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Aktuelles vor Ort
Aus der Bezirksversammlung Wandsbek
Bericht aus dem Regional Ausschuss vom 02.Juli 2025
1. Eröffnung der Sitzung
2. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger / Öffentliche Fragestunde – Teil 1
Eine Bürgerin fragt nach dem Stand zum vierten Abschnitt der Harskethider Straße.
Die CDU antwortet: Der vierte Abschnitt wird nicht geöffnet.
Ein Bürger weist auf die Infoveranstaltungen von Hamburg Energie hin:
– am 21.07. mit Infostand am AEZ
– am 22.07. in der Heinrich-Heine-Schule.
Bürger (TSV): Fragt, ob weitere Sportflächen geplant sind.
Antwort Koalition (Xavier): Der TSV erhält Investitionen. Es wird überall gebaut abhängig von den
Mitteln, die das Land bereitstellt, und den verfügbaren Flächen.
Bürger aus Wellingsbüttel: Spricht das Fehlen von Spielplätzen im Stadtteil an. In Wellingsbüttel
gebe es fünf Kitas, aber keinen einzigen öffentlichen Spielplatz. Er zitiert die hamburg.de-Seite,
auf der Spielplätze als wichtig hervorgehoben werden. Diese Realität sehe er in Wellingsbüttel
nicht. Zunächst dachte er, Anwohnende würden das blockieren, nach seiner Aussage liegt die
Verzögerung aber an der Stadt selbst.
Antwort: Das Thema ist bekannt und nicht neu. Wir befinden uns mit der Verwaltung in der
Abwägung. Auch wir wollen Spielplätze, aber es braucht eine geeignete Fläche mit bestimmten
Voraussetzungen. Das Thema lag bereits im KuV und ist jetzt im Jugendhilfeausschuss.
Bürger: Thematisiert eine Brücke, auf der das Fahrradfahren verboten ist – was jedoch regelmäßig
ignoriert wird. Die Polizei kontrolliert und verhängt Bußgelder. Er schlägt vor, das Verbotsschild
durch ein Hinweisschild mit dem Aufruf zu gegenseitigem Respekt zu ersetzen.
PK35: Das vorgeschlagene Schild ist problematisch. Der Begriff „Respekt“ wird üblicherweise in
Grünanlagen verwendet. Verkehrsflächen unterliegen der Straßenverkehrsordnung. Die
„Respekt“-Schilder beziehen sich meist auf Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen. Wir sind an
geltendes Recht gebunden und können das Schild nicht eigenständig ändern.
Bürgerin: Wohnt im Reembrook und empfindet die Straße nicht als Wohngebiet, sondern als reine
Durchfahrtsstraße. Sie beklagt Lärmbelästigung, eine durch Abgase schwarz werdende
Hausfassade und zu schnelles Fahren. Durch geplante Bauvorhaben befürchtet sie zusätzliches
LKW-Aufkommen und damit noch mehr Lärm.
PK35: Grundsätzlich sind alle Straßen für den Straßenverkehr zugelassen – auch für SUV und
LKW. Eine Sperrung ist nur bei konkreten Gefährdungen möglich. Dass das Verkehrsaufkommen
als hoch wahrgenommen wird, liegt vermutlich an der generellen Zunahme des Straßenverkehrs.
3. Genehmigung der Niederschrift
4. Referierendenvorträge = Gestrichen
4.1. Vorstellung der aktuellen Planung des Kooperationsprojekts
Wellingsbüttler Weg – Vortrag von HAMBURG WASSER und dem
Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (+++ ABGESAGT +++)5. Eingaben
5.1. Schulstraße – Grundschule Poppenbüttel
Eingabe: 22-1608
Xavier: Die zuständige Fachbehörde soll prüfen, was möglich ist. Zudem soll eine Sensibilisierung
zum Thema Straßenverkehr vor Schulen erfolgen.
PK35: Straßen sind grundsätzlich für alle Fahrzeugarten freigegeben. Ein allgemeines
Verkehrsverbot reicht rechtlich nicht aus. Die Verkehrsbehörde ist in dem Fall nicht zuständig. Eine
zeitweise Straßensperrung würde jeglichen Verkehr ausschließen – also auch Lehrer, Müllabfuhr
usw. Feuerwehr und Polizei dürften aufgrund ihrer Sonderrechte weiterhin passieren. In Hamburg
gibt es bisher keine sogenannte Schulstraße. Zum Thema Verkehrssicherheit wird später noch
Stellung genommen.
Frau Häger (Linke): Morgens bildet sich eine lange Schlange von Fahrradfahrenden, weil das
Schultor nicht geöffnet ist. Sie regt an, Kinder in kleinen Gruppen zur Schule gehen zu lassen, um
die Eigenständigkeit zu fördern.
PK35 (ergänzend): In Deutschland gibt es keine offiziellen Schulstraßen – das sind Modellprojekte
in anderen Bundesländern. In Österreich existieren sogenannte Anwohnerstraßen, hierzulande
spricht man von Anliegerstraßen. Darunter fallen auch Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen.
Ergebnis: Zustimmung
5.2. Eingabe zur zweiten Anhörung zur Bebauung am Wentzelplatz
Eingabe: 22-1843
Xavier (für die Koalition): Die erste Anhörung war ein Erfolg und wurde positiv aufgenommen. Es
bestehen sicher noch offene Fragen, aber eine erneute Anhörung halten wir nicht für notwendig –
auch aufgrund des Verwaltungsaufwands. Die Situation am AEZ ist besonders, deshalb wurde dort
überhaupt eine Anhörung durchgeführt.
Frau Häger (Linke): Kritisiert, dass bei der ersten Anhörung keine Bürgerschaftsvertreter
anwesend waren, um Fragen zu beantworten.
Ergebnis: Es wird keine 2.Anhörung geben.
6. (Nachtrags-TOP)
Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen
6.1. Neuer Weg zum Hummelsbütteler Müllberg:
1) Sitzbänke und Mülleimer aufstellen!
2) Zufahrt für Rettungsfahrzeuge ermöglichen!
3) Privaten Fahrzeugen die Nutzung untersagen!
Antrag der CDU-Fraktion
Herr Feigl (CDU): Erklärt den Antrag.
Xavier (für die Koalition): Es handelt sich um eine Privatfläche, die umgewidmet wurde. Er äußert
die Hoffnung, dass die Verwaltung Informationen dazu hat – diese liegen jedoch nicht vor.
Der Antrag soll daher vertagt werden.
Ergebnis : Vertagung6.2. See in der Hummelsbütteler Feldmark: "Grillvergnügen ja - Müllberge,
Lärm, ausufernde Grillfeste und Sachbeschädigung nein! Heiße Kohle,
klare Regeln, saubere Wiesen - Schwerpunkteinsätze sollen starten"
Antrag der CDU-Fraktion
22-1650
Xavier Koalition: Wir sehen den Handlungsbedarf.
Ergebnis: Zustimmung
6.3. Bürgersteigüberfahrt zur neuen Tiefgarage am Wentzelplatz 9:
Fahrradweg deutlich kennzeichnen!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1651
Xavier (für die Koalition): Bittet PK35 um eine Stellungnahme.
PK35: Die fehlenden Verkehrszeichen sind bislang nicht aufgestellt, werden aber noch ergänzt –
zusätzlich zu den bereits vorhandenen. Es kommt vor, dass Fahrzeuge neben der Ausfahrt halten,
um Personen aussteigen zu lassen. Daraus ergibt sich keine besondere Gefährdungssituation im
Vergleich zu anderen Ausfahrten. Eine zusätzliche Kennzeichnung ist nicht erforderlich.
Xavier (für die Koalition): Vielen Dank für Ihre Einschätzung wir teilen diese Bewertung.
Ergebnis : Ablehnung
6.4. Bushaltestelle Schulbergredder: Drei Bäume nachpflanzen!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1653
Christiane (für die Koalition): Das Thema wurde bereits im KUV besprochen. Sie bittet um
Vertagung des Antrags.
Ergebnis: Vertagung
6.5. Gedenkstein für Johann Vincent Wentzel würdevoll präsentieren
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1734
Xavier (für die Koalition): Verweist auf die eingereichten Fotos – die Situation wirke sehr trostlos.
Deshalb wurde der Antrag gestellt.
Ergebnis: Zustimmung6.6. Fehlende Fahrradstellplätze an der Alten Landstraße (bez. Drs. 22-
0350), Bezug Drs. 22-0819
22-1787
Abstimmung Ergebnis : Zustimmung
6.7. Auswirkungen des 4. Bauabschnitts der Harksheider Straße mitigieren:
Bessere Erreichbarkeit für den Bereich Moorhof
Antrag der CDU-Fraktion
22-1813
Herr Huff (CDU): Kritisiert die schlechte Erreichbarkeit des Moorhofs. Durch die zusätzliche
Absperrung werde die Situation weiter verschärft.
Xavier (für die Koalition): Bedauert, dass es erneut um den Poller geht. Fragt, ob PK35 prüfen
kann, ob die Absperrung während der Bauzeit temporär aufgehoben werden kann.
PK35: Das Thema ist bekannt, die Voraussetzungen wurden bereits skizziert daher keine erneute
Stellungnahme. Die aktuelle Verkehrsführung wurde so geplant, weil sie für die Bauarbeiten
erforderlich ist. Beeinträchtigungen werden möglichst gering gehalten. Eine einspurige
Straßenführung ist notwendig, da der Platz für die Baumaßnahme gebraucht wird. Es handelt sich
um eine planerische Entscheidung, die mit dem Bauherrn abgestimmt wurde.
Ergebnis: Es wird nicht Punktweise abgestimmt. Antrag wird Abgelehnt.
6.8. Müssenredder: Asphaltierungsarbeiten müssen in den Herbstferien
erfolgen!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1814
CDU: Regt an, die Bauarbeiten in die Ferienzeit zu verlegen.
Xavier (für die Koalition): Die Planung ist bereits abgeschlossen. Die Herbstferien stehen bald an.
Eine Überweisung des Antrags ist möglich.
PK35: Die Bauarbeiten sind auf etwa zwei Wochen angesetzt.
Ergebnis: CDU zieht zurück
6.9. Kein Platz für einen Spielplatz in Wellingsbüttel?
Antrag der CDU-Fraktion
22-1825
Frau Bertram (CDU): Verweist darauf, dass alles im Antrag steht und es nichts weiter zu ergänzen
gibt. Der Heinz-Erhardt-Park sei schattig, ruhig gelegen und gut geeignet. Sie spricht sich
ausdrücklich dafür aus, den Antrag nicht in einen Ausschuss zu überweisen, sondern direkt im
Gremium zu beschließen.
Herr Urban (Grüne): Schlägt vor, den Antrag in den KUV zu überweisen.
Xavier (für die Koalition): Weist darauf hin, dass der Beschluss bereits gefasst wurde. Eine
Überweisung bringe das Projekt Spielplatz weiter voran, da der Beschluss ja schon existiert.Frau Bertram (CDU): Widerspricht und zeigt sich mit der Überweisung nicht einverstanden.
Ergebnis : Antrag wird in KUV in Überwiesen
6.10. Öffentliche Anhörung zur Situation am Alstertal-Einkaufszentrum:
Bürger wünschen Transparenz und Verbesserungen!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1826
Xavier (für die Koalition): Es handelt sich um nicht-öffentliche Ausschüsse. Eine Umsetzung ist
nicht möglich, da private Bauträger betroffen sind. Wir lehnen den Antrag ab.
Ergebnis: CDU zieht Antrag zurück
7. Mitteilungen
7.1. Baumaßnahme: LSBG-Planung Erhaltungsmanagement für Hamburgs
Straßen (EMS-HH)
Teilbaumaßnahme: 12838 Wellingsbüttler Weg von Borstels Ende bis
Rolfinck-straße (Barkenkoppel12838 Wellingsbüttler Weg von Borstels
Ende bis Rolfinckstraße (Barkenkoppel))
22-0132.1
CDU: Will Ihren Antrag Vertagen
Ergebnis : Vertagt.
7.2. Variantenprüfung Straßensanierungsmaßnahme Wellingsbüttler Weg
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8936.1)
22-0300
CDU will Ihren Antrag Vertagen
Ergebnis : Vertagung
7.3. Baumaßnahme: Waldingstraße / Eckerkamp 22-1589
CDU: Stellt den Antrag vor.
PK35: In der Walingstraße liegen bereits Anträge vor, um verkehrsberuhigende Elemente
einzubauen.
Für den Eckerkamp wurden Messungen durchgeführt – es gab zwar
Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber keine erheblich hohen.
Frau Gießler (SPD): Schlägt vor, den Eckerkamp neu zu bewerten und die Walingstraße zunächst
zurückzustellen.
PK35: Verkehrsberuhigende Elemente sollten eigentlich Standard in Tempo-30-Zonen sein. Es
fehlen jedoch die finanziellen Mittel für eine flächendeckende Umsetzung.
Herr Urban(Grüne): Stellt Antrag auf Beendigung der Diskussion.
Ergebnis : Zustimmung der Beendigung, Antrag ist Kenntnisnahme7.4. Stromnetzarbeiten Harksheider Straße/Poppenbütteler Weg:
Südlichsten Bauabschnitt im Express-Verfahren fertigstellen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1214.1)
22-1613
Ergebnis: Kenntnisnahme
7.5. Parkplätze im Poppenbütteler Bogen erhalten - Alternative Haltestelle
für die neue Buslinie X27 prüfen und umsetzen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0824.1)
Ergebnis: Kenntnisnahme
7.6. Ulzburger Straße: Bedarfsgesteuerte Vollampel an der Kreuzung
Müssenredder schaffen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-0998.1)
22-1674
Ergebnis: Kenntnisnahme
7.7. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Alstertal 22-1786
7.8. Kinder- und Jugendsprechstunde mit D3 im Begegnungshaus
Ohlendiekshöhe am 18.06.2025
(Nachtrags-TOP)
22-1845
Ergebnis: Kenntnisnahme
8. Anfragen / Auskunftsersuchen
8.1. Bürgervertrag Poppenbüttel: Wofür wurden die zusätzlichen
Grundsteuereinnahmen aus dem Bau der Siedlung Poppenbütteler
Berg tatsächlich verwendet?
Auskunftsersuchen vom 30.04.2025
22-1479.1
Ergebnis: Kenntnisnahme
9. Verschiedenes
- Wir tagen das nächst mal in neuen Sitzungsraum
10. Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss
/
11. Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den
Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
/
12. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2.
Teil
/Fazit zur Sitzung – Klar in der Sache. Gemeinsam im Ziel. Für die Menschen vor Ort.
Diese Sitzung hat gezeigt, worum es uns als SPD-Fraktion geht: konkrete Arbeit für die Menschen
im Stadtteil. Bürgeranliegen, Verkehrsthemen, Stadtteilentwicklung, Schulwegsicherheit – all das
wurde nicht nur behandelt, sondern von uns aktiv vorangebracht.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Anliegen aus Wellingsbüttel weiterverfolgt werden – etwa zur
Spielplatzsituation oder zur Verkehrssicherheit. Wir haben das Thema Schulstraße in
Poppenbüttel in die Debatte gebracht und die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und
Realität eingefordert. Und wir haben bei den Lärmbeschwerden aus dem Reembrook nachgehakt,
statt abzuwiegeln.
Als SPD innerhalb der Koalition arbeiten wir verlässlich, lösungsorientiert und mit einem klaren
Blick für das Machbare. Gemeinsam mit unseren Partnern Grüne und FDP haben wir Anträge und
Hinweise sachlich bewertet, eigene Akzente gesetzt – und dort, wo Vorschläge anderer Fraktionen
gut und sinnvoll waren, zugestimmt. Zwei CDU-Anträgen haben wir bewusst mitgetragen, weil sie
den Menschen vor Ort helfen. Wir hätten daraus einen SPD-Antrag machen können – haben es
aber nicht getan. Denn es geht um Lösungen, nicht um Logos.
Wir begleiten die Verwaltung bei der Umsetzung, drängen bei offenen Fragen auf Antworten und
halten den Fokus auf das, was zählt: sichere Wege für Kinder, lebenswerte Quartiere und die
Sichtbarkeit von Bürgeranliegen in der politischen Arbeit.
Diese Sitzung war kein Symboltheater. Sie war ein Arbeitsnachweis. Und sie war auch ein Beispiel
dafür, was Sozialdemokratie auf kommunaler Ebene bedeutet: Zuhören, einordnen, anpacken.
Nicht für uns selbst – sondern für die Menschen, die uns ihr Vertrauen geben.
Darauf kann man stolz sein. Darauf bauen wir auf. Als SPD – hier vor Ort.Bericht aus dem Regional Ausschuss Alstertal vom 04.Juni 2025
Regionalausschuss 04.06.2025
1. Eröffnung der Sitzung
2. Verleihung des Alstertaler Bürgerpreises 2024
- Wir haben die Jugend- und Minifeuerwehr ausgezeichnet – nicht nur, weil sie da sind, wenn’s brennt. Sondern weil sie mit Nachtwanderung, Tag der offenen Tür & Co. echten Teamgeist zeigen, Verantwortung übernehmen und richtig was auf die Beine stellen. Respekt für so viel Engagement. Genau solche Projekte machen unser Alstertal stark.
3. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1.Teil
Bürgeranliegen – Höheneichen (Wellingsbüttel):
- Ein Bürger beklagt sich über die anhaltend hohe Lärmbelastung und überhöhte Geschwindigkeiten in der Straße Höheneichen trotz bereits umgesetzter
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.
- Antwort der Koalition: Die Koalition verweist auf die bereits durchgeführten Maßnahmen und bittet das zuständige Polizeikommissariat 35 (PK35) um eine Einschätzung.
- Stellungnahme PK35: Das PK35 bittet den Bürger, die genauen betroffenen Stellen per E-Mail an das Postfach des PK35 mitzuteilen. Nur so könne gezielt gemessen und gegebenenfalls
weiter gehandelt werden.
Bürgeranliegen – Tempoüberschreitung und Parkplatzsituation:
Herr XXXr:
Er beschwert sich über häufige Geschwindigkeitsüberschreitungen in einer Tempo-30-Zone.
Antwort PK35:
Die Polizei kündigt an, aktuelle Messergebnisse bereitzustellen.
Bürgerin:
Thematisiert einen Gehweg, der bisher als Parkplatz genutzt wurde. Da dies nun unterbunden wurde, bittet sie darum, diesen Bereich offiziell als Parkplatz auszuweisen.
Antwort der Koalition:
Das Anliegen wird als Eingabe behandelt und zur weiteren Beratung an den Mobilitätsausschuss überwiesen. Das PK35 wird um eine Stellungnahme gebeten.
Stellungnahme PK35:
Die Situation ist bekannt. Um eine offizielle Umwidmung vorzunehmen, wären bauliche Maßnahmen notwendig.
Ergebnis: ZustimmungThema: Zustände auf der Hummelsbütteler Feldmark – Bürgerbeschwerden über Vermüllung, Lärm, Wildtier-Tode und unbefugte Nutzung
Bürgerin XXX (Vorstand zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark):
Berichtet von massiver Zweckentfremdung der Feldmark als Partyfläche.
Probleme:
• Unerlaubtes Betreten und Befahren der Ackerflächen
• Freilaufende Hunde: Drei Rehe kamen durch Bisse und/oder Verfolgung ums Leben
• Drohnenflüge über Privatflächen (Acker)
Bürgerin XXXX:
Bestätigt die Aussagen, ergänzt:
• Lautstarke Partys, Musik und Gegröle bis tief in die Nacht
• Müll wird zurückgelassen und teilweise angezündet
• Spielt eine Tonaufnahme aus ihrem Schlafzimmer vor, auf der die nächtliche Ruhestörung dokumentiert ist
Antwort der Koalition:
• Problemlage ist bekannt
• Verwaltung wurde gebeten, die Lage im Blick zu behalten
• Es wurde betont, dass häufige Meldungen helfen, schneller Maßnahmen zu erwirken
• Wir haben Frau XXXX nach konkreten Wünschen gefragt – Beschlüsse sind möglich, aber es fehlt Personal für die Kontrolle. Trotzdem bleiben wir dran.
PK35 (Polizei):
• Bedauert, dass im Vorjahr keine Rückmeldung von FrauXXX auf eine Bitte zur Stellungnahme kam
• Empfehlung: Bei Bränden, Rauchentwicklung oder Tierkadavern direkt Notruf 110 wählen
Landwirt aus Hummelsbüttel:
• Beschwert sich, dass Fahrzeuge verbotswidrig seine Felder befahren
• Forderung nach einer konkreten Lösung
Antwort PK35:
• Bei Feststellung von Straftaten werde konsequent ermittelt und verfolgt.
4. Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2025
Niederschrift angenommen
5. Referierendenvorträge
Herr Schütt (Deutsche Post AG) informiert zur Situation im Heegbarg:
Das Postbank Finanzcenter im Heegbarg ist seit dem 14. April 2025 dauerhaft geschlossen. Künftig wird dort nur noch Beratungsleistung angeboten. Ob Bargeldauszahlungen weiterhin möglich sein werden, ist derzeit noch unklar.
Statt klassischer Gelber Briefkästen sollen verstärkt sogenannte „Dein Fach“-Automaten installiert werden – eine Automatisierungslösung der Deutschen Post zum Empfangen und Versenden von Postsendungen.
Trotz der Umstrukturierung sollen Filialstandorte grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch weiterhin durch Einzelhändler im Auftrag betrieben werden. Gesetzliche Vorgaben und Verträge verpflichten die Deutsche Post dazu, dass an sechs Tagen
pro Woche eine Filiale für die Kunden geöffnet sein muss.5.1. Änderung im Filialnetz der Deutschen Post; hier: Auslistung der Deutschen Post- und DHL-Dienstleistungen aus dem Postbankfinanzcenter Heegbarg 6a - Vortrag der Deutschen Post AG
Siehe 5.
6. Eingaben:
6.1. Instandsetzung der Treppe am Alster-Wanderweg
Eingabe
22-1467
Antrag der CDU:
Die Koalition unterstützt den Antrag.
Die Linke spricht sich für eine Auskunftseinholung aus.
Ergebnis: Der Antrag erhält Zustimmung, das Bezirksamt (Patenten) wird ebenfalls informiert.
6.2. Eingabe zum Petunienweg (sicherer Schulweg)
Eingabe
22-1566
6.3. Schulstraße Grundschule Poppenbüttel
Eingabe
22-1608
- Koalition: Die Eingabe soll vertagt werden. Es soll ein Vor-Ort-Termin vereinbart werden.
- PK35 wird gebeten, sich auf den Termin vorzubereiten und eine fachliche Einschätzung zur
Lage abzugeben.
- Patenten (Elternvertretung): Begrüßt den Vor-Ort-Termin. Bitten aber darum, dass dieser zu den Stoßzeiten stattfindet, da Anwohner regelmäßig ihre Ausfahrten nicht verlassen können, teils angepöbelt werden und die Feuerwehrausfahrt blockiert ist.
- PK35: Die öffentliche Straßenverkehrsbehörde ist nicht zuständig. Ein Pilotprojekt „Schulstraße“ sei denkbar, bisher gab es keine Unfälle. Ein Verkehrsverbot würde das Problem vermutlich nur verlagern. Das Bezirksamt plant entsprechende Maßnahmen. Die Schulleitung müsse dies mit dem Bezirksamt abstimmen. Anliegerregelungen seien wirkungslos, da Eltern als Anlieger gelten, wenn sie ihre Kinder zur Schule bringen.
- Ergebnis: Vertagung.-7. Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen7.1. Verkehrssicherheit am Alsterredder und
dem Petunienweg in Sasel
verbessern - Schulweg sicherer machen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion
22-0437
- Wie 6.2TOP 7.1 und 7.1.1:
Die Punkte werden gemeinsam behandelt.
TOP 7.1 wird zurückgezogen,
TOP 7.1.1 wird ergänzt: Die Sportstätte wird mitbenutzt.
Es folgt ein Antrag der Koalition, um die Situation vor Ort zu verbessern.
Der Antrag wird angenommen.
Ergebnis: Zustimmung.
7.1.1. Verkehrssicherheit am Alsterredder und dem Petunienweg in Sasel
verbessern - Schulweg sicherer machen
Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion zu Drs. 22-0437 22-1631
- Wie 6.2
7.2. Straße Poppenbütteler Berg: Verkehrssichere Zuwegung zur neuen Multifunktionshalle am Heinrich-Heine-Gymnasium rechtzeitig bis zur Hallenfertigstellung schaffen!
Antrag der CDU-Fraktion
22-0999
Es liegen noch keine konkreten Planungen vor.
PK35: Es bestehen zwar Planungen für die Straße, jedoch nicht für die Multifunktionshalle.
Der Antrag wird entsprechend angepasst – die Frist wird gestrichen.
Ergebnis: Der Antrag wird angenommen.
7.3. Steinzeitgrab auf dem Schulgelände Poppenbüttler Stieg 7:
Informationsschild endlich errichten!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1003
- CDU beantragt Vertagung.
- Ergebnis: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
7.4. Neuer Weg zum Hummelsbütteler Müllberg:
1) Sitzbänke und Mülleimer aufstellen!
2) Zufahrt für Rettungsfahrzeuge ermöglichen!
3) Privaten Fahrzeugen die Nutzung untersagen!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1213
CDU stellt Antrag auf Vertagung.
Ergebnis: Vertagung wird beschlossen.
7.5. Sperrung der Brücke über die Susebek: Kurzfristige Reparatur/Erneuerung notwendig!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1216
- Wird gemeinsam mit TOP 7.10 behandelt.
- Antrag (7.9) wird zurückgezogen.
- TOP 7.10 wird angenommen.7.6. Geplante StadtRAD-Station Tegelsbarg/Norbert-Schmid-Platz 22-1523
- Antrag wird angenommen= Zustimmung
7.7. Prüfergebnis zu Drs. 22-1000.1 - Endhaltestelle der Buslinie 276 in Sasel: Fahrradstellplätze schaffen!
22-1625
TOP 7.7 & 7.8 – Zusammengefasste Beratung und Abstimmung
• CDU: Möchte den Antrag vertagen.
• Die Linke: Weist darauf hin, dass dort immer dasselbe Auto parkt. Wenn sich diese Person beschwert, müssten die Bügel entfernt werden – die bisherigen Kosten wären dann umsonst.
• Koalition: Die Fläche wird aktuell nicht anderweitig genutzt und auch künftig nicht.
Ergebnis: Zustimmung zu beiden Anträgen.
7.8. Verbindungsweg zur Alster Alte Landstraße zwischen Nr. 258 und 260a in einen barrierearmen und ordnungsgemäßen Zustand versetzen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion
22-1632
- Siehe 7.7.
7.8.1. Verbindungsweg zur Alster Alte Landstraße zwischen Nr. 258 und 260a in einen barrierearmen und ordnungsgemäßen Zustand versetzen
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 22-1632
(Nachtrags-TOP)
22-1682
Ergebnis: Zustimmung
7.9. Überholte Metall-Stütze entfernen - Sicherheit am Bus-Halteplatz Landahlweg verbessern
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1633
- Ergebnis = Zustimmung
7.10. Gesperrte Brücke über der Susebek: Zwischenlösung einer für den Übergang bis zur Neuanlage genutzten Brücke fachgerecht und beschleunigt ermöglichen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion
22-1644
- Siehe 7.57.11. Glashütter Landstraße: Immobilien-Ruinen zu Natur machen!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1647
• CDU: Spricht sich dafür aus, das Grundstück aufzukaufen und zu sanieren.
• Koalition: Bringt einen Änderungsvorschlag ein: Es soll geprüft werden, ob ein Kauf überhaupt möglich ist.
Ergebnis: Zustimmung zum Antrag mit Änderungsvorschlag.
7.12. See in der Hummelsbütteler Feldmark: "Grillvergnügen ja - Müllberge, Lärm, ausufernde Grillfeste und Sachbeschädigung nein! Heiße Kohle, klare Regeln, saubere Wiesen - Schwerpunkteinsätze sollen starten"
Antrag der CDU-Fraktion
22-1650
Ergebnis: Vertagt. Leonard prüft zuvor Petitum 1 und 2.
7.13. Bürgersteigüberfahrt zur neuen Tiefgarage am Wentzelplatz 9: Fahrradweg deutlich kennzeichnen!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1651
- Ergebnis: Vertagung
7.14. Busse 27 und 178: Zu einer großen Tangentialverbindung verknüpfen!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1652
- Ergebnis: Zustimmung
7.15. Bushaltestelle Schulbergredder: Drei Bäume nachpflanzen!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1653
- Ergebnis = Vertagung
7.16. Neue Multifunktionshalle am Heinrich-Heine-Gymnasium: Namen für
die neue Halle finden!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1654
- Koalition: Das ist Aufgabe der Schule – sie sollte das Verfahren zur Namensfindung selbst gestalten.
- Ergebnis: Die Halle soll benannt werden, aber die Schule wird gebeten, ein Verfahren zu entwickeln, das alle Beteiligten einbindet.
7.17. Nutzungskonzept für den Hummelsbütteler Müllberg
Antrag der AfD-Fraktion
22-1655
- Ergebnis = Ablehnung
7.18. Zubenennung des Hinweisschildes Alsterwanderweg in plattdeutscher Sprache
Antrag der AfD-Fraktion
22-1656
- Ergebnis = Ablehnung7.19. Sauberkeit und Pflege der Treppe und Brücke am Busbahnhof Poppenbüttel gewährleisten
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1657
-Antrag wird erweitert: Die Fahrstühle werden in den Antrag aufgenommen.
- Ergebnis = Zustimmung
7.20. Bestand und Pflege einer Ligusterhecke sicherstellen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1658
- Ergebnis = Zustimmung
7.21. Parkdruck in der Straße Lüttmelland
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion
22-1659
- Ergebnis = Zustimmung
8. Mitteilungen
8.1. Open-Air-Kinos in Wandsbek ermöglichen Benennung von Flächen durch die Regionalausschüsse
22-1322
- Geprüft werden folgende Flächen:
Saseler Park
Torhauswiese Wellingsbüttel
Saseler Markt
Zirkuswiese am Poppenbütteler Markt
Wiese beim Baui
Norbert-Schmidt-Platz/Tegelsbarg
Wiese Hummelsbütteler Weg Höhe Nr. 82 und Bushaltestelle Poppenbüttler Stieg
Wochenmarkt Poppenbüttel
Wochenmarkt Wellingsbüttel
HDJ Tegelsbarg (hinterm Haus oder Sportplatz Tegelsbarg)
Außengelände am OHLE-Begegnungshaus
Hummelsbütteler Festplatz (bis Baubeginn Feuerwehr)
-Ergebnis = Zustimmung
8.2. Heidkamp: Bürgersteige absenken
Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1002.1)
22-1335
-Kenntnisnahme
8.3. Harksheider Straße: Zusätzliche Parkzeiten und Parkplätze bis Jahresende ermöglichen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1236.1)
22-1379
- Kenntnisnahme8.4. Künstlerische Gestaltung (Graffiti) der Wochenmarkthäuschen am Saseler Markt und Poppenbütteler Markt
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-9039)
22-1394
- Kenntnisnahme
8.5. Ergebnisse energetisches Quartierskonzept (EQK) für Tegelsbarg/Müssenredder vorstellen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-0996.1)
22-1440
- Kenntnisnahme
8.6. Keine Glascontainer neben der Grundschule Redder - Alternative Standorte prüfen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1024.1)
22-1494
- Kenntnisnahme
8.7. Bushaltestelle Norbert-Schmid-Platz: Alle Busse Richtung Bahnhof Poppenbüttel anzeigen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1245.1)
22-1495
- Kenntnisnahme
8.8. Endhaltestelle der Buslinie 276 in Sasel: Fahrradstellplätze schaffen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1000.1)
22-1500
- Kenntnisnahme
8.9. Korrektur der Straßenführung Högenredder vor dem Bauspielplatz 22-1501 Tegelsbarg
Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-0997.1)
- Kenntnisnahme
8.10. Schulwegsicherung in der Stadtbahnstraße - Servicelösung an der Stadtbahnstraße wiederherstellen: aktuelle Wegebaumaßnahmen nutzen
22-1502
- Kenntnisnahme
Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.11.2024 (Drs. 22-0556)
8.11. S-Bahnhaltestelle Poppenbüttel: Zweiten Zugang schaffen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1215.1)
22-1529
- Kenntnisnahme
8.12. Einrichtung des Depotcontainerstandortes Alter Berner Weg ggü. Nr. 2 22-1595
- Kenntnisnahme
8.13. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Alstertal 22-1609
- Kenntnisnahme
8.14. Baumaßnahme: Waldingstraße / Eckerkamp 22-1589
- Vertagung8.15. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Linienbedarfsverkehr nach § 44 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Anhörungsverfahren nach § 14 PBefG
22-1592
- Kenntnisnahme
9. Anfragen / Auskunftsersuchen
/
10. Verschiedenes
/
11. Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss
/
12. Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
/
13. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil
- Bürgerin: Es geht um den Hummelsbütteler Müllberg. Die beiden ursprünglichen Antragsteller sind heute nicht anwesend und lassen sich vertreten. Sie zeigen sich verärgert darüber, dass der Antrag bislang nicht angenommen wurde.
- Koalition: Wir tun unser Möglichstes, um zu helfen. Vorschläge und Hinweise von den Bürgern nehmen wir gerne entgegen und prüfen sie konstruktiv.Mein Fazit:
Die heutige Sitzung hat erneut gezeigt, wie geschlossen und standfest die Koalition zusammenarbeitet.
Wir setzen uns als Koalition mit Nachdruck dafür ein, dass Anliegen aus der Bevölkerung ernst genommen und konstruktiv bearbeitet werden. Ob es um Lärm, Verkehrsprobleme oder Vermüllung geht – wir hören zu, greifen auf und bringen Dinge in Bewegung. Besorgniserregend hingegen ist das zunehmend einheitliche Abstimmungsverhalten von CDU und AfD. Bereits in den letzten Sitzungen war zu beobachten, dass beide Fraktionen bei bestimmten Anträgen auffällig geschlossen auftreten. Viele der Anträge sind inhaltlich nicht grundsätzlich abzulehnen – doch es irritiert, mit welcher Vehemenz sich die AfD wie eine Mauer hinter ausgewählte Vorlagen der CDU stellt, während ihr andere Themen offenbar völlig gleichgültig sind. Der Eindruck entsteht, dass es sich teils um Wunschprojekte der AfD handelt, die über diesen Weg durchgebracht werden sollen. Ein bezeichnender Moment war die Reaktion der AfD auf eine Wortmeldung der Linken, in der sie als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wurde. Lautstark wurde das bestritten – mit dem Hinweis, nur der Kreisverband sei entsprechend eingestuft. Die Antwort aus der Koalition: „Dem Sie angehören.“ Klare Worte, die zeigen, wie gerne die AfD versucht, Realität zu verdrehen und ihre wahre Gesinnung rhetorisch zu verschleiern. Umso wichtiger ist es, dass wir – die demokratischen Kräfte – weiter geschlossen für eine offene, tolerante und sachorientierte Politik einstehen. Unsere Arbeit wirkt: Die Jugend-Feuerwehr wurde heute mit dem Alstertaler Bürgerpreis ausgezeichnet – ein starkes Zeichen der Anerkennung für ihr Engagement. Dass viele Kameradinnen und Kameraden heute anwesend waren, unterstreicht die enge Verbindung zur Stadtgesellschaft. Auch wenn nicht immer sofort eine Lösung auf der Hand liegt, ist der Dialog entscheidend. Bei schwierigen Themen wie nächtlichen Ruhestörungen oder Tempo-30-Zonen zeigt sich, wie wichtig es ist, gemeinsam mit Verwaltung, Polizei und Bürgerinnen und Bürgern an fairen, tragfähigen Kompromissen zu arbeiten.
Wir arbeiten eng mit unseren Partnern aus Grünen und FDP zusammen und bringen viele Anträge interfraktionell ein. Und wenn gute Vorschläge von anderen Fraktionen kommen, greifen wir sie auf – aber nicht blind, sondern immer mit dem Ziel, realistische und umsetzbare Lösungen zu finden. Kurz gesagt: Wir kümmern uns. Wir bleiben sachlich, verbindlich und pragmatisch – und wir machen Politik nicht für Schlagzeilen, sondern für die Menschen hier vor Ort.
Ich bin überzeugt: Wir sind auf dem richtigen Weg.30.April 2025
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1.
Teil
Bürger: Am Kupferteich und bezüglich der Hunde: Die Beschilderung am Kupferteich sollte
angebracht werden, ist jedoch noch nicht erfolgt. Der Bürger hat per E-Mail keine Antwort erhalten.
Es geht um die Hunde, die im Naturschutzgebiet angeleint sein müssen – diese Beschilderung
fehlt noch.
Verwaltung und Blumental: Keine Kenntnis.
Xavier: Er erinnert sich, dass das damals an den zuständigen Fachausschuss (KUF)
weitergegeben wurde.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.03.2025
= Genehmigt
4. Eingaben:
Es geht um die Gestaltung der Mauer am S-Bahn-Hof Poppenbüttel, was jedoch Thema von Punkt
4.1 ist. Nächster Punkt: Die Schulleiterin hat eine Skizze als Anlage bereits vor der Sitzung
eingereicht. Es geht um die Schule am Alsterredder und den Petunienweg.
4.1. Gestaltung der Mauer auf der Ostseite am S-Bahnsteig Poppenbüttel
(Bezug: Drs. 22-1264)
Vorschlag von Xavier: Schulen sollen in die Gestaltung der Mauer mit eingebunden werden. Eine
Begrünung kommt nicht in Frage, da die Verwaltung dies nicht empfohlen hat, da es zu Problemen
mit Vermüllung und Ratten kommen könnte.
Ergebnis: Zustimmung
5.1. Verkehrssicherheit am Alsterredder und dem Petunienweg in Sasel
verbessern - Schulweg sicherer machen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-0437
Koalition/Xavier: Die Resonanz ist gut. PK35 soll mitteilen, was umgesetzt werden kann.
Schulleiterin: Sie erklärt die Situation und die Anlage. Kurz gesagt: Zu viele Schüler und zu viele
Autos stellen eine Gefahr dar. Es kam bereits vor, dass ein Kind angefahren wurde. Gefordert wird
eine Einbahnstraße sowie eine Gehwegverbreiterung. Sie möchte die Straße für 20 Minuten
täglich für den regulären Verkehr sperren, damit die Kinder sicher zur Schule kommen können.
Bürger und Elternrat stimmen zu. Zusätzlich wird die Müllabfuhr genannt, die die Situation
verschärft. Xavier nimmt Stellung: PK35 soll entscheiden, was umsetzbar ist. Eine Änderung der
Müllabfuhrzeiten wird befürwortet, und die zeitlich begrenzte Schulstraße findet er auch gut.
PK35 nimmt Stellung: Der Petunienweg: Die Lösungsvorschläge sind gut, jedoch muss abgeklärt
werden, was realisierbar ist. Eine Beschilderung ist nicht möglich. Halteverbote ebenfalls nicht, da
das Parkverbot zu schnellem Fahren führen könnte. Eine „Kiss and Ride“-Zone ist nicht möglich,
da dies den Eltern-Taxis zugutekommen würde. PK35 denkt, dass eine Schulstraße, also eine -Straße, die für einen bestimmten Zeitraum der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung steht, nicht
umsetzbar und anordnungsfähig ist.
Zusätzlich wurde von der Politik und den Bürgern eine Fahrradstraße vorgeschlagen.
Xavier beantragt eine Vertagung, um alles zu klären. Die Müllabfuhr jedoch soll per spontanen
Beschluss ihre Abholzeiten anpassen. Zwischen halb acht und halb neun soll dort kein Müll
abgeholt werden.
Ergebnis: Vertagung + Spontan Beschluss
5.2. Sperrung der Brücke über die Susebek: Kurzfristige
Reparatur/Erneuerung notwendig!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1216
Koalition/Wolf: LSBG und Hamburg Wasser sind involviert, jedoch wurde bis dato keine Antwort
erhalten. Daher bittet Frau Wolf um eine Vertagung. Kühl(CDU) ist wenig begeistert davon und
fordert jetzt einen Beschluss. Wolf erwartet jedoch eine Antwort in den nächsten Tagen. Es wird
über den Antrag auf Vertagung abgestimmt.
Ergebnis: Antrag wird vertagt.
5.3. Abfahrtszeiten für Busse am S-Bahnhof Poppenbüttel transparenter
machen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1408
Ergebnis: Zustimmung
5.4. Prüfung der Einrichtung eines Signalgebers für Linksabbieger an der
Kreuzung Poppenbüttler Berg/Harksheider Straße
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1410
Der Antrag bezieht sich auf Unfälle, die sich an diesem Ort ereignet haben. Es soll geprüft werden,
ob diese Maßnahme tatsächlich eine Verbesserung bringt.
Ergebnis: Zustimmung
5.5. Mehr Papierkörbe beim Moorhof am Poppenbütteler Markt
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1411
Ergebnis: Zustimmung
5.6. Landschaftsschutzgebiet Hummelsbütteler Feldmark: Sicherheit für
Fußgänger, Radfahrer, Reiter und Wildtiere verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1422
Dieser Antrag wurde bereits 2012 diskutiert. PK35 soll sich dazu äußern: Die Voraussetzungen
haben sich nicht verändert. Die CDU fordert trotzdem eine Tempo-30-Zone. Kühn sagt, es handle
sich um eine Strecke, jedoch weist PK35 darauf hin, dass Kühn eine Zone und keine Strecke
fordert.
Ergebnis: CDU zieht Antrag zurück.5.7. Schleusentwiete: Barrierefreiheit verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1423
Es geht um zwei Treppen, die aktuell nicht barrierefrei sind.
Koalition: Möchte die Umstände prüfen lassen, um herauszufinden, ob und wie eine barrierefreie
Umgestaltung der Treppen möglich ist.
Ergebnis: Zustimmung
5.8. Sauberkeit im Umfeld der Schulen am Schulbergredder verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1424
Es geht um Mülleimer in der Schule und einen Betonring vor der Schule. Der Betonring wird
aktuell als Müllbehälter und Aschenbecher zweckentfremdet. Das Bezirksamt ist für den Betonring
zuständig, jedoch steht dieser auf öffentlichem Grund. Kühl möchte den Antrag ändern: Der
Betonring soll entfernt und stattdessen eine Sitzbank aufgestellt werden.
Ergebnis: Zustimmung
5.9. Bürger über Schulbaumaßnahmen informieren!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1426
Die Koalition findet den Vorschlag grundsätzlich gut und beantragt, den Antrag in den zuständigen
Fachausschuss zu überweisen.
Ergebnis: Überweisung
5.10. Witterungsschutz für die Haltestelle Poppenbütteler Berg
Antrag der AfD-Fraktion
(Nachtrags-TOP)
22-1449
Die AfD möchte den Antrag erneut durchbringen, da eine ähnliche Maßnahme bereits in der
Bergstedter Chaussee umgesetzt wurde. Die Koalition lehnt ab.
Ergebnis: Abgelehnt
6. Mitteilungen
6.1. Neubau Eisenbahnüberführung Rolfinckstraße: Mit notwendiger
Durchfahrtshöhe und -breite bauen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0802.1)
22-1166
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.2. Gewerbegebiet Saseler Bogen/Volksdorfer Weg: Parkplatzprobleme in
den benachbarten Wohnstraßen verbessern!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0796.1)
22-1204
Ergebnis: Kenntnisnahme6.3. Straßenschäden zeitnah und nachhaltig beheben (bez. Drs. 22-0758)
Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1060)
22-1234
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.4. Gestaltung der Mauer am S-Bahnhof Poppenbüttel
Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0654.1)
22-1264
Ergebnis: Zustimmung
6.5. Open-Air-Kinos in Wandsbek ermöglichen
Benennung von Flächen durch die Regionalausschüsse
22-1322
Ergebnis: Vertagung
6.6. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Alstertal 22-1398
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.7. Errichtung von E-Ladestationen in der Region Alstertal 22-1399
Die E-Ladestation wird durch den Mobilitätsausschuss genehmigt. Zukünftig sollen solche Anträge
in den Mobilitätsausschuss verwiesen werden.
Ergebnis: Überweisung in den Mobilitäsausschuss
7. Anfragen / Auskunftsersuchen
Ergebnis:
7.1. Wie steht es um die Verbesserung der Busanbindung zwischen dem
Alstertal und den Walddörfern?
Auskunftsersuchen vom 21.01.2025
Ergebnis: Kenntnisnahme
8. Verschiedenes
22-0892.1
PK35 hat Geschwindigkeitskontrollen auf der Saseler Chaussee durchgeführt. Derzeit
überschreiten mehr als 45% der Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Zusätzlich
werden Kontrollen auch an der zuvor besprochenen Schule durchgeführt.
11. Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss
Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den
Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
/
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2.TeilFazit:
Die Sitzung hat erneut die geschlossene Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gezeigt, die es
uns ermöglicht, selbst komplexe Themen effektiv anzugehen. Besonders hervorzuheben ist die
Diskussion zur Schulwegsicherung am Alsterredder und dem Petunienweg, die der Schulleiterin
sehr am Herzen lag. Sie erklärte, dass die aktuelle Verkehrssituation für die Schüler eine Gefahr
darstellt. Ein Unfall, bei dem ein Kind angefahren wurde, verdeutlichte eindrucksvoll die
Dringlichkeit dieser Thematik.
Es wurde eine Einbahnstraße sowie eine Gehwegverbreiterung gefordert, um den Schulweg
sicherer zu gestalten. Auch die Idee, die Straße für 20 Minuten täglich für den regulären Verkehr
zu sperren, wurde vorgebracht, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Die Koalition hat sich
intensiv mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und die Notwendigkeit einer schnellen
Lösung erkannt.
Die Schulstraße, die als mögliche Maßnahme ins Spiel gebracht wurde, ist allerdings in Hamburg
nicht umsetzbar, wie PK35 klarstellte. Obwohl es in anderen Städten Pilotprojekte für solche
temporären Sperrungen gibt, ist die Umsetzung in Hamburg nicht möglich. Die rechtlichen und
administrativen Hürden sind zu hoch, und die Anforderungen an die Anordnung einer Schulstraße
sind nicht erfüllbar.
Trotzdem gab es breite Zustimmung zur Änderung der Müllabfuhrzeiten und zur zeitlich
begrenzten Schulstraße, die für eine gewisse Zeit und mit einer klaren Regelung eingerichtet
werden könnte. Hier gab es eine konstruktive Zusammenarbeit, um einen praktikablen
Lösungsweg zu finden.
Zusätzlich wurde die Fahrradstraße von der Politik und den Bürgern vorgeschlagen, um die
Sicherheit weiter zu erhöhen. Dieser Vorschlag wird weiterhin geprüft und könnte eine sinnvolle
Ergänzung darstellen.
Ein weiterer Punkt, der besprochen wurde, war die Sperrung der Brücke über die Susebek, die
kurzfristig repariert werden muss. Hier gab es keine klare Antwort von LSBG und Hamburg
Wasser, sodass der Antrag vertagt wurde, um weitere Klarheit zu erhalten.
Zur Gestaltung der Mauer am S-Bahn-Hof Poppenbüttel gab es ebenfalls positive
Rückmeldungen. Xavier schlug vor, dass die Schulen in die Gestaltung mit einbezogen werden.
Eine Begrünung der Mauer wurde jedoch abgelehnt, da dies zu Vermüllung und Rattenproblemen
führen könnte. Auch dieser Punkt wurde erfolgreich abgestimmt.
Zusammenfassend zeigt sich, dass unsere Koalition in der Lage ist, auch schwierige Themen
konstruktiv zu diskutieren und tragfähige Lösungen zu finden. Besonders die Schulwegsicherung
und die schnelle Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, wie die Änderung der Müllabfuhrzeiten
und die Prüfung weiterer Optionen, sind ein starkes Zeichen für unsere gemeinsame
Handlungsfähigkeit.Antrag der SPD Fraktion
Betreff:Aufwertung der Parkanlage am Rückhaltebecken Raakmoorgraben nördlich der Flughafenstraße
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-FraktionStatus:öffentlichDrucksache-Art:AntragFederführend:Interner Service Beratungsfolge:Regionalausschuss Alstertal12.02.2025 Sitzung des Regionalausschusses Alstertal
Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/nAnlagen:Anlage zu Drs 22-0994Sachverhalt:
Nördlich des Geländes der ehemaligen Schule Flughafenstraße und in der Nähe der Großsiedlung Lentersweg befindet sich ein Rückhaltebecken innerhalb der Parkanlage am Raakmoorgraben, das die Anmutung eines Sees hat und ganzjährig mit Wasser gefüllt ist. Um das Rückhaltebecken herum hat sich über einen langen Zeitraum ein Trampelpfad entwickelt, der von vielen Menschen der Umgebung als Spazierstrecke genutzt wird. Der Bebauungsplan Hummelsbüttel 7 weist für das Gebiet eine öffentliche Parkanlage mit Rückhaltebecken aus und grenzt westlich an den Bezirk Hamburg-Nord an. Das Rückhaltebecken grenzt unmittelbar an das Stadtteilkulturzentrum IGL an, das baulich erweitert werden soll.
Vor dem Hintergrund der Schaffung neuen Planrechts insbesondere zu Wohnungsbauzwecken auf dem ehemaligen Schulgelände Flughafenstraße (Bebauungsplan Hummelsbüttel 30) werden in den nächsten Jahren über 170 neue Wohnungen des städtischen Wohnungsbauunternehmens SAGA in unmittelbarer Nähe zum Rückhaltebecken entstehen und damit sicherlich die Nutzung der örtlichen Parkanlage deutlich intensivieren. Das neue Planrecht weist sogar eine offizielle Wegeverbindung zum Rückhaltebecken aus. Daher sollte rechtzeitig dafür Sorge getragen werden, dieses bereits jetzt beliebte Naherholungsgebiet absehbar besser nutzbar zu machen. Der vorhandene Pfad ist teilweise schmal und zugewuchert, es fehlt an Sitzgelegenheiten. Auch wenn es sich bei den vorhandenen Pfaden um keine gewidmeten Wege handelt, sollten angesichts des örtlichen Bevölkerungszuwachs Anstrengungen unternommen werden, diese Wege dauerhaft zum Zwecke der Naherholung herzurichten und attraktiv zu gestalten.
Was wir in unserem Bezirk bewirken wollen
Neben dem Landschafts- und dem Naturschutz in unserm schönen Hummelsbüttel beschäftigen wir uns mit allen Problemen, die in unserem Stadtteil deutlich werden. So sind der Fluglärm, die Verkehrsprobleme, die Stadtteilentwicklung, KITA- und Schulpolitische Fragen und landesweite politische Entwicklungen ständig auf unserer Tagesordnung. Zur Zeit arbeiten wir daran, die politischen Ziele aus unserem Bundestagswahlprogramm, die nicht im Koalitionsvertrag mit der CDU verankert werden konnten, zumindest in Hamburg auf die Tagesordnung zu bringen und hier umzusetzen.
Was wir für unseren Stadtteil getan haben
WIR verändern UNSEREN Stadtteil!
2024 wurde Xavier Wasner im Wahlkreis Poppenbüttel - Hummelsbüttel zum Abgeordneten in die Bezirksversammlung Wandsbek gewählt, der er bereits seit 2011 angehörte. Als ehrenamtlicher SPD-Politiker ist er seither Teil der rot-grünen Regierungskoalition und trägt Mitverantwortung für die Entwicklung in unserem Bezirk und unserem Stadtteil.
Ein Überblick über die Arbeit der Bezirksversammlung, von Xavier Wasner:
Es ist Zeit, auf die Entwicklungen bei uns vor Ort zu sprechen zu kommen. Hier meine Gedanken zu dem, was meiner Meinung nach in den letzten Jahren besonders relevant für die Menschen in Hummelsbüttel und Umgebung war und heute ist.
In Hummelsbüttel hat sich in den letzten Jahren mehr verändert, als man dies zuvor hätte ahnen können. Hamburg wächst - und das gilt auch für Hummelsbüttel. 2011 lebten 16.966 Menschen in unserem Stadtteil, 2017 waren es mit 17.871 schon rund 900 mehr - Tendenz steigend.
Dafür gibt es mehrere Gründe: Die Nachfrage nach Wohnraum steigt seit Jahren stärker als das Angebot, Kredite sind günstig zu haben, Nachverdichtung findet im Interesse der Eigentümer und Investoren statt. Wohnraum in der Stadt wird teurer, die Bodenpreise steigen und es lohnt sich, zu investieren. Dazu kommt ein Wohnungsbauförderprogramm der SPD auf Landes- und Bezirksebene, damit das Wohnen und Leben in Hamburg auch in Zukunft noch für alle gesellschaftlichen Gruppen bezahlbar bleibt. 10.000 neue Wohnungen im Jahr, 3.000 davon sozial gefördert, das ist die derzeitige Zielmarke des Hamburger Senates. Wohnen darf nicht zum Luxusgut in Hamburg werden.
Dafür leistet seit 2011 der einwohnerstärkste Bezirk Wandsbek seinen Beitrag. Und das gilt auch für Hummelsbüttel. Als Bezirkspolitiker müssen wir dafür sorgen, dass in einer wachsenden Stadt die verkehrliche und soziale Infrastruktur mitwächst. Denn immer mehr Menschen fahren Auto, suchen Parkplätze und wollen einkaufen. Eltern wünschen sich gute Kitas für ihre Kinder in der Nachbarschaft. Mehr Menschen nutzen den öffentlichen Nahverkehr und fahren Fahrrad.
Die Flüchtlingskrise und der Bau von Wohnungen in der Hummelsbütteler Feldmark
Doch das Wachstum der Stadt stößt immer häufiger an seine Grenzen. Interessenkonflikte nehmen zu - auch in Hummelsbüttel. Besonders konfliktträchtig war das neue Bauvorhaben am Rehagen im Zuge der Flüchtlingskrise ab 2015. Der Senat forderte damals die Bezirke auf, große Flächen für dauerhaften Wohnraum für Flüchtlinge auszuweisen, damit so die Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind, auch gelingen kann. Denn ohne vernünftigen Wohnraum wird die Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt nicht gelingen.
In Verhandlungen mit dem Hamburger Senat setzten wir durch, die Wohneinheiten im Bezirk nicht an einem Ort, sondern auf mehrere Flächen in verschiedenen Stadtteilen zu bauen, damit die Integration noch besser gelingen kann.
Eine dieser Flächen befindet sich nun am Rande der Hummelsbütteler Feldmark, am Tegelsbarg. Die schwierige Entscheidung, Wohnungen für Geflüchtete an diesem Standort zu bauen, hatte ich als Bezirksabgeordneter für Hummelsbüttel mit zu treffen. Ich bin selbst am Tegelsbarg groß geworden und kenne die Herausforderungen im Quartier.
Konstruktive Kritik der Menschen am Tegelsbarg und der Umgebung konnte ich deshalb gut nachvollziehen. Gestützt durch den Protest der Bevölkerung konnten wir als Hummelsbütteler SPD dem Senat klar machen: Wir brauchen unbedingt starke Investitionen in den Stadtteil, um die Tegelsbarger bestmöglich auf die Herausforderungen der Integration vorzubereiten: Konkrete Maßnahmen, die bei den Leuten auch ankommen.
Wachstum hat Konsequenzen. Investitionen in den Stadtteil
Als Konsequenz beschloss die Hamburgische Bürgerschaft die “Politische Selbstverpflichtung Hummelsbüttel". Darin enthalten ist auch ein Maßnahmenpaket, mit dem wir einen Quartiersbeirat und ein unabhängiges Stadtteilbüro am Tegelsbarg schaffen. Außerdem beschlossen die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung Investitionen von mehr als 2,4 Millionen Euro für die Erweiterung des Haus der Jugend Tegelsbarg, des Bauspielplatzes Tegelsbarg und weiterer sozialer Institutionen. Auch in die Plätze des Sportvereins SC Poppenbüttel wird investiert: Am Tegelsbarg wird eine neue Flutlichtanlage und in der Bültenkoppel ein dringend benötigter Kunstrasenplatz gebaut. Ein großer Gewinn für den ganzen Stadtteil. Die ökologischen Belastungen der Hummelsbütteler Feldmark haben wir gutachterlich feststellen und bewerten lassen, um den Eingriff in die Natur so gering wie möglich zu halten und unterschiedliche Ausgleichsmaßnahmen vorzubereiten. Die Feldmark wurde und wird an anderen Stellen aufgewertet und damit die Artenvielfalt in den vorhandenen Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten gesteigert. Zukünftig werden also deutlich mehr Pflanzen- und Tierarten in der Feldmark leben.
Hummelsbüttel mitgestalten
Auch in Zeiten mit großen Herausforderungen übernehmen wir als Sozialdemokraten Verantwortung für unseren Stadtteil und setzen uns entschlossen dafür ein, die Veränderungen so positiv wie möglich zu gestalten. Wir wollen weiterhin mit den Hummelsbütteler Bürgerinnen und Bürger eng im Kontakt bleiben und dafür sorgen, dass unser Stadtteil seinen Charakter behält und noch lebenswerter wird. Neben dem Verzicht auf weitere Bauvorhaben in der Feldmark setze ich mich ein für den weiteren Ausbau der sozialen Infrastruktur, wie etwa des Gebäudes der Interessengemeinschaft um den Lentersweg e.V. an der Flughafenstraße und Umgestaltung des Hummelsbütteler Festplatzes in ein neues Stadtteilzentrum mit Mehrzweckhalle und Veranstaltungsflächen. Beim Ausbau des Mobilitätsmix in Hamburg, also etwa besserer Busverbindungen und besserer Fahrradstrecken, gehört es für mich selbstverständlich dazu, dassdie Belange der Autofahrer nicht vernachlässigt werden, insbesondere für diejenigen, die darauf angewiesen sind.Aufgrund der eher schlechten Anbindung an das Hamburger Schnellbahnnetz sind wir in Hummelsbüttel weiterhin auf ausreichende Stellplatzflächen für unsere KFZ angewiesen.
Ihr Bezirksabgeordneter
Xavier Wasner
Informationen zu Ihrem Bezirk
Soziales Dienstleistungszentrum Wandsbek.https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11357814/
Hummelsbütteler Sportverein von 1929http://www.hummel-sportverein.de/
Interessengemeinschaft um den Lentersweg e.V. www.igl-hamburg.de
Haus der Jugend Tegelsbarghttp://hdj-tegelsbarg.de/
Grundschule Grützmühlenweg http://schulegmw.hamburg.de/
Gymnasium Hummelsbüttelhttp://gymnasium-hummelsbuettel.de
Theodor Wenzel Haus http://theodor-wenzel.de
Hummelsbüttel hilft – Eine Ehrenamtliche undkonfessionsunabhängige Initiative für Geflüchtetehttp://hummelsbuettel-hilft.de/
STZ Beratungsstelle Hummelhttp://martha-stiftung.de/suchterkrankungen/beratungsstellen/hummel.php
Wir bieten individuelle Hilfsangebote, unterstützen Angehörige und beraten vertraulich. Über uns kann eine Vermittlung in eine Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlung erfolgen.
STZ Beratungsstelle Hummel - Am Hehsel 40 22339 Hamburg - Telefon (040) 539 04 28-0
Freiwillige Feuerwehr Hummelsbüttel http://www.ff-hummelsbuettel.de/
Aktivspielplatz - Baui Tegelbarghttp://iat-hamburg.net/
Beo - Berufsorientierung junger Menschen im Tegelsbarg