Aktuelles

Öffnen/Schließen: Bärbel Bas zur Rente

Wir halten an der Einigung zum Rentenpaket fest

Bestimmt hast Du heute die Schlagzeilen gesehen: Das Rentenpaket, mit dem wir für eine stabile Rente sorgen wollen, wird angegriffen.
 

. Wir halten an der Einigung zum Rentenpaket fest. Der Gesetzentwurf entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Bis 2031 wird das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert. Außerdem setzen wir noch in diesem Jahr eine Rentenkommission ein. Das Ziel ist klar: ein dauerhaft verlässliches Sicherungsniveau.

    Eine stabile Rente ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit für Jung und Alt. 

Lies Dir die Antworten auf die häufigsten Fragen zum Rentenpaket durch.    FAQ Rente Eine gute Absicherung im Alter ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auf dieses Versprechen vertrauen können. Der Wert der Arbeit spiegelt sich auch in guten Renten im Alter. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, hat sich eine vernünftige Rente verdient. Die Rente muss eine verlässliche Perspektive sein.

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Was haben SPD und Union im aktuellen Koalitionsvertrag zum Rentenniveau vereinbart?
 Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest.Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen.

Was beinhaltet der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums?
 Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2031 bei 48 % stabilisiert. Außerdem wird darin die rentenrechtliche Gleichstellung von Kindererziehungszeiten für Kinder vollzogen, die vor 1992 geboren wurden ("Mütterrente").Mit der Aufhebung des sogenannten Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundlosen Befristungen soll zudem die freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze erleichtert werden. Damit werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Wie entwickelt sich das Rentenniveau nach 2031?
 Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2031 gesetzlich bei 48 Prozent gesichert wird. Das ist die Haltelinie, von der in der Berichterstattung immer wieder die Rede ist. Es wird abgesichert, dass das Rentenniveau nicht unter ein bestimmtes Niveau sinkt. So verhindern wir Altersarmut und tragen zur Lebensstandardsicherung bei.Ab dem Jahr 2032 wird der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor wieder in Kraft gesetzt. Dieser führt zu langsameren Rentensteigerungen, wenn das Verhältnis der Beitragszahler*innen zu den Rentnerinnen und Rentnern sinkt. Deshalb wird das Rentenniveau ab 2032 voraussichtlich langsam absinken.

Was will die Junge Union?
 Die Junge Union will ebenfalls, dass ab 2032 der Nachhaltigkeitsfaktor wieder in Kraft gesetzt wird. Im Gegensatz zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag wollen sie aber, dass die Basis im Jahr 2032 nicht 48 % beträgt, sondern so agiert wird, als hätte es die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 nie gegeben.Ohne die im Koalitionsvertrag vereinbarte Haltelinie von 48 % würde sich das Rentenniveau bis 2031 um rund einen Prozentpunkt verringern. Die Forderung der Jungen Union bedeutet also, dass das Rentenniveau ab 2032 nicht langsam von 48 Prozent absinkt, sondern sich schlagartig um rund einen Prozentpunkt reduziert.

Sind die Forderungen der Jungen Union generationengerecht?
 Eindeutig nein! Wenn sich die Junge Union durchsetzen würde, hätte dies zur Folge, dass nur die Bestandsrentnerinnen und -rentner bis 2031 von der Stabilisierung des Niveaus profitieren würden. Alle nachfolgenden Jahrgänge würden trotzdem höhere Beiträge zahlen und ein niedrigeres Rentenniveau erhalten. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit!

Wie geht es jetzt weiter?
 Die Position der SPD ist klar: Der Gesetzentwurf entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und muss nun auch so beschlossen werden. Außerdem handelt es sich um ein Rentenpaket, also ein Paket von Maßnahmen zum Thema Rente. Dazu gehören auch die Frühstartrente, die Aktivrente und die Stärkung der Betriebsrente.Alle Bestandteile wurden im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPD ist vertragstreu und will alles davon auch umsetzen. Was aus unserer Sicht nicht geht: Einzelne Punkte des Rentenpakets herauslösen und damit die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das ist mit der SPD nicht zu machen und wir erwarten auch von der Union Vertragstreue.Ab 2026 wird die Rentenkommission der Bundesregierung Vorschläge für die längere Sicht erarbeiten und dabei auch die betriebliche und private Altersvorsorge in den Blick nehmen; auch das ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Was bedeutet das Rentenniveau?
 Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine durchschnittliche gesetzliche Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausfällt. Es zeigt also, wie gut die Rente das frühere Einkommen ersetzt.Konkret vergleicht das Rentenniveau die Rente einer Person, die 45 Jahre lang durchschnittlich verdient und Beiträge eingezahlt hat, mit dem aktuellen Durchschnittslohn aller Beschäftigten. Beispiel: Liegt das Rentenniveau bei 48 %, bekommt jemand nach 45 Durchschnittsjahren eine Rente, die etwa 48 % des aktuellen Durchschnittslohns entspricht.   Mythen und Fakten zur Rente Sind die Rentenausgaben explodiert?
 Nein. Natürlich steigen die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Aber eine reine Betrachtung der Ausgaben wäre verkürzt, denn alles wird teurer. Seriös ist daher nur eine Betrachtung, die die Entwicklung der Rentenausgaben ins Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung setzt.Und hier stellen wir fest: Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den letzten 20 Jahren sogar rückläufig. Der Anteil der Rentenausgaben ist von 10,8 % im Jahr 2003 auf 9,2 % im Jahr 2024 gesunken. Von einer Kostenexplosion kann also keine Rede sein.Bei durchschnittlichem Wirtschaftswachstum wird auch mit der Haltelinie der Anteil der Ausgaben am BIP nicht übermäßig steigen. Die von der JU genannten 115 Mrd. Euro bis 2040 sind also zu finanzieren.Gleiches gilt für den Anteil der Bundeszuschüsse, also der steuerlichen Zuschüsse an die Rentenversicherung. Diese gleichen Ausgaben aus, die nicht durch Beiträge von ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer gedeckt sind, zum Beispiel für Kindererziehungszeiten. Der Anteil der Bundeszuschüsse am BIP ist von 3,5 % im Jahr 2003 auf 2,7 % im Jahr 2024 gesunken.


Explodieren die Beitragssätze?
 Nein. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ist seit vielen Jahren stabil. Er liegt mit derzeit 18,6 % auf dem gleichen Niveau wie 1995, also vor 30 Jahren.Mitte der 90er-Jahre haben viele Wirtschaftsexperten ebenfalls horrende Beitragssätze für Anfang der 2020er-Jahre prognostiziert. Dazu ist es nicht gekommen. Ein zentraler Grund ist, dass sich der Arbeitsmarkt gut entwickelt hat, insbesondere die Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Auch die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns haben dazu beigetragen. Diese ist heute so hoch, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Deshalb ist es auch für die kommenden Jahre wichtig, dass der in vielen Branchen bereits bestehende Fachkräftemangel etwa durch gute Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung sowie die Behebung der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt bekämpft wird.Hinzu kommt kluge Zuwanderungspolitik, die dafür sorgt, dass der Arbeits- und Fachkräftebedarf auch in den Jahren, in denen viele sogenannte Boomer aus dem Erwerbsleben ausscheiden, gedeckt wird. Die Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und damit die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, ist schon in den letzten zwei Jahren ausschließlich neuen Beschäftigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu verdanken.      

 

Solidarische Grüße 
Bärbel Bas 

Öffnen/Schließen: Bericht der Hummelsbüttler-Delegierten zum LPT

LPT 2025

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Kurzfassung

Gemeinsam mit Susanne, Bernd und Turgul vertraten wir unseren Distrikt beim
Landesparteitag der SPD Hamburg. Der Parteitag stand im Zeichen großer
gesellschaftlicher Herausforderungen – und zugleich der Zuversicht, die aus Hamburgs
erfolgreichem und verlässlichem Regieren erwächst.
Melanie Leonhard und Nils Weiland wurden mit starken Ergebnissen als
Landesvorsitzende bestätigt. Gemeinsam mit Bürgermeister Peter Tschentscher führen
sie die SPD in Hamburg weiter verlässlich und zukunftsorientiert. Der neue
Landesvorstand mit Ksenija Bekeris, Mithat Çapar, Alexander Mohrenberg und Mathias
Eichhorn wurde gewählt.
Inhaltlich setzte der Parteitag klare Akzente: gegen eine Schwächung der sozialen
Sicherungssysteme, für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Elbtower sowie
für innovative Modelle wie Workation in der Verwaltung. Eine lebhafte Debatte gab es
um das Bettelverbot im HVV – unser Delegierter Johannes Busse sprach sich dabei
deutlich für den Schutz der Fahrgäste und ein sicheres Umfeld im Nahverkehr aus.
Hamburg bleibt eine starke SPD-Stadt – nun gilt es, die nächste politische Erzählung für
unsere erfolgreiche Politik weiterzuentwickeln

Öffnen/Schließen: Am 5. Mai trafen sich 20 Frauen zum ersten Frauen-Finanzabend der Hummelsbüttler SPD-Frauen

Er ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Miteinanders.

Der Sozialstaat ist kein nettes Extra, das wir uns leisten. Er ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Miteinanders.

In krisenreichen Zeiten braucht es den Sozialstaat mehr denn je. Daher sorgen wir dafür, dass er nicht abgebaut, sondern fit für morgen gemacht wird. Wir machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer und unkomplizierter.

Für uns ist klar: Die nötigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit unseres Landes dürfen nicht gegen die sozialen Sicherungssysteme ausgespielt werden.

Soziale Sicherheit ist keine Wachstumsbremse – sie ist die Voraussetzung dafür, dass alle Menschen ein würdiges Leben haben, dass Unternehmen langfristig investieren und dass unsere Demokratie stark gegenüber ihren Feinden bleibt.

Sichere Renten und Tariftreue sind dabei zentrale Pfeiler. Das ist eine Frage des Respekts und daher ist es wichtig, dass wir diese Reformen letzte Woche im Kabinett beschlossen haben.

Wolfgang, ich weiß persönlich, wie es sich anfühlt, wenn das Geld nicht reicht. Ich weiß, wie es ist, aufs Amt zu müssen, sich rechtfertigen zu müssen, warum man eine neue Waschmaschine braucht. Diese Erfahrungen prägen mich bis heute und bestärken mich jeden Tag darin, für eine Gesellschaft einzustehen, in der jeder und jede zählt.   

Den sozialen Zusammenhalt mit Wohlstand für alle zusammenzubringen ist unser Auftrag. Ich danke Dir von Herzen für Dein Engagement, Deine Gespräche und Deine Arbeit vor Ort.

Hier kannst Du noch einmal das Wichtigste nachlesen, um aktiv zu werden:
 

 Gemeinsam stark      
Solidarische Grüße

Bärbel
SPD-Parteivorsitzende  

Ein Bericht über die erfolgreiche Veranstaltung

Zusammenfassung

Als erstes sprachen wir über den gesellschaftspolitischen Aspekt von Frauen und Geld.

Kurz angerissen haben wir die Themen Gleichberechtigung, Gender-Pay-Gap, die "Baby-Falle", damit verbunden oft Teilzeitarbeit.

Nicht bezahlte Carearbeit in der Familie, keine oder zu geringe finanzielle Vorsorge während der Familienphase, die "Aufteilungsfalle" bei Kostenteilung von 50/50 %.Gender-Pension-Gap (Rentenlücke) und Gender-Wealth-Gap (Ansparen von Vermögen).

Danach ging es ans Praktische: wie verschaffe ich mir einen Überblick über meine Kosten, wie schaffe ich es, mir einen absolut nötigen "Notgroschen" anzusparen.

Wie ändere ich meine gedankliche Herangehensweise an das Thema Geld.

Wir hatten danach eine rege Diskussion und haben viele Themen angesprochen.

Zu guter Letzt kamen wir überein, uns in ein paar Monaten ein zweites Mal zu treffen, um zu schauen, ob wir etwas von dem Erlernten umgesetzt haben.

Dann wollen wir auch weitergehen im Thema Frauen und Finanzen.

Der Termin für diesen weiterführenden Abend wird nach dem Sommer bekanntgegeben.

Begrüßung

Liebe Frauen,

ich freue mich wirklich sehr, dass ihr heute zu unserem ersten Abend mit dem Thema Frauen und Finanzen/Geld gekommen seid!

Seit 1958 sind Männer und Frauen laut Grundgesetz gleichberechtigt.

Bis dahin brauchten Frauen tatsächlich z. B. die Erlaubnis des Ehemannes, um einen Führerschein machen zu dürfen!

Und – trotz gesetzlich verankerter Gleichberechtigung - mussten Frauen bis 1977 die Erlaubnis des Ehemannes einholen, um überhaupt arbeiten gehen zu dürfen und damit eigenes Geld verdienen zu können.

Aber erst ab 1962 durften Frauen ein eigenes Bankkonto eröffnen. Das heißt, dass ihr Gehalt vorher sowieso auf das Konto des Ehemannes ging – und sie schon wieder keine Verfügungsgewalt über ihr selbst verdientes Geld hatten.

Einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit erreichten wir Frauen am 01. Juni 1961 mit der Einführung der Anti-Baby-Pille.

Heute ist es selbstverständlich für uns, dass Mädchen bis zum Abitur zur Schule gehen – was selbst nach dem Krieg noch keine Selbstverständlichkeit war. Junge Frauen machen selbstredend eine Ausbildung oder studieren.

Sie haben die gleichen Voraussetzungen wie junge Männer, ihren beruflichen Werdegang so zu gestalten, dass es keine Unterschiede der Geschlechter gibt.

Es gibt sogar Berufszweige, auf den Frauen auf dem Vormarsch sind: Nämlich in der Medizin. Im Wintersemester 2023/24 waren in Deutschland insgesamt 113.383 Studierende im Fach Humanmedizin eingeschrieben. Davon waren 73.244 weiblich – das entspricht fast 65 %.

Aber irgendwann kippt es: die verschiedenen Gründe können wir heute Abend vielleicht nochmal anreißen, ein Grund ist natürlich auch die hohe Quote der Teilzeitbeschäftigten Frauen.

Bis heute, verdienen Frauen immer noch 18 % weniger als Männer (Gender Pay Gap).

Auf das gesamte Leben betrachtet, haben Frauen 45 % weniger Einkommen als Männer.

Dieser große Unterschied ist fast nirgends so hoch in Europa wie bei uns!

53 % der arbeitenden Frauen fehlt die Absicherung für Arbeitsunfähigkeit, Jobverlust und Ruhestand.

Ab 2036 wird jede 3. Neurentnerin in Armut leben!

Schuld daran ist unter anderem die Absenkung des Rentenniveaus und während einer Ehe teilweise auch das Ehegattensplitting.

Mit dem durchschnittlich geringeren Einkommen der Frauen ist das umso schlimmer.

Dazu kommt, dass sich Frauen bei Befragungen zu ihrem Wissen über Finanzthemen als eher gering einschätzen und auch ihr Interesse im Vergleich zu Männern als eher gering beschreiben.

Wir Frauen können klug mit unserem Geld umgehen!

Heute Abend wollen wir über die absoluten Basics sprechen:

Unser Einkommen steht fest und ist nicht variabel. Unsere Ausgaben aber schon.

Also verschaffen wir uns ein Bewusstsein über unsere Ausgaben und wie wir mehr Unabhängigkeit erreichen können, damit wir Mitte des Monats nicht feststellen müssen: Huch, noch so viel Monat, aber nur noch so wenig Geld.

Schlusswort:

Vielen Dank an Jutta, und euch vielen Dank für eure rege Teilnahme.

Wir wissen jetzt, wie wir mit unserem vorhandenen Geld haushalten, um das Beste daraus zu machen. Das ist die absolute Grundlage und verhilft uns zu Unabhängigkeit.

Finanzielle Unabhängigkeit bedeutet, sich mit einem anderen Selbstbewusstsein durchs Leben zu bewegen und sich nicht abhängig zu machen, z. B. vom Partner.

Wenn ich wegen meiner Kinder in Teilzeit arbeite und die Care-Arbeit zu Hause überwiegend alleine leiste, kann ich mit meinem Partner über einen finanziellen Ausgleich sprechen.

Das ist nicht nur Wertschätzung dieser Sorgearbeit, sondern einfach Gleichberechtigung.

Dabei ist das 3-Konten-Modell eine Möglichkeit. …..

Eine Aufteilung nach dem Motto: wir teilen uns alles zur Hälfte, ist meistens für die Frau wegen ihres geringeren Einkommens ungerecht.

Ich kann auf Augenhöhe mit meinem Partner verhandeln und muss im Zweifelsfall nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in einer schlecht- laufenden Beziehung bleiben.

Will man aus Liebe mit seinem Partner leben, oder weil es nicht anders geht?

Ich habe eine ganz andere Ausstrahlung, wenn ich nichts muss, aber es möchte und bin natürlich auch viel zufriedener mit meinem Leben.

Und: nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes, beträgt die Sorgearbeit in Deutschland etwa ein Drittel der im Bruttoinlandsprodukt ausgewiesenen Wertschöpfung!

Ihr sollt jetzt nicht nach Hause gehen und jede geleistete Arbeitsstunde in Rechnung stellen.

Es ist schön und notwendig, dass Menschen Dinge tun, für die sie nichts bekommen. Es ist ein Akt der Liebe/Nächstenliebe, den wir alle in verschiedenster Form erbringen und der gesellschaftlich natürlich auch notwendig ist.

Es ist aber weder schön noch gerecht, wenn die Belastung, die Frauen dabei entsteht, nur als Tribut an die Gesellschaft behandelt wird.

Wir haben heute einen Anfang gemacht, sich mit dem Thema Geld zu befassen. Einen Denkanstoß gegeben. Vielleicht könnt ihr das ein- oder andere umsetzen. Uns würde es freuen.

Und denkt dran: If you want something said, ask a man;

                             If you want something done, ask a woman.

Margaret Thatcher

Also – packen wir`s an!

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Öffnen/Schließen: Aydan Özoguz, MdB für Wandsbek und das Alstertal

Ich bin für Euch da!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die neue Bundesregierung ist nun seit einigen Wochen im Amt, die Herausforderungen nehmen täglich zu. Der Nahe Osten beherrscht die Schlagzeilen, leider auch das mitunter unglückliche Agieren des Bundeskanzlers. In den USA können wir sehen, was passiert, wenn Rechtspopulisten und rechtspopulistische Konservative an die Macht kommen. Es braucht derzeit eine geschlossene SPD, die gleichzeitig auch die unterschiedlichen Meinungen der Bevölkerung aufgreift. Ende dieser Woche wird es darauf ankommen, die beim Bundesparteitag in Berlin auch erkennbar zu machen.

Ansprechpartner*innen im Wahlkreis Nord

Wir dürfen das für uns verheerende Wahlergebnis bei der Bundestagswahl nicht vergessen, was auch zur Folge gehabt hat, dass wir nur noch drei Mandate einholen konnten. Für Doro hat es im Wahlkreis Hamburg-Nord leider nicht gereicht, ein viertes Mandat haben wir bei dem Gesamtergebnis ebenfalls nicht erzielen können.

Natürlich sollt ihr trotzdem jederzeit Ansprechpartner*innen für die Bundespolitik haben. Ich betreue nun alle Stadtteile aus Nord, die zum Bezirk Wandsbek gehören - Falko kümmert sich um die übrigen Stadtteile des Wahlkreises.

Neuer Ausschussvorsitz: Sport & Ehrenamt

Ich freue mich besonders, dass ich künftig den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Sport und Ehrenamt übernehmen darf. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft - dieses Engagement verdient Anerkennung, Förderung und politische Unterstützung. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen. Der Sport ist ebenfalls ein weites Feld, die Bundespolitik ist aber allein für den Spitzensport zuständig, so zum Beispiel auch für die Olympiabewerbungen.

Auch im Bereich der Außenpolitik bleibe ich weiterhin engagiert: Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses werde ich mich gerade auch in diesen unruhigen Zeiten für eine wertegeleitete, verantwortungsvolle und Frieden schaffende Außenpolitik einsetzen.

Hamburger Landesgruppe

Meine beiden Kollegen in unserer Hamburger Landesgruppe, Falko Droßmann und Metin Hakverdi, decken ebenfalls wichtige Bereiche ab:

Falko ist weiterhin unser verteidigungspolitischer und queerpolitischer Sprecher, da stellt uns die aktuelle Bundestagspräsidentin aktuell vor einige Herausforderungen.

Und Metin wurde zum Koordinator für transatlantische Beziehungen ernannt. Er folgt damit Ulli Klose, allerdings in anderen Zeiten. 

Ich bin für Euch da!

Der Distrikt Wellingsbüttel hat den Anfang gemacht und mich zu seiner Distriktversammlung eingeladen. Gern komme ich auch zu Gesprächen und zum Austausch bei euch vorbei.

Ihr habt Fragen, Anregungen oder möchtet auf ein Thema aufmerksam machen? Meldet Euch jederzeit gern bei mir oder meinem Hamburger Team. Ich freue mich auf Eure Einladungen, Hinweise, Ideen - selbstverständlich auch auf eure Kritik.

Lasst uns im Gespräch bleiben!

Solidarische Grüße

Öffentlicher Teil

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1.
Teil
Bürger: Am Kupferteich und bezüglich der Hunde: Die Beschilderung am Kupferteich sollte
angebracht werden, ist jedoch noch nicht erfolgt. Der Bürger hat per E-Mail keine Antwort erhalten.
Es geht um die Hunde, die im Naturschutzgebiet angeleint sein müssen – diese Beschilderung
fehlt noch.
Verwaltung und Blumental: Keine Kenntnis.
Xavier: Er erinnert sich, dass das damals an den zuständigen Fachausschuss (KUF)
weitergegeben wurde.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.03.2025
= Genehmigt
4. Eingaben:
Es geht um die Gestaltung der Mauer am S-Bahn-Hof Poppenbüttel, was jedoch Thema von Punkt
4.1 ist. Nächster Punkt: Die Schulleiterin hat eine Skizze als Anlage bereits vor der Sitzung
eingereicht. Es geht um die Schule am Alsterredder und den Petunienweg.
4.1. Gestaltung der Mauer auf der Ostseite am S-Bahnsteig Poppenbüttel
(Bezug: Drs. 22-1264)
Vorschlag von Xavier: Schulen sollen in die Gestaltung der Mauer mit eingebunden werden. Eine
Begrünung kommt nicht in Frage, da die Verwaltung dies nicht empfohlen hat, da es zu Problemen
mit Vermüllung und Ratten kommen könnte.
Ergebnis: Zustimmung
5.1. Verkehrssicherheit am Alsterredder und dem Petunienweg in Sasel
verbessern - Schulweg sicherer machen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-0437
Koalition/Xavier: Die Resonanz ist gut. PK35 soll mitteilen, was umgesetzt werden kann.
Schulleiterin: Sie erklärt die Situation und die Anlage. Kurz gesagt: Zu viele Schüler und zu viele
Autos stellen eine Gefahr dar. Es kam bereits vor, dass ein Kind angefahren wurde. Gefordert wird
eine Einbahnstraße sowie eine Gehwegverbreiterung. Sie möchte die Straße für 20 Minuten
täglich für den regulären Verkehr sperren, damit die Kinder sicher zur Schule kommen können.
Bürger und Elternrat stimmen zu. Zusätzlich wird die Müllabfuhr genannt, die die Situation
verschärft. Xavier nimmt Stellung: PK35 soll entscheiden, was umsetzbar ist. Eine Änderung der
Müllabfuhrzeiten wird befürwortet, und die zeitlich begrenzte Schulstraße findet er auch gut.
PK35 nimmt Stellung: Der Petunienweg: Die Lösungsvorschläge sind gut, jedoch muss abgeklärt
werden, was realisierbar ist. Eine Beschilderung ist nicht möglich. Halteverbote ebenfalls nicht, da
das Parkverbot zu schnellem Fahren führen könnte. Eine „Kiss and Ride“-Zone ist nicht möglich,
da dies den Eltern-Taxis zugutekommen würde. PK35 denkt, dass eine Schulstraße, also eine -

Straße, die für einen bestimmten Zeitraum der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung steht, nicht
umsetzbar und anordnungsfähig ist.
Zusätzlich wurde von der Politik und den Bürgern eine Fahrradstraße vorgeschlagen.
Xavier beantragt eine Vertagung, um alles zu klären. Die Müllabfuhr jedoch soll per spontanen
Beschluss ihre Abholzeiten anpassen. Zwischen halb acht und halb neun soll dort kein Müll
abgeholt werden.
Ergebnis: Vertagung + Spontan Beschluss
5.2. Sperrung der Brücke über die Susebek: Kurzfristige
Reparatur/Erneuerung notwendig!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1216
Koalition/Wolf: LSBG und Hamburg Wasser sind involviert, jedoch wurde bis dato keine Antwort
erhalten. Daher bittet Frau Wolf um eine Vertagung. Kühl(CDU) ist wenig begeistert davon und
fordert jetzt einen Beschluss. Wolf erwartet jedoch eine Antwort in den nächsten Tagen. Es wird
über den Antrag auf Vertagung abgestimmt.
Ergebnis: Antrag wird vertagt.
5.3. Abfahrtszeiten für Busse am S-Bahnhof Poppenbüttel transparenter
machen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1408
Ergebnis: Zustimmung
5.4. Prüfung der Einrichtung eines Signalgebers für Linksabbieger an der
Kreuzung Poppenbüttler Berg/Harksheider Straße
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1410
Der Antrag bezieht sich auf Unfälle, die sich an diesem Ort ereignet haben. Es soll geprüft werden,
ob diese Maßnahme tatsächlich eine Verbesserung bringt.
Ergebnis: Zustimmung
5.5. Mehr Papierkörbe beim Moorhof am Poppenbütteler Markt
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1411
Ergebnis: Zustimmung
5.6. Landschaftsschutzgebiet Hummelsbütteler Feldmark: Sicherheit für
Fußgänger, Radfahrer, Reiter und Wildtiere verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1422
Dieser Antrag wurde bereits 2012 diskutiert. PK35 soll sich dazu äußern: Die Voraussetzungen
haben sich nicht verändert. Die CDU fordert trotzdem eine Tempo-30-Zone. Kühn sagt, es handle
sich um eine Strecke, jedoch weist PK35 darauf hin, dass Kühn eine Zone und keine Strecke
fordert.
Ergebnis: CDU zieht Antrag zurück.5.7. Schleusentwiete: Barrierefreiheit verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1423
Es geht um zwei Treppen, die aktuell nicht barrierefrei sind.
Koalition: Möchte die Umstände prüfen lassen, um herauszufinden, ob und wie eine barrierefreie
Umgestaltung der Treppen möglich ist.
Ergebnis: Zustimmung
5.8. Sauberkeit im Umfeld der Schulen am Schulbergredder verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1424
Es geht um Mülleimer in der Schule und einen Betonring vor der Schule. Der Betonring wird
aktuell als Müllbehälter und Aschenbecher zweckentfremdet. Das Bezirksamt ist für den Betonring
zuständig, jedoch steht dieser auf öffentlichem Grund. Kühl möchte den Antrag ändern: Der
Betonring soll entfernt und stattdessen eine Sitzbank aufgestellt werden.
Ergebnis: Zustimmung
5.9. Bürger über Schulbaumaßnahmen informieren!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1426
Die Koalition findet den Vorschlag grundsätzlich gut und beantragt, den Antrag in den zuständigen
Fachausschuss zu überweisen.
Ergebnis: Überweisung
5.10. Witterungsschutz für die Haltestelle Poppenbütteler Berg
Antrag der AfD-Fraktion
(Nachtrags-TOP)
22-1449
Die AfD möchte den Antrag erneut durchbringen, da eine ähnliche Maßnahme bereits in der
Bergstedter Chaussee umgesetzt wurde. Die Koalition lehnt ab.
Ergebnis: Abgelehnt
6. Mitteilungen
6.1. Neubau Eisenbahnüberführung Rolfinckstraße: Mit notwendiger
Durchfahrtshöhe und -breite bauen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0802.1)
22-1166
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.2. Gewerbegebiet Saseler Bogen/Volksdorfer Weg: Parkplatzprobleme in
den benachbarten Wohnstraßen verbessern!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0796.1)
22-1204
Ergebnis: Kenntnisnahme6.3. Straßenschäden zeitnah und nachhaltig beheben (bez. Drs. 22-0758)
Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1060)
22-1234
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.4. Gestaltung der Mauer am S-Bahnhof Poppenbüttel
Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0654.1)
22-1264
Ergebnis: Zustimmung
6.5. Open-Air-Kinos in Wandsbek ermöglichen
Benennung von Flächen durch die Regionalausschüsse
22-1322
Ergebnis: Vertagung
6.6. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Alstertal 22-1398
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.7. Errichtung von E-Ladestationen in der Region Alstertal 22-1399
Die E-Ladestation wird durch den Mobilitätsausschuss genehmigt. Zukünftig sollen solche Anträge
in den Mobilitätsausschuss verwiesen werden.
Ergebnis: Überweisung in den Mobilitäsausschuss
7. Anfragen / Auskunftsersuchen
Ergebnis:
7.1. Wie steht es um die Verbesserung der Busanbindung zwischen dem
Alstertal und den Walddörfern?
Auskunftsersuchen vom 21.01.2025
Ergebnis: Kenntnisnahme
8. Verschiedenes
22-0892.1
PK35 hat Geschwindigkeitskontrollen auf der Saseler Chaussee durchgeführt. Derzeit
überschreiten mehr als 45% der Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Zusätzlich
werden Kontrollen auch an der zuvor besprochenen Schule durchgeführt.
11. Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss
Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den
Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
/
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2.Teil

Fazit:
Die Sitzung hat erneut die geschlossene Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gezeigt, die es
uns ermöglicht, selbst komplexe Themen effektiv anzugehen. Besonders hervorzuheben ist die
Diskussion zur Schulwegsicherung am Alsterredder und dem Petunienweg, die der Schulleiterin
sehr am Herzen lag. Sie erklärte, dass die aktuelle Verkehrssituation für die Schüler eine Gefahr
darstellt. Ein Unfall, bei dem ein Kind angefahren wurde, verdeutlichte eindrucksvoll die
Dringlichkeit dieser Thematik.
Es wurde eine Einbahnstraße sowie eine Gehwegverbreiterung gefordert, um den Schulweg
sicherer zu gestalten. Auch die Idee, die Straße für 20 Minuten täglich für den regulären Verkehr
zu sperren, wurde vorgebracht, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Die Koalition hat sich
intensiv mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und die Notwendigkeit einer schnellen
Lösung erkannt.
Die Schulstraße, die als mögliche Maßnahme ins Spiel gebracht wurde, ist allerdings in Hamburg
nicht umsetzbar, wie PK35 klarstellte. Obwohl es in anderen Städten Pilotprojekte für solche
temporären Sperrungen gibt, ist die Umsetzung in Hamburg nicht möglich. Die rechtlichen und
administrativen Hürden sind zu hoch, und die Anforderungen an die Anordnung einer Schulstraße
sind nicht erfüllbar.
Trotzdem gab es breite Zustimmung zur Änderung der Müllabfuhrzeiten und zur zeitlich
begrenzten Schulstraße, die für eine gewisse Zeit und mit einer klaren Regelung eingerichtet
werden könnte. Hier gab es eine konstruktive Zusammenarbeit, um einen praktikablen
Lösungsweg zu finden.
Zusätzlich wurde die Fahrradstraße von der Politik und den Bürgern vorgeschlagen, um die
Sicherheit weiter zu erhöhen. Dieser Vorschlag wird weiterhin geprüft und könnte eine sinnvolle
Ergänzung darstellen.
Ein weiterer Punkt, der besprochen wurde, war die Sperrung der Brücke über die Susebek, die
kurzfristig repariert werden muss. Hier gab es keine klare Antwort von LSBG und Hamburg
Wasser, sodass der Antrag vertagt wurde, um weitere Klarheit zu erhalten.
Zur Gestaltung der Mauer am S-Bahn-Hof Poppenbüttel gab es ebenfalls positive
Rückmeldungen. Xavier schlug vor, dass die Schulen in die Gestaltung mit einbezogen werden.
Eine Begrünung der Mauer wurde jedoch abgelehnt, da dies zu Vermüllung und Rattenproblemen
führen könnte. Auch dieser Punkt wurde erfolgreich abgestimmt.
Zusammenfassend zeigt sich, dass unsere Koalition in der Lage ist, auch schwierige Themen
konstruktiv zu diskutieren und tragfähige Lösungen zu finden. Besonders die Schulwegsicherung
und die schnelle Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, wie die Änderung der Müllabfuhrzeiten
und die Prüfung weiterer Optionen, sind ein starkes Zeichen für unsere gemeinsame
Handlungsfähigkeit.

Öffnen/Schließen: Der REICHSBANNER SCHWARZ-ROT-GOLD Hamburg e.V. hat einen neuen Vorstand

Patrick Martens aus Wandsbek ist neuer Vorsitzender des LV Hamburg (mit SH und Niedersachsen) Mitglied der BezV Wandsbek