Arbeitsgemeinschaften in der SPD-Wandsbek

„Gleichstellung geht uns auch im Alter an“

Liebe Genossin, lieber Genosse, 

sehr herzlich laden wir Dich zu einem Austausch zum Thema „Gleichstellung geht uns auch im Alter an“ ein. Mit dabei ist die Bürgerschaftsabgeordnete Astrid Hennies, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 12. Februar 2026, um 18:30 Uhr, im SPD-Kreisbüro Wandsbek, Wandsbeker Zollstraße 15, 22041 Hamburg.

Die Zeiten, in denen Frauen nur mit Einwilligung des Ehemanns arbeiten, den Führerschein machen oder ein eigenes Bankkonto eröffnen konnten, sind zum Glück lange vorbei. Viele Ältere von uns haben sie aber noch erlebt. Und auch heute sehen wir bei den Renten die Nachwirkungen von Teilzeitarbeit, geringeren Löhnen und Erwerbsunterbrechungen: So lagen die Alterseinkünfte von Frauen 2024 rund 26 Prozent niedriger als die von Männern – ohne Hinterbliebenenrenten sogar bei etwa 37 Prozent. Dadurch sind Frauen in Deutschland deutlich häufiger armutsgefährdet als Männer.

Als SPD haben wir auf dem Weg zur Gleichberechtigung schon viel erreicht – aber es gibt noch viel zu tun. Deshalb machen wir uns u.a. weiter dafür stark, den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern zu verringern, soziale Berufe aufzuwerten, ein gerechtes Steuersystem für Ehepaare und Familien zu schaffen und die Sorgearbeit partnerschaftlich aufzuteilen. Und auch in der Politik brauchen wir noch mehr Gleichberechtigung: Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus – deshalb sollten sie auch zur Hälfte in den Parlamenten vertreten sein.

Was tut die Politik, um Gleichberechtigung zu schaffen – was sind die konkreten Ziele unserer SPD? Was bedeutet Gleichstellungspolitik für ältere Menschen? Und wie können wir von ihnen lernen? Zu diesen und weiteren Fragen möchten wir gerne mit Dir ins Gespräch kommen.

Zu der Veranstaltung sind insbesondere ältere Menschen eingeladen, aber auch jüngere sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Herzlichst - Deine 
AG60plus

SPD 60 plus Jahresbrief

Kommentar hervorgehoben

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute endet ein Jahr, mit dem jede und jeder von uns eine ganz persönliche Geschichte verbindet: eine Geschichte von kleinen wie großen Erfolgen, vielleicht auch von Rückschlägen; von Unerwartetem und Neuem und womöglich auch von Verlust und Umbruch. Zum Jahreswechsel ziehen wir nun Bilanz – jeder von uns ganz persönlich, aber auch wir gemeinsam als Nation. Es geht ein Jahr zu Ende, in dem wir als Land gemeinsam große politische Entscheidungen getroffen haben – beginnend mit der Bundestagswahl am 23. Februar. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben an diesem Tag über die politische Zukunft unseres Landes entschieden. Eine neue Bundesregierung wurde gebildet und hat sich vorgenommen, mit Tatkraft und Kompass die richtigen Weichen für Deutschland zu stellen.

    Das hat sich bisher jede neue Regierung vorgenommen. Deshalb hat Kanzler Merz „den Herbst der Reformen angekündigt“, wir verstanden darunter eine Reformoffensive, die sich hauptsächlich auf die Stabilisierung und Modernisierung der Sozialsysteme (Rente, Gesundheit, Pflege, Bürgergeld) konzentriert. Dann kam der Schock: seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen hat er mit Einschnitten in das Sozialsystem übersetzt: "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte der CDU-Chef auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der CDU in Bonn. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten" – sagt der Kanzler. Er meinte Einschnitte für die Ärmsten und Schwächsten. Es gibt in der Rede keinerlei Hinweise auf den enormen Reichtum sowie auf die teils überhöhten Gehälter oder Bonuszahlungen an Manager und bestimmte Unternehmerfamilien, denen große Firmengruppen gehören. Einschnitte also gegen Rentnerinnen und Rentner, gegen Kranke, gegen zu Pflegende und gegen Leute, die 563 Euro plus Wohngeld im Monat bekommen. 

Diese Aufgabe ist nicht klein. Das hat uns das ausgehende Jahr 2025 in großer Deutlichkeit vor Augen geführt. Denn unsere Welt verändert sich in rasanter Geschwindigkeit – und auch unser aller Leben wird von dieser Veränderung erfasst. 

Eine wichtige Erkenntnis, gut dass der Kanzler dies nochmal erwähnt. Er hätte auch noch erwähnen können, dass Veränderungen, die er selbst anstrebt, arme Menschen eher belastet und reiche Menschen eher schont bzw. belohnt und was es bedeutet, wenn „Veränderung“ in dieser Weise als „Bedrohung“ wahrgenommen werden muss oder vielen Menschen Angst vor der Zukunft macht: so wird eine innere Gefahr für 2 unsere Gesellschaft und unsere Demokratie heraufbeschworen. Davon lässt sich nur durch Betonung großer äußerer Gefahren ablenken.

 Ein schrecklicher Krieg tobt in Europa. Es ist ein Krieg, der auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht.

 Diese „unmittelbare Bedrohung“ wird uns ständig eingeredet, allein fehlen nicht selten die Belege. 

Unsere Wirtschaft steht unter dem Druck notwendiger Reformen, hoher Kosten und weltweiter Handelskonflikte. Zudem revolutionieren neue Technologien unsere Arbeitswelt und unser Zusammenleben. 

Ja. Aber wollten wir leugnen, dass viele Manger wichtige Innovationen verschlafen haben, dass rückständige Politiker viel zu lange an der Atomenergie festgehalten, am Verbrenner-Auto geklebt haben, dass 2011 Altmeier den PV-Ausbau ruiniert hat (als Bundesumweltminister entscheidende Kürzungen der Einspeisevergütung – „AltmaierKnick“), dass er als Wirtschaftsminister die Windkraftförderung rasiert hat ("AltmaierDelle" bei Zubau und Arbeitsplätzen) und dass in Folge all dieser Entscheidungen die Chinesen nun die PV-Anlagen nach Deutschland liefern und E-Fahrzeuge aus China den in Deutschland produzierten den Rang ablaufen? Auch Söder richtet großen Schaden an, weil er seinen Physikunterricht verschlafen hat. Es gibt keinen effizienten Verbrenner: Ein Diesel der 6 L Diesel verbraucht braucht für 100 Km 60 KWh, ein Elektroauto braucht für 100 Km 16 KWh. Wir müssen froh sein, dass er den Verbrenner als „Herzstück der deutschen Wirtschaft“ konservieren will und nicht die Dampfmaschine. 

Aus diesem Befund leitet die Bundesregierung ihren grundsätzlichen Arbeitsauftrag ab: Die Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte. 

Das ist prima. Ein mächtiger Satz, der hoffentlich ernster gemeint ist als die vielen anderen vollmundigen Ankündigungen. Und ist dieser „Arbeitsauftrag“ genauer definiert oder soll es bei dieser blumigen Überschrift bleiben? 

Die Erneuerung dieser Fundamente wird nur möglich sein, wenn wir in Europa unseren Frieden in Freiheit sichern. 

Das ist immer noch prima. Aber Frieden in Freiheit ohne Diplomatie aber mit Aufrüstung, Abschreckung, Waffen? Ein Blick in die Geschichte lohnt sich. 

Doch Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fort. Die Ukrainerinnen und Ukrainer werden zum vierten Mal in Folge das Neujahr unter widrigsten Umständen begehen – viele von ihnen ohne Strom, im Raketenhagel, in Angst um Freunde und Familien. 

Schrecklich, unmenschlich und das Leid in der Ukraine ist aus der Ferne kaum zu ermessen. Auch die für Putin kämpfenden Soldaten leiden und sterben. Auch dies zeigt die Skrupellosigkeit von Putin. Die AG SPD 60 plus hat das schon vor vier Jahren so vermutet und deshalb – als es noch viel leichter und vor dem Leiden und Sterben möglich war – mehr Diplomatie gefordert. Diplomatie, ein Begriff, eine politische 3 Dimension, die in dieser Neujahrsrede vom Kanzler nicht vorkommt. Aber ohne Diplomatie wird die Regierung ihren Arbeitsauftrag nicht erfüllen können. Wir denken sogar, dass auch die Neujahrsrede eines Kanzlers ohne den Basispunkt „Diplomatie“ nicht vollständig sein kann. 

Und es ist kein weit entfernter Krieg, der uns nicht betrifft. Denn wir sehen immer deutlicher: Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen. 

Solche Behauptungen finden sich häufiger als sie belegt werden. Nordstream II von Russen gesprengt? Oder verdichten sich Hinweise auf eine Sabotageaktion eines Kommandos ukrainischer Staatsangehöriger? Drohnen über Flugplätzen oder militärischen Einrichtungen in Deutschland? Von ausländischen Akteuren mit Spionageabsicht oder von Hobby-Piloten aus Interesse oder zur Verwirrung? Bei nicht wenigen Menschen wird auf diese Weise die Angst erzeugt, dass wir ziemlich bedroht sind. Desinformationskampagne, Cyberangriffe, Drohnenspionage, Luftraumverletzungen, Verletzung des Völkerrechts. Wir können Putin alles zutrauen. Er unterdrückt Russland, die russische Bevölkerung und lässt Oppositionelle ermorden. Aktuell sind die NATO und selbst die EU-Staaten der NATO ohne die USA in fast allen militärischen Bereichen deutlich überlegen. (Quelle: SIPRI - Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung. Das Stockholm International Peace Research Institute ist ein weltweit anerkanntes wissenschaftliches Institut zur Erforschung von gewaltsamen Konflikten, Sicherheit und Frieden.) Die Warnungen „aus Militärkreisen“, dass Russland bis etwa 2029 militärisch so stark aufrüsten könnte, dass es einen Angriff auf NATO-Gebiet wagen würde, entbehren einer rationalen Erklärung. Dieses ach so starke Russland hat es in vier Jahren nicht einmal geschafft, einige Oblaste der Ukraine zu besetzen, obwohl es seine Industrie auf Kriegswirtschaft umgestellt hat – bei einem BIP von gut 2 Billionen. Und obwohl Putin in diesem Krieg seine Skrupellosigkeit nochmal unter Beweis gestellt hat. Wie kann ein Kanzler in solch vagen Vermutungen „Russlands Angriff gegen ganz Europa“ sehen? 

In der Weltwirtschaft sehen wir eine Rückkehr zum Protektionismus. 

Ja. Trump fördert nationalistische und rechtsextreme Entwicklungen und zerstört. Seine irrational hohen Zölle sind eine wirtschaftliche Kriegserklärung gegen die Welt, gegen die Industrieländer, die Entwicklungsländer, sogar gegen die USA. Er gefährdet die globale Wirtschaftsordnung, beendet den freien Handel. Am Ende gibt es keine Gewinner, nur Verlierer. 

Unsere strategische Abhängigkeit von Rohstoffen wird zunehmend als politischer Hebel gegen unsere Interessen eingesetzt. 

Ja, unser Wirtschaftsmodell: Import von Rohstoffen und Export von Industrieprodukten, dass einem Prozent der Weltbevölkerung (Deutschland) über vier Prozent des Welt-BIP ermöglicht hat, braucht kluge Diplomatie und eine faire Modernisierung bzw. internationale Einbettung. 

 Diese geopolitischen Umbrüche haben große Auswirkungen auf unseren Wohlstand – und das spüren wir als Exportnation in besonderer Weise. In dieser Lage brauchen wir die Kreativität und Schaffenskraft unserer Wirtschaft.

 Nicht nur „der Wirtschaft“, auch der Arbeit, der Wissenschaft, in der Bildung, insbesondere im internationalen Austausch, der Entwicklungszusammenarbeit, kurz: ein Exportland kann nicht lange reich sein, wenn alle anderen Länder arm sind. Das hat Merz irgendwie erkannt – wir würden gern erfahren, wie er liefern will, was wir „brauchen“.

 Aber hausgemachter Reformstau lähmt das Potenzial, das unsere Unternehmen haben: Es wird für sie immer schwieriger, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. 

Die größte Lähmung entsteht durch Ankündigungspolitik – beispielsweise ist das Verbrenneraus auf 2035 festgelegt. Alle haben Planungssicherheit, stellen sich auf EMobilität ein und planen die Umstellung. Dann plötzlich: CSU/CDU wackelt an diesem Termin, einzelne verschlafene Manager lockt das schnelle Geld, die Umstellung auf E-Mobilität wird gestört, warten auf den nächsten Zeitpunkt. Kommt ein neuer Termin, kommt kein neuer Termin? Planungssicherheit und Zukunftsplanung zerstört. Noch ein Beispiel: Keine neuen Schulden, die Schuldenbremse ist in Stein gemeißelt, Steuersenkung für Unternehmen… Versprechen verunsichern. Die Hoffnung auf niedrige Steuern, günstigeren Einkauf führt zur Verschiebung, wie auch angekündigte Kaufanreize. Kaufe ich heute ein Auto, wenn es „demnächst“ eine Kaufprämie gibt? Ankündigungspolitik, falsche Versprechen und Blockadepolitiker mit unüberlegten Vorfestlegungen führen regelmäßig in den hausgemachten Reformstau.

 Reformstau im Bürokratieabbau? Bürokratie entsteht hauptsächlich durch Ausnahmen und Extrawürste. Das Erbschaftsteuerrecht könnte so einfach sein – aber die Klientel einzelner Landesfürsten und Abgeordneter verlangt nach Sonderregeln, nach Schlupflöchern – hoch komplizierte Regelungen zur Befriedigung einzelner Interessen einzelner Wohlhabender. Nur ein Beispiel: Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmensvermögen im Wert von über 26 Mio. damit die armen Erben nicht darben. Absurd, aber von Wenigen im Parlament erpresst. 

Zugleich wandelt sich unsere Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die lange der verlässliche Garant unserer Sicherheit war. 

„Wandelt sich“. Trump bewegt sich politisch wie eine führerlose Dampfwalze, zerstört Partnerschaften, gewachsene Strukturen, Handelsbeziehungen und Vertrauen. Auch hier wäre eine diplomatische Initiative, ausgehend von allen Düpierten, angesagt. 

Für uns Europäer heißt das: Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten. 

„Uns Europäer“ klingt nach Einigkeit in Europa. Leider gibt es im Moment aber keine einigende Kraft und Merz wünscht sich für Deutschland eine gestärkte Führungsrolle in Europa und in der Welt – gestützt auf militärische Stärke. Vielleicht wäre es klüger, Kooperation zu organisieren. 5 Wenn beispielweise alle Mitgliedstaaten Abschiebung und Zurückweisung an der Grenze praktizieren, ist das ein Verschiebebahnhof im „Jeder gegen Jeden“-Modell – aber keine Lösung. Europäische Entwicklungszusammenarbeit, sofortige Arbeitserlaubnis und Sprachförderung sind die Lösung, jedenfalls ein großer Teil der Lösung. Das wäre die Aufgabe in einer europäischen Führungsrolle. Außerdem gilt es zu verhindern, dass einzelne Länder, etwa China, fast ganz Afrika als sein Ressourcenlager ausbaut, denn dies ist von Nachteil für afrikanischen Länder des Südens ebenso, wie für Europa und Deutschland 

Auch in der Sozialpolitik sind die Herausforderungen offensichtlich: Unsere Gesellschaft wird älter, die geburtenstarken Jahrgänge werden jetzt in die verdiente Rente gehen. Deshalb wird es im kommenden Jahr ganz wesentlich darauf ankommen, eine neue Balance in unseren sozialen Sicherheitssystemen zu schaffen, mit der die Anliegen aller Generationen fair in Einklang gebracht werden. 

Nein, nicht „deshalb“, weil „unsere Gesellschaft älter wird“, sondern, weil die Spaltung in arm und reich jedes erträgliche Maß überschritten hat. Es gehen auch nicht „die geburtenstarken Jahrgänge jetzt in die verdiente Rente“, Selbständige, Beamte und Politiker versorgen sich außerhalb des gesetzlichen Rentenversicherungssystems – besser. „Verdient in Rente“ ist eine gute Formulierung, denn diese Generation hat in den vergangenen 80 Jahren den wesentlichen Anteil der Vermögen geschaffen, die sich eine kleine Gruppe angeeignet hat, weil nicht alle bekommen, was sie verdienen. Deshalb verrät der Kanzler mit der „neue Balance in unseren sozialen Sicherheitssystemen“, dass er sich immer noch nicht vorstellen, kann, alle, auch die Wohlhabenden, Reichen und Mächtigen an der sozialen Sicherung für alle wirklich zu beteiligen. Alle Menschen werden älter, alle Menschen können krank werden, alle Menschen können Pflege benötigen. Deshalb sollen auch alle, die es können, aus ihrer Arbeit die Kinder und Alten finanzieren, alle aus ihrer Arbeit das Gesundheitssystem finanzieren und alle aus ihrer Arbeit die Pflege. Außerdem wäre es ein riesiger Bürokratieabbau, die Parallelsysteme gesetzlicher und privater Altersversorgung, gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Alle sind in einem System – gleichwohl: es steht jedem frei, in Freiheit darüber hinaus etwas privat zu machen, nachdem er sich am Solidarsystem beteiligt hat. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, all diese Entwicklungen zeigen, dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. 

Welche „Entwicklungen“? Dass alle Menschen älter werden, war schon lange zu vermuten. Die „geopolitischen Umbrüche“ sind teilweise hausgemacht und nur, wer sie nicht sehen wollte, ist von deren plötzlicher Entdeckung überrascht. Und nach der „Zeitenwende“ nun noch ein „Epochenbruch“. Solche Urteile überlassen wir besser künftigen Historikern. 

 Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. 

Dann muss die Regierung aber mehr in die Hand nehmen als im Herbst der Reformen. Da auch unsere Enkel nicht ganz ohne Natur und Umwelt auskommen werden, lohnt es sich, heute Klima, Umwelt und Natur zu schützen, also der Umstieg auf die Sonne als Energiequelle und der Ausstieg aus allen endlichen fossilen Ressourcen, wie Kohle, Öl. Gas. Einige, die in ihrem Land merkwürdigerweise kein Endlager haben wollen, schielen schon wieder nach der Atomkraft (die Uranvorkommen sind auch endlich), als ob es nicht schon genug Ein- und Ausstiege aus der teuren Atomstromproduktion gegeben hätte. 

Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten. Unsere Hände sind nicht gebunden. Deutschland ist ein großartiges Land, das sich immer wieder neu erfunden hat, aus Krisen gestärkt hervorging, neuen Zusammenhalt stiften konnte und für alle Bürgerinnen und Bürger eine lebens- und auch liebenswürdige Heimat bietet. 

Ja, aber stets war die Politik mit klugen Ideen beteiligt. Als etwa die Banken das Weltfinanzsystem an den Abgrund zwangen, haben Leute wie Peer Steinbrück und Kanzlerin Merkel in Deutschland und in Europa diverse Rettungsfonds organisiert. Dabei war die „Bankenrettung“ in Wahrheit die Rettung der Sparguthaben. Danach gab es eine fast zehnjährige Wachstumsphase in Deutschland. Nicht Angst in der Krise, Vertrauen in Politik war die Devise. 

Lassen wir uns deshalb nicht von Angst und Verzagtheit leiten, sondern von Zuversicht und dem Glauben an unsere eigene Kraft zur Bewältigung jeder Herausforderung, ganz gleich wie groß sie auch sein mag.

 Ja. Aber einmal geschürte Angst ist schwer zu vertreiben und wer seine Politik statt an einer nüchternen Bedrohungs- und Sicherheitsanalyse an irrationalen Bedrohungsängsten und Vermutungen orientiert, ohne jede Vorgeschichte zu berücksichtigen, hat es schwer, Zuversicht zu verbreiten, Diplomatie zu organisieren und bereitet den Selbstzerstörungskräften in der Gesellschaft den Boden.

 Dies ist ein Auftrag für uns alle. Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten, dass sich unser Land behaupten kann, indem es sich eben erneuert. Damit haben wir seit dem Tag der Amtsübernahme mit großem Engagement gearbeitet – aus Verantwortung für Deutschland, wie der Titel unseres Koalitionsvertrages es überschreibt. 

„Indem es sich erneuert“? Da muss jemand etwas tun. Und denken wir an die Landtagswahlen, ist Eile geboten. Gegenwärtig und schon länger scheinen die inneren Zerstörungskräfte in unserem Land zu wachsen. „Verantwortung für Deutschland“ heißt, mindestens einen Plan zu haben, wenn mehr als 50 % der wohlmeinenden Bürgerinnen und Bürger ihren eigenen Untergang wählen. In dieser Neujahrsrede vermissen wir irgendeine Konzeption zur Rettung unserer Demokratie. Natürlich müssen die Kräfte, die die Demokratie zerstören wollen, verboten werden – dann darf man mit ihnen natürlich keine gemeinsame Sache machen. Kann es hier Zweifel am Art 21 GG geben? Die „Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten“ – das hoffen wir und wir würden gern wissen welchen Beitrag? 

So haben wir die finanziellen Möglichkeiten geschaffen, unsere Verteidigung zu stärken. Dafür haben wir unser Grundgesetz geändert, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können. Und mit dem freiwilligen Wehrdienst zeigen wir als Land: Wir sind bereit, uns zu verteidigen – weil unsere Freiheit und unsere Lebensweise verteidigungswürdig sind. Wir haben einen Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet, auf der Welt neues Vertrauen erworben und arbeiten mit unseren Partnern und Verbündeten in aller Welt eng zusammen. Mir ist bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der unsicheren Welt in Sorge um den Frieden leben. Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Abschreckungsfähigkeit verbessern. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

 Wenn wir an so manche vollmundige Ankündigung, einige kamen als Versprechen daher, denken. sind solche Sätze wie: “Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit.“ peinlich. Und wie sieht die Sorge aus? Wenn Aufrüstung die einzige Antwort ist, steht es um den Frieden nicht gut. 

Auch auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung einen Politikwechsel eingeleitet: Deutschland ist in Europa eine unverzichtbare Stimme, damit unsere Gemeinschaft aus 27 Mitgliedstaaten wieder stärker zusammenwächst. Wir werben dafür, dass sich die Europäische Union wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Nur so können wir gemeinsam auch unseren Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten.

 Wenn der deutsche Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels die Verlängerung der Produktion des Verbrenners ist, die Verlängerung des Verbrauchs von fossilen Energieträgern, sieht die Zukunft des Klimas und der Menschheit traurig aus.

Wir bauen die Bürokratie konsequent zurück und setzen die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die politische Prioritätenliste. 

Das haben wir schon oft gehört. Und wir haben schon erlebt, dass Bürokratieabbau mit Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte verwechselt wurde, dass Bürokratieabbau mit Erleichterung der Umweltzerstörung einherging. Bürokratieabbau verstanden als Abschaffung bestimmter Sonderrechte für kleine Gruppen oder mit der Abschaffung von Privilegien, wäre wünschenswert. Selbst das Wahlrecht würde viel einfacher und verständlicher, wenn die Union bundesweit einheitlich aufgestellt wäre. Die Wahlkreise könnten etwas größer werden, der Bundestag kleiner. Jede Extrawurst schafft Bürokratie. Da könnten CDU/CSU ein Zeichen setzen. Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, ganz oben auf die politische Prioritätenliste, klingt gut, aber wir sehen beispielswese im Wohnungsmarkt, dass der Wettbewerb, das freie Spiel der Marktkräfte total versagt. Mietwohnungen – weil knapp und Daseinsvorsorge (unverzichtbar) – werden teurer und teurer. Hier wäre es besser, bezahlbare Wohnungen genossenschaftlich oder in öffentlicher Trägerschaft anzubieten. 

Die Kraft unseres Landes gründet ganz maßgeblich auf unserem Zusammenhalt. Seit Beginn der Amtszeit dieser Bundesregierung haben wir deshalb in Deutschland und in Europa wichtige Entscheidungen getroffen zur konsequenten Reduzierung der irregulären Migration. Wir entscheiden wieder selbst darüber, wer in unser Land kommt und wer unser Land wieder verlassen muss. Wir haben neue Anreize für legale und geordnete Migration geschaffen und 8 zugleich Routen für illegale und ungeordnete Migration geschlossen. Für uns sind Humanität und Ordnung zwei Seiten einer Medaille.

 Unser Zusammenhalt, unser menschliches Miteinander wird besser, wenn wir das „Stadtbild“ säubern, „irreguläre“ Migration „konsequent“ reduzieren? Ja – wer kein Bleiberecht hat, muss in seine Heimat zurückreisen. Uns ist Rechtsstaatlichkeit wichtig. Aber müssen Menschen von ihrem Arbeitsplatz, jahrelang in Deutschland, prima integriert, abgeschoben werden? Manchmal in Länder in denen sie noch niemals gelebt haben? Wir müssen aufpassen, dass wir mit solchen Reden nicht das Geschäft derer erledigen, die auf dem Rücken von zugewanderten Menschen ihre Menschenverachtung und Ausländerfeindlichkeit ausleben und mit Angst und Hetze um Zustimmung werben. Humanität ist nicht teilbar. Humanität heißt für uns Achtung der Würde, Respekt, Nächstenliebe und Güte gegenüber allen Menschen. 

Die Kraft unseres Landes gründet ebenso maßgeblich auf unserer Wirtschaftsleistung. Damit unsere Wirtschaft wieder Tritt fasst, haben wir unsere Unternehmen entlastet. Sie sollen sich auf das konzentrieren, was sie am besten können. Deshalb entlasten wir sie steuerlich, bei den Energiepreisen und bei der Bürokratie.

 Ja, „die Kraft unseres Landes gründet …auf unserer Wirtschaftsleistung“. Wir denken, unsere Kraft gründet auch auf unserer Kultur und unserer geschichtlichen Erfahrung. Jedenfalls: wer auf Zusammenhalt Wert legt, spaltet nicht. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher kam schließlich nicht. Wir sehen erneut, wie gut es ist, nichts anzukündigen, was nicht eingehalten wird. Nebenbemerkung: Gut ist, dass der Strompreis durch den staatlichen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Strom-Netzentgelten und den Wegfall der Gasspeicherumlage bei Gaspreisen, was indirekt auch den Strompreis beeinflusst, für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ab 1.1.2026 trotzdem sinkt. Die Entlastung bestimmter energieintensiver Betriebe von hohen Energiekosten hilft im internationalen Wettbewerb. Bezahlt wird diese Entlastung von allen Steuerzahlern. Die Dekabank hat errechnet, dass die Dividendensumme der 90 Unternehmen im Dax und MDax im Jahr 2025 um 2.9 Prozent niedriger ausfällt als in 2024. Die Dividendensumme in 2025 beträgt deshalb nur noch 60,5 Milliarden Euro. Die armen Aktionäre. 

Mit einer neuen Innovations- und Technologiepolitik wollen wir erreichen, dass Deutschland wieder an der Spitze der technologischen Entwicklung steht. 

Die Förderung von Forschung, Entwicklung, Infrastruktur und Bildung, insbesondere auf den Feldern Digitalisierung, Klimawandel/ökologische Transformation und technologische Souveränität bringt Deutschland voran, vorausgesetzt, wir sind ein offenes Land, in das die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ingenieurinnen und Ingenieure aus aller Welt gerne kommen. Fehlende Anerkennung von Berufsabschlüssen, eine Kultur der Abschiebung und ausländerfeindliche Parolen sind keine Einladung für die besten Köpfe der Welt.

 Und schließlich: Wir haben eine ernsthafte Debatte über unseren Sozialstaat begonnen. So hat das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die Abschaffung des sogenannten „Bürgergeldes“ und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ beschlossen. 

Mit der Änderung des Namens gibt es auch Verschärfungen und Verschlechterungen in einer Sozialleistung, die ohnehin nur knapp das Überleben sichert. Natürlich soll es für jemand, den es nicht gibt, keine Unterstützung geben, aber schärfere Sanktionen für einen ohnehin nur sehr kleinen Teil sozial desorientierter oder kranker Menschen, widerspricht dem humanen Handeln im Sozialstaat. Und so entlarvt sich diese Maßnahme selbst, in dem von dem ursprünglich behauptetem (Kanzleramtschef Thorsten Frei) Einsparpotenzial von 30 Milliarden Euro nur wenige Millionen übriggeblieben sind. Gut sind die Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro pro Stunde ab 1. Januar 2026 und die Anhebung der Mindestausbildungsvergütung auf 724 Euro im ersten Ausbildungsjahr. In der Neujahrsrede wäre auch Platz für die andere Seite gewesen, auf der es tatsächlich Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe gibt: Steuerhinterziehung, Schwarzarbeitgeber, Steuervergeudung durch überflüssigen Maskeneinkauf oder Maut-Vorhaben, klimaschädliche Subventionen. überbordende Rüstungsausgaben oder Steuergeschenke an Millionärserben. Hier wäre ein riesiges Potential, eine „ernsthafte Debatte über unseren Sozialstaat“ zu beginnen und darüber, was wir uns leisten können.

 Und außerdem hat der Deutsche Bundestag wichtige Beschlüsse zur Rente gefasst. Aber damit ist es nicht getan – wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.

 Wir sind dankbar für den Beschluss zur Rente, das Niveau von 48 % bis 2031 beizubehalten. Auf die „grundlegenden Reformen“ sind wir gespannt. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache auch auf die Junge Union und ihre Mitglieder im Bundestag eingegangen wäre. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch eine Betonung von Jung und Alt möglicherweise soziale und wirtschaftliche Disparitäten – Arm und Reich – verdeckt werden. Hier zitieren wir aus einem offenen Brief an die Junge Union in dem wir uns nur noch mit Ironie helfen konnten: „Dabei danken wir den jungen CDU und CSU-Mitgliedern für ihren Einsatz. Ihr Einsatz ist unverzichtbar für unser Land. ihre jahrelange, jahrzehntelange Aufbauarbeit, ihr Fleiß, gepaart mit Erfahrung, Intelligenz und selbstlosem Engagement, gründen auf christlicher Moral und machen heute das drittgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt von über vier Billionen Euro möglich. Ihnen sind eine hohe persönliche Produktivität und ein großer Beitrag für den Wohlstand unserer Gesellschaft wichtig. Und so ist es auch verständlich, dass Sie, die jungen in CDU/CSU ein Rentenniveau von 48 Prozent auf Dauer für übertrieben und schon gar nicht für finanzierbar halten. Es ist auch verständlich, nachdem diese jungen Leute ein jährlich wachsendes Privatvermögen von über 17 Billionen in Deutschland geschaffen haben, nun nicht davon ein oder zwei Prozent an Leute abgeben wollen, die schon längst nicht mehr arbeiten. 10 Gut, von den Alten pflegen einige ihre älteren Nachbarn, den eigenen Schwiegervater oder die Tante, andere sammeln selbstsüchtig die Flaschen aus den Abfalleimern, wieder andere kümmern sich als Übungsleiter, als Vorstände in sozialen, kulturellen, sportlichen Vereinen und Initiativen, in der Hausaufgabenbetreuung, oder bei den Tafeln – aber genau genommen müssten sie das ja nicht. Außerdem: kann es richtig sein, dass leistungslose Alte, die früher beispielweise als Maurer, Schlosserin, Krankenpfleger, Kfz-Mechatroniker oder Verkäuferin gutes Geld bekommen haben, sich nun auf Ihre Kosten ständig auf Kreuzfahrtschiffen tummeln? Hier ist schon zu erkennen, dass ein Rentensystem nur dann gut ist, wenn es gut ist für Menschen die erst in 10, 20, oder 50 Jahren in das Rentenalter kommen und dass es wichtiger ist über gute Arbeit nachzudenken als über ein schlechtes Niveau.“ Eine Andeutung in einer Neujahrsansprache des Kanzlers zu „seiner Jungen Union“ wäre hier gut gewesen.

 Nun werden nicht Wenige sagen: Das reicht nicht; das ist zu wenig; und spüren tut man es auch noch nicht hinreichend. Und ich will Ihnen sagen: Sie haben recht! Das reicht nicht – aber die Bundesregierung hat mit ihrer Arbeit begonnen. Und ich bin sicher: Deutschland wird den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt. So kann das Jahr 2026 ein Moment des Aufbruchs werden.

 Ja, die „Bundesregierung hat mit ihrer Arbeit begonnen“ und wir verstehen, dass nicht alles auf einmal und sofort möglich ist. Und doch: die ersten Schritte eines Weges deuten oft schon eine Richtung an. Beispielhaft: Beim Bürgergeld für Arbeitslose werden durch Verschärfung der Sanktionen keine 100 Millionen eingespart. Beim Maskendeal kaufte der Bund 5,7 Milliarden Corona-Masken für 5,9 Milliarden Euro, aber nur zwei Milliarden wurden an die Bevölkerung verteilt. Mehr als die Hälfte wurde vernichtet – ohne jede Konsequenz. Wir erwarten, dass der Aufbruch im Jahr 2026 in eine andere Richtung führt. Das wird auch notwendig sein, denn bei nicht wenigen führt diese Politik geradewegs in die Verdrossenheit, die sich die Falschen zu Nutze machen. Apropos Verdrossenheit. Auch die Ungerechtigkeiten bei der Gestaltung und Anwendung der Überleitungsgesetze vor über 30 Jahren, hat zu großen Enttäuschungen, zu Verbitterung und Abwendung von demokratischen Parteien geführt. Hier hätte der Kanzler mit dem Vorschlag zur Errichtung eines Gerechtigkeitsfonds alte Fehler aus den Jahren der Vereinigung korrigieren können, um dem Gefühl der Enteignung von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen zu begegnen.

Das ist die Aussicht, die ich Ihnen und uns allen eröffnen will: Das kann ein entscheidendes Jahr für unser Land und für Europa werden. Es kann ein Jahr werden, in dem Deutschland und in dem Europa in neuer Stärke wieder anknüpfen an Jahrzehnte von Frieden, Freiheit und Wohlstand. 

Hier fehlt „für alle“. Wohlstand für alle. Wohlstand für alle heißt nicht, alle gleichen Wohlstand, sondern faire Teilhabe und humanitäre Beteiligung am gesamtgesellschaftlichen Ergebnis. 

Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft. Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler. 

Ein guter Appell. Leider kommt es immer wieder vor, dass Angst in der Politik Mittel zum Zweck ist: Wenn wir von einer „Migrationswelle“ überrannt werden, hilft das bei der Verschärfung der Asylgesetzgebung, wenn „Europa und unsere Freiheit bedroht“ sind, hilft das der Akzeptanz unbegrenzter Aufrüstung.

 Vertrauen wir stattdessen auf uns und unsere demokratischen Prozesse. Ja, sie sind manchmal zäh und streitig. Aber nur so kommen wir zu Ergebnissen, die von einer breiten Mehrheit unseres Landes auch getragen werden. Deutschland hat in fast acht Jahrzehnten so vieles erreicht. Wir sind ein Land, in dem wir frei und mit gleichen Rechten solidarisch zusammenleben. In dem wir uns nach unseren Begabungen und Talenten entfalten können. In dem ein hohes Maß an sozialem Frieden herrscht. Wir leben nicht nebeneinander, sondern miteinander. Wir schauen nicht weg, sondern passen aufeinander auf. Und damit haben wir Maßstäbe gesetzt – in Schaffenskraft, Erfindungsreichtum und in unserem Einsatz für Frieden und Freiheit.

 Ja. Wenn wir dieser schönen Zielvorstellung noch die Chancengleichheit bzw. Chancengerechtigkeit hinzufügen, könnten sich noch mehr Menschen in diesem Sinne entfalten, denn leider werden nicht alle gesehen und Armut hat auch die Neigung sich zu verstecken. 

Begreifen wir das als unsere gemeinsame Aufgabe, aus eigener Kraft heraus ein so gutes, ein so lebenswertes und ein so liebenswertes Land zu bewahren. Dafür arbeite ich. Dafür arbeitet die Bundesregierung. Und ich bitte Sie alle, daran mitzuwirken. In diesem Sinne: Ich wünsche Ihnen ein frohes neues und gutes Jahr 2026. Soweit die Ansprache des Bundeskanzlers zum Neujahr 2025/2026

Sexismus in Werbung & Medien

Moin liebe SPD Frauen Wandsbek!
Können Frauen Autofahren? Und reagieren Männer allein auf sexuelle Reize und Alkohol?

Diese Fragen werfen der Autoverleiher Sixt und der Pizzalieferant Call-a-Pizza in ihrer Werbung auf (siehe Anhang) und zeigen damit: Sexismus ist in der Werbung und in den Medien auch heute an vielen Stellen präsent – besonders häufig übrigens am sog. „Weltfrauentag“. Zum Thema „Sexismus in Werbung & Medien“ haben wir am übernächsten Freitag den feministischen Verein PinkStinks für einen Workshop eingeladen. Ein echtes Highlight!
PinkStinks ist deutschlandweit eine der bekanntesten feministischen Bildungsorganisationen. Die Organisation ist mit Aktionen immer wieder in den Medien, gibt allerdings auch Publikationen raus und berät den Deutschen Bundestag.

Das Thema „Sexismus in Werbung und Medien“ betrifft auf den ersten Blick hauptsächlich FLINTA*-Personen. Doch der Kampf gegen Sexismus geht alle Geschlechter etwas an. Deshalb laden wir gemeinsam mit den Jusos Wandsbek am 11. Juli zum Workshop im Kurt-Schumacher-Haus (Kurt-Schumacher-Alle 10, 20097 Hamburg) ein. Kommt gerne um 18.30 Uhr vorbei!

Liebe Grüße
Janne

Jusos Alstertal-Walddörfer

Jusogruppe Alstertal-Walddörfer

Für alle SPD-Mitglieder (oder für die, die es noch werden wollen) im Alter von 14 bis 35 gibt es die Jusos in der SPD. Die Jusos bilden die Jugendorganisation der Partei im Range einer Arbeitsgemeinschaft in der SPD.

Als Jugendorganisation setzen wir uns mit allen aktuellen wichtigen politischen Fragen auseinander, aber auch zum Beispiel mit der der Schul-, Ausbildungs-, und Beschäftigungspolitik.

Aber auch der Spaß kommt bei uns nicht zu kurz.

Infos: Instagram @jusos.alstertal_walddoerfer

Weitere Veranstaltungstermine bekommt Ihr auf den Seiten der Jusos Wandsbek (Kreisverband) und der Juso-Landesorganisation Hamburg. Einfach mal reinschauen.

Die Jusos Alstertal-Walddörfer sind die Jugendorganisation der SPD Hamburg. Ihr gehören automatisch alle SPD Mitglieder unter 35 Jahren an. Aber auch, wer nicht in der SPD ist, kann bei uns mitmachen. Einfach vorbeikommen und mitdiskutieren!

Die JUSOS sind innerhalb Hamburgs in den sieben Bezirken als Kreisverbände organisiert und in diesen wiederum in verschiedenen Jusogruppen. Die Jusogruppe Alstertal-Walddörfer umfasst die Stadtteile Hummelsbüttel, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt und Volksdorf.

Falls du dich gerne einmal mit uns unterhalten oder den Jusos beitreten möchtest erreichst du uns direkt über Infos: Instagram @jusos.alstertal_walddoerfer

Bei interesse erreicht ihr die  Juso Vorsitzenden für Wandsbek  auf folgendem Wege:

www.spd-wandsbek.de/partei/arbeitsgemeinschaften/jusos/