Aktuelles

Öffnen/Schließen: Am 5. Mai trafen sich 20 Frauen zum ersten Frauen-Finanzabend der Hummelsbüttler SPD-Frauen

Ein Bericht über die erfolgreiche Veranstaltung

Zusammenfassung

Als erstes sprachen wir über den gesellschaftspolitischen Aspekt von Frauen und Geld.

Kurz angerissen haben wir die Themen Gleichberechtigung, Gender-Pay-Gap, die "Baby-Falle", damit verbunden oft Teilzeitarbeit.

Nicht bezahlte Carearbeit in der Familie, keine oder zu geringe finanzielle Vorsorge während der Familienphase, die "Aufteilungsfalle" bei Kostenteilung von 50/50 %.Gender-Pension-Gap (Rentenlücke) und Gender-Wealth-Gap (Ansparen von Vermögen).

Danach ging es ans Praktische: wie verschaffe ich mir einen Überblick über meine Kosten, wie schaffe ich es, mir einen absolut nötigen "Notgroschen" anzusparen.

Wie ändere ich meine gedankliche Herangehensweise an das Thema Geld.

Wir hatten danach eine rege Diskussion und haben viele Themen angesprochen.

Zu guter Letzt kamen wir überein, uns in ein paar Monaten ein zweites Mal zu treffen, um zu schauen, ob wir etwas von dem Erlernten umgesetzt haben.

Dann wollen wir auch weitergehen im Thema Frauen und Finanzen.

Der Termin für diesen weiterführenden Abend wird nach dem Sommer bekanntgegeben.

Begrüßung

Liebe Frauen,

ich freue mich wirklich sehr, dass ihr heute zu unserem ersten Abend mit dem Thema Frauen und Finanzen/Geld gekommen seid!

Seit 1958 sind Männer und Frauen laut Grundgesetz gleichberechtigt.

Bis dahin brauchten Frauen tatsächlich z. B. die Erlaubnis des Ehemannes, um einen Führerschein machen zu dürfen!

Und – trotz gesetzlich verankerter Gleichberechtigung - mussten Frauen bis 1977 die Erlaubnis des Ehemannes einholen, um überhaupt arbeiten gehen zu dürfen und damit eigenes Geld verdienen zu können.

Aber erst ab 1962 durften Frauen ein eigenes Bankkonto eröffnen. Das heißt, dass ihr Gehalt vorher sowieso auf das Konto des Ehemannes ging – und sie schon wieder keine Verfügungsgewalt über ihr selbst verdientes Geld hatten.

Einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit erreichten wir Frauen am 01. Juni 1961 mit der Einführung der Anti-Baby-Pille.

Heute ist es selbstverständlich für uns, dass Mädchen bis zum Abitur zur Schule gehen – was selbst nach dem Krieg noch keine Selbstverständlichkeit war. Junge Frauen machen selbstredend eine Ausbildung oder studieren.

Sie haben die gleichen Voraussetzungen wie junge Männer, ihren beruflichen Werdegang so zu gestalten, dass es keine Unterschiede der Geschlechter gibt.

Es gibt sogar Berufszweige, auf den Frauen auf dem Vormarsch sind: Nämlich in der Medizin. Im Wintersemester 2023/24 waren in Deutschland insgesamt 113.383 Studierende im Fach Humanmedizin eingeschrieben. Davon waren 73.244 weiblich – das entspricht fast 65 %.

Aber irgendwann kippt es: die verschiedenen Gründe können wir heute Abend vielleicht nochmal anreißen, ein Grund ist natürlich auch die hohe Quote der Teilzeitbeschäftigten Frauen.

Bis heute, verdienen Frauen immer noch 18 % weniger als Männer (Gender Pay Gap).

Auf das gesamte Leben betrachtet, haben Frauen 45 % weniger Einkommen als Männer.

Dieser große Unterschied ist fast nirgends so hoch in Europa wie bei uns!

53 % der arbeitenden Frauen fehlt die Absicherung für Arbeitsunfähigkeit, Jobverlust und Ruhestand.

Ab 2036 wird jede 3. Neurentnerin in Armut leben!

Schuld daran ist unter anderem die Absenkung des Rentenniveaus und während einer Ehe teilweise auch das Ehegattensplitting.

Mit dem durchschnittlich geringeren Einkommen der Frauen ist das umso schlimmer.

Dazu kommt, dass sich Frauen bei Befragungen zu ihrem Wissen über Finanzthemen als eher gering einschätzen und auch ihr Interesse im Vergleich zu Männern als eher gering beschreiben.

Wir Frauen können klug mit unserem Geld umgehen!

Heute Abend wollen wir über die absoluten Basics sprechen:

Unser Einkommen steht fest und ist nicht variabel. Unsere Ausgaben aber schon.

Also verschaffen wir uns ein Bewusstsein über unsere Ausgaben und wie wir mehr Unabhängigkeit erreichen können, damit wir Mitte des Monats nicht feststellen müssen: Huch, noch so viel Monat, aber nur noch so wenig Geld.

Schlusswort:

Vielen Dank an Jutta, und euch vielen Dank für eure rege Teilnahme.

Wir wissen jetzt, wie wir mit unserem vorhandenen Geld haushalten, um das Beste daraus zu machen. Das ist die absolute Grundlage und verhilft uns zu Unabhängigkeit.

Finanzielle Unabhängigkeit bedeutet, sich mit einem anderen Selbstbewusstsein durchs Leben zu bewegen und sich nicht abhängig zu machen, z. B. vom Partner.

Wenn ich wegen meiner Kinder in Teilzeit arbeite und die Care-Arbeit zu Hause überwiegend alleine leiste, kann ich mit meinem Partner über einen finanziellen Ausgleich sprechen.

Das ist nicht nur Wertschätzung dieser Sorgearbeit, sondern einfach Gleichberechtigung.

Dabei ist das 3-Konten-Modell eine Möglichkeit. …..

Eine Aufteilung nach dem Motto: wir teilen uns alles zur Hälfte, ist meistens für die Frau wegen ihres geringeren Einkommens ungerecht.

Ich kann auf Augenhöhe mit meinem Partner verhandeln und muss im Zweifelsfall nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in einer schlecht- laufenden Beziehung bleiben.

Will man aus Liebe mit seinem Partner leben, oder weil es nicht anders geht?

Ich habe eine ganz andere Ausstrahlung, wenn ich nichts muss, aber es möchte und bin natürlich auch viel zufriedener mit meinem Leben.

Und: nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes, beträgt die Sorgearbeit in Deutschland etwa ein Drittel der im Bruttoinlandsprodukt ausgewiesenen Wertschöpfung!

Ihr sollt jetzt nicht nach Hause gehen und jede geleistete Arbeitsstunde in Rechnung stellen.

Es ist schön und notwendig, dass Menschen Dinge tun, für die sie nichts bekommen. Es ist ein Akt der Liebe/Nächstenliebe, den wir alle in verschiedenster Form erbringen und der gesellschaftlich natürlich auch notwendig ist.

Es ist aber weder schön noch gerecht, wenn die Belastung, die Frauen dabei entsteht, nur als Tribut an die Gesellschaft behandelt wird.

Wir haben heute einen Anfang gemacht, sich mit dem Thema Geld zu befassen. Einen Denkanstoß gegeben. Vielleicht könnt ihr das ein- oder andere umsetzen. Uns würde es freuen.

Und denkt dran: If you want something said, ask a man;

                             If you want something done, ask a woman.

Margaret Thatcher

Also – packen wir`s an!

VorZurück

Öffnen/Schließen: Diese Regierung hat keine Zeit zu verlieren.

Unser Sofortprogramm für den Sommer: Jetzt ins Handeln kommen.

Diese Regierung hat keine Zeit zu verlieren.

Die Herausforderungen sind zu groß, um abzuwarten: von den stetig steigenden Mietpreisen über erhöhte Lebenshaltungskosten bis hin zu einer Wirtschaft, die dringend Investitionen und neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum anzukurbeln.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdienen ein Land, das besser funktioniert. Wir setzen dabei auf Tempo und eine klare Planung.

Genau das packen unsere SPD-Ministerinnen und Minister in der Regierung in einem Sofortprogramm bis Ende des Sommers jetzt entschlossen an:Für höhere Löhne arbeiten wir am Tariftreuegesetz.Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzen wir die Mietpreisbremse bis 2029 fort und verschärfen sie.Mit 30 % Sonderabschreibungen für Unternehmen bringen wir durch einen Investitionsboost die Wirtschaft in Schwung.Zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze senken wir die Energiekosten für Unternehmen und Steuern für Haushalte.Für eine gerechte und sichere Altersvorsorge arbeiten wir am nächsten umfassenden Rentenpaket.
Last but not least: Wir schaffen ein Gesetz für das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, um unsere Infrastruktur umfassend zu modernisieren. Bauen, sanieren, vorankommen: Gemeinsam bringen wir unser historisches Finanzpaket jetzt zum Erfolg und nehmen so viel Geld für die Modernisierung unseres Landes in die Hand wie noch nie zu vor!

Das Mitgliedervotum und die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag war ein starkes Signal. Jetzt geht es um die Umsetzung. Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, für bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat - all das muss schnell auf den Weg gebracht werden.

Wir sind überzeugt: Wenn das Leben der Menschen besser wird, wächst auch das Vertrauen in unsere Arbeit.
 
Herzliche Grüße aus Berlin

Dein Team SPD

Öffentlicher Teil

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1.
Teil
Bürger: Am Kupferteich und bezüglich der Hunde: Die Beschilderung am Kupferteich sollte
angebracht werden, ist jedoch noch nicht erfolgt. Der Bürger hat per E-Mail keine Antwort erhalten.
Es geht um die Hunde, die im Naturschutzgebiet angeleint sein müssen – diese Beschilderung
fehlt noch.
Verwaltung und Blumental: Keine Kenntnis.
Xavier: Er erinnert sich, dass das damals an den zuständigen Fachausschuss (KUF)
weitergegeben wurde.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.03.2025
= Genehmigt
4. Eingaben:
Es geht um die Gestaltung der Mauer am S-Bahn-Hof Poppenbüttel, was jedoch Thema von Punkt
4.1 ist. Nächster Punkt: Die Schulleiterin hat eine Skizze als Anlage bereits vor der Sitzung
eingereicht. Es geht um die Schule am Alsterredder und den Petunienweg.
4.1. Gestaltung der Mauer auf der Ostseite am S-Bahnsteig Poppenbüttel
(Bezug: Drs. 22-1264)
Vorschlag von Xavier: Schulen sollen in die Gestaltung der Mauer mit eingebunden werden. Eine
Begrünung kommt nicht in Frage, da die Verwaltung dies nicht empfohlen hat, da es zu Problemen
mit Vermüllung und Ratten kommen könnte.
Ergebnis: Zustimmung
5.1. Verkehrssicherheit am Alsterredder und dem Petunienweg in Sasel
verbessern - Schulweg sicherer machen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-0437
Koalition/Xavier: Die Resonanz ist gut. PK35 soll mitteilen, was umgesetzt werden kann.
Schulleiterin: Sie erklärt die Situation und die Anlage. Kurz gesagt: Zu viele Schüler und zu viele
Autos stellen eine Gefahr dar. Es kam bereits vor, dass ein Kind angefahren wurde. Gefordert wird
eine Einbahnstraße sowie eine Gehwegverbreiterung. Sie möchte die Straße für 20 Minuten
täglich für den regulären Verkehr sperren, damit die Kinder sicher zur Schule kommen können.
Bürger und Elternrat stimmen zu. Zusätzlich wird die Müllabfuhr genannt, die die Situation
verschärft. Xavier nimmt Stellung: PK35 soll entscheiden, was umsetzbar ist. Eine Änderung der
Müllabfuhrzeiten wird befürwortet, und die zeitlich begrenzte Schulstraße findet er auch gut.
PK35 nimmt Stellung: Der Petunienweg: Die Lösungsvorschläge sind gut, jedoch muss abgeklärt
werden, was realisierbar ist. Eine Beschilderung ist nicht möglich. Halteverbote ebenfalls nicht, da
das Parkverbot zu schnellem Fahren führen könnte. Eine „Kiss and Ride“-Zone ist nicht möglich,
da dies den Eltern-Taxis zugutekommen würde. PK35 denkt, dass eine Schulstraße, also eine -

Straße, die für einen bestimmten Zeitraum der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung steht, nicht
umsetzbar und anordnungsfähig ist.
Zusätzlich wurde von der Politik und den Bürgern eine Fahrradstraße vorgeschlagen.
Xavier beantragt eine Vertagung, um alles zu klären. Die Müllabfuhr jedoch soll per spontanen
Beschluss ihre Abholzeiten anpassen. Zwischen halb acht und halb neun soll dort kein Müll
abgeholt werden.
Ergebnis: Vertagung + Spontan Beschluss
5.2. Sperrung der Brücke über die Susebek: Kurzfristige
Reparatur/Erneuerung notwendig!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1216
Koalition/Wolf: LSBG und Hamburg Wasser sind involviert, jedoch wurde bis dato keine Antwort
erhalten. Daher bittet Frau Wolf um eine Vertagung. Kühl(CDU) ist wenig begeistert davon und
fordert jetzt einen Beschluss. Wolf erwartet jedoch eine Antwort in den nächsten Tagen. Es wird
über den Antrag auf Vertagung abgestimmt.
Ergebnis: Antrag wird vertagt.
5.3. Abfahrtszeiten für Busse am S-Bahnhof Poppenbüttel transparenter
machen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1408
Ergebnis: Zustimmung
5.4. Prüfung der Einrichtung eines Signalgebers für Linksabbieger an der
Kreuzung Poppenbüttler Berg/Harksheider Straße
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1410
Der Antrag bezieht sich auf Unfälle, die sich an diesem Ort ereignet haben. Es soll geprüft werden,
ob diese Maßnahme tatsächlich eine Verbesserung bringt.
Ergebnis: Zustimmung
5.5. Mehr Papierkörbe beim Moorhof am Poppenbütteler Markt
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1411
Ergebnis: Zustimmung
5.6. Landschaftsschutzgebiet Hummelsbütteler Feldmark: Sicherheit für
Fußgänger, Radfahrer, Reiter und Wildtiere verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1422
Dieser Antrag wurde bereits 2012 diskutiert. PK35 soll sich dazu äußern: Die Voraussetzungen
haben sich nicht verändert. Die CDU fordert trotzdem eine Tempo-30-Zone. Kühn sagt, es handle
sich um eine Strecke, jedoch weist PK35 darauf hin, dass Kühn eine Zone und keine Strecke
fordert.
Ergebnis: CDU zieht Antrag zurück.5.7. Schleusentwiete: Barrierefreiheit verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1423
Es geht um zwei Treppen, die aktuell nicht barrierefrei sind.
Koalition: Möchte die Umstände prüfen lassen, um herauszufinden, ob und wie eine barrierefreie
Umgestaltung der Treppen möglich ist.
Ergebnis: Zustimmung
5.8. Sauberkeit im Umfeld der Schulen am Schulbergredder verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1424
Es geht um Mülleimer in der Schule und einen Betonring vor der Schule. Der Betonring wird
aktuell als Müllbehälter und Aschenbecher zweckentfremdet. Das Bezirksamt ist für den Betonring
zuständig, jedoch steht dieser auf öffentlichem Grund. Kühl möchte den Antrag ändern: Der
Betonring soll entfernt und stattdessen eine Sitzbank aufgestellt werden.
Ergebnis: Zustimmung
5.9. Bürger über Schulbaumaßnahmen informieren!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1426
Die Koalition findet den Vorschlag grundsätzlich gut und beantragt, den Antrag in den zuständigen
Fachausschuss zu überweisen.
Ergebnis: Überweisung
5.10. Witterungsschutz für die Haltestelle Poppenbütteler Berg
Antrag der AfD-Fraktion
(Nachtrags-TOP)
22-1449
Die AfD möchte den Antrag erneut durchbringen, da eine ähnliche Maßnahme bereits in der
Bergstedter Chaussee umgesetzt wurde. Die Koalition lehnt ab.
Ergebnis: Abgelehnt
6. Mitteilungen
6.1. Neubau Eisenbahnüberführung Rolfinckstraße: Mit notwendiger
Durchfahrtshöhe und -breite bauen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0802.1)
22-1166
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.2. Gewerbegebiet Saseler Bogen/Volksdorfer Weg: Parkplatzprobleme in
den benachbarten Wohnstraßen verbessern!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0796.1)
22-1204
Ergebnis: Kenntnisnahme6.3. Straßenschäden zeitnah und nachhaltig beheben (bez. Drs. 22-0758)
Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1060)
22-1234
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.4. Gestaltung der Mauer am S-Bahnhof Poppenbüttel
Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0654.1)
22-1264
Ergebnis: Zustimmung
6.5. Open-Air-Kinos in Wandsbek ermöglichen
Benennung von Flächen durch die Regionalausschüsse
22-1322
Ergebnis: Vertagung
6.6. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Alstertal 22-1398
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.7. Errichtung von E-Ladestationen in der Region Alstertal 22-1399
Die E-Ladestation wird durch den Mobilitätsausschuss genehmigt. Zukünftig sollen solche Anträge
in den Mobilitätsausschuss verwiesen werden.
Ergebnis: Überweisung in den Mobilitäsausschuss
7. Anfragen / Auskunftsersuchen
Ergebnis:
7.1. Wie steht es um die Verbesserung der Busanbindung zwischen dem
Alstertal und den Walddörfern?
Auskunftsersuchen vom 21.01.2025
Ergebnis: Kenntnisnahme
8. Verschiedenes
22-0892.1
PK35 hat Geschwindigkeitskontrollen auf der Saseler Chaussee durchgeführt. Derzeit
überschreiten mehr als 45% der Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Zusätzlich
werden Kontrollen auch an der zuvor besprochenen Schule durchgeführt.
11. Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss
Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den
Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
/
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2.Teil

Fazit:
Die Sitzung hat erneut die geschlossene Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gezeigt, die es
uns ermöglicht, selbst komplexe Themen effektiv anzugehen. Besonders hervorzuheben ist die
Diskussion zur Schulwegsicherung am Alsterredder und dem Petunienweg, die der Schulleiterin
sehr am Herzen lag. Sie erklärte, dass die aktuelle Verkehrssituation für die Schüler eine Gefahr
darstellt. Ein Unfall, bei dem ein Kind angefahren wurde, verdeutlichte eindrucksvoll die
Dringlichkeit dieser Thematik.
Es wurde eine Einbahnstraße sowie eine Gehwegverbreiterung gefordert, um den Schulweg
sicherer zu gestalten. Auch die Idee, die Straße für 20 Minuten täglich für den regulären Verkehr
zu sperren, wurde vorgebracht, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Die Koalition hat sich
intensiv mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und die Notwendigkeit einer schnellen
Lösung erkannt.
Die Schulstraße, die als mögliche Maßnahme ins Spiel gebracht wurde, ist allerdings in Hamburg
nicht umsetzbar, wie PK35 klarstellte. Obwohl es in anderen Städten Pilotprojekte für solche
temporären Sperrungen gibt, ist die Umsetzung in Hamburg nicht möglich. Die rechtlichen und
administrativen Hürden sind zu hoch, und die Anforderungen an die Anordnung einer Schulstraße
sind nicht erfüllbar.
Trotzdem gab es breite Zustimmung zur Änderung der Müllabfuhrzeiten und zur zeitlich
begrenzten Schulstraße, die für eine gewisse Zeit und mit einer klaren Regelung eingerichtet
werden könnte. Hier gab es eine konstruktive Zusammenarbeit, um einen praktikablen
Lösungsweg zu finden.
Zusätzlich wurde die Fahrradstraße von der Politik und den Bürgern vorgeschlagen, um die
Sicherheit weiter zu erhöhen. Dieser Vorschlag wird weiterhin geprüft und könnte eine sinnvolle
Ergänzung darstellen.
Ein weiterer Punkt, der besprochen wurde, war die Sperrung der Brücke über die Susebek, die
kurzfristig repariert werden muss. Hier gab es keine klare Antwort von LSBG und Hamburg
Wasser, sodass der Antrag vertagt wurde, um weitere Klarheit zu erhalten.
Zur Gestaltung der Mauer am S-Bahn-Hof Poppenbüttel gab es ebenfalls positive
Rückmeldungen. Xavier schlug vor, dass die Schulen in die Gestaltung mit einbezogen werden.
Eine Begrünung der Mauer wurde jedoch abgelehnt, da dies zu Vermüllung und Rattenproblemen
führen könnte. Auch dieser Punkt wurde erfolgreich abgestimmt.
Zusammenfassend zeigt sich, dass unsere Koalition in der Lage ist, auch schwierige Themen
konstruktiv zu diskutieren und tragfähige Lösungen zu finden. Besonders die Schulwegsicherung
und die schnelle Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, wie die Änderung der Müllabfuhrzeiten
und die Prüfung weiterer Optionen, sind ein starkes Zeichen für unsere gemeinsame
Handlungsfähigkeit.

Öffnen/Schließen: Aydan Özoguz, MdB für Wandsbek und das Alstertal

Ich bin für Euch da!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die neue Bundesregierung ist nun seit einigen Wochen im Amt, die Herausforderungen nehmen täglich zu. Der Nahe Osten beherrscht die Schlagzeilen, leider auch das mitunter unglückliche Agieren des Bundeskanzlers. In den USA können wir sehen, was passiert, wenn Rechtspopulisten und rechtspopulistische Konservative an die Macht kommen. Es braucht derzeit eine geschlossene SPD, die gleichzeitig auch die unterschiedlichen Meinungen der Bevölkerung aufgreift. Ende dieser Woche wird es darauf ankommen, die beim Bundesparteitag in Berlin auch erkennbar zu machen.

Ansprechpartner*innen im Wahlkreis Nord

Wir dürfen das für uns verheerende Wahlergebnis bei der Bundestagswahl nicht vergessen, was auch zur Folge gehabt hat, dass wir nur noch drei Mandate einholen konnten. Für Doro hat es im Wahlkreis Hamburg-Nord leider nicht gereicht, ein viertes Mandat haben wir bei dem Gesamtergebnis ebenfalls nicht erzielen können.

Natürlich sollt ihr trotzdem jederzeit Ansprechpartner*innen für die Bundespolitik haben. Ich betreue nun alle Stadtteile aus Nord, die zum Bezirk Wandsbek gehören - Falko kümmert sich um die übrigen Stadtteile des Wahlkreises.

Neuer Ausschussvorsitz: Sport & Ehrenamt

Ich freue mich besonders, dass ich künftig den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Sport und Ehrenamt übernehmen darf. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft - dieses Engagement verdient Anerkennung, Förderung und politische Unterstützung. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen. Der Sport ist ebenfalls ein weites Feld, die Bundespolitik ist aber allein für den Spitzensport zuständig, so zum Beispiel auch für die Olympiabewerbungen.

Auch im Bereich der Außenpolitik bleibe ich weiterhin engagiert: Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses werde ich mich gerade auch in diesen unruhigen Zeiten für eine wertegeleitete, verantwortungsvolle und Frieden schaffende Außenpolitik einsetzen.

Hamburger Landesgruppe

Meine beiden Kollegen in unserer Hamburger Landesgruppe, Falko Droßmann und Metin Hakverdi, decken ebenfalls wichtige Bereiche ab:

Falko ist weiterhin unser verteidigungspolitischer und queerpolitischer Sprecher, da stellt uns die aktuelle Bundestagspräsidentin aktuell vor einige Herausforderungen.

Und Metin wurde zum Koordinator für transatlantische Beziehungen ernannt. Er folgt damit Ulli Klose, allerdings in anderen Zeiten. 

Ich bin für Euch da!

Der Distrikt Wellingsbüttel hat den Anfang gemacht und mich zu seiner Distriktversammlung eingeladen. Gern komme ich auch zu Gesprächen und zum Austausch bei euch vorbei.

Ihr habt Fragen, Anregungen oder möchtet auf ein Thema aufmerksam machen? Meldet Euch jederzeit gern bei mir oder meinem Hamburger Team. Ich freue mich auf Eure Einladungen, Hinweise, Ideen - selbstverständlich auch auf eure Kritik.

Lasst uns im Gespräch bleiben!

Solidarische Grüße

Öffnen/Schließen: SPD will das Verbot der AfD voranbringen.

AfD Verbot, so schnell wie möglich.

Rechtsextremismus ist eine existenzielle Gefahr. Denn aus Worten werden Taten. Aus Hetze wird Gewalt. Wir stellen uns ihm entschlossen entgegen – für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können.

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihr Kerngeschäft ist das Schüren von Angst und Ausgrenzung – sie bereitet den Nährboden für Gewalt.

Unsere Verfassung schützt die Demokratie – nicht ihre Feinde.

Die Überlebenden des Nationalsozialismus haben uns aufgetragen, wachsam zu bleiben und konsequent zu handeln. Wir bekämpfen Rechtsextremismus in all seinen Formen – auch in den Parlamenten.

Darum bleiben wir aktiv. Weil wir unsere Geschichte kennen. Und weil es unseren Einsatz braucht.

Die AfD bedroht unsere Demokratie. Wir wollen, dass alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die Feinde unserer Verfassung eingesetzt und die juristische Prüfung eines Verbotsverfahrens initiiert werden. Wir wollen, dass alles dafür getan wird, ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD auf den Weg zu bringen.

Genau das haben wir heute beim Bundesparteitag der SPD beschlossen. 

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll belastbares Material zusammentragen, Gutachter*innen sollen die Erfolgsaussichten klären. So schaffen wir für die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die Voraussetzung, unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können. 

Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen.

Es bleibt unsere Aufgabe, Menschen mit unserer Politik inhaltlich und im praktischen Tun direkt vor Ort auf dem Marktplatz, beim Kinderfest und vor dem Supermarkt wieder besser zu erreichen, zu überzeugen und dauerhaft zurückzugewinnen. Der Zuspruch zur AfD wächst, trotz ihrer rechtsextremen Botschaften. Damit müssen wir uns konzentriert und dringlich auseinandersetzen.

 Mit solidarischen Grüßen
Georg Maier
Landesvorsitzender der SPD Thüringen


Georg Maier ist neben seinem ehrenamtlichen Engagement als Landesvorsitzender der Thüringer SPD auch seit 8 Jahren Innenminister des Freistaats Thüringen.

Öffnen/Schließen: Der REICHSBANNER SCHWARZ-ROT-GOLD Hamburg e.V. hat einen neuen Vorstand

Patrick Martens aus Wandsbek ist neuer Vorsitzender des LV Hamburg (mit SH und Niedersachsen) Mitglied der BezV Wandsbek