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Aktuelles
Er ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Miteinanders.
Der Sozialstaat ist kein nettes Extra, das wir uns leisten. Er ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Miteinanders.
In krisenreichen Zeiten braucht es den Sozialstaat mehr denn je. Daher sorgen wir dafür, dass er nicht abgebaut, sondern fit für morgen gemacht wird. Wir machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer und unkomplizierter.
Für uns ist klar: Die nötigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit unseres Landes dürfen nicht gegen die sozialen Sicherungssysteme ausgespielt werden.
Soziale Sicherheit ist keine Wachstumsbremse – sie ist die Voraussetzung dafür, dass alle Menschen ein würdiges Leben haben, dass Unternehmen langfristig investieren und dass unsere Demokratie stark gegenüber ihren Feinden bleibt.
Sichere Renten und Tariftreue sind dabei zentrale Pfeiler. Das ist eine Frage des Respekts und daher ist es wichtig, dass wir diese Reformen letzte Woche im Kabinett beschlossen haben.
Wolfgang, ich weiß persönlich, wie es sich anfühlt, wenn das Geld nicht reicht. Ich weiß, wie es ist, aufs Amt zu müssen, sich rechtfertigen zu müssen, warum man eine neue Waschmaschine braucht. Diese Erfahrungen prägen mich bis heute und bestärken mich jeden Tag darin, für eine Gesellschaft einzustehen, in der jeder und jede zählt.Den sozialen Zusammenhalt mit Wohlstand für alle zusammenzubringen ist unser Auftrag. Ich danke Dir von Herzen für Dein Engagement, Deine Gespräche und Deine Arbeit vor Ort.
Hier kannst Du noch einmal das Wichtigste nachlesen, um aktiv zu werden:
Gemeinsam stark
Solidarische Grüße
Bärbel
SPD-ParteivorsitzendeBärbel Bas:
Heute ist ein dunkler Tag für unsere Demokratie. Ich bin bestürzt darüber, dass sich eine standhafte Demokratin wie Frauke Brosius-Gersdorf jetzt zurückzieht.
Wenn sich solche Kampagnen gegen ausgewiesene fachkundige Juristinnen und Experten durchsetzen, dann hat die Demokratie Schaden genommen. Und das müssen wir dringend ernst nehmen. Denn was mir große Sorgen macht, ist, dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen.
Die Union war nicht dazu in der Lage, Frauke Brosius-Gersdorf wenigstens zu einem Gespräch einzuladen. Das ist bestürzend und ich finde, das muss die Union für sich aufarbeiten.
Wir können nur hoffen, dass die Richterwahl nicht dauerhaft beschädigt wurde. Und wir müssen als stabile Demokratinnen und Demokraten jeden Tag alles dafür tun, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt.
Lars Klingbeil:
Das Bundesverfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes. Es sichert unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie - und es lebt von Unabhängigkeit und von Vertrauen. Es gab in den Fraktionen im Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte, dass wir Richterinnen und Richter aufstellen, dass wir sie wählen, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen. Es hat einen Vorschlag von drei Richterinnen und Richter gegeben, auf den man sich in der Koalition geeinigt hatte.
Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen der letzten Woche hat nun eine Richterin, Frau Brosius-Gersdorf, erklärt, dass sie nicht mehr zur Wahl zur Verfügung steht. Ich bedauere diesen Schritt, aber ich respektiere diese persönliche Entscheidung. Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen an Anfeindungen erleben musste, ist in keiner Weise akzeptabel. Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden.
Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten was da passiert ist. So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.Artikel im neuen Vorwärts
Wird Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold das nächste Kampagnen-Opfer von Rechtsaußen-Meinungsmachern? Kaufhold wurde wie ihre Kollegin Frauke Brosius-Gersdorf von der SPD für die Wahl als Verfassungsrichterin nominiert. Bisher stand aber vor allem Brosius-Gersdorf im Feuer, da Teile der CDU/CSU sie wegen ihrer Positionen zum Schwangerschaftsabbruch nicht mitwählen wollten. Gegen Kaufhold ist aus der Union noch kaum etwas zu hören.
Kommt nun die Kampagne gegen Ann-Katrin Kaufhold?
Doch das könnte sich bald ändern. Ann-Katrin Kaufhold sei „ebenso wenig wählbar wie Frauke Brosius-Gersdorf“, schrieb Ulrich Vosgerau (CDU-Mitglied und häufiger Rechtsvertreter der AfD) auf der Plattform X. Autor Josef Kraus sieht bei „Tychis Einblick“ in Kaufhold „wohl die noch größere Gefahr für die Demokratie“. Der AfD-Rechtspolitiker Stefan Brandner hält die Nominierung Kaufholds für „äußerst gefährlich und ihre Wahl wäre ein weiterer Schock für die Demokratie“.
Wer also ist Ann-Katrin Kaufhold? Die 49-jährige ist Rechtsprofessorin in München. Sie promovierte und habilitierte in Freiburg bei Andreas Voßkuhle, der von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Fachlich bekannt wurde sie mit ihrer Arbeit „Systemaufsicht“, in der sie nach der Lehmann-Finanzkrise komplexe Modelle für eine effiziente Finanzmarktaufsicht entwickelte.
Vorwurf des „Klimaaktivismus“ - dabei wäre Kaufhold nicht für Klimapolitik zuständig
Vorgeworfen wird Kaufhold zunächst, dass sie sich auch mit Klimaschutzrecht beschäftigt und dabei Gerichten eine wichtige Rolle zubilligt. In einem analytischen Interview stellte sie 2021 fest, dass Parlamente dazu tendieren, „unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen“, während Gerichte (und Zentralbanken) unabhängig seien und sich deshalb besser eignen, „unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“. Obwohl Kaufhold zugleich feststellte, dass die politische Legitimation von Parlamenten deutlich höher ist als die von Gerichten, werfen ihr Kritiker*innen nun vor, sie wolle „Klimapolitik ohne Parlament“ machen und sei eine „Klimaaktivistin“.
Wenn sich die Kritiker mit Kaufhold näher beschäftigt hätten, wüssten sie, dass Kaufhold im großen Klimaverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht auf Seiten der klagenden Umweltverbände stand, sondern Bundestag und Bundesregierung vertrat. Zwar hält Kaufhold Klimaschutz für eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, sie ist dabei jedoch ganz auf einer Linie mit dem Bundesverfassungsgericht, das 2021 den Klimaschutz zum Staatsziel erklärte. Dieser Klimabeschluss erging in Karlsruhe einstimmig, also auch mit den Stimmen der unions- und FDP-nominierten Richter*innen. Was die Kritiker*innen auch übersehen: Ann-Katrin Kaufhold soll an den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts berufen werden. Für Klimapolitik ist aber der Erste Senat zuständig.
Ann-Katrin Kaufhold: Weitere Vorwürfe ebenfalls nicht haltbar
Zweitens wird Kaufhold vorgeworfen, sie sei eine „Enteignungsbefürworterin“, weil sie Mitglied einer Berliner Kommission war, die sich mit der „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ beschäftigte. Allerdings ging es in dieser Kommission nicht um das Für und Wider von Sozialisierungen. Für Vergesellschaftungen hatte sich die Berliner Bevölkerung bereits 2021 bei einem Volksentscheid mit einer Mehrheit von 57,6 Prozent der Abstimmenden ausgesprochen. Die daraufhin vom Berliner Senat eingesetzte Kommission sollte vielmehr Wege zu einer rechtssicheren Umsetzung des Volksentscheids erarbeiten.
Sozialisierungen sind in Artikel 15 des Grundgesetzes als Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen. In Berlin soll davon nun erstmals Gebrauch gemacht werden. Es wird zwar damit gerechnet, dass das Sozialisierungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden muss, weil die Wohnungskonzerne klagen, allerdings ist auch hier der Erste Senat zuständig und nicht der Zweite Senat, in den Kaufhold gewählt werden soll.
Verschwörungstheorien rund um AfD-Verbot befeuern die Kampagne
Schließlich wird Kaufhold als Teil eines „Staatsstreich“-Projekts der SPD gesehen, wie es etwa Vosgerau an die Wand malt: Die SPD schlage als Verfassungsrichterinnen gezielt Personen vor, die ein AfD-Verbot befürworten. Und wenn die AfD dann verboten ist, fallen alle AfD-Sitze im Bundestag weg und die SPD könne dann eine rot-rot-grüne Koalition bilden, mit Lars Klingbeil als Kanzler. Daran ist aber schon die Vorannahme falsch: Das Bundesverfassungsgericht kann auf absehbare Zeit gar kein AfD-Verbot beschließen, weil es schon keinen Verbotsantrag geben wird, solange die CDU/CSU ein Verbot der größten Oppositionspartei ablehnt.
Für Parteiverbote wäre zwar tatsächlich der Zweite Senat zuständig. Doch die von den Kritiker*innen zitierte Aussage Kaufholds ist nicht eindeutig. In einer Talkshow mokierte sich Kaufhold über die „Ängstlichkeit“ mancher Verbotsbefürworter, die schon aus Angst vor dem Scheitern keinen Antrag stellen wollen. Das finde sie „nicht überzeugend“, sagte Kaufhold, denn der politische Prozess könne ein Scheitern in Karlsruhe durchaus aushalten. Mit so einer vagen Aussage wäre Kaufhold im Verfahren wohl nicht einmal befangen.
Richter*innenwahl: Nächster Versuch nach der Sommerpause
Mal sehen, ob es den Rechtsaußen-Meinungsmachern auch bei Kaufhold gelingt, so viele Unions-Abgeordnete zu agitieren, dass im Bundestag keine Wahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist. Am 11. Juli war im Bundestag die Abstimmung über Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und den CDU-Kandidaten Günter Spinner, einen Bundesarbeitsrichter, abgesetzt worden. Nach der Sommerpause soll erneut gewählt werden.
Stellungsname von Matthias Miersch
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
als ich mir in den letzten Tagen überlegt habe, welche Worte und Gedanken ich mit Euch und Ihnen anlässlich der ersten parlamentarischen Sommerpause teilen möchte, konnte ich mir noch nicht vorstellen, welche Entwicklung dieser letzte Sitzungstag mit sich bringen würde. Wir haben heute erlebt, wie eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne geworden ist.
Was wir heute aber auch erleben mussten, ist die bewusste Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen. Das ist brandgefährlich.
Es geht also nicht nur um unsere vorgeschlagene Kandidatin. Indem zunächst versucht wurde, mit aus dem Zusammenhang gerissenen politisch interpretierbaren Aussagen aus der Vergangenheit eine Kandidatin in ein schlechtes Licht zu rücken, hat das gesamte Wahlverfahren bereits schweren Schaden genommen. Dabei sollten alle Demokraten wissen, dass man politische Meinungen und juristische Qualifikation trennen muss. Das zeigen auch Beispiele aus der Vergangenheit, in der beispielsweise ehemalige CDU-Politiker zu Verfassungsrichtern gewählt wurden und in dieser Funktion ihr Amt hervorragend und politisch neutral ausgeführt haben. Völlig unbeschriebene Blätter, die sich noch nie nachweisbar zu politischen Fragen geäußert haben und trotzdem fachlich geeignet wären, gibt es nach meiner Auffassung nicht.
Auch, dass die Union, die auf Elon Musks Plattform X erhobenen Plagiatsvorwürfe durch einen österreichischen Akteur – der in der Vergangenheit oft ähnliche Vorwürfe ohne Erfolg gegen andere erhoben hat – als Grundlage dafür genommen hat, unsere vorgeschlagene Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf nicht mit wählen zu wollen, entbehrt meiner Auffassung nach jeder sachgerechten Grundlage. Zumal der vermeintliche „Plagiatsjäger“ die Vorwürfe mittlerweile selbst zurückgezogen hat.
Der heutige Tag hätte sich nie so abspielen dürfen, gerade weil wir unsere Kandidatinnen mit der Unionsführung abgestimmt haben. Wir haben uns auf den gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Entsprechend fand unser gemeinsamer Vorschlag am Montag auch die nötige Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss.
Die Wochen der parlamentarischen Sommerpause müssen wir daher zwingend nutzen, um diesen Vorgang mit der Union in aller Gründlichkeit aufzuarbeiten, damit wir in den kommenden Jahren eine vertrauensvolle und zielorientierte Regierungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erreichen.
Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht. Zumal sich bereits jetzt zeigt, dass die Vorwürfe eines Plagiats von dem eigentlichen Verfasser nicht aufrechterhalten werden.
Unabhängig davon, möchte ich den Start der parlamentarischen Sommerpause dennoch dafür nutzen, um in einer persönlichen Erklärung meine Sicht auf die ersten Monate der neuen Bundesregierung darzulegen.
Seit ein paar Monaten bin ich nun Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Das ist eine große Ehre. Gleichzeitig spüre ich eine riesige Verantwortung. Es tut dabei gut, auch immer wieder Rückmeldungen aus meinem Wahlkreis zu bekommen.
Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert sind. Die Kriege dieser Welt, die Sorgen um die Folgen des Klimawandels oder die Angst, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können. All diese Dinge führen nach meiner Beobachtung dazu, dass in der Gesellschaft eine große Anspannung spürbar ist, die Polarisierung nicht nur im Bereich der „Sozialen“ Medien zunimmt und die Parteien Zuspruch bekommen, die vermeintlich einfache Antworten haben.
Welche Rolle kann und muss die SPD in diesen Zeiten in Regierungsverantwortung wahrnehmen?
Klar ist, die Bundestagswahl war bitter. Es gibt eine rechnerische Mehrheit von CDU/CSU und AfD. Die SPD-Mitglieder haben mit einer überwältigenden Mehrheit für die Koalition aus SPD und CDU/CSU gestimmt. Wir haben in den letzten Sitzungswochen etwa beim Familiennachzug gesehen, dass der Koalitionsvertrag auch schwierige Kompromisse enthält. Dennoch möchte ich immer wieder betonen, dass bei einer rechten Mehrheit in all diesen Dingen weitaus negativere Maßnahmen erfolgen könnten. CDU/CSU wollten den Familiennachzug unbegrenzt aussetzen, der Kompromiss sieht jetzt zwei Jahre vor. Und auch nur für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. Anerkannte Asylbewerber:innen können ihre Familien weiter zusammenführen. Denn wir wissen, dass Integration besser gelingt, wenn Familien zusammenbleiben. Darüber hinaus haben wir auch für alle anderen Fälle Härtefallausnahmen durchgesetzt. Ohne die SPD stünden wir heute vor einer ganz anderen Politik. Natürlich reicht es dennoch nicht, die Regierungsbeteiligung damit zu rechtfertigen, man habe Schlimmeres verhindert.
Deshalb möchte ich denen zurufen, die die SPD gerade kritisch sehen: Es ist die SPD, die die Handlungsfähigkeit des Staates gerade herstellt. Das ist die zentrale Voraussetzung für eine gute Zukunft. Die SPD steht dafür, dass wir die Gemeinschaft brauchen, um Gerechtigkeit und Stabilität in einer Gesellschaft herzustellen. Es geht darum, persönliche, gesellschaftliche und nationale/europäische Sicherheit zu gewährleisten!
Dafür haben wir im Wahlkampf geworben. Durch das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro investieren wir in die Zukunft und in die Wirtschaftskraft dieses Landes. Während CDU/CSU noch im Wahlkampf strikt gegen die Reform der Schuldenbremse oder die Bildung eines Sondervermögens gewesen sind, hat die SPD diese Dinge nun durchgesetzt. Durch die Verfassungsänderung im Bereich der Verteidigung können wir jetzt in unsere Sicherheit investieren, ohne dass unsere Sicherheit gegen nötige Investitionen in unsere Infrastruktur ausgespielt wird.
Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage müssen wir natürlich immer auch die Diplomatie im Blick haben. Gleichzeitig müssen wir angesichts des russischen Angriffskrieges feststellen, dass jeder Versuch der Diplomatie in der Vergangenheit den Krieg nicht beenden konnte. Angesichts der Wankelmütigkeit des amerikanischen Präsidenten ist es zudem unerlässlich, dass Europas eigene Verteidigungsfähigkeit wächst.
Entscheidend ist auch, dass Kommunen, Länder und der Bund in die Lage versetzt werden, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zu starten. Es gilt jetzt, auch durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sicherzustellen, dass die Investitionen vor Ort schnell ankommen und sichtbar werden. Durch den sogenannten Investitionsbooster geben wir zudem Unternehmen Anreize, in Deutschland zu investieren. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und setzen auf Wachstum in wichtigen Bereichen.
Ja, und wir gehen das Thema Energiepreise an, indem wir ein Paket von zehn Milliarden Euro Entlastung geschnürt haben. Leider wurde die Debatte jedoch nur um die Stromsteuer geführt. Unerwähnt blieb oft, dass wir sehr wohl auch die Bürgerinnen und Bürger mit der Senkung der Netzentgelte und der Gasspeicherumlage entlasten. Eine vierköpfige Familie hat 160 Euro mehr im Jahr. Eine Stromsteuersenkung würde nur eine Ersparnis von rund 80 Euro im Jahr bedeuten. Angesichts der knappen Haushaltslage haben wir uns entschlossen, zunächst das produzierende Gewerbe, also etwa 600.000 Unternehmen, weiter zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern. Es ist positiv, dass sich offenkundig die Stimmung in der Wirtschaft trotz der Auseinandersetzung mit den USA im Bereich der Zölle aufhellt.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Wohnen. Die Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist für ganz viele Menschen die entscheidende Frage. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse haben wir einen wichtigen Schritt getan. Der Wohnungsbauturbo ist auf dem Weg. Damit wird das Thema jetzt richtig angegangen, auch hier teilweise gegen harte Widerstände aus CDU/CSU.
Auch das Thema Klimaschutz wird finanziell gestärkt, da der Klima- und Transformationsfonds eine Erhöhung erfährt. Versuche von einigen in der Union, die Energiewende zu verlangsamen, wichtige Förderinstrumente im Bereich Wärme und Mobilität zu streichen, werden wir nicht mitmachen, genauso wie wir in den Koalitionsverhandlungen auch die Wiederkehr der Atomkraft verhindert haben. Die Investitionen in die Gebäudesanierung und in die Mobilität werden wichtige Hilfen zur Erreichung der Klimaziele sein.
Ich möchte noch auf das Thema Mindestlohn eingehen. Wir haben uns für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro eingesetzt. Die Mindestlohnkommission, ein unabhängiges Gremium, das sich aus Vertretern der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zusammensetzt, hat Ende Juni nach intensiven Verhandlungen eine Einigung erzielt. Der gesetzliche Mindestlohn wird in zwei Stufen erhöht: zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und ab dem 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro. Bei einer 40-Stunden-Woche bedeutet die Erhöhung des Mindestlohns ab Januar 2026 für Vollzeitbeschäftigte ein Bruttoplus von rund 190 Euro im Monat. Ab Januar 2027 steigt der monatliche Bruttolohn im Vergleich zum aktuellen Mindestlohn von 12,82 Euro pro Stunde sogar um etwa 310 Euro.
Diese Einigung ist ein wichtiges Signal, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland besteht. Es ist entscheidend, da beide Seiten nun hinter der Erhöhung des umstrittenen Mindestlohns stehen. Ohne das Eintreten der SPD und auch die Ansage, dass im Zweifel der Gesetzgeber entscheidet, hätte es nach meiner festen Überzeugung eine Einigung in dieser Höhe nicht gegeben. Insoweit haben wir auch auf Bitten der Gewerkschaft nun diesen Kompromiss akzeptiert. Wir werden aber auch hier nicht stehen bleiben, sondern weiter dafür kämpfen, dass es gute Löhne in Deutschland gibt. Deshalb werden wir das Tariftreuegesetz nun auf die Tagesordnung setzen. Damit erhält staatliche Aufgaben nur, wer nach Tarif bezahlt.
Abschließend möchte ich noch auf den Umstand eingehen, dass die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben nicht einfach so die Möglichkeit des Verbots einer Partei in das Grundgesetz aufgenommen. Sie wussten aus der Geschichte, dass die Demokratie auch wehrhaft sein muss. Deshalb hat sich der SPD-Bundesparteitag für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Natürlich löst ein Verbot nicht alle Probleme und selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, durch gute Politik die Menschen zu überzeugen. Doch es muss auch klare Signale geben, dass der Rechtsstaat Grenzen setzt und, wer diese überschreitet, mit Konsequenzen rechnen muss.
Nun wünsche ich Ihnen und Euch einen erholsamen Sommer. Wie immer freue ich mich über Reaktionen. Vielleicht sehen wir uns ja auch auf meiner Sommertour oder zu meinen Dialogveranstaltungen im Wahlkreis. Hierzu werde ich gesondert informieren. Ich kann euch aber schon mal verraten, dass der erste Termin wird am Montag, den 4. August, im Flügel’s in Seelze stattfinden wird. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren und sich einzubringen.
Alles Gute
Ihr/Euer
Matthias MierschEin Bericht über die erfolgreiche Veranstaltung
ZusammenfassungAls erstes sprachen wir über den gesellschaftspolitischen Aspekt von Frauen und Geld.
Kurz angerissen haben wir die Themen Gleichberechtigung, Gender-Pay-Gap, die "Baby-Falle", damit verbunden oft Teilzeitarbeit.
Nicht bezahlte Carearbeit in der Familie, keine oder zu geringe finanzielle Vorsorge während der Familienphase, die "Aufteilungsfalle" bei Kostenteilung von 50/50 %.Gender-Pension-Gap (Rentenlücke) und Gender-Wealth-Gap (Ansparen von Vermögen).
Danach ging es ans Praktische: wie verschaffe ich mir einen Überblick über meine Kosten, wie schaffe ich es, mir einen absolut nötigen "Notgroschen" anzusparen.
Wie ändere ich meine gedankliche Herangehensweise an das Thema Geld.
Wir hatten danach eine rege Diskussion und haben viele Themen angesprochen.
Zu guter Letzt kamen wir überein, uns in ein paar Monaten ein zweites Mal zu treffen, um zu schauen, ob wir etwas von dem Erlernten umgesetzt haben.
Dann wollen wir auch weitergehen im Thema Frauen und Finanzen.
Der Termin für diesen weiterführenden Abend wird nach dem Sommer bekanntgegeben.
Begrüßung
Liebe Frauen,
ich freue mich wirklich sehr, dass ihr heute zu unserem ersten Abend mit dem Thema Frauen und Finanzen/Geld gekommen seid!
Seit 1958 sind Männer und Frauen laut Grundgesetz gleichberechtigt.
Bis dahin brauchten Frauen tatsächlich z. B. die Erlaubnis des Ehemannes, um einen Führerschein machen zu dürfen!
Und – trotz gesetzlich verankerter Gleichberechtigung - mussten Frauen bis 1977 die Erlaubnis des Ehemannes einholen, um überhaupt arbeiten gehen zu dürfen und damit eigenes Geld verdienen zu können.
Aber erst ab 1962 durften Frauen ein eigenes Bankkonto eröffnen. Das heißt, dass ihr Gehalt vorher sowieso auf das Konto des Ehemannes ging – und sie schon wieder keine Verfügungsgewalt über ihr selbst verdientes Geld hatten.
Einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit erreichten wir Frauen am 01. Juni 1961 mit der Einführung der Anti-Baby-Pille.
Heute ist es selbstverständlich für uns, dass Mädchen bis zum Abitur zur Schule gehen – was selbst nach dem Krieg noch keine Selbstverständlichkeit war. Junge Frauen machen selbstredend eine Ausbildung oder studieren.
Sie haben die gleichen Voraussetzungen wie junge Männer, ihren beruflichen Werdegang so zu gestalten, dass es keine Unterschiede der Geschlechter gibt.
Es gibt sogar Berufszweige, auf den Frauen auf dem Vormarsch sind: Nämlich in der Medizin. Im Wintersemester 2023/24 waren in Deutschland insgesamt 113.383 Studierende im Fach Humanmedizin eingeschrieben. Davon waren 73.244 weiblich – das entspricht fast 65 %.
Aber irgendwann kippt es: die verschiedenen Gründe können wir heute Abend vielleicht nochmal anreißen, ein Grund ist natürlich auch die hohe Quote der Teilzeitbeschäftigten Frauen.
Bis heute, verdienen Frauen immer noch 18 % weniger als Männer (Gender Pay Gap).
Auf das gesamte Leben betrachtet, haben Frauen 45 % weniger Einkommen als Männer.
Dieser große Unterschied ist fast nirgends so hoch in Europa wie bei uns!
53 % der arbeitenden Frauen fehlt die Absicherung für Arbeitsunfähigkeit, Jobverlust und Ruhestand.
Ab 2036 wird jede 3. Neurentnerin in Armut leben!
Schuld daran ist unter anderem die Absenkung des Rentenniveaus und während einer Ehe teilweise auch das Ehegattensplitting.
Mit dem durchschnittlich geringeren Einkommen der Frauen ist das umso schlimmer.
Dazu kommt, dass sich Frauen bei Befragungen zu ihrem Wissen über Finanzthemen als eher gering einschätzen und auch ihr Interesse im Vergleich zu Männern als eher gering beschreiben.
Wir Frauen können klug mit unserem Geld umgehen!
Heute Abend wollen wir über die absoluten Basics sprechen:
Unser Einkommen steht fest und ist nicht variabel. Unsere Ausgaben aber schon.
Also verschaffen wir uns ein Bewusstsein über unsere Ausgaben und wie wir mehr Unabhängigkeit erreichen können, damit wir Mitte des Monats nicht feststellen müssen: Huch, noch so viel Monat, aber nur noch so wenig Geld.
Schlusswort:
Vielen Dank an Jutta, und euch vielen Dank für eure rege Teilnahme.
Wir wissen jetzt, wie wir mit unserem vorhandenen Geld haushalten, um das Beste daraus zu machen. Das ist die absolute Grundlage und verhilft uns zu Unabhängigkeit.
Finanzielle Unabhängigkeit bedeutet, sich mit einem anderen Selbstbewusstsein durchs Leben zu bewegen und sich nicht abhängig zu machen, z. B. vom Partner.
Wenn ich wegen meiner Kinder in Teilzeit arbeite und die Care-Arbeit zu Hause überwiegend alleine leiste, kann ich mit meinem Partner über einen finanziellen Ausgleich sprechen.
Das ist nicht nur Wertschätzung dieser Sorgearbeit, sondern einfach Gleichberechtigung.
Dabei ist das 3-Konten-Modell eine Möglichkeit. …..
Eine Aufteilung nach dem Motto: wir teilen uns alles zur Hälfte, ist meistens für die Frau wegen ihres geringeren Einkommens ungerecht.
Ich kann auf Augenhöhe mit meinem Partner verhandeln und muss im Zweifelsfall nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in einer schlecht- laufenden Beziehung bleiben.
Will man aus Liebe mit seinem Partner leben, oder weil es nicht anders geht?
Ich habe eine ganz andere Ausstrahlung, wenn ich nichts muss, aber es möchte und bin natürlich auch viel zufriedener mit meinem Leben.
Und: nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes, beträgt die Sorgearbeit in Deutschland etwa ein Drittel der im Bruttoinlandsprodukt ausgewiesenen Wertschöpfung!
Ihr sollt jetzt nicht nach Hause gehen und jede geleistete Arbeitsstunde in Rechnung stellen.
Es ist schön und notwendig, dass Menschen Dinge tun, für die sie nichts bekommen. Es ist ein Akt der Liebe/Nächstenliebe, den wir alle in verschiedenster Form erbringen und der gesellschaftlich natürlich auch notwendig ist.
Es ist aber weder schön noch gerecht, wenn die Belastung, die Frauen dabei entsteht, nur als Tribut an die Gesellschaft behandelt wird.
Wir haben heute einen Anfang gemacht, sich mit dem Thema Geld zu befassen. Einen Denkanstoß gegeben. Vielleicht könnt ihr das ein- oder andere umsetzen. Uns würde es freuen.
Und denkt dran: If you want something said, ask a man;
If you want something done, ask a woman.
Margaret Thatcher
Also – packen wir`s an!
Jutta und Susanne als Veranstalterinnen
Da das Einverständnis von den Teilnehmerinnen für eine Nutzung der Bilder nicht vorliegt, gibt es keine Fotos von der Veranstaltung.
Der Anfang
Zum Schluß
Unser Sofortprogramm für den Sommer: Jetzt ins Handeln kommen.
Diese Regierung hat keine Zeit zu verlieren.
Die Herausforderungen sind zu groß, um abzuwarten: von den stetig steigenden Mietpreisen über erhöhte Lebenshaltungskosten bis hin zu einer Wirtschaft, die dringend Investitionen und neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum anzukurbeln.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdienen ein Land, das besser funktioniert. Wir setzen dabei auf Tempo und eine klare Planung.
Genau das packen unsere SPD-Ministerinnen und Minister in der Regierung in einem Sofortprogramm bis Ende des Sommers jetzt entschlossen an:Für höhere Löhne arbeiten wir am Tariftreuegesetz.Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzen wir die Mietpreisbremse bis 2029 fort und verschärfen sie.Mit 30 % Sonderabschreibungen für Unternehmen bringen wir durch einen Investitionsboost die Wirtschaft in Schwung.Zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze senken wir die Energiekosten für Unternehmen und Steuern für Haushalte.Für eine gerechte und sichere Altersvorsorge arbeiten wir am nächsten umfassenden Rentenpaket.
Last but not least: Wir schaffen ein Gesetz für das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, um unsere Infrastruktur umfassend zu modernisieren. Bauen, sanieren, vorankommen: Gemeinsam bringen wir unser historisches Finanzpaket jetzt zum Erfolg und nehmen so viel Geld für die Modernisierung unseres Landes in die Hand wie noch nie zu vor!Das Mitgliedervotum und die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag war ein starkes Signal. Jetzt geht es um die Umsetzung. Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, für bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat - all das muss schnell auf den Weg gebracht werden.
Wir sind überzeugt: Wenn das Leben der Menschen besser wird, wächst auch das Vertrauen in unsere Arbeit.
Herzliche Grüße aus Berlin
Dein Team SPDÖffentlicher Teil
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1.
Teil
Bürger: Am Kupferteich und bezüglich der Hunde: Die Beschilderung am Kupferteich sollte
angebracht werden, ist jedoch noch nicht erfolgt. Der Bürger hat per E-Mail keine Antwort erhalten.
Es geht um die Hunde, die im Naturschutzgebiet angeleint sein müssen – diese Beschilderung
fehlt noch.
Verwaltung und Blumental: Keine Kenntnis.
Xavier: Er erinnert sich, dass das damals an den zuständigen Fachausschuss (KUF)
weitergegeben wurde.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.03.2025
= Genehmigt
4. Eingaben:
Es geht um die Gestaltung der Mauer am S-Bahn-Hof Poppenbüttel, was jedoch Thema von Punkt
4.1 ist. Nächster Punkt: Die Schulleiterin hat eine Skizze als Anlage bereits vor der Sitzung
eingereicht. Es geht um die Schule am Alsterredder und den Petunienweg.
4.1. Gestaltung der Mauer auf der Ostseite am S-Bahnsteig Poppenbüttel
(Bezug: Drs. 22-1264)
Vorschlag von Xavier: Schulen sollen in die Gestaltung der Mauer mit eingebunden werden. Eine
Begrünung kommt nicht in Frage, da die Verwaltung dies nicht empfohlen hat, da es zu Problemen
mit Vermüllung und Ratten kommen könnte.
Ergebnis: Zustimmung
5.1. Verkehrssicherheit am Alsterredder und dem Petunienweg in Sasel
verbessern - Schulweg sicherer machen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-0437
Koalition/Xavier: Die Resonanz ist gut. PK35 soll mitteilen, was umgesetzt werden kann.
Schulleiterin: Sie erklärt die Situation und die Anlage. Kurz gesagt: Zu viele Schüler und zu viele
Autos stellen eine Gefahr dar. Es kam bereits vor, dass ein Kind angefahren wurde. Gefordert wird
eine Einbahnstraße sowie eine Gehwegverbreiterung. Sie möchte die Straße für 20 Minuten
täglich für den regulären Verkehr sperren, damit die Kinder sicher zur Schule kommen können.
Bürger und Elternrat stimmen zu. Zusätzlich wird die Müllabfuhr genannt, die die Situation
verschärft. Xavier nimmt Stellung: PK35 soll entscheiden, was umsetzbar ist. Eine Änderung der
Müllabfuhrzeiten wird befürwortet, und die zeitlich begrenzte Schulstraße findet er auch gut.
PK35 nimmt Stellung: Der Petunienweg: Die Lösungsvorschläge sind gut, jedoch muss abgeklärt
werden, was realisierbar ist. Eine Beschilderung ist nicht möglich. Halteverbote ebenfalls nicht, da
das Parkverbot zu schnellem Fahren führen könnte. Eine „Kiss and Ride“-Zone ist nicht möglich,
da dies den Eltern-Taxis zugutekommen würde. PK35 denkt, dass eine Schulstraße, also eine -Straße, die für einen bestimmten Zeitraum der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung steht, nicht
umsetzbar und anordnungsfähig ist.
Zusätzlich wurde von der Politik und den Bürgern eine Fahrradstraße vorgeschlagen.
Xavier beantragt eine Vertagung, um alles zu klären. Die Müllabfuhr jedoch soll per spontanen
Beschluss ihre Abholzeiten anpassen. Zwischen halb acht und halb neun soll dort kein Müll
abgeholt werden.
Ergebnis: Vertagung + Spontan Beschluss
5.2. Sperrung der Brücke über die Susebek: Kurzfristige
Reparatur/Erneuerung notwendig!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1216
Koalition/Wolf: LSBG und Hamburg Wasser sind involviert, jedoch wurde bis dato keine Antwort
erhalten. Daher bittet Frau Wolf um eine Vertagung. Kühl(CDU) ist wenig begeistert davon und
fordert jetzt einen Beschluss. Wolf erwartet jedoch eine Antwort in den nächsten Tagen. Es wird
über den Antrag auf Vertagung abgestimmt.
Ergebnis: Antrag wird vertagt.
5.3. Abfahrtszeiten für Busse am S-Bahnhof Poppenbüttel transparenter
machen
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1408
Ergebnis: Zustimmung
5.4. Prüfung der Einrichtung eines Signalgebers für Linksabbieger an der
Kreuzung Poppenbüttler Berg/Harksheider Straße
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1410
Der Antrag bezieht sich auf Unfälle, die sich an diesem Ort ereignet haben. Es soll geprüft werden,
ob diese Maßnahme tatsächlich eine Verbesserung bringt.
Ergebnis: Zustimmung
5.5. Mehr Papierkörbe beim Moorhof am Poppenbütteler Markt
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und
der FDP-Fraktion
22-1411
Ergebnis: Zustimmung
5.6. Landschaftsschutzgebiet Hummelsbütteler Feldmark: Sicherheit für
Fußgänger, Radfahrer, Reiter und Wildtiere verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1422
Dieser Antrag wurde bereits 2012 diskutiert. PK35 soll sich dazu äußern: Die Voraussetzungen
haben sich nicht verändert. Die CDU fordert trotzdem eine Tempo-30-Zone. Kühn sagt, es handle
sich um eine Strecke, jedoch weist PK35 darauf hin, dass Kühn eine Zone und keine Strecke
fordert.
Ergebnis: CDU zieht Antrag zurück.5.7. Schleusentwiete: Barrierefreiheit verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1423
Es geht um zwei Treppen, die aktuell nicht barrierefrei sind.
Koalition: Möchte die Umstände prüfen lassen, um herauszufinden, ob und wie eine barrierefreie
Umgestaltung der Treppen möglich ist.
Ergebnis: Zustimmung
5.8. Sauberkeit im Umfeld der Schulen am Schulbergredder verbessern!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1424
Es geht um Mülleimer in der Schule und einen Betonring vor der Schule. Der Betonring wird
aktuell als Müllbehälter und Aschenbecher zweckentfremdet. Das Bezirksamt ist für den Betonring
zuständig, jedoch steht dieser auf öffentlichem Grund. Kühl möchte den Antrag ändern: Der
Betonring soll entfernt und stattdessen eine Sitzbank aufgestellt werden.
Ergebnis: Zustimmung
5.9. Bürger über Schulbaumaßnahmen informieren!
Antrag der CDU-Fraktion
22-1426
Die Koalition findet den Vorschlag grundsätzlich gut und beantragt, den Antrag in den zuständigen
Fachausschuss zu überweisen.
Ergebnis: Überweisung
5.10. Witterungsschutz für die Haltestelle Poppenbütteler Berg
Antrag der AfD-Fraktion
(Nachtrags-TOP)
22-1449
Die AfD möchte den Antrag erneut durchbringen, da eine ähnliche Maßnahme bereits in der
Bergstedter Chaussee umgesetzt wurde. Die Koalition lehnt ab.
Ergebnis: Abgelehnt
6. Mitteilungen
6.1. Neubau Eisenbahnüberführung Rolfinckstraße: Mit notwendiger
Durchfahrtshöhe und -breite bauen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0802.1)
22-1166
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.2. Gewerbegebiet Saseler Bogen/Volksdorfer Weg: Parkplatzprobleme in
den benachbarten Wohnstraßen verbessern!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0796.1)
22-1204
Ergebnis: Kenntnisnahme6.3. Straßenschäden zeitnah und nachhaltig beheben (bez. Drs. 22-0758)
Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1060)
22-1234
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.4. Gestaltung der Mauer am S-Bahnhof Poppenbüttel
Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0654.1)
22-1264
Ergebnis: Zustimmung
6.5. Open-Air-Kinos in Wandsbek ermöglichen
Benennung von Flächen durch die Regionalausschüsse
22-1322
Ergebnis: Vertagung
6.6. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Alstertal 22-1398
Ergebnis: Kenntnisnahme
6.7. Errichtung von E-Ladestationen in der Region Alstertal 22-1399
Die E-Ladestation wird durch den Mobilitätsausschuss genehmigt. Zukünftig sollen solche Anträge
in den Mobilitätsausschuss verwiesen werden.
Ergebnis: Überweisung in den Mobilitäsausschuss
7. Anfragen / Auskunftsersuchen
Ergebnis:
7.1. Wie steht es um die Verbesserung der Busanbindung zwischen dem
Alstertal und den Walddörfern?
Auskunftsersuchen vom 21.01.2025
Ergebnis: Kenntnisnahme
8. Verschiedenes
22-0892.1
PK35 hat Geschwindigkeitskontrollen auf der Saseler Chaussee durchgeführt. Derzeit
überschreiten mehr als 45% der Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Zusätzlich
werden Kontrollen auch an der zuvor besprochenen Schule durchgeführt.
11. Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss
Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den
Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
/
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2.TeilFazit:
Die Sitzung hat erneut die geschlossene Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gezeigt, die es
uns ermöglicht, selbst komplexe Themen effektiv anzugehen. Besonders hervorzuheben ist die
Diskussion zur Schulwegsicherung am Alsterredder und dem Petunienweg, die der Schulleiterin
sehr am Herzen lag. Sie erklärte, dass die aktuelle Verkehrssituation für die Schüler eine Gefahr
darstellt. Ein Unfall, bei dem ein Kind angefahren wurde, verdeutlichte eindrucksvoll die
Dringlichkeit dieser Thematik.
Es wurde eine Einbahnstraße sowie eine Gehwegverbreiterung gefordert, um den Schulweg
sicherer zu gestalten. Auch die Idee, die Straße für 20 Minuten täglich für den regulären Verkehr
zu sperren, wurde vorgebracht, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Die Koalition hat sich
intensiv mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und die Notwendigkeit einer schnellen
Lösung erkannt.
Die Schulstraße, die als mögliche Maßnahme ins Spiel gebracht wurde, ist allerdings in Hamburg
nicht umsetzbar, wie PK35 klarstellte. Obwohl es in anderen Städten Pilotprojekte für solche
temporären Sperrungen gibt, ist die Umsetzung in Hamburg nicht möglich. Die rechtlichen und
administrativen Hürden sind zu hoch, und die Anforderungen an die Anordnung einer Schulstraße
sind nicht erfüllbar.
Trotzdem gab es breite Zustimmung zur Änderung der Müllabfuhrzeiten und zur zeitlich
begrenzten Schulstraße, die für eine gewisse Zeit und mit einer klaren Regelung eingerichtet
werden könnte. Hier gab es eine konstruktive Zusammenarbeit, um einen praktikablen
Lösungsweg zu finden.
Zusätzlich wurde die Fahrradstraße von der Politik und den Bürgern vorgeschlagen, um die
Sicherheit weiter zu erhöhen. Dieser Vorschlag wird weiterhin geprüft und könnte eine sinnvolle
Ergänzung darstellen.
Ein weiterer Punkt, der besprochen wurde, war die Sperrung der Brücke über die Susebek, die
kurzfristig repariert werden muss. Hier gab es keine klare Antwort von LSBG und Hamburg
Wasser, sodass der Antrag vertagt wurde, um weitere Klarheit zu erhalten.
Zur Gestaltung der Mauer am S-Bahn-Hof Poppenbüttel gab es ebenfalls positive
Rückmeldungen. Xavier schlug vor, dass die Schulen in die Gestaltung mit einbezogen werden.
Eine Begrünung der Mauer wurde jedoch abgelehnt, da dies zu Vermüllung und Rattenproblemen
führen könnte. Auch dieser Punkt wurde erfolgreich abgestimmt.
Zusammenfassend zeigt sich, dass unsere Koalition in der Lage ist, auch schwierige Themen
konstruktiv zu diskutieren und tragfähige Lösungen zu finden. Besonders die Schulwegsicherung
und die schnelle Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, wie die Änderung der Müllabfuhrzeiten
und die Prüfung weiterer Optionen, sind ein starkes Zeichen für unsere gemeinsame
Handlungsfähigkeit.Ich bin für Euch da!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die neue Bundesregierung ist nun seit einigen Wochen im Amt, die Herausforderungen nehmen täglich zu. Der Nahe Osten beherrscht die Schlagzeilen, leider auch das mitunter unglückliche Agieren des Bundeskanzlers. In den USA können wir sehen, was passiert, wenn Rechtspopulisten und rechtspopulistische Konservative an die Macht kommen. Es braucht derzeit eine geschlossene SPD, die gleichzeitig auch die unterschiedlichen Meinungen der Bevölkerung aufgreift. Ende dieser Woche wird es darauf ankommen, die beim Bundesparteitag in Berlin auch erkennbar zu machen.
Ansprechpartner*innen im Wahlkreis Nord
Wir dürfen das für uns verheerende Wahlergebnis bei der Bundestagswahl nicht vergessen, was auch zur Folge gehabt hat, dass wir nur noch drei Mandate einholen konnten. Für Doro hat es im Wahlkreis Hamburg-Nord leider nicht gereicht, ein viertes Mandat haben wir bei dem Gesamtergebnis ebenfalls nicht erzielen können.
Natürlich sollt ihr trotzdem jederzeit Ansprechpartner*innen für die Bundespolitik haben. Ich betreue nun alle Stadtteile aus Nord, die zum Bezirk Wandsbek gehören - Falko kümmert sich um die übrigen Stadtteile des Wahlkreises.
Neuer Ausschussvorsitz: Sport & Ehrenamt
Ich freue mich besonders, dass ich künftig den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Sport und Ehrenamt übernehmen darf. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft - dieses Engagement verdient Anerkennung, Förderung und politische Unterstützung. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen. Der Sport ist ebenfalls ein weites Feld, die Bundespolitik ist aber allein für den Spitzensport zuständig, so zum Beispiel auch für die Olympiabewerbungen.
Auch im Bereich der Außenpolitik bleibe ich weiterhin engagiert: Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses werde ich mich gerade auch in diesen unruhigen Zeiten für eine wertegeleitete, verantwortungsvolle und Frieden schaffende Außenpolitik einsetzen.
Hamburger Landesgruppe
Meine beiden Kollegen in unserer Hamburger Landesgruppe, Falko Droßmann und Metin Hakverdi, decken ebenfalls wichtige Bereiche ab:
Falko ist weiterhin unser verteidigungspolitischer und queerpolitischer Sprecher, da stellt uns die aktuelle Bundestagspräsidentin aktuell vor einige Herausforderungen.
Und Metin wurde zum Koordinator für transatlantische Beziehungen ernannt. Er folgt damit Ulli Klose, allerdings in anderen Zeiten.
Ich bin für Euch da!
Der Distrikt Wellingsbüttel hat den Anfang gemacht und mich zu seiner Distriktversammlung eingeladen. Gern komme ich auch zu Gesprächen und zum Austausch bei euch vorbei.
Ihr habt Fragen, Anregungen oder möchtet auf ein Thema aufmerksam machen? Meldet Euch jederzeit gern bei mir oder meinem Hamburger Team. Ich freue mich auf Eure Einladungen, Hinweise, Ideen - selbstverständlich auch auf eure Kritik.
Lasst uns im Gespräch bleiben!Solidarische Grüße
AfD Verbot, so schnell wie möglich.
Rechtsextremismus ist eine existenzielle Gefahr. Denn aus Worten werden Taten. Aus Hetze wird Gewalt. Wir stellen uns ihm entschlossen entgegen – für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihr Kerngeschäft ist das Schüren von Angst und Ausgrenzung – sie bereitet den Nährboden für Gewalt.
Unsere Verfassung schützt die Demokratie – nicht ihre Feinde.
Die Überlebenden des Nationalsozialismus haben uns aufgetragen, wachsam zu bleiben und konsequent zu handeln. Wir bekämpfen Rechtsextremismus in all seinen Formen – auch in den Parlamenten.
Darum bleiben wir aktiv. Weil wir unsere Geschichte kennen. Und weil es unseren Einsatz braucht.
Die AfD bedroht unsere Demokratie. Wir wollen, dass alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die Feinde unserer Verfassung eingesetzt und die juristische Prüfung eines Verbotsverfahrens initiiert werden. Wir wollen, dass alles dafür getan wird, ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD auf den Weg zu bringen.
Genau das haben wir heute beim Bundesparteitag der SPD beschlossen.Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll belastbares Material zusammentragen, Gutachter*innen sollen die Erfolgsaussichten klären. So schaffen wir für die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die Voraussetzung, unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.
Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen.
Es bleibt unsere Aufgabe, Menschen mit unserer Politik inhaltlich und im praktischen Tun direkt vor Ort auf dem Marktplatz, beim Kinderfest und vor dem Supermarkt wieder besser zu erreichen, zu überzeugen und dauerhaft zurückzugewinnen. Der Zuspruch zur AfD wächst, trotz ihrer rechtsextremen Botschaften. Damit müssen wir uns konzentriert und dringlich auseinandersetzen.
Mit solidarischen Grüßen
Georg Maier
Landesvorsitzender der SPD Thüringen
Georg Maier ist neben seinem ehrenamtlichen Engagement als Landesvorsitzender der Thüringer SPD auch seit 8 Jahren Innenminister des Freistaats Thüringen.Patrick Martens aus Wandsbek ist neuer Vorsitzender des LV Hamburg (mit SH und Niedersachsen) Mitglied der BezV Wandsbek
Übergabe der Fahne von Okke Wismann an Patrick Martens
