SPD

Moin Hamburg....

……unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextremisten, Islamisten und andere Verfassungsfeinde versuchen, gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen und staatliche Institutionen zu unterwandern, darf der Staat nicht naiv sein. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft, darf keinen Zugang zum Staatsdienst erhalten. Das sollte für uns alle selbstverständlich sein. Deshalb haben wir am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung einer gesetzlichen Regelanfrage beschlossen. Bei jeder Neueinstellung oder Beförderung im öffentlichen Dienst fragt die betreffende Dienststelle künftig ab, ob und welche Erkenntnisse beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person vorliegen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um politische Meinungen, demokratisches Engagement oder die Teilnahme an Demonstrationen. Wer an einer Klimademo teilnimmt oder sich in einer Bürgerinitiative engagiert, ist auch zukünftig nicht betroffen. Es geht ausschließlich um Personen, die unsere demokratische Ordnung aktiv bekämpfen und beseitigen wollen. Damit das so bleibt, schaffen wir klare rechtsstaatliche Regeln: Die Entscheidung über eine Einstellung trifft weiterhin die zuständige Dienststelle und nicht der Verfassungsschutz. Betroffene erhalten Auskunft über alle übermittelten Informationen und werden vor einer möglichen Ablehnung angehört. Zu jeder Entscheidung steht den Bewerbenden der Rechtsweg offen. Damit schützen wir unsere Institutionen vor Verfassungsfeinden und wahren zugleich die Rechte der Bewerbenden. Für uns ist klar: Demokratie muss offen sein, aber sie muss sich auch schützen können. Wer den Staat von innen heraus bekämpfen will, darf nicht Teil des Staates werden.

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie wir mehr Hallenzeiten für Hamburgs Sportvereine schaffen wollen, warum wir uns für die unabhängige Asylverfahrensberatung einsetzen und was für ein Gelingen der Hamburger Wärmewende notwendig ist.

Herzliche Grüße

Ihr
Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Nutzungszeiten der Schulsporthallen ausweiten

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen erweiterte Nutzungszeiten der Schulsporthallen für den Vereinssport am Nachmittag ermöglichen. Ein gemeinsamer Antrag sieht die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Bezirken und Sportvereinen vor, damit freie Hallenzeiten in den Nachmittagsstunden noch gezielter genutzt werden können (siehe Anlage). Nach den Sommerferien 2026 soll eine Pilotphase starten, um praxistaugliche Lösungen für eine bessere Auslastung der Hallen zu entwickeln. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 17. Juni.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wer mehr Sport ermöglichen will, muss die vorhandenen Hallenkapazitäten bestmöglich nutzen. Unsere Schulen verfügen über eine starke und kontinuierlich ausgebaute Sportinfrastruktur, die wir noch besser nutzen wollen, ohne die schulischen Belange einzuschränken. Besonders zwischen 16 und 17 Uhr sowie an Grundschulstandorten mit mehreren Hallenfeldern sehen wir Potenziale, die wir künftig besser erschließen wollen. Deshalb bringen wir Schulen, Bezirke und Sportvereine noch enger zusammen, damit freie Hallenzeiten schneller erkannt und bedarfsgerecht vergeben werden können. Hamburg erlebt einen anhaltenden Boom im Vereinssport. Gleichzeitig investieren wir Milliarden in neue Hallen, Plätze und Bäder. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir zusätzliche Nutzungszeiten in den Abendstunden erfolgreich erprobt. Mit der Pilotphase nach den Sommerferien 2026 wollen wir nun weitere Erfahrungen sammeln und erfolgreiche Modelle identifizieren. Jede zusätzliche Hallenstunde hilft dabei, mehr Sport für mehr Menschen in unserer Stadt zu ermöglichen.“

Dazu Alske Freter, sportpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Schulsporthallen sind das Zentrum der Sportinfrastruktur in unserer Stadt. Zugleich treiben immer mehr Hamburger*innen Sport im Verein, die dafür ausreichend Platz benötigen. Mit unserem Antrag tragen wir dieser positiven Entwicklung Rechnung und wollen die Nutzungszeiten der Schulsporthallen gezielt ausweiten. Für den Vereinssport bietet sich dabei ein hohes Potenzial am Nachmittag. Im ersten Schritt wollen wir deshalb mit einer gezielten Pilotphase die Kooperation zwischen Schulen, Bezirken und Vereinen stärken, damit die Hallen zwischen 16 und 17 Uhr besser genutzt werden können, ohne dass der Schulalltag davon beeinträchtigt wird. Damit setzen wir ein Zeichen für die Stärkung des Vereinssports und die optimale Auslastung unserer Schulsporthallen. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in unserer Stadt regelmäßig Sport treiben können. Sport bedeutet Spaß, Gesundheit und vor allem Zusammenhalt. Dafür wollen wir kontinuierlich neue Räume in unserer Stadt zur Verfügung stellen.“

Hintergrund

Hamburg verfügt über rund 600 Schulsporthallen mit insgesamt 817 Hallenfeldern. Gleichzeitig erlebt der organisierte Sport in Hamburg einen anhaltenden Aufwärtstrend. Die Hamburger Sportvereine verzeichnen inzwischen mehr als 621.000 Mitgliedschaften. Die verfügbaren Nutzungsstunden für den Vereinssport belaufen sich rechnerisch auf rund 1,24 Millionen Stunden pro Jahr. Grundlage hierfür ist die Nutzung der Hallen an Werktagen von 17 bis 21:30 Uhr sowie ganztägig an den Wochenenden über einen Zeitraum von 44 Wochen pro Jahr. Bereits heute können Schulsporthallen bei entsprechendem Bedarf auch über 22 Uhr hinaus genutzt werden, sofern die jeweiligen Rahmenbedingungen dies zulassen.

Kommunale Wärmeplanung: Hamburg setzt auf Planungssicherheit und Transparenz beim erneuerbaren Heizen

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat mit der Kommunalen Wärmeplanung den nächsten Schritt auf dem Weg zum erneuerbaren Heizen vorgestellt. Sie besteht aus zwei sich ergänzenden Säulen: Auf Fernwärme insbesondere in den innenstädtischen und auf Wärmepumpen in den dezentralen Gebieten. Im Wärmeportal der Stadt Hamburg können Bürger:innen transparent einsehen, ob und wann für ihr Gebäude ein Anschluss an das Fernwärmenetz geplant ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Kommunale Wärmeplanung als wichtige Grundlage für Planungssicherheit und Transparenz beim Ausbau erneuerbarer Wärme in der Hansestadt.

Dazu Alexander Mohrenberg, klima- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg setzt auf Transparenz und Klarheit. Die kommunale Wärmeplanung schafft die Grundlage dafür, dass Bürger:innen, Unternehmen und Wohnungswirtschaft wissen, welche klimafreundlichen Wärmeoptionen in ihrem Quartier zur Verfügung stehen. Das schafft Orientierung, Planungssicherheit und macht den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung nachvollziehbar. Gut, dass jetzt für jeden Häuserblock in Hamburg ermittelt wurde, was wohl die wirtschaftlichste Lösung ist. Beim Ausbau der Wärmenetze muss die Bezahlbarkeit der Fernwärme im Fokus stehen, in den Gebieten ohne Netze müssen Quartierslösungen und Unterstützungsangebote ausgebaut werden. Jetzt muss es darum gehen, die Bürger:innen bei der Umsetzung gerade auch in den Außenbezirken zu unterstützen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch das Signal vom vergangenen Freitag. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, den Ländern weiterhin ausreichend Spielraum für eigene Regelungen im Gebäudebereich zu geben. Das ist ein wichtiger Schritt für Hamburg auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Möglichkeit im weiteren Gesetzgebungsverfahren erhalten bleibt. Denn nur mit ausreichenden Gestaltungsspielräumen kann Hamburg seine Klimaziele erreichen und die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung wirksam umsetzen.“

Dazu Melanie Nerlich, energiepolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg hält Kurs, mit einem klaren Plan beim Ausbau erneuerbarer Wärme und größtmöglicher Transparenz. Der Senat hat dazu heute die kommunale Wärmeplanung vorgestellt, die mit ihrem umfangreichen fachlichen, wissenschaftlichen und analytischen Fundament ihresgleichen sucht. Das schafft für viele Menschen und Unternehmen in unserer Stadt Orientierung und Planungssicherheit. Die Herausforderungen sind klar: Bis 2040 müssen beispielsweise jährlich 13.400 neue Wärmepumpen in Hamburg installiert werden. Das bedeutet eine Verachtfachung der aktuellen Zubau-Geschwindigkeit. Die gute Nachricht: Viele Menschen wissen bereits um die Vorteile des erneuerbaren, kostengünstigen Heizens. Deshalb erleben wir in Hamburg aktuell einen regelrechten Boom bei der Anmeldung von Wärmepumpen. Unsere Wärmenetze müssen bis 2030 fünfzig Prozent erneuerbare Wärme liefern – das ist mehr, als bundesrechtlich vorgeschrieben ist. Damit die kommunale Wärmeplanung Hamburgs ihre volle Wirkung entfalten kann, brauchen wir verbindliche Vorgaben beim Einbau neuer Heizungen. Als rot-grüne Koalition setzen wir uns daher für den Erhalt der Länderöffnungsklausel im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz auf Bundesebene ein.“

Für Fortsetzung der Bundesfinanzierung: Rot-Grün will unabhängige Asylverfahrensberatung sichern

Rot-Grün macht sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung stark. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Finanzierung der Beratung auch künftig durch den Bund fortgeführt wird (siehe Anlage). Die unabhängige Asylverfahrensberatung unterstützt Schutzsuchende dabei, ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu kennen, und trägt zugleich zu fairen, transparenten und rechtsstaatlichen Asylverfahren bei. Seit ihrer gesetzlichen Verankerung im Jahr 2023 wurde das Angebot bereits von mehr als 100.000 Menschen genutzt. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 17. Juni ab.

Dazu Danial Ilkhanipour, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Ein funktionierendes Asylsystem braucht klare Regeln, rechtsstaatliche Verfahren und eine verlässliche Beratung. Die unabhängige Asylverfahrensberatung hilft Schutzsuchenden dabei, ihre Rechte und Pflichten zu verstehen und sich im Verfahren zurechtzufinden. Das stärkt nicht nur die Betroffenen, sondern trägt auch dazu bei, Verfahren zu beschleunigen, Missverständnisse zu vermeiden und Behörden zu entlasten. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Änderungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem wäre es das falsche Signal, die Bundesfinanzierung jetzt zurückzufahren. Wer schnelle, faire und rechtsstaatliche Asylverfahren will, darf bei der unabhängigen Beratung nicht sparen. Deshalb erwarten wir vom Bund, die unabhängige Asylverfahrensberatung auch künftig verlässlich zu finanzieren.“

Dazu Lena Zagst, Fachsprecherin für Fluchtpolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Asylverfahrensberatung hilft Schutzsuchenden, ihre Rechte wahrzunehmen und ihre Pflichten zu kennen. Davon profitieren nicht nur die Betroffenen, sondern auch Behörden und Gerichte, weil Verfahren transparenter, verlässlicher und effizienter werden. Die angekündigte Streichung der Bundesmittel wäre deshalb ein Rückschritt für Rechtsstaatlichkeit und eine hohe Verfahrensqualität. Gerade mit Blick auf die anstehenden Änderungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem brauchen wir mehr Orientierung und Unterstützung, nicht weniger. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die unabhängige Asylverfahrensberatung dauerhaft zu erhalten. Der Bund muss seine Finanzierung verlässlich und bedarfsgerecht fortführen."

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Bildung ist für die Sozialdemokratie nicht einfach irgendein Politikfeld. Dass wir für gute Bildungseinrichtungen sorgen, damit jede und jeder unabhängig von der eigenen Herkunft etwas aus sich machen kann, war und ist eines der zentralen Versprechen der SPD. Dieses Versprechen stellen wir in den Mittelpunkt unserer Aktionswoche „Eine Stadt, ein Versprechen: gute Bildung“, an der sich Distrikte und Arbeitsgemeinschaften aus allen sieben Kreisen beteiligen. Herzlichen Dank schon jetzt an alle aktiven Genossinnen und Genossen! 

In den Veranstaltungen werden wir darüber diskutieren, wie wir in unserer Stadt auch unter den aktuellen, nicht einfachen Rahmenbedingungen gute Bildungspolitik gestalten können. Eine Bildungspolitik, die allen gute Lebensperspektiven eröffnet und insbesondere diejenigen unterstützt, die mehr Talent als Chancen mitbringen.

Den Auftakt macht unsere Bildungssenatorin und stellvertretende Landesvorsitzende Ksenija Bekeris am Donnerstag (18. Juni) im KuSchu. Du bist herzlich zu dieser und zu allen weiteren Veranstaltungen der Aktionswoche eingeladen.

Wir stehen zusammen! Vielfältig, solidarisch und weltoffen.

Für Demokratie und Republik – seit 1924

Im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. engagieren sich heute Menschen mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren und zu stärken. Damit führen wir die Tradition unseres von SPD, Zentrumspartei sowie DDP 1924 gegründeten und 1933 verbotenen Verbandes aktiv fort.

Wir wissen, dass Demokratie und Freiheit nie selbstverständliche Güter sind und, dass daher die Erhaltung der Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische, demokratische Republik eine fortwährende Aufgabe für uns alle darstellt. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen sich daran aktiv beteiligen.  mehr