verschenkt: rund 300 bis 400 Milliarden Euro. Davon wurde im Jahr 2023 jedoch

   nur 121,5 Milliarden Euro steuerlich erfasst
   und lediglich 9,2 Milliarden Euro tatsächlich besteuert.

Das entspricht nicht einmal einem Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Der Hauptgrund dafür sind weitreichende Ausnahmen, vor allem für Unternehmensvermögen. Allein im Jahr 2023 verzichtete der Staat dadurch auf rund 8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zugunsten von Erben und Erbinnen von Unternehmen.

Die Folgen sind eine deutliche Schieflage:

   Sehr große Vermögen werden effektiv deutlich niedriger besteuert als kleinere Erbschaften.
   Zwar sieht das Gesetz offiziell Steuersätze von 7 bis 50 Prozent vor, in der Praxis wirkt die Steuer jedoch umgekehrt.

So lag der tatsächlich gezahlte Steuersatz zwischen 2021 und 2024:

   Bei Multimillionen- und Milliardenvermögen im Schnitt bei 1,8 Prozent,
   im Jahr 2023 sogar bei nur 0,1 Prozent.
   Erbschaften unter 20 Millionen Euro wurden dagegen mehr als dreimal so hoch belastet.

Welches Ziel hat die Reform?

Mit der Reform wollen wir die Erbschaftsteuer modernisieren, einfacher machen und gerechter ausgestalten. Dabei verfolgen wir drei zentrale Ziele: Familien schützen, Unternehmensnachfolgen sichern und große Vermögen fair beteiligen.

Wie sieht der Vorschlag konkret aus?

1. Familienerbe besser schützen

Künftig soll ein Lebensfreibetrag von bis zu 1 Million Euro gelten. Erbschaften innerhalb der Familie von bis zu 900.000 Euro bleiben so geschützt und in den allermeisten Fällen steuerfrei.

Für Schenkungen außerhalb der Familie soll es einen Freibetrag von 100.000 Euro geben. Damit wird ein klarer, gut verständlicher Schutz für normale Fälle geschaffen.

Das ersetzt die bisherigen komplizierten Freibeträge, die vom Verwandtschaftsgrad abhängen und immer wieder neu berechnet werden müssen. Das neue Modell ist einfacher, transparenter und nachvollziehbarer.

2. Unternehmensnachfolgen absichern

Für Betriebe führen wir einen Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen ein. Das ist besonders wichtig, weil die deutsche Wirtschaft stark von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Familienbetrieben geprägt ist. Viele dieser Unternehmen können so steuerfrei an die nächste Generation übergeben werden.

Außerdem sollen Steuerzahlungen besser planbar werden. Sie können über längere Zeit gestundet werden und aus laufenden Gewinnen erfolgen. Stundungen sollen bis zu 20 Jahre möglich sein. So werden die Substanz des Unternehmens sowie Arbeitsplätze geschützt.

3. Große Vermögen fair beteiligen

Wir schaffen die bisherigen Sonderprivilegien für große Betriebs- und Kapitalvermögen ab. Diese Ausnahmen haben bislang dazu geführt, dass sehr große Vermögen oft kaum besteuert wurden.

Kurz gesagt: Wir entlasten Familien und den Mittelstand und sorgen dafür, dass sehr große Vermögen ihren gerechten Beitrag leisten. Das Konzept der vier Abgeordneten findet ihr hier verlinkt.

Faire Steuern schaffen faire Lebensbedingungen.

Die Gründe, warum wir uns nach der Bundestagswahl ...

....für diese Koalition entschieden haben, sind heute genauso gültig wie vor vier Monaten. Wir tragen gemeinsam eine große Verantwortung.

Unser Ziel ist eindeutig: Ein starkes, sicheres und zukunftsfähiges Deutschland. Eine Wirtschaft, die wieder wächst. Arbeitsplätze, die sicher sind. Wir investieren so stark in die Substanz unseres Landes wie nie zuvor. Mit dem Wachstumsbooster fördern wir Investitionen am Standort Deutschland und setzen die umfassendste Unternehmenssteuerreform seit Jahrzehnten um. Dazu gehören auch Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme. Unser Anspruch ist, dass der Sozialstaat stark und verlässlich bleibt. Alles muss darauf ausgerichtet sein, Menschen in Arbeit zu bringen und diejenigen zu unterstützen, die krank werden oder Hilfe benötigen.

Das klare Ziel für die kommenden Jahre lautet daher: Wachstum UND Gerechtigkeit. Jetzt ist die Zeit für Investitionen. Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln. Wir brauchen jede und jeden an Bord. Und wir gehen weiterhin in Vorleistung.
Verantwortung für Deutschland – das ist nicht einfach nur ein Titel für den Koalitionsvertrag. Das ist die Aufgabe dieser Koalition. Konkret heißt das: Unsere Priorität ist es, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU offen und ehrlich über die vergangenen Wochen gesprochen. Denn um diese Aufgabe anzugehen, müssen wir in der Koalition gemeinsam anpacken. Wir müssen gemeinsam handeln und gemeinsam Lösungen voranbringen.

Sozialstaatsreform

Sozialstaatsreform Die Gespräche mit CDU und CSU waren auch notwendig, um Klarheit zu schaffen. Klarheit über unseren Umgang mit dem Sozialstaat. Denn wir wissen: Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen und zu kürzen. Es gibt Reformbedarf, den wir mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung vorantreiben werden.

Wir werden unseren Sozialstaat modernisieren, vereinfachen und effizienter machen. Diese Reformen sind eine Chance: Wir machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer und unkomplizierter und für zukünftige Generationen sattelfest.

Dafür müssen wir Neues denken. Konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet eine Kommission bis Ende des Jahres, gemeinsam mit Ländern und Kommunen.

Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Unterstützung brauchen. Ein Land, in dem es sozial gerecht zugeht und wir uns aufeinander verlassen können. Und ein Land, das dafür sorgt, dass Menschen wieder Fuß fassen zu können, um selbst mit anzupacken. Unser Sozialstaat ist kein Bonus. Er ist das Fundament unseres Zusammenhalts.  

Aber an erster Stelle steht, Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen mehr in Arbeit bringen, sparen wir bis zu 2 Milliarden Euro beim Sozialstaat. Darum müssen wir investieren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.      Die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen haben höchste Priorität. Wir haben auf diesem Weg weitere wichtige Maßnahmen im Koalitionsausschuss beschlossen:
 Wir holen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch zum Stahlgipfel. Unser Ziel ist klar: Arbeitsplätze sichern, Transformation ermöglichen, und ein Signal an die Beschäftigten, dass wir ihre Sorgen sehen, ernst nehmen und die Herausforderung gemeinsam angehen.  Wir werden in den Dialog mit Automobilherstellern, Zulieferern, Bundesländern und Gewerkschaften intensivieren. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Autoindustrie, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch ein starkes Autoland ist.
Diese beiden Branchen sind Herzstücke unserer Wirtschaft. Diese Gipfel sehen wir als klares politisches Signal und unseren Auftrag: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unserer Industrie! Von diesen Gipfeln geht ein Signal für die gesamte Wirtschaft aus, auch für Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungsbranche.       Das alles packen wir jetzt an. Wachstum und Gerechtigkeit. Sicherheit und Zusammenhalt. Einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann.  

Wir wollen aus dieser Sommerpause stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. Gemeinsam, mit Mut und Verantwortung. Das ist unser Anspruch – und daran arbeiten wir Tag für Tag.  


Mit solidarischen Grüßen

Bärbel Bas & Lars Klingbeil

Für Demokratie und Republik – seit 1924

Im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. engagieren sich heute Menschen mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren und zu stärken. Damit führen wir die Tradition unseres von SPD, Zentrumspartei sowie DDP 1924 gegründeten und 1933 verbotenen Verbandes aktiv fort.

Wir wissen, dass Demokratie und Freiheit nie selbstverständliche Güter sind und, dass daher die Erhaltung der Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische, demokratische Republik eine fortwährende Aufgabe für uns alle darstellt. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen sich daran aktiv beteiligen.  mehr