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Aktuelles
Unser Bundeskanzler Kandidat 2025
Olaf Scholz ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Im letzten Wahlkampf hatten wir 12 € Mindestlohn versprochen. Versprochen – und gehalten! Sechs Millionen Frauen und Männer hatten dadurch von einem Tag auf den anderen mehr Geld im Portemonnaie.
Ihr wisst auch: Ich war alles andere als glücklich mit der einseitigen Entscheidung der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission. Der Anstieg auf 12,82 € – das ist zu wenig. Das hält nicht einmal Schritt mit dem Anstieg der Durchschnittslöhne. Wenn man den zugrunde legt, dann landet man schon heute bei einem Mindestlohn von deutlich über 14 € die Stunde. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die am wenigsten verdienen, bis heute stärker unter der Inflation leiden müssen, als alle anderen.
Und deshalb fordern wir ab 2026 15 € Mindestlohn! Wer das will, der muss im Februar das Kreuz bei der SPD machen! Wir haben beim letzten Mal Wort gehalten. Und das werden wir wieder tun!
Ich kann Euch schon jetzt sagen: Morgen werden Union und FDP Zeter und Mordio schreien.
Ich rate uns da zu großer Gelassenheit. Die ganzen Weltuntergangs-Erzählungen haben sich schon in der Vergangenheit nie bewahrheitet. Weder bei der Einführung des Mindestlohns. Noch bei seiner Erhöhung auf 12 €.
Die Zahl der Beschäftigten ist seither gestiegen. Und das ist ja auch ganz logisch: Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ziehen Arbeitskräfte an. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das der richtige Weg zu mehr Wachstum und mehr Produktivität. Und den setzen wir fort! Aber das gelingt nur, wenn der Bundeskanzler ein Sozialdemokrat ist!
Wahlen in Deutschland werden in der Mitte entschieden – immer! Das war so und das bleibt so. Und bei dieser Wahl, da sind wir die Kraft in der demokratischen Mitte. Nicht die CDU mit Friedrich Merz, auch nicht die Grünen.
Die Partei der Mitte – das ist bei dieser Wahl die SPD!
AfD und BSW schüren Angst und schrecken auch vor Lügen nicht zurück.
Die Merz-Union hat mit der Merkel-CDU so gut wie nichts mehr zu tun. Ihr sozialer Flügel wurde völlig an den Rand gedrängt. Aus einem „Bis hierhin und nicht weiter Konservatismus“ ist ein „Von hieraus zurück Konservatismus“ geworden. Bei Bürgerrechten, Frauenrechten und sozialen Errungenschaften. Bei Renten, Löhnen und Gesundheit.
Die Lindner-FDP ist eine marktradikale Klientel-Partei. Und die Grünen stehen für viele im Land nur noch für Gängelung, Überforderung und staatliche Bevormundung.
Die breite demokratische Mehrheit in unserem Land will auch keine schrillen Populisten.
Die breite demokratische Mehrheit im Land will keine riskanten Abenteuer. Sondern Sicherheit und Stabilität. Festigkeit, Verlässlichkeit und Erfahrung. Zusammenhalt und Miteinander. Augenmaß und Besonnenheit – erst recht in dieser unsicheren Zeit. Und dafür stehen wir!
Als Stimme der Fleißigen und Anständigen. Als Stimme der Vernunft und des gesunden Menschenverstands. Wir sind die Kraft der Mitte in Deutschland!
Wenn wir über mehr Arbeitskräfte, mehr Wachstum, mehr Produktivität reden, dann geht es natürlich auch um Fachkräfte aus dem Ausland. Die Bertelsmann-Stiftung hat das ganz aktuell berechnet: 288.000 internationale Arbeitskräfte braucht Deutschland bis 2040 – und zwar pro Jahr!
Und deshalb war es richtig, dass wir Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht gegeben haben. Auch da stand die Union ja jahrzehntelang auf der Bremse. Auch da droht mit Merz eine Rolle rückwärts. Weil die Union die Realität nicht akzeptieren will. Die Realität nämlich, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Jede und jeder Vierte von uns hat eine Einwanderungsgeschichte. 25 Millionen Frauen, Männer und Kinder.
Und ich will ihnen allen heute von ganzem Herzen sagen: Wir gehören zusammen. Als Nachbarn und Kollegen. Als Schulkameradinnen und Freunde aus dem Sportverein. Wir alle sind Teil von Deutschland! Und wir lassen uns nicht spalten! Unser Land ist längst viel weiter als Friedrich Merz und die Seinen!
Was mich aber wirklich wütend macht: Merz hat angekündigt, das neue Staatsangehörigkeitsrecht zurückzunehmen, wenn er gewinnt. Ich finde: Wer hier dauerhaft wohnt und arbeitet, wer gut integriert ist und unsere Sprache spricht, der soll zu unserem Land gehören. Der soll auch mitbestimmen können in unserer Demokratie.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen: In die, die schon immer hier waren. Und die, die neu hinzugekommen sind. Spaltung – das kann und das darf nicht unser Weg sein!
Zusammenhalt – das ist unser Weg!
Es ist richtig: Deutschland muss klimaneutral werden. Da darf es keine Rückschritte geben. Aber Klimaschutz funktioniert eben auch nicht mit der grünen Brechstange. Sondern nur, wenn die Leute mitkommen. Wenn sie keine Angst haben müssen, überfordert zu werden. Dafür stehen nur wir, die SPD. Als Kraft für Maß und Mitte.
Energie wird da produziert, wo viel Wind weht und die Sonne scheint. Die Industrie aber, die sitzt oft an ganz anderen Orten. Und deswegen müssen wir jetzt riesige Strom-Autobahnen bauen – von Nord nach Süd, von Ost nach West. Damit wir ein starkes Industrieland bleiben! Das kostet viel Geld, aber das ist nötig!
Unsere Städte brauchen moderne Wärmenetze. Wir brauchen noch mehr Ladesäulen für E-Autos. Wir brauchen ein Wasserstoff-Netz für unsere Industrie. Das alles fällt doch nicht vom Himmel! Und deshalb muss Schluss sein mit Investitionen nach aktueller Kassenlage!
Alle wissen das. Das sagen der IWF und die OECD. Das sagen die Wirtschaftsweisen, die Unternehmensverbände und alle Gewerkschaften. Und ich sage Euch: Sie haben recht! Um das zu stemmen, müssen Staat und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Deshalb ist mein Vorschlag ein Deutschland-Fonds. Anfangs ausgestattet mit 100 Mrd. Euro.
Viele Eltern – meist Frauen, oft Alleinerziehende – wissen schlicht nicht, wohin mit den Kindern. Weil Betreuungsplätze fehlen! Das ist das Resultat einer völlig verfehlten konservativen Familienpolitik!
Wir ändern das. Mit einer Politik für Frauen und für junge Familien. Indem wir Kita-Plätze weiter ausbauen. Erstmals überhaupt haben wir einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung auch in der Grundschule geschaffen – ab 2026 geht es los.
Und nur eine starke SPD kann dafür sorgen, dass die Union diese Fortschritte für junge Familien nicht rückgängig macht.
Ein starkes Land wie Deutschland darf innere und äußere Sicherheit, die Modernisierung unserer Wirtschaft und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen.
Dieses „Entweder-Oder“ ist gefährlich. Dieses „Entweder-Oder“ spaltet unser Land. Dieses „Entweder-Oder“ treibt die Bürgerinnen und Bürger in die Arme der Populisten und Extremisten.
Als SPD stehen wir nicht für solch ein „Entweder-Oder“. Sondern für ein „Und“, das verbindet.
Gute Löhne und eine starke Bundeswehr. Investitionen in unsere Zukunft und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Modernisierung und Zusammenhalt. Stabile Renten, bezahlbare Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbare Pflege und eine Politik, die an der Seite der Familien steht. Das geht.
Friedrich Merz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Im Bundestag hat er es ganz offen gesagt: Wenn Putin nicht tut, was Deutschland will, dann wird ab morgen mit deutschen Marschflugkörpern weit nach Russland hineingeschossen. Ich kann da nur sagen: Vorsicht!
Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch-Roulette! Bei der anstehenden Wahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welcher Kurs sich durchsetzen wird.
Die Union wird das Thema Flucht und Migration im Wahlkampf hochziehen. Sie werden behaupten, wir hätten zu wenig getan gegen die irreguläre Migration. Lasst Euch von diesen Lügen nicht irremachen!
Wir sind es, die nach acht Jahren Stillstand ein neues europäisches Asylrecht durchgesetzt haben. Wir haben mit unseren Entscheidungen allein in den vergangenen Monaten für einen Rückgang der irregulären Migration und der Asylgesuche um über 50 Prozent gesorgt.
Und zwar ohne das Recht auf Asyl in Frage zu stellen. Ohne die Europäische Union und ihre Errungenschaften in die Luft zu sprengen.
Ich hätte mir nie träumen lassen, bei diesem Thema ausgerechnet Horst Seehofer zu zitieren. Aber der hat kürzlich gesagt, ich zitiere, „die Ordnung sei weitgehend hergestellt“. Schade, dass solche Stimmen in der Union inzwischen in der Minderheit sind. Schade auch, dass Friedrich Merz nicht bereit war, dieses Thema gemeinsam mit mir vor der Wahl zu befrieden. Aber es ging ihm ja da schon nur um den Wahlkampf. Und eben nicht um Humanität und Ordnung.
Ein starkes Land wie Deutschland darf innere und äußere Sicherheit, die Modernisierung unserer Wirtschaft und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen.
Dieses „Entweder-Oder“ ist gefährlich. Dieses „Entweder-Oder“ spaltet unser Land. Dieses „Entweder-Oder“ treibt die Bürgerinnen und Bürger in die Arme der Populisten und Extremisten.
Als SPD stehen wir nicht für solch ein „Entweder-Oder“. Sondern für ein „Und“, das verbindet.
Gute Löhne und eine starke Bundeswehr. Investitionen in unsere Zukunft und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Modernisierung und Zusammenhalt. Stabile Renten, bezahlbare Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbare Pflege und eine Politik, die an der Seite der Familien steht.
Das geht. Das geht in anderen Ländern. Und das geht auch bei uns in Deutschland.
Auch unsere Sicherheit gerät in große Gefahr, wenn Putin sich durchsetzt mit seinem imperialistischen Krieg. Ganz zu schweigen von den Millionen Frauen und Männern, die dann vor Russlands Besatzungstruppen zu uns in die EU fliehen würden. Die Kreml-Lautsprecher reden gern von Frieden. Aber was sie meinen, ist eine Friedhofsruhe über hunderttausenden von Gräbern.
In Deutschland gibt es derzeit eine politische Kraft, die klar zur Unterstützung der Ukraine steht – und die zugleich darauf achtet, dass wir nicht hineingezogen werden in den Krieg. Diese Kraft sind wir! Diese Kraft, das ist die deutsche Sozialdemokratie!
Unter meiner Führung ist Deutschland der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei bleibt es – so lange, wie nötig.
Wir müssen auch nach Wegen suchen, die zu echten Verhandlungen führen. Das sagt übrigens auch Präsident Selenskyj. Verhandlungen, die dem sinnlosen Sterben und der furchtbaren Zerstörung der Ukraine ein Ende setzen. Darüber sprechen wir mit vielen Staaten der Welt.
Immer entlang des Grundsatzes: Nothing about Ukraine without Ukraine. Über den Kopf der Ukraine hinweg wird nichts entschieden. Nur dann ist ein gerechter Frieden möglich.
Fragt man die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße, welches Thema sie neben Wirtschaft und Arbeitsplätzen am meisten umtreibt, dann sind es die gestiegenen Preise.
Das Leben ist teurer geworden. Wir sind dem mit steigenden Löhnen begegnet.
26 Millionen Beschäftigte haben bis zu 3.000 Euro als Inflationsausgleich bekommen – steuer- und abgabenfrei. Bei den Tarifbeschäftigten waren es über drei Viertel. Übrigens ein Grund, weshalb wir die Tarifbindung stärken wollen. Das Tariftreue-Gesetz muss kommen!
Der Niedriglohnsektor ist durch unsere Politik rapide geschrumpft. Früher arbeitete dort jeder Vierte, heute nur noch jeder Siebte.
Leistungsträgerinnen und Leistungsträger – das sind für uns eben nicht nur Investment-Banker oder Hedgefonds-Manager. Sondern auch die Pflegekraft, die Lehrerin, der Handwerker oder die Polizistin. Und auch die, die unentgeltlich ihre Eltern pflegen oder auf die Enkelkinder aufpassen.
Im letzten Wahlkampf hatten wir 12 € Mindestlohn versprochen. Versprochen – und gehalten! Sechs Millionen Frauen und Männer hatten dadurch von einem Tag auf den anderen mehr Geld im Portemonnaie.
Jetzt ist die Zeit, um sicherzustellen, dass in Zeiten voller Ungewissheit niemand unter die Räder kommt.
Verlässliche Renten, bezahlbare Mieten, bezahlbare Gesundheit und Pflege – dafür kämpfen wir in diesem Winter!
Unser Kampf gegen den Fachkräftemangel muss weitergehen. Dafür reicht es nicht, sich hinzustellen wie Friedrich Merz und zu sagen: „Alle müssen halt mehr und länger arbeiten.“ So als wären die 46 Millionen Beschäftigten in Deutschland zu faul. Das verhöhnt doch alle, die 45 Jahre lang den Buckel krumm gemacht haben – und danach in die wohlverdiente Rente gehen.
Aber wir müssen uns schon darum kümmern, dass jemand weiterarbeiten kann, der mit 55 oder 60 seine Arbeit verliert. Deshalb tun wir so viel für Ausbildung und Weiterbildung. Und natürlich profitieren davon auch die Jüngeren.
Wir wollen 95 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Einkommensteuer entlasten. Und dafür zum Beispiel das eine Prozent mit den allerhöchsten Einkommen etwas stärker in die Pflicht nehmen. Klar, das wird nicht die ganze Entlastung finanzieren. Aber das hilft und ist gerecht! Auch das ist Politik aus der Mitte für die breite Mitte unseres Landes!
Dass die Union bei dem Thema gänzlich anders tickt, das konnte man in den vergangenen Tagen beobachten. Da war zu hören: Der Abbau der kalten Progression – das müsse nicht noch vor Jahresende passieren. Auch die geplante Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags kann ruhig warten, finden die. Das Deutschland-Ticket will man gleich ganz abschaffen. Zusammen hat eine vierköpfige Familie dann leicht mal 80 oder 100 Euro weniger im Monat.
Klar, Herr Merz kann sechs Monate lang auf 100 Euro verzichten. Aber viele können das nicht! Die müssen mit dem Geld rechnen! Da entscheidet so eine Summe, ob es für ein Geburtsgeschenk reicht oder für ein Paar ne
Jetzt ist die Zeit, um massiv zu investieren – in unsere Sicherheit, in unsere Wirtschaft, in unsere Industrie, in gute Arbeitsplätze, in Straßen, Brücken und Schienen, damit wir stark sind und widerstandsfähig.
Jetzt ist die Zeit, die Erneuerung unseres Landes entschlossen fortzusetzen, die so über so viele Jahre hinweg verschlafen wurde. Und die wir in den letzten drei Jahren endlich begonnen haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten!
Jetzt ist die Zeit, um sicherzustellen, dass in Zeiten voller Ungewissheit niemand unter die Räder kommt. Verlässliche Renten, bezahlbare Mieten, bezahlbare Gesundheit und Pflege – dafür kämpfen wir in diesem Winter!
Jetzt ist die Zeit, die Freiheit der Ukraine zu verteidigen – zugleich entschlossen und besonnen.
Für all das kämpfen wir gemeinsam!
Jetzt ist die Zeit, um massiv zu investieren – in unsere Sicherheit, in unsere Wirtschaft, in unsere Industrie, in gute Arbeitsplätze, in Straßen, Brücken und Schienen, damit wir stark sind und widerstandsfähig - Jetzt ist die Zeit, die Erneuerung unseres Landes entschlossen fortzusetzen, die so über so viele Jahre hinweg verschlafen wurde. Und die wir in den letzten drei Jahren endlich begonnen haben.
Wir haben die besseren Vorschläge! Vorschläge, wie wir unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze sichern. Vorschläge auch, um neues Wachstum zu schaffen. Vier Punkte sind dafür besonders wichtig:
Erstens: Arbeitsplätze.
- Wir bauen hier unterdessen mit Hochdruck die Ladeinfrastruktur aus. Wir fahren die Batterie-und Halbleiter-Produktion in Deutschland hoch–und lassen uns auch von manchen Rückschlägen nicht entmutigen. Denn damit wird künftig Geld verdient. Wir setzen steuerliche Anreize für den Kauf von e-Autos. Das alles hilft unserer Industrie und sichert Arbeitsplätze. Und dafür kämpfe ich.
Mein zweiter Punkt: Günstige Energie für unsere Wirtschaft.
- Dazu gehört in den kommenden Jahren auch noch Gas. Dazu gehört Wasserstoff, und zwar nicht nur grüner. Die Stromkosten haben wir bereits massiv gesenkt. Jetzt geht es darum, auch die Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze langfristig zu deckeln.
Dritter Punkt: Mehr Wachstum durch Investitionen.
- Und da denke ich zuerst an private Investitionen. Denn die machen 90 % dessen aus, was in Deutschland investiert wird. Ich denke an Unternehmen, die ihre Anlagen modernisieren, die Arbeitsplätze schaffen, die neue Technologien entwickeln. Quanten-Computer, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Halbleiter, Batterietechnik – das alles brauchen wir in Deutschland. Da müssen wir an der Spitze sein! Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit wuchtigen Förderprogrammen und handfesten Steuervorteilen. Da können wir fünfzigmal sagen: Wir gehen einen anderen Weg. Aber dann sind wir schnell raus! Und das müssen wir verhindern! Mit pauschalen Steuersenkungen garantiert man eben keine Investitionen in Deutschland. Oder wer sagt uns, dass die höheren Gewinne am Ende nicht in China, in den USA oder in Singapur landen? Oder dass sie überhaupt reinvestiert werden? Wenn wir der Wirtschaft in dieser schweren Zeit unter die Arme greifen, dann doch wohl um Produktion und Arbeitsplätze hier in Deutschland zu sichern! Mein Angebot lautet deshalb: Wer in Deutschland investiert, der spart! Der spart bares Geld. Mein Vorschlag: Alle Unternehmen, die hier investieren, bekommen einen Investitions-Bonus –ganz ähnlich wie in den USA. Einen "Made in Germany"-Bonus.10 Prozent der Anschaffungssumme gibt’s als Steuererstattung vom Staat zurück. Direkt und unkompliziert. Und zwar unabhängig davon, ob in Digitalisierung oder klimafreundliche Energie investiert wird, ob in neue Produktionsstätten oder moderne Maschinen. Das wirkt sofort. Das stärkt den Standort Deutschland. Und das schafft Arbeitsplätze!
Vierter und letzter Punkt in Sachen Wirtschaft: Unser Kampf gegen den Fachkräftemangel muss weitergehen.
- Dafür reicht es nicht, sich hinzustellen wie Friedrich Merz und zu sagen: Alle müssen halt mehr und länger arbeiten. So als wären die 46 Millionen Beschäftigten in Deutschland zu faul. Das verhöhnt doch alle, die 45 Jahre lang den Buckel krumm gemacht haben – und danach in die wohlverdiente Rente gehen. Aber wir müssen uns schon darum kümmern, dass jemand weiterarbeiten kann, der mit 55 oder 60 seine Arbeit verliert. Deshalb tun wir so viel für Ausbildung und Weiterbildung. Und natürlich profitieren davon auch die Jüngeren. Wer eine Vollzeit-Stelle hat, der arbeitet in Deutschland im Schnitt rund 40 Stunden die Woche. Das ist nicht weniger als anderswo in Europa.
Die breite demokratische Mehrheit in unserem Land will auch keine schrillen Populisten. Die breite demokratische Mehrheit im Land will keine riskanten Abenteuer. Sondern Sicherheit und Stabilität. Festigkeit, Verlässlichkeit und Erfahrung. Zusammenhalt und Miteinander. Augenmaß und Besonnenheit – erst recht in dieser unsicheren Zeit.
Was mich aber wirklich wütend macht: Merz hat angekündigt, das neue Staatsangehörigkeitsrecht zurückzunehmen, wenn er gewinnt.
Ich finde: Wer hier dauerhaft wohnt und arbeitet, wer gut integriert ist und unsere Sprache spricht, der soll zu unserem Land gehören. Der soll auch mitbestimmen können in unserer Demokratie.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen: In die, die schon immer hier waren. Und die, die neu hinzugekommen sind.
Spaltung – das kann und das darf nicht unser Weg sein! Zusammenhalt – das ist unser Weg!
Eine veraltete Infrastruktur. Defizite bei der Digitalisierung. Eine nur halbherzig begonnene Energiewende. Viel zu viel Bürokratie.
Da hat sich über Jahrzehnte hinweg viel aufgetürmt – gerade auch unter unionsgeführten Regierungen. Und jetzt kritisieren uns ausgerechnet diejenigen, die selbst jahrzehntelang für diesen Stillstand gesorgt haben. Das ist doch ein schlechter Witz!
Wo ist denn der Vorschlag von CDU und CSU, wie wir in unsere vernachlässigten Straßen, Brücken und Schienen investieren? Wo sind denn die Ideen der Union, womit Deutschland auch in zehn oder zwanzig Jahren als Industrieland Geld verdient? Wie will die Union denn den Fachkräftemangel stoppen? Wo ist der CDU-Plan zum Ausbau und zur Erneuerung unseres Energiesystems?
Da ist nichts! Da gibt es auch nichts.
Windräder zurückbauen - das hat Herr Merz kürzlich allen Ernstes gefordert. Begründung: „Weil sie hässlich sind.“ Und man will zurück zur Atomkraft – der teuersten Energieform überhaupt!
Von Wirtschaftskompetenz zeugt das jedenfalls nicht.
Die Zeiten sind ernst. Verdammt ernst sogar.
Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen. Auch neue Bedrohungen: Krieg in Europa – nur zwei Flugstunden von hier! Wirtschaftliche Verwerfungen – Abschottung, unfairer Wettbewerb! Wachsender Populismus und Extremismus – weltweit und hier bei uns!
In solchen ernsten Zeiten braucht unser Land ernsthafte Politik.
Verantwortungsbewusste Politik. Verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker. Denen es um die Sache geht. Um unser Land. Keine Spieler, keine Zocker
Manche haben gesagt: Ich hätte Herrn Lindner harte Worte hinterhergerufen. Zu harte Worte, hieß es. Ja, stimmt: Ich war empört! Wir alle waren empört. Aber inzwischen kritisiert niemand mehr unsere Empörung. Weil inzwischen glasklar nachgewiesen ist:
Lindner und seine FDP haben die Arbeit der Bundesregierung über Monate hinweg systematisch sabotiert! Sie wollten aktiv verhindern, dass die Bundesregierung erfolgreich ist. Eine Bundesregierung, der sie selbst angehörten!
Das ist eigentlich völlig unfassbar. Doch die Wählerinnen und Wähler sind nicht blöd. Sie können das einordnen.
So etwas darf in Deutschland nie wieder passieren!
Jetzt steht fest: Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Jetzt bleiben uns noch genau 85 Tage! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen jetzt raus ins Land. Es geht um verdammt viel!
Die Merz-Union hat mit der Merkel-CDU so gut wie nichts mehr zu tun. Ihr sozialer Flügel wurde völlig an den Rand gedrängt.
Aus einem „Bis hierhin und nicht weiter Konservatismus“ ist ein „Von hier aus zurück Konservatismus“ geworden. Bei Bürgerrechten, Frauenrechten und sozialen Errungenschaften. Bei Renten, Löhnen und Gesundheit.
Mehr Wachstum durch Investitionen: Da denke ich zuerst an private Investitionen. Denn die machen 90% dessen aus, was in Deutschland investiert wird. Ich denke an Unternehmen, die ihre Anlagen modernisieren, die Arbeitsplätze schaffen, die neue Technologien entwickeln. Quanten-Computer, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Halbleiter, Batterietechnik – das alles brauchen wir in Deutschland. Da müssen wir an der Spitze sein!
Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit wuchtigen Förderprogrammen und handfesten Steuervorteilen. Da können wir fünfzig Mal sagen: Wir gehen einen anderen Weg. Aber dann sind wir schnell raus! Und das müssen wir verhindern!
Unternehmen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, kommen nie mehr zurück. Wenn wir Unternehmen und Arbeitsplätze hier in Deutschland halten wollen, dann brauchen wir die richtigen Anreize. Mit Betonung auf „die richtigen“!
Ich bin gegen all die kleinteiligen Förderprogramme. Programme, wo der Staat genau vorschreibt, wo, bis wann und unter welchen Bedingungen Unternehmen zu investieren haben. So funktioniert Wirtschaft nicht.
Die CDU hat immer nur das gleiche Rezept – egal was los ist in der Welt: Nämlich pauschale Steuersenkungen für Unternehmen. Mich erinnert das an einen Arzt, der seinen Patienten immer die gleichen Pillen verschreibt, egal ob der Husten hat oder einen gebrochenen Fuß. So einem Arzt würde man die Approbation entziehen, liebe Genossinnen und Genossen!
Mit pauschalen Steuersenkungen garantiert man eben keine Investitionen in Deutschland. Oder wer sagt uns, dass die höheren Gewinne am Ende nicht in China, in den USA oder in Singapur landen? Oder dass sie überhaupt reinvestiert werden? Wenn wir der Wirtschaft in dieser schweren Zeit unter die Arme greifen, dann doch wohl um Produktion und Arbeitsplätze hier in Deutschland zu sichern!
Mein Angebot lautet deshalb: Wer in Deutschland investiert, der spart! Der spart bares Geld.
Politische Verantwortung und demokratischer Anstand, selbst unter widrigsten Bedingungen – das ist ein ganz wichtiger Teil unserer langen Geschichte. Darauf können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer besonders stolz sein!
Das bedeutet aber zugleich auch eine Verpflichtung. Deshalb kämpfe ich gemeinsam mit Euch dafür, dass diese stolze Geschichte der Sozialdemokratie weitergeht.
Unsere Partei ist mir eine Heimat.
Im nächsten Jahr wird es ein halbes Jahrhundert her sein, dass ich in sie eingetreten bin. In diesen 50 Jahren ist es mir immer darum gegangen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger – der „ganz normalen Leute“ – Tag für Tag, Stück für Stück, besser zu machen.
Peter Tschentscher ist unser Spitzenkandidat
Peter Tschentscher ist unser Spitzenkandidat
Mit Peter Tschentscher als Spitzenkandidat macht sich die SPD Hamburg auf den Weg zur Bürgerschaftswahl am 2. März 2025.
„Meine Partei und ich gehen motiviert und ambitioniert in den Wahlkampf. Ich will auch die nächste Regierung in Hamburg anführen. Es geht bei der Bürgerschaftswahl darum, dass wir den erfolgreichen Kurs fortsetzen, für den die Hamburger SPD steht. Unsere Botschaft an die Hamburgerinnen und Hamburger ist klar: Die SPD Hamburg steht für Stabilität und Sicherheit. Wir kümmern uns um die Zukunft der Stadt und dafür brauchen wir ein starkes Mandat der Wählerinnen und Wähler.“
Peter Tschentscher
Dorothee Martin ist wieder unsere Kandidatin für den Wahlkreis Alstertal und HH Nord.
FÜR UNS GEHT ES NICHT UM SCHWARZ-ROT. SONDERN UM SCHWARZ ROT GOLD
