Hummelsbuttel: Aktuelles

Öffnen/Schließen: Mobilitätszuschuss für Hamburgs Beschäftigte: Rot-Grün bringt vergünstigtes Deutschlandticket auf den Weg

Dazu Tim Stoberock, Sprecher der SPD-Fraktion fuer den öffentlichen Dienst: „Die Tarifeinigung ist eine gute Nachricht für Hamburgs Beschäftigte. Mit unserem Antrag setzen wir das Ergebnis jetzt zügig um und sorgen dafür, dass die Tarifänderung auch auf Beamt:innen, Richter:innen und Rechtsreferendar:innen übertragen wird. Besonders wichtig ist uns der Zuschuss zum Deutschlandticket: Künftig übernimmt die Stadt als Arbeitgeberin 25 Prozent der Ticketkosten – aktuell 15,75 Euro im Monat – sodass der Preis für das hvv-Jobticket auf 44,10 Euro sinkt. Damit dieses Ersparnis ab nächsten Monat auch bei allen im öffentlichen Dienst ankommt, ändern wir das Hamburgische Besoldungsgesetz. So entlasten wir unsere Beschäftigten, stärken umweltfreundliche Mobilität und machen Hamburg als Arbeitgeberin noch attraktiver.“

Öffnen/Schließen: Sondervermögen: Kompakt informiert

Die Wahrheit über das Sondervermögen

Über das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird gerade viel Mist erzählt. Wir lassen uns aber das größte Investitionspaket der letzten Jahrzehnte nicht von unseriösen Darstellungen in Verruf bringen. Zeit für einen Fakten-Check.

Fakt 1: Die Mittel des Sondervermögens sind erst seit Oktober 2025 für den Bund verfügbar, für Länder und Kommunen faktisch ab März 2026. Es liegt in der Natur der Sache, dass da noch nicht viele Gelder angekommen sind. Daraus zu schließen, es würden Gelder „zweckentfremdet“, ist Unfug.

Fakt 2: Das Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern soll auf 12 Jahre wirken. Schienen, Brücken, Krankenhäuser, Energienetze und digitale Infrastruktur entstehen in Jahren, nicht Monaten. Planbarkeit und Sicherheit geht dabei Hand in Hand mit schnelleren Bewilligungen und Genehmigungen.

Fakt 3: Schon jetzt sind die Investitionen dank des Sondervermögens stark gestiegen und steigen weiter an. Bereits 2025 flossen rund 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zusätzlich in die Infrastruktur, dieses Jahr steigt diese Summe bereits auf 58 Mrd. Euro – und danach weiter!

Fakt 4: Das Sondervermögen wird nicht genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn sich bei einzelnen Investitionen die Finanzierungsquelle ändert, dann wegen einer Priorisierung. Die im Haushalt freigewordenen Spielräume werden dann für neue Investitionen genutzt, vor allem in Forschung und Bildung.

Das Sondervermögen ist der Anfang vom Ende des jahrzehntelangen Investitionsstaus. Pünktlichere Züge, verlässlichere Netze, bessere Krankenhäuser, schnellere Verwaltung – endlich nehmen wir richtig Geld in die Hand für Modernisierung des Alltags und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wir haben das durchgesetzt. Was für ein riesiger Fortschritt und Erfolg! Wenn nicht wir als Sozialdemokrat:innen diesen Erfolg verteidigen, in Interviews, auf Social Media und am Familientisch – dann tut es auch niemand anders.

Worum geht's beim Sondervermögen?

Genau vor einem Jahr hat der Bundestag mit breiter Mehrheit das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.

Das Sondervermögen ist als Generationenprojekt auf 12 Jahre angelegt. Über diesen Zeitraum stehen 500 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschlands Zukunft zur Verfügung. Dies ermöglicht die Finanzierung von dringend notwendigen Investitionen, die in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland versäumt wurden:

300 Milliarden Euro sind für Investitionen des Bundes vorgesehen.
100 Milliarden Euro ermöglichen über den Klima- und Transformationsfonds zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045.
100 Milliarden Euro erhalten die Länder für Investitionen in ihre Infrastruktur und die der Kommunen.

Das Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern eine durchdachte Grundlage für größtenteils langfristige Investitionen, wie Brücken, Schienen oder Energieinfrastruktur.

Welchen Hintergrund hat das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität?

Vor einem Jahr wurde das Grundgesetz angepasst, um wichtige und notwendige Investitionen in unser Land zu ermöglichen und einen jahrelangen Investitionsstau zu beenden.

Das Sondervermögen beträgt 500 Milliarden Euro, aus dem Infrastruktur-Investitionen zur Modernisierung Deutschlands finanziert werden sollen. Das zusätzliche Geld soll zum Beispiel in Kitas und Schulen, in Krankenhäuser und digitale Netze, in verlässliche Schienenwege und stabile Brücken investiert werden. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Bedeutung beigemessen: 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.

Das Sondervermögen ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher!

Nicht nur der Bund, sondern auch Ländern und Kommunen müssen umfangreiche Investitionen in die Modernisierung unserer Infrastruktur stemmen. Daher sind 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für Länder und Kommunen vorgesehen. Darüber hinaus wurde im Zuge der Grundgesetzänderungen die Schuldenbremse so angepasst, dass es den Ländern grundsätzlich möglich ist, Kredite für Investitionen aufzunehmen. Dies stärkt insgesamt die Investitionsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen vor Ort, für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr.

Was ist die Kritik?

Die Forschungsinstitute ifo und IW kritisieren im Kern, dass das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nicht vor allem für zusätzliche Zukunftsinvestitionen genutzt werde, sondern dazu diene, Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt zu ersetzen und so Haushaltslöcher zu stopfen.

Diese Kritik ist sachlich nicht korrekt und zugespitzt:

Marathon statt Sprint: IW und ifo bewerten ein auf zwölf Jahre angelegtes Investitionsprogramm, als müsste es wie ein Sofortprogramm schon nach wenigen Monaten die volle Wirkung entfalten. Der Bund kann die Mittel erst seit Oktober 2025 einsetzen. Für Länder und Kommunen existiert die Grundlager sogar erst seit Dezember 2025.
Diskussion um "Zusätzlichkeit": Das Sondervermögen finanziert zusätzliche Investitionen. Das schreibt das Grundgesetz auch vor. Konkret bedeutet dies: Im Kernhaushalt muss eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent erreicht werden. Diese Vorgaben werden eingehalten. IW und ifo messen die "Zusätzlichkeit" an selbst gesetzten Benchmarks. Relevant ist das Grundgesetz, nicht die Benchmarks von Forschungsinstituten.

Welchen Investitionstau gibt es?

In der Nacht vom 10. zum 11. September 2024 stürzt ein 100 Meter langes Teilstück der Dresdner Carolabrücke in die Elbe. Zum Glück wurde niemand verletzt. Die eingestürzte Brücke steht für ein größeres Problem: Wie soll Deutschland vorankommen, wenn die Züge zu spät kommen, es in den Schulen von der Decke tropft und kaputte Schwimmbäder schließen?

Wir sehen nicht länger dabei zu, wie Brücken einstürzen. Sondern investieren im großen Stil in die öffentliche Infrastruktur von Schienen, Straßen, Schulen und Krankenhäusern. Und davon profitieren zukünftige Generationen, unsere Wirtschaft und das Klima.

Der Investitionsstau in Deutschland auf kommunaler Ebene beträgt aktuell 215,7 Milliarden Euro und betrifft vor allem Schulen sowie Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, was nachhaltiges Wachstum gefährdet. Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft haben berechnet, dass 600 Milliarden Euro zusätzliche öffentliche Investitionen notwendig sind, auf die kommenden zehn Jahre verteilt, um das Land zukunftsfest zu machen.

Was passiert wirklich mit dem Sondervermögen?

Das Sondervermögen steht dem Bund seit Oktober 2025 zur Verfügung. 2025 sind 23,99 Milliarden Euro der Bundesmittel des Sondervermögens abgeflossen, das sind erst ca. 4,8 % der Gesamtsumme von 500 Milliarden, der Großteil der Investitionen steht in den kommenden Jahren bevor.

Wofür konkret die Mittel des Sondervermögens in welcher Höhe ausgegebenen werden dürfen, wird jährlich in einem sogenannten Wirtschaftsplan festgehalten. Das Bundesfinanzministerium teilt dazu detaillierte Informationen.

Was ist die Investitionsquote?

Die Investitionsquote im Haushalt ist der Anteil der Haushaltsausgaben, der für Investitionen verwendet wird, statt für laufenden Konsum oder Verwaltung. Im aktuellen Kontext des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ist damit vor allem die Quote im Kernhaushalt des Bundes gemeint. Rechtlich wichtig ist sie, weil Investitionen aus dem Sondervermögen nur dann als zusätzlich gelten, wenn im Kernhaushalt selbst weiterhin genug investiert wird. Diese Investitionen sind dann zusätzlich, wenn bereits im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent erreicht wird. Darüber hinausgehende Investitionen in den festgelegten Bereichen können durch das Sondervermögen finanziert werden.

Insgesamt wurden vom Bund 2025 rund 87 Milliarden Euro investiert, davon entfielen 24 Milliarden Euro auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Schwerpunkte liegen hierbei in der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhausinfrastruktur sowie der Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft.

Die Investitionsausgaben wurden im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert. Für 2026 plant der Bund eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden Euro, wobei 58 Milliarden Euro auf das Sondervermögen entfallen. Die vom Deutschen Bundestag festgelegte Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt wurde sowohl 2025, als auch für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 eingehalten.

Was ist das Sondervermögen?

Sondervermögen sind vom Bundeshaushalt abgesonderte Teile des Bundesvermögens mit eigener Wirtschaftsführung, die auf gesetzlicher Grundlage errichtet werden und einzelne Aufgaben des Bundes erfüllen sollen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist das 27. Sondervermögen des Bundes.

Aus dem Sondervermögen werden Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 finanziert. Davon werden 100 Milliarden Euro den Ländern für Investitionen in ihre Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Die Rahmenbedingungen für das Sondervermögen wurden in einem überparteilichen Konsens und in enger Abstimmung mit den Ländern vereinbart. Sie sind zum einen im Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und zum anderen im Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) geregelt.

Was ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz?

Neue Verkehrsprojekte sollen schneller, pragmatischer und unbürokratischer umgesetzt werden. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll die Planung und Genehmigung wichtiger Neubauprojekte deshalb weniger Zeit brauchen. So soll das Sondervermögen schneller ankommen, wo es gebraucht wird. Das Gesetz befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren.

Warum sorgt das Sondervermögen nicht für mehr Wirtschaftswachstum?

Die deutsche Wirtschaft steht derzeit vor allem aufgrund von einigen schweren externen Schocks unter Druck: stark gestiegene Energiepreise wegen des andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine, nun auch aufgrund des Krieges im Iran, gestörte Lieferketten, Zölle aus den USA und vor allem auch die neue Handelspolitik von China.

Über das Sondervermögen wird die Modernisierung unserer Infrastruktur finanziert. Diese Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Diese Verbesserungen helfen den Unternehmen, erfolgreich zu wirtschaften und ziehen Investitionen nach sich. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich hierbei um größtenteils langfristige Investitionsprojekte, wie Brücken, Schiene, Energienetze oder digitale Netze.

Einen Überblick zum Sondervermögen vom Deutschen Bundestag findest du hier: Überblick Sondervermögen

Pressesschau

Wie umgehen mit „Sondervermögen“? – Interview Wiebke Esdar, SPD-Fraktionsvize | Deutschlandfunk 19.03.2026

"In der Studie sind eigene Definitionen von Zusätzlichkeit angelegt, die nicht der gesetzlichen Grundlage entsprechen."
"Nach 3 Monaten Sondervermögen zu behaupten, es sei nicht genügend Geld abgeflossen im ersten Jahr ist Etikettenschwindel."
"Das Ifo-Institut konstruiert ein hypothetisches Szenario für 2024. (...) Wenn man eine falsche Grundlage als Vergleich nimmt, kommt man zu Ergebnissen, die nicht stimmen."

Der Skandal vom verschobenen Sondervermögen ist gar keiner | Handelsblatt 17.03.2026

"Der Knalleffekt war sicher einkalkuliert, als das Ifo-Institut gestern seine neue Studie vorstellte. Danach seien im vergangenen Jahr sage und schreibe 95 Prozent der Mittel aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) zweckentfremdet und in konsumtive Verwendungen umgeleitet worden. Großer Etikettenschwindel sei das! Bei genauerer Betrachtung eignen sich die Zahlen aber nicht zur Skandalisierung."
"Das Sondervermögen wird vollumfänglich für zusätzliche Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, so wie es verabredet war."

Ökonom Südekum weist Vorwurf der „Trickserei“ zurück | Deutschlandfunk 18.03.2026

"Zwei Wirtschaftsinstitute werfen der Regierung vor, Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zweckentfremdet zu haben. Ökonom Jens Südekum widerspricht: Verzerrte Quoten und ein kurzer Untersuchungszeitraum verfälschten das Bild."

Öffnen/Schließen: Aydan Özoguz, MdB für Wandsbek und das Alstertal

Ich bin für Euch da!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die neue Bundesregierung ist nun seit einigen Wochen im Amt, die Herausforderungen nehmen täglich zu. Der Nahe Osten beherrscht die Schlagzeilen, leider auch das mitunter unglückliche Agieren des Bundeskanzlers. In den USA können wir sehen, was passiert, wenn Rechtspopulisten und rechtspopulistische Konservative an die Macht kommen. Es braucht derzeit eine geschlossene SPD, die gleichzeitig auch die unterschiedlichen Meinungen der Bevölkerung aufgreift. Ende dieser Woche wird es darauf ankommen, die beim Bundesparteitag in Berlin auch erkennbar zu machen.

Ansprechpartner*innen im Wahlkreis Nord

Wir dürfen das für uns verheerende Wahlergebnis bei der Bundestagswahl nicht vergessen, was auch zur Folge gehabt hat, dass wir nur noch drei Mandate einholen konnten. Für Doro hat es im Wahlkreis Hamburg-Nord leider nicht gereicht, ein viertes Mandat haben wir bei dem Gesamtergebnis ebenfalls nicht erzielen können.

Natürlich sollt ihr trotzdem jederzeit Ansprechpartner*innen für die Bundespolitik haben. Ich betreue nun alle Stadtteile aus Nord, die zum Bezirk Wandsbek gehören - Falko kümmert sich um die übrigen Stadtteile des Wahlkreises.

Neuer Ausschussvorsitz: Sport & Ehrenamt

Ich freue mich besonders, dass ich künftig den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Sport und Ehrenamt übernehmen darf. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft - dieses Engagement verdient Anerkennung, Förderung und politische Unterstützung. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen. Der Sport ist ebenfalls ein weites Feld, die Bundespolitik ist aber allein für den Spitzensport zuständig, so zum Beispiel auch für die Olympiabewerbungen.

Auch im Bereich der Außenpolitik bleibe ich weiterhin engagiert: Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses werde ich mich gerade auch in diesen unruhigen Zeiten für eine wertegeleitete, verantwortungsvolle und Frieden schaffende Außenpolitik einsetzen.

Hamburger Landesgruppe

Meine beiden Kollegen in unserer Hamburger Landesgruppe, Falko Droßmann und Metin Hakverdi, decken ebenfalls wichtige Bereiche ab:

Falko ist weiterhin unser verteidigungspolitischer und queerpolitischer Sprecher, da stellt uns die aktuelle Bundestagspräsidentin aktuell vor einige Herausforderungen.

Und Metin wurde zum Koordinator für transatlantische Beziehungen ernannt. Er folgt damit Ulli Klose, allerdings in anderen Zeiten.

Ich bin für Euch da!

Der Distrikt Wellingsbüttel hat den Anfang gemacht und mich zu seiner Distriktversammlung eingeladen. Gern komme ich auch zu Gesprächen und zum Austausch bei euch vorbei.

Ihr habt Fragen, Anregungen oder möchtet auf ein Thema aufmerksam machen? Meldet Euch jederzeit gern bei mir oder meinem Hamburger Team. Ich freue mich auf Eure Einladungen, Hinweise, Ideen - selbstverständlich auch auf eure Kritik.

Lasst uns im Gespräch bleiben!

Solidarische Grüße

Öffentlicher Teil

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1.
Teil
Bürger: Am Kupferteich und bezüglich der Hunde: Die Beschilderung am Kupferteich sollte
angebracht werden, ist jedoch noch nicht erfolgt. Der Bürger hat per E-Mail keine Antwort erhalten.
Es geht um die Hunde, die im Naturschutzgebiet angeleint sein müssen – diese Beschilderung
fehlt noch.
Verwaltung und Blumental: Keine Kenntnis.
Xavier: Er erinnert sich, dass das damals an den zuständigen Fachausschuss (KUF)
weitergegeben wurde.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.03.2025
= Genehmigt
4. Eingaben:
Es geht um die Gestaltung der Mauer am S-Bahn-Hof Poppenbüttel, was jedoch Thema von Punkt
4.1 ist. Nächster Punkt: Die Schulleiterin hat eine Skizze als Anlage bereits vor der Sitzung
eingereicht. Es geht um die Schule am Alsterredder und den Petunienweg.
4.1. Gestaltung der Mauer auf der Ostseite am S-Bahnsteig Poppenbüttel
(Bezug: Drs. 22-1264)
Vorschlag von Xavier: Schulen sollen in die Gestaltung der Mauer mit eingebunden werden. Eine
Begrünung kommt nicht in Frage, da die Verwaltung dies nicht empfohlen hat, da es zu Problemen
mit Vermüllung und Ratten kommen könnte.
Ergebnis: Zustimmung
5.1. Verkehrssicherheit am Alsterredder und dem Petunienweg in Sasel
verbessern - Schulweg sicherer machen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-0437
Koalition/Xavier: Die Resonanz ist gut. PK35 soll mitteilen, was umgesetzt werden kann.
Schulleiterin: Sie erklärt die Situation und die Anlage. Kurz gesagt: Zu viele Schüler und zu viele
Autos stellen eine Gefahr dar. Es kam bereits vor, dass ein Kind angefahren wurde. Gefordert wird
eine Einbahnstraße sowie eine Gehwegverbreiterung. Sie möchte die Straße für 20 Minuten
täglich für den regulären Verkehr sperren, damit die Kinder sicher zur Schule kommen können.
Bürger und Elternrat stimmen zu. Zusätzlich wird die Müllabfuhr genannt, die die Situation
verschärft. Xavier nimmt Stellung: PK35 soll entscheiden, was umsetzbar ist. Eine Änderung der
Müllabfuhrzeiten wird befürwortet, und die zeitlich begrenzte Schulstraße ﬁndet er auch gut.
PK35 nimmt Stellung: Der Petunienweg: Die Lösungsvorschläge sind gut, jedoch muss abgeklärt
werden, was realisierbar ist. Eine Beschilderung ist nicht möglich. Halteverbote ebenfalls nicht, da
das Parkverbot zu schnellem Fahren führen könnte. Eine „Kiss and Ride“-Zone ist nicht möglich,
da dies den Eltern-Taxis zugutekommen würde. PK35 denkt, dass eine Schulstraße, also eine -

Straße, die für einen bestimmten Zeitraum der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung steht, nicht
umsetzbar und anordnungsfähig ist.
Zusätzlich wurde von der Politik und den Bürgern eine Fahrradstraße vorgeschlagen.
Xavier beantragt eine Vertagung, um alles zu klären. Die Müllabfuhr jedoch soll per spontanen
Beschluss ihre Abholzeiten anpassen. Zwischen halb acht und halb neun soll dort kein Müll
abgeholt werden.
Ergebnis: Vertagung + Spontan Beschluss
5.2. Sperrung der Brücke über die Susebek: Kurzfristige
Reparatur/Erneuerung notwendig!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1216
Koalition/Wolf: LSBG und Hamburg Wasser sind involviert, jedoch wurde bis dato keine Antwort
erhalten. Daher bittet Frau Wolf um eine Vertagung. Kühl(CDU) ist wenig begeistert davon und
fordert jetzt einen Beschluss. Wolf erwartet jedoch eine Antwort in den nächsten Tagen. Es wird
über den Antrag auf Vertagung abgestimmt.
Ergebnis: Antrag wird vertagt.
5.3. Abfahrtszeiten für Busse am S-Bahnhof Poppenbüttel transparenter
machen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1408
Ergebnis: Zustimmung
5.4. Prüfung der Einrichtung eines Signalgebers für Linksabbieger an der
Kreuzung Poppenbüttler Berg/Harksheider Straße
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1410
Der Antrag bezieht sich auf Unfälle, die sich an diesem Ort ereignet haben. Es soll geprüft werden,
ob diese Maßnahme tatsächlich eine Verbesserung bringt.
Ergebnis: Zustimmung
5.5. Mehr Papierkörbe beim Moorhof am Poppenbütteler Markt
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1411
Ergebnis: Zustimmung
5.6. Landschaftsschutzgebiet Hummelsbütteler Feldmark: Sicherheit für
Fußgänger, Radfahrer, Reiter und Wildtiere verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1422
Dieser Antrag wurde bereits 2012 diskutiert. PK35 soll sich dazu äußern: Die Voraussetzungen
haben sich nicht verändert. Die CDU fordert trotzdem eine Tempo-30-Zone. Kühn sagt, es handle
sich um eine Strecke, jedoch weist PK35 darauf hin, dass Kühn eine Zone und keine Strecke
fordert.
Ergebnis: CDU zieht Antrag zurück.5.7. Schleusentwiete: Barrierefreiheit verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1423
Es geht um zwei Treppen, die aktuell nicht barrierefrei sind.
Koalition: Möchte die Umstände prüfen lassen, um herauszuﬁnden, ob und wie eine barrierefreie
Umgestaltung der Treppen möglich ist.
Ergebnis: Zustimmung
5.8. Sauberkeit im Umfeld der Schulen am Schulbergredder verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1424
Es geht um Mülleimer in der Schule und einen Betonring vor der Schule. Der Betonring wird
aktuell als Müllbehälter und Aschenbecher zweckentfremdet. Das Bezirksamt ist für den Betonring
zuständig, jedoch steht dieser auf öffentlichem Grund. Kühl möchte den Antrag ändern: Der
Betonring soll entfernt und stattdessen eine Sitzbank aufgestellt werden.
Ergebnis: Zustimmung
5.9. Bürger über Schulbaumaßnahmen informieren!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1426
Die Koalition ﬁndet den Vorschlag grundsätzlich gut und beantragt, den Antrag in den zuständigen
Fachausschuss zu überweisen.
Ergebnis: Überweisung
5.10. Witterungsschutz für die Haltestelle Poppenbütteler Berg
Antrag der AfD-Fraktion
(Nachtrags-TOP)
22-1449
Die AfD möchte den Antrag erneut durchbringen, da eine ähnliche Maßnahme bereits in der
Bergstedter Chaussee umgesetzt wurde. Die Koalition lehnt ab.
Ergebnis: Abgelehnt
6. Mitteilungen
6.1. Neubau Eisenbahnüberführung Rolﬁnckstraße: Mit notwendiger
Durchfahrtshöhe und -breite bauen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0802.1)
22-1166
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.2. Gewerbegebiet Saseler Bogen/Volksdorfer Weg: Parkplatzprobleme in
den benachbarten Wohnstraßen verbessern!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0796.1)
22-1204
Ergebnis: Kenntnisnahme6.3. Straßenschäden zeitnah und nachhaltig beheben (bez. Drs. 22-0758)
Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1060)
22-1234
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.4. Gestaltung der Mauer am S-Bahnhof Poppenbüttel
Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0654.1)
22-1264
Ergebnis: Zustimmung
6.5. Open-Air-Kinos in Wandsbek ermöglichen
Benennung von Flächen durch die Regionalausschüsse
22-1322
Ergebnis: Vertagung
6.6. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Alstertal 22-1398
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.7. Errichtung von E-Ladestationen in der Region Alstertal 22-1399
Die E-Ladestation wird durch den Mobilitätsausschuss genehmigt. Zukünftig sollen solche Anträge
in den Mobilitätsausschuss verwiesen werden.
Ergebnis: Überweisung in den Mobilitäsausschuss
7. Anfragen / Auskunftsersuchen
Ergebnis:
7.1. Wie steht es um die Verbesserung der Busanbindung zwischen dem
Alstertal und den Walddörfern?
Auskunftsersuchen vom 21.01.2025
Ergebnis: Kenntnisnahme
8. Verschiedenes
22-0892.1
PK35 hat Geschwindigkeitskontrollen auf der Saseler Chaussee durchgeführt. Derzeit
überschreiten mehr als 45% der Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Zusätzlich
werden Kontrollen auch an der zuvor besprochenen Schule durchgeführt.
11. Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss
Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den
Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
/
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2.Teil

Fazit:
Die Sitzung hat erneut die geschlossene Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gezeigt, die es
uns ermöglicht, selbst komplexe Themen effektiv anzugehen. Besonders hervorzuheben ist die
Diskussion zur Schulwegsicherung am Alsterredder und dem Petunienweg, die der Schulleiterin
sehr am Herzen lag. Sie erklärte, dass die aktuelle Verkehrssituation für die Schüler eine Gefahr
darstellt. Ein Unfall, bei dem ein Kind angefahren wurde, verdeutlichte eindrucksvoll die
Dringlichkeit dieser Thematik.
Es wurde eine Einbahnstraße sowie eine Gehwegverbreiterung gefordert, um den Schulweg
sicherer zu gestalten. Auch die Idee, die Straße für 20 Minuten täglich für den regulären Verkehr
zu sperren, wurde vorgebracht, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Die Koalition hat sich
intensiv mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und die Notwendigkeit einer schnellen
Lösung erkannt.
Die Schulstraße, die als mögliche Maßnahme ins Spiel gebracht wurde, ist allerdings in Hamburg
nicht umsetzbar, wie PK35 klarstellte. Obwohl es in anderen Städten Pilotprojekte für solche
temporären Sperrungen gibt, ist die Umsetzung in Hamburg nicht möglich. Die rechtlichen und
administrativen Hürden sind zu hoch, und die Anforderungen an die Anordnung einer Schulstraße
sind nicht erfüllbar.
Trotzdem gab es breite Zustimmung zur Änderung der Müllabfuhrzeiten und zur zeitlich
begrenzten Schulstraße, die für eine gewisse Zeit und mit einer klaren Regelung eingerichtet
werden könnte. Hier gab es eine konstruktive Zusammenarbeit, um einen praktikablen
Lösungsweg zu finden.
Zusätzlich wurde die Fahrradstraße von der Politik und den Bürgern vorgeschlagen, um die
Sicherheit weiter zu erhöhen. Dieser Vorschlag wird weiterhin geprüft und könnte eine sinnvolle
Ergänzung darstellen.
Ein weiterer Punkt, der besprochen wurde, war die Sperrung der Brücke über die Susebek, die
kurzfristig repariert werden muss. Hier gab es keine klare Antwort von LSBG und Hamburg
Wasser, sodass der Antrag vertagt wurde, um weitere Klarheit zu erhalten.
Zur Gestaltung der Mauer am S-Bahn-Hof Poppenbüttel gab es ebenfalls positive
Rückmeldungen. Xavier schlug vor, dass die Schulen in die Gestaltung mit einbezogen werden.
Eine Begrünung der Mauer wurde jedoch abgelehnt, da dies zu Vermüllung und Rattenproblemen
führen könnte. Auch dieser Punkt wurde erfolgreich abgestimmt.
Zusammenfassend zeigt sich, dass unsere Koalition in der Lage ist, auch schwierige Themen
konstruktiv zu diskutieren und tragfähige Lösungen zu finden. Besonders die Schulwegsicherung
und die schnelle Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, wie die Änderung der Müllabfuhrzeiten
und die Prüfung weiterer Optionen, sind ein starkes Zeichen für unsere gemeinsame
Handlungsfähigkeit.

Öffnen/Schließen: Am 5. Mai trafen sich 20 Frauen zum ersten Frauen-Finanzabend der Hummelsbüttler SPD-Frauen

Er ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Miteinanders.

Der Sozialstaat ist kein nettes Extra, das wir uns leisten. Er ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Miteinanders.

In krisenreichen Zeiten braucht es den Sozialstaat mehr denn je. Daher sorgen wir dafür, dass er nicht abgebaut, sondern fit für morgen gemacht wird. Wir machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer und unkomplizierter.

Für uns ist klar: Die nötigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit unseres Landes dürfen nicht gegen die sozialen Sicherungssysteme ausgespielt werden.

Soziale Sicherheit ist keine Wachstumsbremse – sie ist die Voraussetzung dafür, dass alle Menschen ein würdiges Leben haben, dass Unternehmen langfristig investieren und dass unsere Demokratie stark gegenüber ihren Feinden bleibt.

Sichere Renten und Tariftreue sind dabei zentrale Pfeiler. Das ist eine Frage des Respekts und daher ist es wichtig, dass wir diese Reformen letzte Woche im Kabinett beschlossen haben.

Wolfgang, ich weiß persönlich, wie es sich anfühlt, wenn das Geld nicht reicht. Ich weiß, wie es ist, aufs Amt zu müssen, sich rechtfertigen zu müssen, warum man eine neue Waschmaschine braucht. Diese Erfahrungen prägen mich bis heute und bestärken mich jeden Tag darin, für eine Gesellschaft einzustehen, in der jeder und jede zählt.

Den sozialen Zusammenhalt mit Wohlstand für alle zusammenzubringen ist unser Auftrag. Ich danke Dir von Herzen für Dein Engagement, Deine Gespräche und Deine Arbeit vor Ort.

Hier kannst Du noch einmal das Wichtigste nachlesen, um aktiv zu werden:

Gemeinsam stark
Solidarische Grüße

Bärbel
SPD-Parteivorsitzende

Ein Bericht über die erfolgreiche Veranstaltung

Zusammenfassung

Als erstes sprachen wir über den gesellschaftspolitischen Aspekt von Frauen und Geld.

Kurz angerissen haben wir die Themen Gleichberechtigung, Gender-Pay-Gap, die "Baby-Falle", damit verbunden oft Teilzeitarbeit.

Nicht bezahlte Carearbeit in der Familie, keine oder zu geringe finanzielle Vorsorge während der Familienphase, die "Aufteilungsfalle" bei Kostenteilung von 50/50 %.Gender-Pension-Gap (Rentenlücke) und Gender-Wealth-Gap (Ansparen von Vermögen).

Danach ging es ans Praktische: wie verschaffe ich mir einen Überblick über meine Kosten, wie schaffe ich es, mir einen absolut nötigen "Notgroschen" anzusparen.

Wie ändere ich meine gedankliche Herangehensweise an das Thema Geld.

Wir hatten danach eine rege Diskussion und haben viele Themen angesprochen.

Zu guter Letzt kamen wir überein, uns in ein paar Monaten ein zweites Mal zu treffen, um zu schauen, ob wir etwas von dem Erlernten umgesetzt haben.

Dann wollen wir auch weitergehen im Thema Frauen und Finanzen.

Der Termin für diesen weiterführenden Abend wird nach dem Sommer bekanntgegeben.

Begrüßung

Liebe Frauen,

ich freue mich wirklich sehr, dass ihr heute zu unserem ersten Abend mit dem Thema Frauen und Finanzen/Geld gekommen seid!

Seit 1958 sind Männer und Frauen laut Grundgesetz gleichberechtigt.

Bis dahin brauchten Frauen tatsächlich z. B. die Erlaubnis des Ehemannes, um einen Führerschein machen zu dürfen!

Und – trotz gesetzlich verankerter Gleichberechtigung - mussten Frauen bis 1977 die Erlaubnis des Ehemannes einholen, um überhaupt arbeiten gehen zu dürfen und damit eigenes Geld verdienen zu können.

Aber erst ab 1962 durften Frauen ein eigenes Bankkonto eröffnen. Das heißt, dass ihr Gehalt vorher sowieso auf das Konto des Ehemannes ging – und sie schon wieder keine Verfügungsgewalt über ihr selbst verdientes Geld hatten.

Einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit erreichten wir Frauen am 01. Juni 1961 mit der Einführung der Anti-Baby-Pille.

Heute ist es selbstverständlich für uns, dass Mädchen bis zum Abitur zur Schule gehen – was selbst nach dem Krieg noch keine Selbstverständlichkeit war. Junge Frauen machen selbstredend eine Ausbildung oder studieren.

Sie haben die gleichen Voraussetzungen wie junge Männer, ihren beruflichen Werdegang so zu gestalten, dass es keine Unterschiede der Geschlechter gibt.

Es gibt sogar Berufszweige, auf den Frauen auf dem Vormarsch sind: Nämlich in der Medizin. Im Wintersemester 2023/24 waren in Deutschland insgesamt 113.383 Studierende im Fach Humanmedizin eingeschrieben. Davon waren 73.244 weiblich – das entspricht fast 65 %.

Aber irgendwann kippt es: die verschiedenen Gründe können wir heute Abend vielleicht nochmal anreißen, ein Grund ist natürlich auch die hohe Quote der Teilzeitbeschäftigten Frauen.

Bis heute, verdienen Frauen immer noch 18 % weniger als Männer (Gender Pay Gap).

Auf das gesamte Leben betrachtet, haben Frauen 45 % weniger Einkommen als Männer.

Dieser große Unterschied ist fast nirgends so hoch in Europa wie bei uns!

53 % der arbeitenden Frauen fehlt die Absicherung für Arbeitsunfähigkeit, Jobverlust und Ruhestand.

Ab 2036 wird jede 3. Neurentnerin in Armut leben!

Schuld daran ist unter anderem die Absenkung des Rentenniveaus und während einer Ehe teilweise auch das Ehegattensplitting.

Mit dem durchschnittlich geringeren Einkommen der Frauen ist das umso schlimmer.

Dazu kommt, dass sich Frauen bei Befragungen zu ihrem Wissen über Finanzthemen als eher gering einschätzen und auch ihr Interesse im Vergleich zu Männern als eher gering beschreiben.

Wir Frauen können klug mit unserem Geld umgehen!

Heute Abend wollen wir über die absoluten Basics sprechen:

Unser Einkommen steht fest und ist nicht variabel. Unsere Ausgaben aber schon.

Also verschaffen wir uns ein Bewusstsein über unsere Ausgaben und wie wir mehr Unabhängigkeit erreichen können, damit wir Mitte des Monats nicht feststellen müssen: Huch, noch so viel Monat, aber nur noch so wenig Geld.

Schlusswort:

Vielen Dank an Jutta, und euch vielen Dank für eure rege Teilnahme.

Wir wissen jetzt, wie wir mit unserem vorhandenen Geld haushalten, um das Beste daraus zu machen. Das ist die absolute Grundlage und verhilft uns zu Unabhängigkeit.

Finanzielle Unabhängigkeit bedeutet, sich mit einem anderen Selbstbewusstsein durchs Leben zu bewegen und sich nicht abhängig zu machen, z. B. vom Partner.

Wenn ich wegen meiner Kinder in Teilzeit arbeite und die Care-Arbeit zu Hause überwiegend alleine leiste, kann ich mit meinem Partner über einen finanziellen Ausgleich sprechen.

Das ist nicht nur Wertschätzung dieser Sorgearbeit, sondern einfach Gleichberechtigung.

Dabei ist das 3-Konten-Modell eine Möglichkeit. …..

Eine Aufteilung nach dem Motto: wir teilen uns alles zur Hälfte, ist meistens für die Frau wegen ihres geringeren Einkommens ungerecht.

Ich kann auf Augenhöhe mit meinem Partner verhandeln und muss im Zweifelsfall nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in einer schlecht- laufenden Beziehung bleiben.

Will man aus Liebe mit seinem Partner leben, oder weil es nicht anders geht?

Ich habe eine ganz andere Ausstrahlung, wenn ich nichts muss, aber es möchte und bin natürlich auch viel zufriedener mit meinem Leben.

Und: nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes, beträgt die Sorgearbeit in Deutschland etwa ein Drittel der im Bruttoinlandsprodukt ausgewiesenen Wertschöpfung!

Ihr sollt jetzt nicht nach Hause gehen und jede geleistete Arbeitsstunde in Rechnung stellen.

Es ist schön und notwendig, dass Menschen Dinge tun, für die sie nichts bekommen. Es ist ein Akt der Liebe/Nächstenliebe, den wir alle in verschiedenster Form erbringen und der gesellschaftlich natürlich auch notwendig ist.

Es ist aber weder schön noch gerecht, wenn die Belastung, die Frauen dabei entsteht, nur als Tribut an die Gesellschaft behandelt wird.

Wir haben heute einen Anfang gemacht, sich mit dem Thema Geld zu befassen. Einen Denkanstoß gegeben. Vielleicht könnt ihr das ein- oder andere umsetzen. Uns würde es freuen.

Und denkt dran: If you want something said, ask a man;

If you want something done, ask a woman.

Margaret Thatcher

Also – packen wir`s an!